Für die Stoiber-Siegesfeiern weiter unten - ein gar lustiges "mia san mia" - 500 Beiträge pro Seite

[hawkhead]

in besonderem Verständnis für den eifrigen "C"-Fan aus der Umgebung von Dachau...


Dachau – Wahlfälschung im großen Stil

Von: Felicitas Amler
Quelle: http://www.demo-online.de//article.php/iArtID/1436/
DEMO 2002/08

Kommunalwahl muss wiederholt werden. Strafrechtliche Ermittlungen gegen CSU-Politiker sind inzwischen eingeleitet worden.

Wolfgang Aechtner ist 66 Jahre alt. Das qualifizierte den Dachauer CSU-Stadtrat dazu, Anfang Mai den neuen OB Peter Bürgel (CSU) zu vereidigen – eine ehrenvolle Aufgabe, die dem ältesten Mandatsträger zukommt. Aechtner selbst musste nicht mehr schwören. Der frühere Chef einer Sparkassen-Filiale und Vorsitzende eines Sportvereins hatte seinen Eid auf die Bayerische Verfassung schon vor 18 Jahren abgelegt. Bei seiner ersten Kandidatur 1984, war er auf Anhieb „Häufelkönig“ geworden: Er war von Platz 25 der CSU-Stadtratsliste auf Platz 3 „gehäufelt“ worden. Mochte Aechtner sich damals in diesem Erfolg gesonnt haben, so steht er heute gerade deswegen im Zwielicht. Denn das Kumulieren von Stimmen ist Kern des Wahlskandals, der Dachau seit bald einem halben Jahr in Atem hält.
Inzwischen steht fest, dass die Kommunalwahl in der 40 000-Einwohner-Stadt Dachau im großen Stil manipuliert wurde. Mehr als 700 Stimmzettel zur Stadtrats- und zur Kreistagswahl gelten als gefälscht, ebenso die Stichwahl fürs Amt des OB. Die Rechtsaufsichtsbehörden – Landratsamt und Regierung von Oberbayern – haben die Wahlen annulliert. Ein Aktionsbündnis „Demokratie für Dachau“, dem alle Parteien und Gruppierungen außer der CSU angehören, hat 3 700 Unterschriften für eine schnellstmögliche Wahlwiederholung gesammelt. Innenministerium und Landtag mussten sich mit der Causa Dachau befassen. Als Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte, die Wahl sei zu wiederholen, kündigte CSU-OB Peter Bürgel rechtliche Schritte an. Inzwischen hat das Landratsamt die Stadtrats-, Kreistags- und OB-Wahl für ungültig erklärt.
Parallel dazu wurde strafrechtlich ermittelt. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben Hunderte von Zeugen vernommen, sechs Personen sind der Wahlfälschung beschuldigt, zwei haben gestanden: Wolfgang Aechtner, nun vom Rats- mandat entbunden und aus der CSU ausgetreten, und Georgios Trifinopoulos, nicht mehr in der CSU, aber noch („gern“) im Stadtrat. Beide haben – vielleicht in Kooperation – die Briefwahl missbraucht, um für sich und andere CSU-Kandidaten Stimmen anzuhäufen. Sie besorgten sich Hunderte Briefwahlunterlagen anderer Wahlberechtigter – sei es mit deren Wissen oder auf andere noch ungeklärte Weise. Und dann vergaben sie nach Schemata bestimmten CSU-Kandidaten auf den Listen zu Stadtrat und Kreistag stets die selbe Zahl von Stimmen. Inzwischen erhob die Staatsanwaltschaft München II gegen Wolfgang Aechtner Anklage wegen Wahlfälschung in insgesamt 161 Fällen.
Derartige Fälschungen müssten eigentlich leicht zu entlarven sein. Denn die Briefwahl ist formal abgesichert. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, liegt dem Stimmzettel, den die Wahlhelfer zur Auszählung bekommen, eine eidesstattliche Versicherung des Wahlberechtigten bei – der sog. Wahlschein. Auf diesem unterschreibt der Wähler, dass er eigenhändig gewählt hat. Diese Dokumente sind aber im Dachauer Rathaus in großer Zahl verschwunden: Etwa 3 500 von den insgesamt 4 000 Wahlscheinen waren nicht mehr auffindbar, als die Wahlfälschung ruchbar geworden war und die Rechtsaufsicht die Unterlagen einsehen wollte. Damit war Teil zwei der Dachauer Wahlaffäre entdeckt: die „Urkundenunterdrückung“, wie es strafrechtlich heißt. Der Verdacht, dass die Wahlscheine gezielt vernichtet wurden, liegt nahe. Er wird erhärtet durch eine Zeugenaussage, nach der Aechtner kurz nach der Kommunalwahl gestöhnt haben soll: Wenn die Wahlscheine auftauchten, würden „Köpfe rollen“ – sein eigener sowie drei andere.
Doch in Sachen Urkundenunterdrückung haben die Ermittlungsbehörden noch keinen Beschuldigten. Die Rathausmitarbeiter, die von Amts wegen mit der Wahl zu tun hatten, wurden nur als Zeugen vernommen. Dass es da bemerkenswerte Verbindungen gibt, scheint bisher nur für die oppositionellen Lokalpolitiker von Interesse zu sein. Stefan Wolf etwa ist Leiter des Einwohnermeldeamts der Stadt Dachau und hat als solcher die Kommunalwahl organisiert und beaufsichtigt. Er ist außerdem Mitglied der Dachauer CSU. Und er gehört einem Kreis von Insidern an, die es gern geistvoll und hochprozentig haben: In ihrem „Jack Daniel’s Club“ treffen sie sich regelmäßig, Männer und Kenner der Wirtschaft und der Lokalpolitik, der Verwaltung und des Sports. Eine Connection, wie sie in Kommunen von Art und Größe Dachaus nicht selten sein dürfte – strafrechtlich selbstverständlich ohne jeden Belang. Auch wenn dort der CSU-Newcomer auf den CSU-Ehrenvorsitzenden trifft und der Rathaus-Abteilungsleiter auf seinen Chef und Parteifreund, den mit genau 73 Stimmen Vorsprung gewählten OB.

[Thierri]

Da müssen sich aber die Grünen schön mit Kritik zurücknehmen, die bei einer Abstimmung die liegengelassenen Karten der Kollegen bei einer Abstimmung benutzten!

Unglaublich!

[hawkhead]

GRÜNE Hamburg

Schon vergessen? Der lange Schatten der Amigos

Was Stoibers Kompetenzgarde so alles auf dem Kerbholz hat

"Für die Bewohner der Karibik-Insel Martinique war es ein besonderer Tag. Auf dem Flughafen  Fort-de-France-Lamentin landete zum ersten Mal ein Überschallflugzeug vom Typ Concorde. Nur acht Passagiere kamen die Gangway herunter - deutsche Vip`s auf Urlaubstour."

So begann, am 14. Januar 1991, ein Beitrag des SPIEGEL  und der Anfang vom Ende einer deutschen Polit-Karriere. Denn an Bord des Jets, der für mehr als eine halbe Million Mark vom Großindustriellen Max Grundig gechartert war, befand sich der damalige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth - zur privaten Vergnügungstour auf Kosten der Wirtschaft. Und bald darauf machte der "Cleverle" und CDU-Hoffnungsträger seinen Abflug - aus der Regierungszentrale in Stuttgart.

Schon vergessen?

Der Mann, den CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber heute als Hoffnungsträger der deutschen Politik und Heilsbringer für die Wirtschaft präsentiert, scheiterte vor fast genau zehn Jahren an seiner eigenen Unzulänglichkeit - ein Blick ins Archiv genügt.

Vom Industriellen Helmut Lohr (SEL) etwa ließ sich Späth nach Presseberichten eine private Kreuzfahrt ins östliche Mittelmeer für runde 90 000 Mark finanzieren, mit anderen Wirtschaftsführern vergnügte er sich in Malaysia, in Wien oder anderswo - stets auf deren Kosten. Und es war längst nicht das erste Mal, dass er unrühmlich in Erscheinung trat. Denn im Zuge einer schalen Parteispendenaffäre um den Industriellen Hans Merkle von der Firma Bosch, bei der es um illegale Zuwendungen an die Spätzle-CDU ging, wurde Späth als Zeuge vor Gericht nur deswegen nicht vereidigt, weil ihn die Richter, so Medienberichte, unter dem "Verdacht der Beteiligung" sahen.

Springers "Bild" ernannte Späth damals zum "Nassauer des Jahres". Die ehrwürdige "Zeit" prophezeite: "Lothar Späth ist politisch am Ende".

Weit gefehlt. Es bedurfte lediglich der politischen Reanimation durch Stoiber, und der Gnade der späten Geburt mancher Kommentatoren, dass der alte Späth mit neuem Glanz zum politischen Wunderheiler der Union mutieren konnte.

Nun gehört zu politischer Resozialisierung natürlich auch Vergessen und Vergeben. Und doch ist das Ausmaß der Großzügigkeit gegenüber der Union bemerkenswert - gerade in einer Zeit, in der der fehlerhafte Umgang mit jeder Bonus-Meile - auch von grünen Politikern - mit größter Akribie aufgegriffen und gnadenlos gebrandmarkt wird. Und das, obwohl dies längst kein Straftatbestand ist, sondern allenfalls ein Verstoß gegen selbst auferlegte Verhaltensregeln.

So meldete Springers "Welt" unlängst und sichtlich begeistert: "Stoibers bunte Truppe ist jetzt komplett. Acht Politiker im Angriff". Kein Wort darüber, dass der eine oder andere bislang mehr mit der eigenen Verteidigung zu tun hatte.

Wolfgang Schäuble etwa, von Stoiber als Außen- und sicherheitspolitische Alternative zu Joschka Fischer gepriesen und von konservativen Blätter neuerdings als Autor für politische Ethik ins Feld geführt, stürzte über Schwarzgeld an die CDU.

Bis heute sind die Umstände der ominösen 100 000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ungeklärt, die Schäuble als CDU-Vorsitzender kassierte. Und ob Schäuble oder seine Parteifreundin, die einstige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister dazu die Wahrheit sagten.

Friedrich Merz, im so genannten Kompetenzteam Stoibers für Finanzen nominiert, hat derzeit ebenfalls Probleme mit dem Gedächtnis. Denn ausgerechnet jener PR-Berater Moritz Hunzinger, der Verteidigungsminister Rudolf Scharping, und später - wegen eines immerhin mit 5,5 Prozent verzinsten Kredits - auch dem Grünen Cem Özdemir zum Verhängnis wurde, kann sich guter Verbindungen zu Merz rühmen .

Vom "Stern" konfrontiert musste Merz nicht nur einräumen, CDU-Mitglied Hunzinger gut zu kennen und von ihm  so "zwei, dreimal" (Stern) gegen Honorar in dessen "Politischen Salon" zu Auftritten gebeten worden zu sein. Nein, man kannte sich auch privat, fand der Stern heraus, war miteinander per "Du" und bekochte Hunzinger auch schon mal privat. Bei einem Essen übrigens, bei dem Hausherr Merz seine Schatzmeisterin Baumeister  nach Stern-Recherchen mit den Worten empfing: "Da kannst du jemand kennen lernen, der dir Parteispenden besorgt".

Das war übrigens jener Hunzinger, der Zufall will es, der am gleichen Tisch mit Wolfgang Schäuble saß, als der und Schatzmeisterin Baumeister im September 1994 im Bonner Hotel Königshof den Waffenlobbyisten Schreiber kennen lernten -  Zufälle gibt es....

Roland Koch, Ministerpräsident in Hessen und in Stoibers Planungen "Geheimwaffe" für fast jedes Amt, hat die Öffentlichkeit gleich mehrfach belogen. Der Skandal um illegale Spenden in Millionenhöhe, die Hessens CDU erst angeblich aus "jüdischen Vermächtnissen" haben wollte und doch tatsächlich aus schwarzen Kassen bekam, sah den CDU-Politiker mittendrin. Mit diesen Geldern seien "jahrzehntelang am Parteiengesetz vorbei Wahlkämpfe und PR-Aktionen finanziert" worden, schrieb die "FR".

So sehr bewegte den brutalst möglichen Aufklärer offenbar der Umgang mit der Wahrheit, dass er sich mehrfach darin verhedderte und falsch aussagte. Blackout, Kurzzeitgedächtnis, Lügen, falsche Erinnerung? Alles kein Problem für Koch.  Denn  er behält mit Hilfe wohlmeinender Medien die Deutungshoheit: So wurde zum Beispiel eine Falschaussage zur "Dummheit" heruntergespielt, die nächste zur "Fortsetzung eines Fehlers" - so einfach ist das, wenn man die richtigen Freunde hat. Zu denen gehörte übrigens auch Hunzinger, der kurz vor der Hessen-Wahl mit der Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ein Koch-Buch (“Vision 21”) mit Anzeigen und Spots promotete - ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Selbst Edmund Stoiber ist ein Mann mit Geschichte. Der politische Ziehsohn von Franz Josef Strauß und Max Streibl kommt aus dem Land der Amigos und ist in dem Geflecht der bundesweit bekannten Freunderlwirtschaft groß geworden. Der CSU-Mann, der unter Strauß manch schwierige Entscheidung vollziehen musste und sich dafür den Spitznamen "das blonde Fallbeil" zuzog, entging nur knapp Späths Schicksal.

Auch Stoiber musste nämlich Mitte der Achtziger seine Teilhabe an der Spezlwirtschaft zugestehen und zum Beispiel Freiflüge auf Kosten von MBB oder  Gratis-Dienstleistungen von BMW, Audi und anderen  einräumen - nur miles, no more? 

"Auf Stoibers Vita liegen Schatten der Amigos", schrieb die "Frankfurter Rundschau". Und: Das "Geständnis hat ihn gerettet".

Das gilt auch für einen anderen Ausrutscher. Seine Warnung vor einer "durchrassten Gesellschaft" nahm Stoiber immerhin als Fehler öffentlich wieder  zurück.

© GRÜNE Hamburg Quelle: http://www.hamburg.gruene-partei.de

[hawkhead]

Thierri, ich hab´s doch nur für Dich gefettet - da oben steht "...dem alle Parteien und Gruppierungen außer der CSU angehören...."

Das heisst, dass Du da jetzt auch klatschen und gegen Wahlfälschung sein musst. Weil die Deinen sind´s doch auch, oder? Du kannst latuernich auch für Wahlfälschung sein - dann solltest Du aber den Deinen nicht gegen das Wort reden.

Schon doof, wenn man vor lauter Wurmfortsatz sein durcheinanderkommt, welche Seite gerade hip ist, gelle?