Fraktionszwang im Bundestag, und Beschneidung des Bundesrates = Demokratie Missbrauch - 500 Beiträge pro Seite

[martin1311]

Ich glaube ein wenig Gemeinschaftskunde würde allen hier nicht schaden.

1. Ich wähle mit meiner Erststimme in meinem Wahlbezirk den Abgeordneten von dem ich denke, dass er meine Interessen am besten im Bundestag vertritt. ABER, durch den Fraktionszwang muss ich feststellen, das er nur die Interessen seiner Partei bzw. der Regierung vertreten MUSS. Das ist die erste gekappte Demokratie in unserem Staate.

2. Wenn die Mehrheit im Bundesrat aus den Parteien besteht, die die Bundesregierung stellen, werden sie gezwungen, parteiisch abzustimmen. Dies ist die zweite gekappte Demokratie. Wenn aber die Opposition die Mehrheit stellt, sind die 2 Kammern verpflichtet einen Konsens zu finden. Was ich sehr gut finde. Da ja eine Kammer schon ausgehebelt wurde.

Man kann über Vor- und Nachteile noch so viel streiten. Fakt bleibt, zuviel Macht, verleitet zum Machtmissbrauch, sowohl Rechts als auch Links. Die Geschichte hat es uns geleert.
Die Arroganz mit der alle Politiker heute ausgestattet sind macht Deutschland kaputt, nicht das 2 Kammern System oder die Gewaltenteilung.

Abgesehen davon, dass man viel Geld sparen würde, ohne diese Fülle an Volksvertretern. Glaubt ihr wirklich das man mehr gewinnen würde, wenn wir alle 4 Jahre nur noch 15 Regierungsbeamte wählen dürfte. WER DAS GLAUBT IST EIN ARMES SCHWEIN.
Reformen ja. Aber nicht wenn diese so enden können wie nach der Weimarer Republik.

Die erste Reform die meines erachtens kommen sollte, ist die, dass man die Wahlkamfkostenerstattung nicht von der Anzahl der Wahlberechtigten ausgeht, sondern von der Anzahl die tatsächlich gewählt haben. Und hier würde jeder Partei min. 20% an Einnahmen weggehen. Und das will keine Partei. Also ist meines Erachtens keine Partei wirklich an Reformen interessiert die eventuell ihr eigenes finazieles Polster trifft. Punkt aus Amen

cu Martin

[einbeck]

Wahlkampfkostenerstattung bitte sofort abschaffen.
Die sollen den Blödsinn bitte komplett selber bezahlen.
Diese Wahlkämpfe ob in Bundesländern oder Bundestag ist nur mit Steuergelder finanzierte Lug und Trug Propaganda.

Abschaffen, oder selber zahlen.

[Wesdaq]

@martin: volle Zustimmung.
Um doch nur Stimmvieh für die Parteibeschlüsse zu sein, brauchen wir keinen Wasserkopp mit 700 teuer bezahlten Abgeordneten.

[mc005]

@einbeck
Dann würde immer die Partei mit dem meisten Geld im Rücken gewinnen. Ob das so gut wäre.

@martin1311
Es ist ja was Wahres dran, aber niemand zwingt Dich, einen arroganten Politiker zu wählen. Außerdem kannst Du ja mal in ein Land fahren, in dem man die Legislative nicht frei wählen kann. Vielleicht änderst Du Deine Meinung?

[xylophon]

Nr. 2 und 3 können eigentlich nur von Ostdeutschen oder Leuten geschrieben sein, die nicht mehr als Sonderschule erreicht haben.

Nicht dass man jetzt behauptet, ich würde Ostdeutsche mit Sonderschülern gleichsetzen. Aber alle, die im Westen eine einigermaßen vernünftige Schule besucht haben, werden die Vorteile der Demokratie in irgendeiner Art und Weise zu schätzen wissen. Was ich leider bei zahllosen Ostdeutschen vermisse, die offenbar die Demokratie für eine andere Form der Diktatur halten....

[Thierri]

@martin...Dieses System bietet natürlich Vor- und Nachteile. Einziger Souverän jedoch bleibt das Volk. Sitzt im Bundestag und Bundesrat mehrheitlich die gleiche Partei/Koalition, so ist dies allein der Volkswille. Vorteil dieser Konstellation ist, daß wichtige Entscheidung direkt auf den Weg gebracht und nicht durch die Opposition blockiert werden können. nachteil sit natürlich, der mögliche Mißbrauch, den ich aber bei einem solch demokratischem Gefüge -auch in den Parteien selbst- für gering halte. Ausgleichend jedoch könnte die Abstimmung bei wichtigen Gesetzen durch das Volk geben. Aber auch hier gäbe es Vor- und Nachteile. Dafür spricht, daß so eine vollkommen direkte Demokratie geschaffen wird. Dagegen spricht, daß auch entscheidende Abstimmung ohne den Volkeswillen oder gar dagegen durchgeführt werden müssen. Letztes beispiel war der Beitritt neuer EU-Kandidaten. Eine Mehrzahl der Deutschen war dagegen. Trotzdem muß so etwas -kontrolliert- durchgeführt werden. Es existieren auch verscheidene gesetze, die es der Opposition ermöglichen gegen Entscheidungen anzugehen. Notfalls auch mit Hilfe des Volkes durch entsprechende Aktionen (Unterschriften, Proteste etc.). Auch sei hier mal das Mißtrauensvotum erwähnt.

Man sieht, die Gründungsväter haben unsere Verfassung gut durchdacht. Einige Änderungen könnten aber dennoch nicht schaden. So etwa sollten Länder und insbesondere Kommunen mehr Autonomie durch den Bund erhalten. Ein Abbau der Bürokratie ist erforderlich. Insbesondere wird bereits seit Jahren gegen die Verfassung verstoßen, was etwa die maximale Anzahl von Beamten im Bundestag angeht. Diese wird seit Jahrzehnten überschritten. Wir brauchen nicht nur Lehrer, Polizisten oder Gewerkschaftsführer im Parlament, sondern Vertreter aller Schichten und Interessensgemeinschaften.

[mc005]

@xylophon
Nein, Nummer 4 ist von einem Ossi. In dieser Hinsicht haben wir schließlich mehr Erfahrungen als der Westen (jedenfalls nach 1945).

[Dr.Hannibal_Lecter]

Man könnte es ja mal so sehen:

Politiker sind Marketingexperten für Unternehmen, die unterschiedliche politische Modelle anbieten.

Ob Regierungsbank oder Oppositionsbank... Hey, wenn interessiert’s?
Nur ein paar Runden durchstehen, und ein sorgenfreier Lebensabend ist gesichert.

Mal gewinnen die „Linken“, mal gewinnen die „Rechten“.
Und jeder Michel wird schon das passende Rudel finden, wo er sich wohl fühlt.

Mit der Auseinandersetzung um praktikable Lösungsansätze wichtiger Probleme hat Wahlkampf im Zeitalter der Medien eh nicht mehr viel zu tun. Wenn eine Wahlkampfaussage nicht als SMS verschickt werden kann, dann taugt sie nix.

Dann lieber Strahlemänner, die auf Plakaten ihren Anhängern das Mantra für den nächsten Urnenbesuch vermitteln.

Mein Lieblingsmantra ist nach wie vor:

„Es muß ein Ruck gehen durch Deutschland“

Das ist wahre Mystik in ihrer höchsten Vollendung!

Dr.H.Lecter

[martin1311]

@mc005,

Ich weiss nicht genau auf was du hinauswillst. Fakt ist:

Die Legislative wird in jedem (Demokratischem) Land anders gewählt. Bei uns ist es der Bundestag. Der Bundestag wählt einen Kanzler der eine Regierung stellt. Durch den Fraktionszwang ist die Legislative ausgehebelt und von der Executive (die Regierung) erstetzt. D.h. Der Bundestag ist eine Marionette der Bundesregierung. Na toll, und die Bundesländer würden durch die Beschneidung im Bundesrat keine Rolle mehr spielen. D.h. es würde alles nur noch schlimmer werden.

@mc005
"Außerdem kannst Du ja mal in ein Land fahren, in dem man die Legislative nicht frei wählen kann. Vielleicht änderst Du Deine Meinung?"
verstehe nicht ganz was du damit meinst, ehrlich

cu Martin

[twq]

@Wesdaq

Die Diäten der Abgeordneten sind doch Peanuts gemessen
an dem, was die Leute aus der Wirtschaft sich - auch auf Deine
Kosten - abgreifen.

Angesichts dessen ist das Beharren auf einer "Vorbildfunktion",
die die Abgeordneten angeblich innehaben sollen, doch wirklich unrealistische,
kindische Träumerei.

Was ich hier so unehrlich finde, ist, dass den Politikern
genau das vorgeworfen wird, was der allergrößte Teil der
Bevölkerung genau so macht: Nämlich gucken, dass es dem eigenen A....
möglichst gut geht.

twq

[xylophon]

dass Nr. 4 von einem Ossi ist, heißt ja nicht, dass nicht Nr. 2 und 3 auch von solchen geschrieben sein können.

Wie ja auch Nr. 5 nicht heißt, dass es keine Ostdeutschen gibt, die den Wert der Demokratie zu schätzen wissen. Leider ist diese Einstellung dort aber nach meiner Erfahrung bei weitem nicht so verbreitet wie im Westen, die Schule spielt halt doch eine Rolle...(bei - scheinbaren? - Fehlurteilen wird gleich der ganze Rechtsstaat in Frage gestellt, bei Versagen von Politikern gleich die ganze Demokratie...)

[martin1311]

@thierri

ich habe teilweise deine Komentare verfolgt und sehr oft nicht deiner Meinung gewesen. Dein letzter Absatz ist durchaus in Ordnung, aber trotzdem Bedenkenswert.
Mehr Autonomie bedeuted mehr Rechtsstaatlichkeit der Länder. Was hier Recht ist, ist in einem anderen Bundesland verboten, und damit nicht strafbar, siehe USA.

Die Gründugsväter hatten sich wohl gedacht, dass man sich aus einer schwierigen Situation helfen kann, wenn man sich zusammenrauft. Aber, und da kommt meine Einwendung, die politische Arroganz sämtlicher Parteien und Politiker kann nie zu einem Konsens führen. Und dies ist unser Schwachpunkt.

cu Martin

[Thierri]

@Martin...Ganz so düster würde ich es nicht sehen. Es hat sich in der vergangenheit immer gezeigt, daß das deutsche Volk und seine Politiker bei wichtigen Dingen immer einig waren. Zuletzt beim Hochwasser. Hier gabs nur Unterschiede in den "Details", wie dies zu finanzieren ist: Durch Steuererhöhungen (SPD), durch neue Schulden (CDU) oder durch Umschichtungen, Kürzungen im Subventionsbereich und der Nutzung der nicht mehr gebrauchten Devisenreserve der Bundesbank (FDP). Die Grünen hatten keinen eigenen Vorschlag. Ebenso die PDS.

Tja...

[rookie50]

#5
Aber alle, die im Westen eine einigermaßen vernünftige Schule besucht haben, werden die Vorteile der Demokratie in irgendeiner Art und Weise zu schätzen wissen.

Die vorteile einer Demokratie weiß ich schon zu schätzen,
-die Frage ist aber, in welcher Demokratie, in unserer?

Wir haben doch nur alle vier Jahre Demokratie.
Ansonsten haben wir eine Parteiendiktatur.
Habe bei keiner wichtigen Entscheidung das Recht mitzuentscheiden.Dies wurde ja von den Gründervätern der BRD
ausdrücklich verboten.
Wer hier von Demokratie spricht, weiß nicht was Demokratie bedeutet.
Alle Macht geht vom Volk aus.
Demnach besteht unser Volk nur aus ein paar Tausend Parteimitgliedern.

Würde auch niemals Leute die im Osten die Schule besucht haben dermaßen abwerten, ist auch undemokratisch.

Rookie, der im Westen die Schule besucht hatte.

[twq]

@martin

Das Strafgesetz ist ein Bundesgesetz und deshalb in allen
Bundesländern gleichermaßen gültig. Es gibt also nichts, das in
einem Bundesland strafbar wäre und in anderen nicht.
Deshalb ist der Vergleich mit USA falsch.

twq

[twq]

rookie50:

Man sollte es nicht übertreiben. Leute in totalitären Staaten
würden sich freuen, die von Dir so beschriebene "Rest"demokratie
zu haben.

Also, alles mit Maß und Ziel, okay?

twq

[martin1311]

@rookie50

das ist eben die Demokratie die ich anspreche. Die DDR hatte ja auch quasi eine Demokratie, als Schein.
Wenn der Bundesrat ausgehebelt wird, und im Bundestag ein Fraktionszwang herrscht, so haben nach der momentanen Wahlbeteiligung höchstens 25% der Bevölkerung für ein bestimmtes Gestz gestimmt. (Rein Theoretisch) Eine durchaus gravierende Mehrheit. In diesem unserem Demokratischem Staate.

cu Martin

[martin1311]

@twq

Leider ist das Thema, über das ich diskutieren wollte etwas abgedriftet. Ich hatte gedacht das man über Vor- und Nachteile der Komptenzbeschneidung des Bunderates diskutiert.
Aber auf dein Thema zurückzugreifen. Die Austattung von mehr Konföderaliusmus würde auch die Gestzeeslage in jedem Bundesland andere möglichkeiten gestalten. Das Deutsche Gestzbuch wäre in einem Föderalistisch Freien Staat nur bedingt anwendbar. Es würden also tatsächlich von Land zu Land andere Gestze herschen. Wie z.B. in der EU.

cu Martin

[mc005]

@martin1311

Ich meinte, dass es besser ist, arrogante - aber abwählbare - Politiker im Parlament zu haben, als welche, die weder arrogant noch abwählbar sind. Unser politisches System ist eben (frei nach Churchill) das schlechteste, ausgenommen alle anderen.

Der der Fraktions- und "Bundesratsabstimmungs" -Zwang ist auch nicht absolut, in den letzten Jahren gab es dazu ja einige Ausnahmen (Afghanistan, Steuerreform, Gen-Forschung), es gibt ihn also noch, den unabhängigen, nur seinem Gewissen unterworfenem Abgeordneten. Dass die Fraktionen der Regierungskoalitionen in der Praxis immer zum Durchpeitscher des Regierungswillen werden, ist doch nicht tragisch, die Opposition wird immer alles tun, stark vom Wählerwillen abweichende Entscheidungen zu verhindern oder für die nächste Wahl auszunutzen.

Den Satz mit der Reise konntest Du auch nicht verstehen, ich hatte Deinen vorletzten Absatze im schnellen Lesen falsch verstanden, sorry.


@xylophon
"Leider ist diese Einstellung dort aber nach meiner Erfahrung bei weitem nicht so verbreitet wie im Westen"

Da hast Du dann schlechte Erfahrungen gemacht, vielleicht mit den "typischen" Talk-Show-Ossis, genauso solche Meinungen habe ich aber auch bei Wessis gehört, ich würde das jedoch nie verallgemeinern.

"die Schule spielt halt doch eine Rolle..."

Na, Einbildung ist auch eine Bildung. Schade dass PISA nicht vor 12 Jahren durchgeführt wurde, dann würdest Du wahrscheinlich nicht so reden :-).

"(bei - scheinbaren? - Fehlurteilen wird gleich der ganze Rechtsstaat in Frage gestellt, bei Versagen von Politikern gleich die ganze Demokratie...)"

Die "Volksmeinung" der BILD z.B. zur Bonus-Meilen-Affäre wird immer noch im Westen gemacht. Und manchmal hat die (Ost-und West-)Volksmeinung sogar Recht, z.B. wenn Verfassungsrichter Urteile zu Gunsten der politischen Partei sprechen, die sie als Richter vorgeschlagen hat, das halte ich schon für bedenklich. Aber das wird und muss unser System aushalten.

[martin1311]

Dies war mein eigentliches Thema:

Fraktionszwang im Bundestag, und Beschneidung des Bundesrates = Demokratie Missbrauch

Die Exekutive, ist die Bundesregierung.

Die Legastive, ist der Bundestag. In vielen Dingen nur mit Hilfe des Bundesrates zu bewekstelligen.

Die Judikative, ist der Bundesgerichtshof, der wird von der Legislative gewählt (Na Toll, die habe wir ja im Sack.).

Beispiel:
Die Exekutive will ein Gesetz erlassen: Zu was braucht man den Bundetag. Durch den Fraktionszwang muss man das Gesetz akzeptieren ob man dafür ist oder nicht.
Also ist der erste Teil der Legislative schon mal durch. Der Bunderat soll in Zukunft diese Kompetenz nicht mehr besitzen. Ist man ja schön raus. Also Executive bricht Leislative, und bestimmt auch noch die jurisikative.

Das wird sehr toll. Meine Grosseltern haben das auch mit erlebt. Leider in trauriger Erinnerung

[peace_boxer]

16 Fragen von Prof. Hans Herbert von Arnim, Speyer
16 Antworten von ebenda

Bei Zeitfragen http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_96b/T01.HTM

Damit der Proporz gewahrt bleibt 2 ausgewählte Fragen:

"Fünfzehnte Frage
Frage an Edmund Stoiber: Finden Sie es in Ordnung, dass Sie in den letzten anderthalb Jahrzehnten neben Ihren zweifachen Bezügen als Mitglied der bayerischen Regierung und als Abgeordneter des bayerischen Landtags zusätzlich noch insgesamt etwa 1,4 Millionen Mark steuerfreie Aufwandspauschalen aus der Staatskasse erhalten haben - für Aufwendungen, die Ihnen in Wahrheit gar nicht entstanden waren?

Anmerkung: Edmund Stoiber hat während seiner Amtszeit als bayerischer Staatssekretär (1982 bis 1986), als Minister (1986 bis 1993) und seit 1993 als Ministerpräsident an steuerfreien Pauschalen rund 1,4 Millionen Mark erhalten, was einem zusätzlichen Bruttoeinkommen von etwa 2,8 Millionen Mark entspricht. Diesen Zahlungen stand kein entsprechender amts- oder mandatsbedingter Aufwand gegenüber, da alle Aufwendungen bereits durch Hilfskräfte und Einrichtungen abgedeckt sind, die ihm als Amtsträger ohnehin zur Verfügung standen und stehen. Die Zahlungen laufen somit auf ein steuerfreies Zusatzeinkommen hinaus, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig ist.

Sechzehnte Frage
Frage an Gerhard Schröder: Vor Ihrer Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsident (und damit auch Ihrer parteiinternen Kür zum Kanzlerkandidaten der SPD) hat ein Unternehmer zu Ihrer Unterstützung ganzseitige Anzeigen in sämtlichen niedersächsischen Zeitungen finanziert, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, wer hinter dieser Aktion steckte. Haben Sie damit keine Schwierigkeiten?

Anmerkung: Unmittelbar vor der letzten niedersächsischen Landtagswahl im Frühjahr 1998 erschienen in sechzehn niedersächsischen Zeitungen ganzseitige Anzeigen mit dem Werbespruch «Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein». Wohl auch auf Grund dieser Aktion wurde Gerhard Schröder dann mit dem nötigen Vorsprung zum Ministerpräsidenten gewählt und stieg damit zugleich zum Kanzlerkandidaten der SPD auf. Wer die 650000 Mark für die Anzeigenkampagne bezahlt hatte, blieb zunächst unbekannt. Die SPD und Schröder behaupteten, sie wüssten von nichts. Tatsächlich steckte Carsten Maschmeyer dahinter, der Inhaber des Allgemeinen Wirtschaftsdienstes AWD in Hannover. Doch Sanktionen gab es - trotz fehlender Publikation des Namens - keine, da das Schalten von Anzeigen zugunsten von Politikern oder Parteien durch Dritte formalrechtlich nicht als «Spende» an diese gilt."




@ Xylo # 5, Wir leben in einer Demokratur

[Wesdaq]

Laut Grundgesetz sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Soweit der demokratische Wille.

In der Praxis sind Abstimmungen im Bundestag nicht geheim.
Das halte ich für undemokratisch.
Einziger Zweck ist zu erkennen, wenn jemand gegen die Parteiendisziplin verstösst.

Das Mißtrauensvotum wäre zu Ungunsten Schröders ausgefallen, da viele Grüne in geheimer Wahl anders abgestimmt hätten.

Was dabei raus kommt, wenn jemand doch sein Gewissen über Opportunität stellt sieht man z.B. an Ströbele.

Der hat keinen Listenplatz mehr.

Weshalb xylophon sich befleissigt, mir wegen meiner Meinungsäußerung Baumschulniveau zu unterstellen, nur zu, es ist ein freies Land. Geistige Tiefe beweist das allerdings nicht.

[mc005]

@martin1311

"Die Judikative, ist der Bundesgerichtshof, der wird von der Legislative gewählt (Na Toll, die habe wir ja im Sack.)."

Nein, die Judikative sind die Gerichte vom Amtsgericht bis zum BGH, bzw. je nach Gerichtszweig (Arbeits-, Sozial, Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit) die entsprechenden Instanzen sowie die Verfassungsgerichtsbarkeit (Land und Bund). Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes (die meintest Du sicher, da sie von dem Bundestag gewählt werden sollen [aber in Wirklichkeit nicht werden, hier ist die Kritik berechtigt] sind aber unabhängig, jedenfalls entschieden sie in den meisten Fällen nicht wie die Partei, die sie vorgeschlagen hat, es gern möchte.

"Beispiel:
Die Exekutive will ein Gesetz erlassen: Zu was braucht man den Bundetag. Durch den Fraktionszwang muss man das Gesetz akzeptieren ob man dafür ist oder nicht. Also ist der erste Teil der Legislative schon mal durch."

Muss nicht, aber ist doch klar, dass der größere Teil des Bundestages die von ihm gewählte Regierung unterstützt, wie soll denn das sonst funktionieren?

"Der Bunderat soll in Zukunft diese Kompetenz nicht mehr besitzen. Ist man ja schön raus. Also Executive bricht Leislative, und bestimmt auch noch die jurisikative."

Der Bundesrat wird weiter diese Kompetenzen besitzen und oft wird dort auch wirklich nach Landesinteressen entschieden (siehe Steuerreform).

"Das wird sehr toll. Meine Grosseltern haben das auch mit erlebt. Leider in trauriger Erinnerung"

Na, wenn das die Zeit vor 45 war, dann gab es dort keine wirkliche Legislative und keine Judikative. Und sei mal ehrlich, so ist es doch nicht bei uns, oder? Du kannst Deine Stimme am 22.9. ja jemandem geben, der Deiner Ansicht nach für Deine gewünschte Staatsorganisation steht oder bei der nächsten Wahl sogar selbst antreten, diese Wahl hatten Deine Großeltern nicht.

[xylophon]

..einiges wurde ja schon richtig gestellt. Nur noch zur Verdeutlichung. In NRW werden die Richter von Leuten eingestellt, die von der Politik völlig unabhängig sind, nämlich von anderen Richtern, den Personaldezernenten, Präsidenten der Gerichte u.ä....In anderen Bundesländern wird aber wohl der "Richterwahlausschuss" anteilig auch mit Politikern besetzt.

Dass die Besetzung im BVerfG zum Teil von politischen Entscheidungen abhängig ist, stimmt leider. Allerdings hat man sich hier immerhin so geeinigt, dass beide Parteien die gleiche Anzahl von Richtern vorschlagen, davon einige ausdrücklich nicht Parteimitglieder sein sollen und dass man sich auf die Leute einigt, also solche, die nicht blind eine Parteimeinung nachbeten...


Zum Fraktionszwang: einen solchen gibt es faktisch, aber er ist rechtlich nicht durchsetzbar. Wenn ich zB für die SPD im Bundestag sitzen würde, dann könnte mich niemand zwingen, dass ich einen Fraktionszwang einhalte. Wenn ich jedes Mal mit den Grünen oder der CDU stimme, auch gegen die SPD, dann ist die Stimme wirksam und niemand kriegt mich vor Ende der Wahlperiode dazu gezwungen, anders zu stimmen. Dass die SPD einen solchen Kandidaten danach nicht wieder aufstellt, wäre aber natürlich auch klar. Und richtig, schließlich hat der Wähler einen SPD-Mann nicht dafür gewählt, dass er immer mit anderen Parteien stimmt.

Manche Abstimmungen werden auch bewußt freigegeben, ansonsten "erwartet" die Fraktion, dass man sich ihrem vorher abgesprochenen Stimmverhalten anschließt.

[peace_boxer]

# 24 Xylo, stimmt dass es manchmal freigegeben ist und ein wenig hat dieser Fraktionszwang auch etwas für sich wenn ich mir vorstelle dass die meisten zur Abstimmung vorgelegten Gesetzesvorlagen einen langen Weg gegangen ist.
Ein langer Weg von der politischen Idee über die Ausschüsse und Befragung sachverständiger Experten.
Da ist es für einen einzelnen Abgeordneten nicht möglich sich eine wirklich fundierte Meinung zu bilden, da die Gesetzesfülle * doch enorm ist und der Tag nur 24 h hat.
Er verlässt sich dann auf seine Parteifreunde die ein Gesetz bis ins Kleine mitgestaltet haben.

Gruss

* viel zu viel GesetzesGülle dabei

[xylophon]

..man sollte vielleicht auch mal daran erinnern, dass eine sehr große Zahl von Gesetzen/-änderungen völlig unumstritten zwischen allen Parteien ist. Es ist ja bei weitem nicht alles politisch umstritten, wenn man etwa an die Straßenverkehrsordnung, große Teile des Zivilrechts oder ähnliche Vorschriften denkt...die Gestaltung des Stop-Schildes, die Zinsen bei Verzug und ähnliches.