FDP weiterhin ohne Koalitionsaussage - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

Und das ist auch verdammt gut so. Die FDP ist eine eigenständige Partei mit einem eigenen Programm und nicht reiner Mehrheitsbeschaffer für SPD oder Union. Selbst SPD-Generalsekretär Müntefering schließt eine Koalition mit der FDP nicht mehr aus. Aber lest selbst:


FDP legt sich nicht auf Koalitionspartner fest

Westerwelle macht Steuersenkung zur Bedingung für Regierungsbündnis
Von Martin Lutz


Berlin - Die FDP will auf ihrem Berliner Bundesparteitag am 8. September die Bedingungen für eine Koalition festlegen. Parteichef Guido Westerwelle lehnte gestern eine Koalitionsaussage zugunsten der Union weiter ab. "Es gibt für niemanden einen Blankoscheck vor der Bundestagswahl, auch nicht für Edmund Stoiber", sagte Westerwelle nach der Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin. Seine Partei werbe als unabhängige und eigenständige Alternative um Wähler.

Von einer "Aquidistanz" gegenüber SPD und Union wollten Präsidiumsmitglieder zwar noch nicht reden. Angesichts des Umfrage-Gleichstands der potenziellen Partner hält sich die FDP aber sowohl eine schwarz-gelbe als auch rot-gelbe Koalition offen. Ausgeschlossen werden soll auf dem Parteitag am nächsten Sonntag in einem förmlichen Beschluss nur die Ampelkoalition mit SPD und Grünen. "Ein Bündnis mit den staatsbürokratischen Grünen ist mit uns nicht zu machen", sagte Westerwelle. Das Spekulieren der Union über eine Ampel bezeichnete er als "durchsichtiges taktisches Manöver", um Wähler ins Unionslager zu ziehen.

Die FDP will ihre Regierungsbeteiligung in einem Wahlaufruf von einem grundlegenden Kurswechsel der großen Parteien vor allem in der Steuerpolitik abhängig machen. "Wir werden einen Koalitionsvertrag nur akzeptieren, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart wird", kündigte Westerwelle an. Der Union warf er vor, zur Finanzierung der Fluthilfe in Ostdeutschland indirekt durch die Einbeziehung der Bundesbankgewinne höhere Schulden vorzuschlagen. Rot-Grün hingegen plane Steuererhöhungen. Beides seien "Wege der Unvernunft", die die FDP nicht beschreiten wolle.

Nach Westerwelles Angaben wird der Parteitag sechs bis sieben programmatische Punkte beschließen, die für den Eintritt in eine Koalition als "unverzichtbar" gelten. Außer der Steuerpolitik nannte er Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie eine neue Priorität für Bildung und Ausbildung. Diese Punkte werden auf dem Parteitag vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Rainer Brüderle unter dem Titel "mehr Arbeit", vom Finanzexperten Hermann Otto Solms ["mehr Netto"] und der FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper ["mehr Bildung"] vorgetragen.

Zu den weiteren Essentials für eine Koalition gehören die Themenfelder Innere Sicherheit und Gesundheitsreform, Außenpolitik sowie eine umweltgerechte Mobilität. Parteivize Jürgen Möllemann wird auf dem Parteitag für "mehr Sicherheit", der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt für "mehr Vertrauen" in der Außenpolitik und die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger für "mehr Mobilität" eintreten.

Diskussionen gibt es noch um die Bedingungen im Umgang mit dem Zuwanderungsgesetz. Präsidiumsmitglieder wie Martin Matz verlangen von der Union, dieses Gesetz nicht völlig zurückzudrehen. Stattdessen sollen Sprachtests obligatorisch für diejenigen gemacht werden, die nach Deutschland einwandern wollen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schloss gestern in Berlin eine Koalition mit den Liberalen nicht aus. Bei der Wahl gebe es eine "theoretische Möglichkeit", dass alle angestrebten Koalitionen nicht zustande kommen können. In diesem Fall sei klar, dass "die Parteien im Bundestag einen Weg finden müssen". Die FDP habe bisher gezeigt, dass sie die Partei mit der höchsten Fähigkeit zur Beweglichkeit sei. Einer Ampelkoalition mit der FDP erteilte er ebenso wie Grünen-Chefin Claudia Roth eine Absage. "Die Ampel ist für uns keine Perspektive. Und Rot-Rot-Grün auch nicht", sagte Roth. Die Fortsetzung der rot-grünen Regierung sei nach den jüngsten Umfragen wieder realistisch.


Wir werden sehen!

[Neemann]

Geschickt gemacht von Münti

[Thierri]

@Neemann...Stellt sich nun die Frage, wer hier das Fähnchen im Wind ist. Insbesondere interessiert es mich, wie sich so eine Aussage auf taktische Wähler auswirkt. Insbesondere die Anhänger von eine rot-grünen Koalition. Aber es gibt auch teile in der SPD, die lieber mit den Liberalen koalierten. Und es gibt Grüne, die ihrer Partei mal eine Auszeit gönnen wollen, damit die etwas von ihrem hohen Roß runterkommen und sich auf ihre Ideale besinnen. Insbesondere die Fundis!

Gruß Thierri

[_Pathfinder_]

dieser westerwelle hat das zeug zum hofnarren , er hält die wähler für absolut dumm - wer gibt schon einen "blancoscheck" an diese partei. wer ist das überhaupt, aus dem privatleben absolut null bekannt, schlechtes zeichen, hat sicher gebug zu verbergen. den schröder seinen lebenswandel und seine frau aus der geisterbahn kennt man . stoiber, solide, familienleben vorzeigbar, aber leider kein macher und visinär, a la strauss und gerade solche leute als politiker bräuchte jetzt das land. wahl demnach nur zwischen not oder elend, das kleinere übel aber sicher cdu/csu. die arroganten müssen weg ! in vier jahren kann`s vielleicht wieder umgekehrt aussehen, je nach bilanzergebnis!

[Neemann]

Thierri,
das war ja eine erstaunlich sachliche Analyse


Wie sich das auswirkt? Wir werden sehen. Es gibt auch zahlreiche bürgerliche Wählerstimmen, die anfangen zu überlegen, ob ihre Stimme dann letztlich im bürgerlichen Lager auch landen wird. Das war übrigens in den vergangenen Jahren oft das Problem der FDP - dort, wo sie vorher sich vor Koalitionsaussagen gesträubt hatte, ist sie oft eingebrochen aus eben diesem Grund. Was macht also jemand, der zwischen CDU und FDP schwankt, wenn der Wahlausgang, wie es derzeit aussieht, spannend wird? Wählt er dennoch FDP mit der Befürchtung, letztlich eine rot-gelbe Koalition unterstützt zu haben, oder wählt er Union? Was passiert etwa, wenn es letztlich nur zu Ampel oder einer großen Koalition reicht? Bei einer großen Koalitoon wird derjenige den Kanzler stellen, der die meistn Stimmen hat. Dumm, wenn die CDU dann knapp hinter den WSozis landet.

Etc usw.

Strategisches Wählerdenken ist kompliziert, und die FDP tanzt da ein wenig auf dem Drahtseil.

[derschwarzeRitter]

alle CDU-Anhänger, die zur Leihstimme an die Umfallerpartei bereit waren, werden wohl doch noch mal nachdenken müssen....

unddasistgutso !

dsR, der die Spassvögel bis in die Nähe der 5%-Hürde shortet

[Thierri]

@Neemann...Du siehst die FDP nur als reine Mehrheitsbeschaffer an, nicht aber als eigenständige Partei. Ich habe hier einen anderen Standpunkt. Ich finde nicht, man sollte die FDP wählen, um eine der anderen beiden Parteien zu "stärken", sondern um der FDP zu ermöglichen, wesentliche Ziele in einer Koalition zu verwirklichen.

Falls es nur zu einer Ampelkoalition oder eine großen reichen sollte, wird die FDP sich zurückziehen und die beiden großen machen lassen. Mit den Grünen gehen die nie zusammen. Das hat man schon in NRW und in Berlin gesehen.

Thierri

[Neemann]

Theirri,
du bist hoffnungslos naiv - klar ist die FDP eine mehrheitsbeschafferin - das war sie die letzten 3 Jahrzehnte gewesen, und das Personal ist noch immer das gleiche. Im übrigen spielt es diesbezüglich gar keine Frage, was ich denke, sondern eher das, was die Wähler im bürgerlichen Lager denken. Und die Situation ist nun einmal so, dass bzgl. CDU und SPD die meisten eine klar Ansicht haben, wenn sie lieber an der Regierung sehen würden, auch die beiden Kandidaten polarisieren stark. Ergo werden die Liberalen Probleme haben, sowohl im bürgerliuchen Lager als auch im linksliberalen Segment. Der Kurs ist riskant, denn letztlich ist Westerwelle & Co. darauf angewiesen, dass möglichst viele wie Du daherkommen.

[blonde_babe]

<<visinär, a la strauss und gerade solche leute als politiker bräuchte jetzt das land>>

AUF JEDEN FALL!
Haider, Schill, Berlusconi...oder Sharon.
Armes Deutschland - wo sind unsere Visinäre hin???
babe

ritter, das Shorten geht bei Dir bestimmt auf traumatische sexuelle Erfahrungen zurück, stimmts?

[Huta]

@Thierri:
Ich versuchs mal ernsthaft. Es kann natürlich sein, dass die FDP es ersnt meint, mit ihren "Essentials". Nur, in der Vergangenheit war das eben nicht so und daher ist eine gewisse Skepsis, was die Aussage angeht wohl angbracht.
Was Dich als FDP-Freund aber doch interessieren müsste, ist die Aussage von Neemann in #8!? Meinst Du nicht auch, dass es viele Wähler gibt, die auf keinen Fall Schröder als Kanzler behalten wollen und eigentlich FDP wählen würden, jetzt aber lieber doch die Union wählen, weil sie bei der FDP nicht 100%ig sicher sein können, dass die nicht doch Schröder haben wollen???. Wer sicher Stoiber haben will, wählt doch dann besser die Union und wer sicher Schröder haben will rot oder grün! Oder siehst Du das anders?

[kpk]

@pathfinder,
jaja, der Strauß. War schon ein echter Visionär, vor allem was Korruption und das Füllen der eigenen Taschen anging.

@thierri,
ich bin mir ebenfalls sicher, daß die grünen Fundis, die ihre eigene Partei in der Opposition wissen wollen, stattdessen FDP wählen. Ist irgendwie naheliegend.

P.S.: Pollux und ich warten immer noch auf die Beantwortung diverser Fragen im anderen Thread. Könntest Du Dich heute darum kümmern?

[Neemann]

Ehrlich, kpk, Du wartest auf ..... was?

[_Pathfinder_]

strauss, jawohl ein extrem heller kopf, ein jahrhundertpolitiker, ich denke nur an Airbus, RMD-Kanal.
welche visionen können die kommunisten denn vorweisen, nur jeweils extrem das eigene volk abzocken, feste veranstalten, damit die leute ja nichts merken - gell, das ist toll und schöner!

[Thierri]

@Neemann...Die FDP wird sich nur auf eine Koalition einlassen, wenn wesentliche Punkte vom Partner erfüllt werden. Diese bedingung wurde oben und auch schon zuvor erwähnt. Und fang doch nicht immer von "vor 3 Jahrzehnten wars genauso" an. Das ist doch wirklich Schwachsinn. Gabs Dich vor drei Jahrzehnten schon. Westerwelle ging vor 30 Jahren noch zur Schule. Möllemann war auch nicht Parteivize. Parteien ändern sich. Junge Köpfe, frische Ideen.

@Huta...Auch bei Dir muß ich kritisieren, daß immer wieder von der vergangenheit angefangen wird. Was interessiert es heute, was vor 30 Jahren war. Wir haben heute ganz andere Probleme, mit denen wir umgehen müssen. Und ständig mit irgendwelchen fehlern aus längst vergangenen Tagen anzufangen bringt uns heute nicht nach vorne. Das ist purer Lagerwahlkampf. Heute müssen Entscheidungen für morgen getroffen werden, das ist doch das Entscheidende. Im übrigen vermute ich, daß insbesondere die Streitereien über vergangene Fehler die Menschen so verdrießlich machen. Der Bürger kommt doch da kaum noch mit.
Nun zur SPD: Ich bin mir gar nicht so sicher, wenn ich als Kanzler lieber sähe. Schröder ist kein dummer Kerl, er hat sich nur zu sehr auf seine ruhige Hand verlassen, seine Minister, seine "Grünen", die er zur Not als Sündenböcke deklarieren konnte. Und wenn es Probleme gab, rief er eine Komission ein. Was hat etwa das hochgelobte "Bündnis für Arbeit" gebracht? Und was soll Hartz noch 4 Wochen vor der Wahl alles retten. Schröder ist doch kein Akteur, höchstens auf der Bühne. Ein Schausteller. Stoiber hingegen ist das nicht, er versteht sich aber in Sachfragen besser. Er ist kompetenter und vor allem fleißiger. Er wurde immer als Aktenfresser abgestempelt. Nun ja, aber wofür wählen wir die Leute überhaupt ins Amt?? Stoiber ist übrigens auch kein typischer Bayer, sondern hat soagr sozialdemokratische Züge. Trotzdem irgendwie kann ich ihn mir nicht als Kanzler vorstellen. Aber wer hätte sich Fischer als Außenminister vorstellen können. ich habe einfach beide Stimmen der FDP gegeben. Punkt. Ich bin damit zufrieden. Und auch die FDP bekommt von mir keinen Blankoscheck, sondern sie wird sich an ihrer Bilanz messen lassen müssen. Das diese sowohl mit der Union in Baden-Württemberg als auch mit der SPD in Rheinland-Pfalz sehr gut aussieht, läßt sich nicht bestreiten.

Punkt ist aber im wesentlichen der: Wir brauchen eine neue Politik. Sowohl Rot-Grün als auch CDU mit der kleinen FDP, haben uns nicht richtig zufreidengestellt. Wobei man noch sagen muß, daß vor 1998 einige Dinge besser aussahen. Aber nun gut, wir brauchen also eine neue Politik und eine umfassende Reform im Bildungswesen, auf dem Arbeitsmarkt und im Steuerrecht. SPD und Union wollen das nur kleckerweise bewältigen. Die FDP will eine umfassende Reform in diesen Bereichen durchsetzen. Und sie hat belegt, daß dies auch finanziert werden kann. Sogar noch mit einem Überschuß. Die frage ist nun, was man wählen soll: Falls Stoiber gewinnt, möchten sicherlich viele, daß er nicht allzu stark wird. Nun, dann muß man ihm einen entsprechenden gegenspieler zur Seite stellen. Und wer verhindern will, daß es nochmal zu Rot-grün kommt, der sollte ebenfalls bedenken, daß es nur verhindert werden kann, wenn die FDP möglichst stark wird. Die SPD wird es sich sehr gut überlegen, ob sie nicht lieber eine starke Mehrheit im Bundestag haben will. Mit der FDP. Andernfalls müßte man eventuell auf die PDS zurückgreifen. So gesehen, kann man eigentlich nur eines tun und zwar möglichst die FDP wählen. Nicht nur um Rot-Grün zu verhindern oder Stoiber zu kontrollieren, sondern um einen tatsächlichen Neuanfang zu bekommen.

@kpk...Es gab genug Stimmen, daß die Grünen wieder in die Opposition sollten. Könnte mir vorstellen, daß sie wirklich eher FDP als SPD wählen. Dann gingen sie die Gefahr ein, wieder in der Regierung zu landen.

[Neemann]

Thierri,
mich gabs vor 3 jahrzehnten schon, Dich garantiert nicht.

Und Deine Mär von Mölli dies und Containerwelle jenes ist das, was hier schwachsinnig anmutet. Junge, wir reden nicht über frische Nachwuchskräfte, sondern über Leute, die seit einem Jahrzehnt und länger den Kurs der Partei massgeblich mitbestimmen. Müllimölli war mal vor eineinhalb Jahrzehnten Vizekanzler der Bundesrepublik deutschland


"Die FDP wird sich nur auf eine Koalition einlassen, wenn wesentliche Punkte vom Partner erfüllt werden" ist genauso Wahlkampfgewäsch wie die Versprechungen, die Schröder oder Stoiber oder auch die Liberalen oder sonstwer machen - leere Worthülsen und sonst nichts. Es mag ja ein paar Prozent Jungwähler geben, die noch naiv genug sind, um sowas ernst zu nehmen, aber ich denke, die allermeisten lesen über solche Sätze inzwischen wie über Werbung in Zeitschriften hinweg, ohne sie noch sonderlich wahrzunehmen. Mit gutem Grund.

[Huta]

@thierri:
ich wollte eigentlich nicht wieder Dein politisches Glaubenbekenntnis hören, das ist mir zur Genüge bekannt
Was ich eher wisen wollte ist, ob es für die FDP nicht gefährlich ist, ohne Koalitionsaussage in die Wahl zu gehen, weil sie dann ihre Wechselwaähler verliert.
Noch zwei inhaltliche Anmerkungen: Es dürften wohl nur recht wenig Stimmen von den Grünen zur FDP wandern, weil die FDP gerade für die Fundis, die Du ja angesprochen hast, recht wenig zu bieten hat (abenteurlich) und (noch abenteuerlicher ) die Steuereform der FDP ist wie bekannt auch nicht anstzweise finanziert (das liberale Portal oder wie das Ding heisst, lässt eine Menge Ungereimtheiten erkennen, solide finanziert ist das nicht!!!!

[kpk]

Na, wenn Du meinst, daß die natürliche Wahlalternative für einen grünen Fundi die FDP ist, wird das wohl stimmen. Neu ist mir eigentlich nur, daß die FDP nicht in die Regierung will

[derschwarzeRitter]

ist ja Satire - die Spannweite der FDP

wer die gesamte Breite vom Besserverdiener bis zum grünen Fundi abdeckt, ist schon nicht mehr Volkspartei.

ist Einheitspartei !!

[Thierri]

@kpk....Jede Partei will in die Regierung. So auch die FDP. Dies allerdings nur unter bestimmten Vorasusetzungen. Eine lautet: Ohne die Grünen.

@huta..Ist schwer zu sagen, strategische Wähler könnten zunächst verunsichert sein. Wechselwähler würden nach wie vor FDP wählen. Die beiden großen Unterscheiden sich kaum. Auch im direkten vergleich der Kandidaten lassen sich kaum noch wesentliche Unterschiede erkennen. Hier könnte die FDP das Zünglein an der Waage sein. Viele wollen nicht mehr Rot-Grün. Viele aber auch nicht Stoiber. Da bleibt eigentlich nur die FDP. Die FDP soll sich von ihrem Stimmungstief auch wieder erholt haben. Im Auftage von Stern erstellt Emnid wieder 9% der Stimmen.

[StanleyBeamish]

#1
Das hat doch schon mal nicht geklappt.

Ich zitiere (22.08.1997, http://www.berlinonline.de/wissen/berliner_kurier/archiv/199… FDP-General Guido Westerwelle hält die Koalitionsfrage offen: "Wir sind nicht mit der CDU in einem Lager eingesperrt."


Weils grad so schön ist (aus der gleichen Quelle):

[Theo Waigel]
"Ich könnte mir vorstellen, über `98 hinaus Finanzminister zu sein..." Offenbar liebäugelt er aber mit dem Außenamt, hält sich noch bedeckt: "Ich trau` mir alles zu."

Schauplatz FDP-Zentrale - Baden-Württembergs Parteichef Walter Döring will den Schwaben keinesfalls als Außenminister: "Aus dem Herr der Löcher wird ganz bestimmt kein Herr der Lüfte." Sein NRW-Kollege Jürgen Möllemann frohlockte: "Waigels Ankündigung erleichtert uns die eigene Personalplanung." Er macht Druck: "Entweder Kohl tritt mit neuen Leuten an, oder ich kann mir eine Kooperation mit der SPD unter Gerhard Schröder vorstellen."

[physik]

Thierri,
die FDP wird versuchen mitzuregieren - egal mit wem.
Und nun rate mal, warum sie so mutig eine Rot-Gelb-Grün-Variante ausschließen.
Ganz einfach: wenn Rot-Grün zu schwach für eine Regierung ist, ist Schwarz stark genug für eine Schwarz-Gelbe Regierungsbildung.
Da es der FDP egal ist, mit wem sie koaliert, hat diese einfache Rechnung eine schlichte Logik.

diese Rückgratlosigkeit wurmt mich schon. Es gab doch schon genug Wendehälse. Der liberale Gedanke ist auch durchaus attraktiv. Warum nur wird er von den Falschen mißbraucht?

[Neemann]

Bestätigt das, was ich in #5 und #8 bzgl. des Risikos der augenblicklichen FDP-Strategie ausgeführt habe:

Westerwelles großes Risiko

Von Matthias Micus (c) SPIEGEL-online

Eisern verweigern die FDP-Strategen eine klare Koalitionsaussage vor der Wahl. Doch der Kurs der Eigenständigkeit birgt ein hohes
Risiko: Weil die Wähler keine Ungewissheit mögen, brachte dieses Strategie den Liberalen bei früheren Wahlen stets große Verluste ein.

Hamburg - Nichts demonstriert das gewachsene Selbstbewusstsein der Liberalen gegenwärtig besser als die
Blickrichtung ihres Vorsitzenden. Kaum einen Auftritt bestritt Guido Westerwelle in den vergangenen Wochen, bei dem er
nicht den Blick des Optimisten nach vorne richtete und dabei der Perspektive der Konkurrenten seine eigene
gegenüberstellte.

Union und Rot-Grün sprächen immer nur von der Vergangenheit, er dagegen rede lieber über die Zukunft, sagt
Westerwelle jedem, der es hören will. Dabei ist gerade bei der FDP die Vergangenheit lebendiger denn je - ganz im Sinne
des einstigen Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher. Von dessen politischem Ziehsohn Jürgen Möllemann beeinflusst,
wandelt auch Guido Westerwelle auf den Spuren des verehrten und verklärten Oberliberalen. Nur was Genscher
seinerzeit "Auflockerungspolitik" nannte, ist bei Westerwelle die "Äquidistanz".

Beide Begriffe bezeichnen das Gleiche: Einen politischen Kurs, der Abstand zu Christ- wie Sozialdemokraten hält und die
Eigenständigkeit der FDP betont. Beide drücken zudem den Anspruch aus, gleichberechtigt neben den großen
Volksparteien zu stehen. "Wo steht denn geschrieben", fragte schon Genscher in seiner Antrittsrede als Parteivorsitzender, "dass wir der ewige
Dritte sein müssen, im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden?"

Doch wo sich in den frühen achtziger Jahren noch heftiger Widerspruch entzündete, daran gibt es heute keinerlei innerparteilich Kritik. Während
Genscher seine Strategie mit dem Sturz vom Parteithron bezahlte, sitzt Westerwelle felsenfest im Sattel - noch.

Kein Wunder, offensichtlich ist Westerwelles Kurswechsel bislang erfolgreich. Seitdem er den Vorsitz der Partei übernahm, hat die FDP keine Wahl
verloren. Unter Westerwelles Ägide gelang der Wiedereinzug in die Landesparlamente von Hamburg, Berlin und Sachsen-Anhalt. Der Erfolg des
Unabhängigkeitskurses wird noch eindrucksvoller, berücksichtigt man die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die
Westerwelle zwar noch als Generalsekretär begleitete, die aber auch schon im Zeichen liberaler Eigenständigkeit standen.

"Partei der zweiten Wahl"

Dennoch ist die Strategie der Äquidistanz für die Liberalen riskant. Denn die Struktur der blau-gelben Wählerschaft hat sich in den letzten
Jahrzehnten wenig verändert. Nach wie vor verfügt die Partei nur über wenige Stammwähler. Lediglich etwa vier Prozent der Wähler sind überzeugte
FDP-Anhänger. Um als politische Kraft zu überleben, benötigt die FDP daher so genannte Leihstimmen. Sie muss bei Wahlen "strategisch orientierte
Wähler", so die Demoskopen des Allensbachs-Instituts, für sich gewinnen. Als "Partei der zweiten Wahl" bezeichnete der Politologe Jürgen Dittberner
folgerichtig die Liberalen.

Und eben das ist das Problem der FDP. Je nachdem, welchem politischen Lager sie von der Wählerschaft zugeordnet wird, erhält sie ihre -
überlebenswichtigen - Leihstimmen entweder von SPD- oder CDU-Anhängern. Welche Konsequenzen unter diesen Umständen eine
koalitionspolitische Offenheit nach allen Seiten für die FDP haben kann, zeigen die Jahre 1982 und 1983.

Zu Beginn der achtziger Jahre war die FDP zunächst noch ein fester Bestandteil des sozialliberalen Lagers, ihr natürlicher
Koalitionspartner die SPD, der politische Gegner in der CDU/ CSU beheimatet. Um nicht in den Abwärtssog der
Sozialdemokraten mitgerissen zu werden und an den Terraingewinnen der Christdemokraten teilzuhaben, setzte
Genscher ab 1980 forciert auf das, was er "Auflockerungspolitik" nannte: die Auflösung der Bindung an die SPD. Fortan
lavierte Genscher zwischen Schmidt und Kohl, erklärte sich weder für die eine noch gegen die andere Option und erging
sich in ebenso viel- wie nichtssagenden Andeutungen. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt meinte
seinen Außenminister, als er sagte: "Die FDP verfügt über eine Reihe von Personen, die mal hü und mal hott schreien."

Die Ergebnisse dieses Kurses sprechen für sich. Reihenweise flog die FDP 1982/83 aus den Landtagen. Besonders
dramatisch waren die Verluste in Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein. In allen drei Ländern verpassten die Liberalen
den Wiedereinzug in den Landtag mit einem Verlust von mehr als der Hälfte ihrer Stimmen. Gerade hier hatten sie
Genschers Strategie in Reinform praktiziert. In Hessen hatten sie sich noch vor der Bonner Wende für eine Koalition mit
der CDU, in Bremen und Schleswig-Holstein unmittelbar nach dem Regierungswechsel für ein Zusammengehen mit der SPD ausgesprochen.

Da sie bei der politischen Partnerwahl keiner klaren Linie folgten, verloren sie die Leihstimmen der Sozialdemokraten, ohne aus der CDU-Wählerschaft
welche zu sich herüberzuziehen. Darüber hinaus verlor die FDP zahlreiche Spitzenfunktionäre, die als überzeugte Sozialliberale den Kurswechsel nicht
mitmachen wollten und aus der Partei austraten. Eine ganze Generation von Nachwuchspolitikern, die in den vierziger Jahren geboren worden waren
und nach 1969 Karriere gemacht hatten, wandte sich von ihr ab. Der Aderlass führte die Partei an den Rand des Abgrunds.

"Die Wähler goutieren das Taktieren nicht

Heute ist die FDP ein fester Bestandteil des bürgerlichen Lagers. Ein "erheblicher Teil der FDP-Zweitstimmen, also die Mehrheit ihrer strategischen
Wähler", ermittelte das Allensbach-Institut, "kommt aus den Reihen der CDU-Anhänger, die jedoch nicht gleichsam `aus Versehen` einer
SPD-geführten Regierung ihre Stimme geben wollen". Diese Wähler ziehen Koalitionen mit der CDU rot-gelben Bündnissen vor. Zugleich wählen sie -
als "strategische Wähler" - zweckorientiert. Sie erwarten, dass ihre Stimme auch ihrer Absicht zugute kommt - der Stärkung des bürgerlichen
Lagers. "Wenn eine bürgerliche Mehrheit möglich erscheint", argumentiert der Göttinger Parteienforscher Franz Walter, "dann goutieren diese Wähler
liberales Taktieren nicht."

Dass die FDP von einem Großteil ihrer Wähler nach wie vor eher als Koalitionspartner denn als eigenständige Kraft gesehen wird, zeigt beispielhaft
die Bürgerschaftswahl in Hamburg im vergangenen Jahr. Die Strategie, trotz rechnerischer bürgerlicher Mehrheit ohne Koalitionsaussage in die Wahl
zu gehen, schlug fehl. Als die liberalen Umfragewerte einbrachen und eine Rückkehr in die Bürgerschaft fraglich geworden war, zogen die
Freidemokraten der Hansestadt notgedrungen die Notbremse.

Mit der Absage an eine Ampelkoalition ("wird es mit uns nicht geben") und dem damit einhergehenden Bekenntnis zu einem Bündnis mit CDU und
Schill konnte die Fünf-Prozent-Hürde gerade noch übersprungen werden. "Eine Ausnahme machen die FDP-Wähler nur dann, wenn eine bürgerliche
Koalition auf Grund der Mehrheitsverhältnisse unmöglich ist und eine Zusammenarbeit mit der SPD Rot-Grün - oder gar Rot-Rot - verhindert,"
beobachtete Franz Walter. Das bedeutet: Lediglich da, wo wie in Rheinland-Pfalz bürgerliche Mehrheiten illusorisch sind und es gilt, eine
Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern, akzeptieren die Wähler der Liberalen den Pakt mit den Sozialdemokraten.

Bei der Bundestagswahl freilich zieht genau dieser Freifahrtschein nicht. In keiner Umfrage reicht es für Rot-Gelb eher als für Schwarz-Gelb.
Auszuschließen ist eine bürgerliche Mehrheit schon gar nicht. Westerwelles "Äquidistanz" könnte der FDP insofern schaden und die blau-gelbe Party
am 22.September verderben.

Zumal den Freidemokraten auch von anderer Stelle der Gegenwind kräftig ins Gesicht bläst. Schon scheint ihre Attraktivität deutlich gesunken zu
sein. Der sozialdemokratische Amtsinhaber lässt derzeit keine Gelegenheit aus, sich zu seinem grünen Partner zu bekennen. Sogar gemeinsame
Wahlkampfauftritte von Schröder und Fischer wird es geben. Die CDU ihrerseits glaubt in Zeiten schrumpfender Abstände zur SPD keine Stimme
entbehren zu können und fordert in einer E-Mail-Aktion unter dem Motto "Jede Stimme zählt" Freunde des Regierungswechsels zur Stimmabgabe für
die Union auf.

Um so wichtiger wäre es für die FDP, eigene taktische Fehler zu vermeiden. Der ausschließliche Blick gen Zukunft jedenfalls kaschiert nicht nur die
eigene Verantwortung für 29 Jahre ununterbrochener Regierungsverantwortung. Es drohen vor allem die Lehren aus der Parteigeschichte verloren zu
gehen - und damit die Wahlen.

[Donnawetter]

und trotzdem finde ich die diesmalige vorgehnensweise richtig!!

die fdp muß und will sich als dritte volkspartei etablieren und braucht deshalb dieses selbstbewußte auftreten.
besonders weil sich ihr programm doch erheblich von den anderen beiden volksparteien unterscheidet.

[Neemann]

Donnawetter,
entweder du kesnnt das Programm überhaupt nicht, oder - wenn es so ist - solltest Du erkennen, dass es kein Programm für eine Volkspartei ist. Nur mit einer schönen Verpackung zieht man nicht große Wählerschichten auf Dauer an sich.

[Huta]

@Neemann:
Interessanter Artikel! Ich denke aber, dass sich die FDP so sehr in die "Wir sind eine große Volkspartei"-Ecke reinbegeben hat, dass sie ihre "Äquidistanz", die sich m.E. aus dem Programm eher nicht ableiten lässt, noch vor der Wahl aufgeben könnte, ohne endgültig die Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Oder würdest Du der Ansicht zuneigen, dass sich aus einer derartigen "Umentscheidung" noch ein kleiner Schub für "schwarz-gelb" ergeben könnte???

[Neemann]

Huta,
kein direkter Schub für schwarz-gelb - wie oben ausgeführt, sind ja beide Taktiken interessant. Wir haben eine Wahl, in der selbst das bürgerliche Lager nicht gerade überzeugt hinter seinem Kanzlerkandidaten steht - ich selbst kenne auch welche, die der FDP zugeneigt sind, aber keinesfalls den Stoiber wollen, sondern sich rot-gelb wünschen. Es fragt sich also, ob man diese abschreckt, wenn man sich offen für schwarz-gelb ausspricht. Auf der anderen Seite gilt für die FDP - je unklarer sie sich verhält, um so stärker werden auf der bürgerlichen Seite Abwanderungsbewegungen Richtung Union erfolgen - die 4% Stammwählerschaft der Liberalen besteht durchaus zu erheblichen Teilen aus dem Mittelstand, und der wird bei einem Kopf-an-Kopf-Rennen sich überlegen, ob einer einer Partei die Stimme gibt, die dann mit den "Roten" koalieren könnte. Einerseits - Andererseits - ich denke, Containerwelle & Co. haben sich schon überlegt, warum sie es so machen und nicht anders. Ich habe auch nichts anderes gesagt, als dass es riskant ist! Ich erinnere mich an unzählige Wahlen in den vergangenen 15 Jahren, bei denen die FDP gnadenlos abgestraft wurde, wenn sie ohne feste Koalitionsaussage ins Rennen ging.

[konns]

diese Woche war Wolfgang Gerhardt im BR, um Zuschauerfragen zu beantworten. So richtig überzeugt hatten mich seine Argumente zur Nicht-Koalitionsaussage nicht wirklich.

Wenn die FDP doch schon nichts fixieren will, dann wäre doch wenigstens eine Tendezaussage (unter gewissen Gesichtspunkten, die erfüllt sein müßten) sinnvoll. Da Müntefering sowieso eine Koalition mit der FDP als faktisch unmöglich ansieht, sollte auch die FDP darauf reagieren. Also für meinen Teil möchte ich nicht meine Stimme für eine Partei hergeben, die eventuell nochmals Schröder wählt, obwohl mir viele Punkte im FDP Programm sehr gut gefallen - mit einer Tendenzaussage könnte ich leben, da so die Willkür reduziert werden würde.