klarer sieg für rot/grün - 500 Beiträge pro Seite

[stimmt34]

Die Bilanz von Rot/Grün

CDU/FDP :

37,6 mio arbeitsplätze
4,280 mio aArbeitslose
25,9% eingangsteuersatz
53% spitzenseteuersatz
112 € kindergeld
7,27 mrd für bildung und forschung
9,49 mrd für straßen- und schienenbau
28,8 mrd. neuverschuldung


heute:

38,77 mio arbeitsplätze
4,0 mio arbeitslose
19,9% eingangsteuersatz
48,5% spitzenseteuersatz
150 € kindergeld
8,4 mrd für bildung und forschung
11,53 mrd für straßen- und schienenbau
22,3 mrd. neuverschuldung

[BOERSENMOSES]

GEH HEUT MAL EINKAUFEN MIT 100 € !
Da ist dein Wagen fast leer.Vor 4 Jahrenwar er noch fast voll.

Wem gings da besser?

[lonesome loser]

Du vergisst nur eins, mit der SPD wäre nie eine
Wiederverinigung der beiden deutschen Staaten zustande gekommen!
Und das hat unglaublich viel Kohle gekostet.

[stimmt34]

@boersenmoos - die preissteigerungen die durch den € kamen ist schuld vom dicken kohl - der wollte den € unbedingt

[flitztass]

Warum gibt es heute mehr Arbeitsplätze?

Weil 630-Mark-Jobs seit neuestem dazugerechnet werden und weil in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen (im Gegensatz zu NRW und Niedersachsen) neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Warum gibt es weniger Arbeitslose? Weil 310.000 über 58-jährige aus der Statistik gestrichen wurden, und weil in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, ...

Wieso waren 1998 die Steuersätze höher? Weil die SPD unter Lafontaine damals durch Blockade-Politik niedrigere Steuersätze verhindert haben, und damit bewusst Deutschland gegen die Wand gefahren haben.

Warum ist die Neuverschuldung jetzt geringer?
Hauptsächlich weil der Zinssatz sich in den letzten Jahren deutlich verringert hat. Ausserdem ist die Schätzung von 22,3 Mrd. Neuverschuldung längst überholt. Die tatsächliche Neuverschuldung 2002 wird wohl erheblich höher liegen als 1998.

...

[Kioskmann]

Stimmts stimmt,
dir fällt auch bald nichts mehr ein?

[Schockwellenreiter]

#1

du bist der perfekte spd wähler.

[BalatonBomber]

@stimmt

Mit diesen Zahlen habt ihr ja Werbung auf Plakaten gemacht. Ich habe mich auf der Strasse köstlich darüber amüsiert.
Sozen und Zahlen...

[fundamentalfan]

Zu den Steuern

Die Einkommensbelastungsquote (Anteil von Steuern und Sozialabgaben am Bruttoeinkommen) ist von 55,1 % im Jahr 1998 über 55,4 % in 2001 auf 56,6 % in diesem Jahr angestiegen.
(Karl-Bräuer-Institut, Studie von Februar 2002)

"Mit 56,2 v.H. dürfte die Einkommensbelastung im Jahr 2005 lediglich um 0,8 Prozentpunkte unter dem Höchstwert von 2000 und sogar um 1,1 Prozentpunkte über dem Wert von 1998 liegen, also dem letzten Jahr vor `den umfassendsten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik` (so Finanzminister Eichel)."
(Karl-Bräuer-Institut)

[fundamentalfan]

Zu den Beschäftigten

Es sind keine neuen Stellen entstanden.

Im Wesentlichen resultieren die 1,1 Millionen aus der Zwangsaufnahme von 630-Mark-(325-Euro-)Jobs in die Erwerbstätigenstatistik. Die Zahl der Beschäftigten hat rein statistisch allein deswegen zugelegt, weil die früheren 630-Mark-Beschäftigten nunmehr in der Statistik mitzählen und diese um 1,77 Millionen "neue" Beschäftigte aufgebläht haben.
(Auskunft des Parl. Staatssekr. Gerd Andres)

[Kaperfahrer]

@stimmt34 #4

Also das siehst Du falsch, die Aufgabe der starken DM waren mit der Preis dafür, dass Länder wie Frankreich und GB der Wiedervereinigung zustimmten. Er hatte keine Wahl.
Bevölkerungstechnisch wurde die BRD zwar größer, aber wirtschaftlich durch diesen Vorgang schwächer.
Damals haben das bis auf wenige nur nicht kapiert.

[Thierri]

Stimmt34, Deine Rechnung ist so nicht ganz korrekt:

1. Sind die Arbeitslosenzahlen von Rot-Grün schön gefärbt worden. Oder hast Du vergessen, daß die Niedriglohnjobs der Statistik hinzugefügt und Arbeitslose über 56 Jahre in die Frührente geschickt wurden?

2. Würde ich sehr gerne einen Spitzensteuersatz von 53% statt 48,5%, den wir übrigens noch nicht erreicht haben, bezahlen, wenn dafür die gesamte Steuerlast (Ökosteuer, Tabaksteuer, Versicherungssteuer...) wegfiele.

3. Reichen die 38 € für Familien bei dieser erdrückenden Steuerlast auch nicht mehr. Familien zahlen immer noch deutlich drauf!

4. Hat Schröder Hochschulen schließen lassen. Clement (SPD in NRW) will Studiengebühren einführen.

5. Liegt das Staatsdefizit heute doppelt so hoch wie 1998.


Wir brauchen ein allgemein niedrigeres Steuersystem. Mehr Niedriglohnjobs (630-Euro-Bais). Einen Freibetrag für Familien in Höhe des Existenzminimums von 7.500 € bei gleichem Kindergeld. Mehr Kohle für die Bildung. Abschaffung der Scheinselbständigkeit. Schlicht: Mehr Impulse für Wachstum!

Rot-Grün schafft keine Impulse für das Wachstum, sie ersticken das Wachstum.

[Thierri]

@Stimmt # 4....Nein, nein, nein! Kohl ist es zu verdanken, daß der Euro so stabil ist.

An der hohen Preissteigerung ist Rot-Grün schuld, indem sie permanent die Ökosteuer erhöhten. Was meinst Du, woher sich die Unternehmen die Waren und Güter durch die gegend fahren, das ausgebene Geld für die Ökosteuer wiederholen? Rate mal! Ja, beim Endverbraucher, der höhere Presie bezahlen darf. Letztendlich sorgt das für eine trabende Inflation.

Denk mal nach!!!

[Thierri]

Es wird eng und schon sind die Leute weg, die Schröder für einen "Gott" halten.

Gleich kommen bestimmt wieder jede Menge Beleidigungen!

[Edelmax]

Wie wahr, mit rot/grün hätte es nichtmal eine Wiedervereinigung gegeben, man war dagegen. Es soll Leute geben, die vergessen sowas nie.

Edelmax

[stimmt34]

die ökosteuer wurde dazu genutzt, die rentenbeiträge stabil zu halten - man hätte es auch wie cdu/fdp machen können und die lohnnebenkosten einfach erhöhen können - was ja 16 jahre der fall war - das eine massive neuverschuldung wie sie unter cdu/fdp geplant ist, die inflation antreibt dürfte wohl jeden klar sein - und der bezinpreis ist auch unter cdu dermaßen angestiegenwurde - hier ein beispiel :

In die Ära-Kohl fiel der Golfkrieg (1991). Zu diesem teuren Einsatz wurde auch Deutschland zur Kasse gebeten. Deshalb wurde von der ehemaligen CDU/CSU/FDP-Regierung beschlossen, die Mineralölsteuer um mehr als 30 Pfennig zu erhöhen. Die Kosten des Einsatzes im Nahen Osten waren einmalig. Dennoch wurde die Erhöhung der Mineralölsteuer niemals zurückgenommen. Stattdessen wurde das Geld zum plumpen Stopfen von Haushaltslöchern verwendet.

[Thierri]

Stimmt34....Ach, und wenn die Ökosteuer mal tatsächlich einen ökologischen Effekt hätte, was passiert dann? Richtig, die Renten können nicht weiterfinaziert werden. Folge: Die Ökosteuer muß erhöht werden.

Es gibt keine unsicherere Quelle für die Rente als die Tankstelle. Übrigens ist kein anderes Land auf der Welt so dumm, die Rente mit dem Sprit zu bezahlen.

Junge, denkst Du nie nach? Überleg doch mal, was das für Folgen hat. Sieh mal über Deinen beschränkten Tellerrand hinaus!!!

[Thierri]

"Stattdessen wurde das Geld zum plumpen Stopfen von Haushaltslöchern verwendet."

Von wem reden wir hier eigentlich????

[stimmt34]

dann mach ein anderen vorschlag die rente zu finfanzieren - die menschen haben sich auf cdu und blüm verlassen - es wurde bis zum schluß gesagt : die rente ist sicher - das der generationbsvertrag aufgrund der geburtenrate nicht aufrecht erhalten kann ist wohl jeden klar - also muss die rente quersubventiert werden, denn die menschen haben 40 jahre ihre beiträge bezahlt und haben ein anspruch auf die rente - also los mach ein vorschlag zur finanzierung - wo das geld herkommen soll - vermögenssteuer ??

und bitte mach nicht gleich wieder beleidigende aussagen

[BalatonBomber]

25.08.2002, 21:11 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik, [...] die nicht auf neue Schulden setzt, sondern abbaut [...], das sind die Vorschläge, die wir auf den Tisch gelegt haben - und die wir auch umsetzen werden."
Fakt:

Europas Klassenletzter bei den Schulden

Beim gesamtstaatlichen Defizit lag Deutschland 2001 in der Europäischen Union mit Abstand auf dem letzten Platz. Daran wird sich auch im laufenden Jahr nichts ändern: In Ihrem Frühjahrsgutachten (S. 123) korrigiert die EU-Kommission ihre Prognose für das laufende Jahr noch einmal auf ein zu erwartendes Defizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach unten. 1998 lag Deutschland mit einem Defizit von 2,1 Prozent noch im Mittelfeld der EU-Staaten.

Während alle anderen EU-Länder ihre Schulden von 1998 bis 2002 abgebaut und teilweise sogar halbiert haben werden, wuchs die Gesamtverschuldung in Deutschland von 60,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 61,0 Prozent. Der Wert der EU insgesamt sinkt von 69,0 auf 61,8 Prozent (EU-Kommission, S. 124).

Jede Menge neuer Schulden

Rot-Grün wird nach vier Jahren Regierungszeit Ende 2002 rund 93,86 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben, trotz der zwischenzeitlichen UMTS-Lizenz-Erlöse von ca. 50 Mrd. Euro.Nettokreditaufnahme in Mrd. Euro: 26,1 (1999), 23,8 (2000), 22,86 (2001), Soll: 21,1 (2002) (Bundesfinanzministerium, Finanzpläne des Bundes 2002-2004, S. 70 und 2001-2005, S. 73).


25.08.2002, 21:02 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Und wenn wir die Wachstumsraten jetzt anschauen, die ökonomischen, dann ist natürlich auch falsch, dass wir negatives Wachstum hätten. Im ersten Quartal haben wir Wachstum zum Vorjahr von 0,3 gehabt. In den beiden ersten Quartalen dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr werden wir ein Wachstum von 0,5 haben."
Fakt:

Rezession im ersten Halbjahr

Im ersten Halbjahr des Jahres ist die Wirtschaft um 0,4 Prozent geschrumpft (Statistisches Bundesamt).

Nach DIW Berlin (0,6 Prozent Wachstum) und HWWA Hamburg (0,7 Prozent) senkt nun auch der Internationale Währungsfonds seine Konjunkturprognose: Er rechnet in diesem Jahr mit nur noch 0,7 Prozent Wachstum (Die Welt, 23.8.2002).

Auch der ifo-Geschäftsklimaindex (Juni) und der ZEW-Konjunkturindex (Juli) sind entgegen der Erwartungen wieder gesunken.


25.08.2002, 21:03 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Und ich bin der Letzte, der nicht enttäuscht wäre darüber, dass es uns nicht gelungen ist, das Ziel, die Arbeitslosigkeit auf dreieinhalb Millionen zu reduzieren, zu erreichen, aber das hat natürlich eindeutig, und jeder vernünftige Ökonom weiß das auch, Gründe, die in den weltwirtschaftlichen Verwerfungen liegen und die nicht in erster Linie hausgemacht sind. [...] Kein anderes Land ist so verflochten zum Beispiel mit den Vereinigten Staaten von Amerika wie Deutschland."
Fakt:

Höheres Wachstum in Großbritannien trotz stärkerer Verflechtung mit den USA

15,1 Prozent der Exporte Großbritanniens gehen in den weltweit wichtigsten Wirtschaftsraum, die USA (Werte für 2000). In Deutschland liegt die Quote nur bei 9,4 Prozent, also um etwa ein Drittel niedriger (EU-Kommission, S. 130).

Trotzdem ist die britische Wirtschaft 2001 mit 2,2 Prozent dreieinhalb Mal so stark gewachsen wie die deutsche (EU-Kommission, S. 111). Frankreich und Irland erreichten trotz hoher USA-Exportanteile ein wesentlich höheres Wirtschaftswachstum als in Deutschland.

Deutschland ist trotz vergleichbarer bzw. geringerer Exportverflechtung mit den USA Wachstumsletzter in Europa (EU-Kommission, S. 111). Daran wird sich nach Prognose der EU-Kommission auch im Jahr 2002 nichts ändern.

Altkanzler Helmut Schmidt urteilt (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 9.6.2002): "Arbeitslosigkeit hat nichts mit Globalisierung zu tun. Sie ist vollständig hausgemacht."


25.08.2002, 20:50 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Es ist das richtige Signal [...] Dieses Geld, was dadurch entsteht, wird zu 100 Prozent in die Beseitigung der Flutschäden gesteckt, also in Investitionen. Und deswegen ist es natürlich nicht konjunkturschädlich, sondern im Gegenteil. Würden Sie das den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben, müssten sie, etwa für konsumtive Aufgaben, immer die Sparquote abziehen. Also das konjunkturelle Argument ist keins."
Fakt:

Auch beim Programm der Union werden die Gelder zu 100 Prozent in die Flutschäden-Beseitigung eingebracht.

Auf der Finanzierungsseite gefährdet die Verzögerung der Steuerreform die ohnehin geschwächte Konjunktur. Ein weiteres Absinken des BIP-Wachstums um 0,1 Prozentpunkte würde Steuerausfälle von ca. 500 Mio. Euro pro Jahr bedeuten, also mehr als die angeführten Zinskosten. Ein solches Absinken ist bei einem Signal einer faktischen Steuererhöhung insbesondere für Kleinverdiener und Mittelstand angesichts der nervösen Konjunkturlage mehr als wahrscheinlich. Die Prognosen wurden ohnehin in den letzten Wochen schon teilweise deutlich nach unten korrigiert.


25.08.2002, 20:29 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Wir haben allein fast 20 Mrd. Euro mehr für Familien ausgegeben in den vier Jahren, das denke ich schafft Vertrauen."
Fakt:

Steigende Steuer- und Abgabenlast

Im Jahr 2002 wächst die Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben um rund 15 Mrd. Euro durch die Erhöhung von Öko-, Tabak- und Versicherungssteuer, die sog. kalte Progression und die Anhebung Krankenversicherungsbeiträge (Welt am Sonntag, 6.1.2002)

Auch die Rentenversicherungsbeiträge werden steigen: nach Vorhersage des Verbandes deutscher Rentenversicherer (VDR) auf über 19,3 Prozent (Neue Osnabrücker Zeitung, 23.8.2002). Und das, obwohl seit 1999 ca. 17,1 Mrd. Euro Ökosteuereinnahmen in die staatlichen Kassen geflossen sind.

Selbst Schröders Schwester klagt

"Die Politik meines Bruders kostet mich 2400 Mark im Jahr." (Bundeskanzler Schröders Schwester Ilse Brücke, alleinerziehende Mutter zweier Kinder, Bild am Sonntag, 3.2.2002)


25.08.2002 21:10 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Das, was Sie hier über Steuererleichterungen sagen [...], das finanzieren Sie gegen mit Streichung der Nachtarbeitszuschläge, mit dem Wegfall der Werbungskosten für die Arbeitnehmer. [...] Das steht so in Ihrem Programm drin."
Fakt:

Schröder verdreht die Tatsachen: Kein Wort davon im Programm der Union

Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU steht kein einziges Wort davon – auch nicht in einer Fußnote, wie SPD-Generalsekretär Müntefering behauptet.

Die Union will vielmehr "eine große Steuerreform auf den Weg bringen, die von den Vorgaben‚ einfacher, niedriger und gerechter geprägt ist. Da Ausnahmetatbestände dem Konzept einer einfachen und transparenten Besteuerung widersprechen, wollen wir sie auf den Prüfstand stellen."

Ziel der Union ist es, "dass im Ergebnis alle entlastet werden und weniger Steuern zahlen. Wir werden das Steuerrecht so vereinfachen, dass alle Bürger ihre Steuererklärung wieder selbst erstellen können. Ein einfaches Steuersystem ist grundsätzlich auch ein gerechteres Steuersystem."

Angela Merkel: Keine Besteuerung von Zuschlägen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat eine Besteuerung von Nacht- und Feiertagszuschlägen ausdrücklich ausgeschlossen: "Eine Besteuerung von Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen haben wir nicht vor." (dpa, 26.08.2002).


25.08.2002 20:40 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Und im Übrigen ist es schlicht nicht wahr, dass die Arbeitslosigkeit beispielsweise in Spanien geringer wäre, als in Deutschland. Sie ist deutlich größer."
Fakt:

Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit

Bis auf Deutschland, Portugal und Luxemburg konnten alle anderen europäischen Staaten die Arbeitslosigkeit im letzen Jahr abbauen - auch Spanien. In Deutschland stagnierte sie bei unverändert 7,9 Prozent (Quote gemäß EU-Standard), in Portugal und Luxemburg auf niedrigem Niveau bei 4,1 bzw. 2,4 Prozent (EU-Kommission, S. 120).

Die Arbeitslosenquote lag in Deutschland 2001 mit 7,9 % (Bundesanstalt für Arbeit europäisch harmonisierte Werte erstmals seit dem zweiten Weltkrieg über dem EU-Wert ( Frühjahrsgutachten der EU-Kommission, S. 120).


25.08.2002 20:32 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Wir haben das Rentensystem auf ein vernünftiges Fundament gestellt."
Fakt:

Trotz Ökosteuer steigende Rentenbeiträge

Arbeitsminister Riester hatte noch Anfang 2001 eine Senkung der Beiträge auf 18,6% im Jahr 2005 versprochen. Jetzt werden die Rentenversicherungsbeiträge steigen – nach Prognose der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) im nächsten Jahr auf mindestens 19,3 Prozent - allein aufgrund der schlechten Beschäftigungsentwicklung (Die Welt, 17.07.2002). Nach Vorhersage des Verbandes deutscher Rentenversicherer (VDR) ist sogar mit noch weiteren Steigerungen zu rechnen (Neue Osnabrücker Zeitung, 23.08.2002).

Und das, obwohl seit 1999 ca. 17,1 Mrd. Euro Ökosteuereinnahmen in die staatlichen Kassen geflossen sind.



Rentenniveau gesunken

Das Rentenniveau ist von 1998 bis 2001 von 71,6 Prozent des letzten Netto-Einkommens auf 69,1 Prozent gesunken (Statistisches Jahrbuch 2001,Bundesarbeitsministerium, VII, 6).


„Riester-Rente ist ein Flop“

Der so genannten Riester-Rente droht aus Sicht des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) ein Scheitern. In einer vom Institut in Auftrag gegebenen Studie vom Juni 2002 gaben rund 72 Prozent der Befragten an, keinen Vertrag für eine zusätzlich private Altersvorsorge abschließen zu wollen. DIA-Sprecher Bernd Katzenstein: "Auch die Ergebnisse der Juni-Befragung bestätigen die Befürchtung, dass die Riester-Rente entgegen den hohen Erwartungen von Politikern zum Flop wird.“



25.08.2002 20:31 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Wir haben bei Themen wie Zuwanderung uns Begrenzungsmöglichkeiten, Steuerungsmöglichkeiten verschafft."
Fakt:

Zuwanderungs-Gesetz führt zu mehr Zuwanderung

Mit dem Gesetz wird Zuwanderung nicht begrenzt, sondern erweitert. Es reicht nicht, Begrenzung nur als Ziel des Gesetzes anzugeben, wenn zugleich zahlreiche gesetzliche Bestimmungen auf eine Erweiterung der Zuwanderung abzielen.

Insbesondere werden der Anwerbestopp generell aufgehoben, Zuwanderung aus demographischen Gründen zugelassen, neue Zuwanderungsmöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen und großzügigere Aufenthaltsgenehmigungen und weitergehender Familiennachzug ermöglicht.

Erforderlich ist, dass der Begrenzungsgedanke in den gesetzlichen Vorschriften selber zum Ausdruck kommt. Nach wie vor täuscht die Überschrift ("Steuerung und Begrenzung") über den tatsächlichen Inhalt des Gesetzes.

Zuwanderung bisher vor allem in die Sozialsysteme

Durch das beabsichtigte Zuwanderungsgesetz kann weder der Fachkräftemangel behoben, noch der Bedarf an Hochqualifizierten auf dem deutschen Arbeitsmarkt gedeckt werden. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte beweistie durch den Gesetzentwurf verursachte größere Zuwanderung würde nicht eine Zuwanderung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bedeuten, sondern in die Sozialsysteme:1973: Arbeitslosenquote 1,2 %, 4 Millionen Ausländer, davon 2.516.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.Heute: Arbeitslosenquote 9,7 % (Bundesanstalt für Arbeit, S. 1), 7,3 Millionen Ausländer, davon 2.033.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.Die Zahl der arbeitslosen Ausländer ist also um 85 Prozent gestiegen, der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dagegen um 19 Prozent gesunken.


25.08.2002 20:30 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Wir haben eine vernünftige Steuerreform gemacht."
Fakt:

Abgabenlast höher als beim Regierungswechsel 1998

Die Abgabenlast (Belastung mit Steuern und Sozialabgaben) steigt und ist so hoch wie selten zuvor. 56 Prozent des Jahres arbeitet jeder Steuerzahler ausschließlich für den Staat (Bund der Steuerzahler).
Nur 1999 und 2000 lag die Abgabenlast noch höher, 1998 betrug sie nur 55,1 Prozent (Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler)
Bis 2005 wird sie auf voraussichtlich 56,2 Prozent weiter angestiegen sein (Karl-Bräuer-Institut).

Die Gründe: Steigende Beiträge für Rente und Krankenversicherung, Erhöhung von Ökosteuer und anderen Steuern. Mehrbelastung allein zum 1. Januar 2002: 15 Milliarden Euro (Welt am Sonntag, 6.1.2002).

Deutschland auch hier europäisches Schlusslicht

In den meisten anderen EU-Ländern wird in 2002 die Steuer und Abgabenlast gesenkt (Schweden: -1,1 % des BIP; Belgien: -0,6 %; Frankreich: -0,4 %). In Deutschland steigt sie dagegen um 0,5 % des BIP an. Dies ist der schlechteste Wert in der EU (EU-Kommision, S. 37).


25.08.2002 20:29 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Ich denke, dass wir in den letzten vier Jahren bewiesen haben, mit dem Reformprozess, den wir eingeleitet und erfolgreich durchgesetzt haben, dass wir Vertrauen verdienen."
Fakt:

Der Befund von Experten sieht anders aus

Das "International Institute for Management Development" (IMD) in Lausanne hat in seiner jüngsten Untersuchung zur Wettbewerbsfähigkeit von Staaten (April 2002) Deutschland vom 12. auf den 15. Rang zurückgestuft. Hauptverantwortlich für den Abstieg ist vor allem die Teilwertung "Effizienz der Regierungsarbeit". Dort hat Deutschland acht Plätze verloren und befindet sich nun auf dem 26. Platz. Von den 49 bewerteten Nationen hat Deutschland laut den Wirtschaftsexperten die miserabelste Arbeitsmarktpolitik.


25.08.2002 20:15 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Wir sind das Land, das doppelt so viel CO2-Einsparungen gemacht hat, wie alle Partner in Europa zusammen genommen."
Fakt:

CO2-Emissionen seit 1998 kaum zurückgegangen

Über 90 Prozent des Rückgangs der CO2-Emissionen wurde unter der Unions-geführten Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 1998 erreicht. Der Ausstoß des Treibhausgases ging um 12,4 % (1,4 % pro Jahr) zurück. Unter Rot-Grün wurde von 1999-2001 nur noch ein Rückgang um weitere 1,1 % erreicht (0,3 % pro Jahr; DIW, Tabelle 2).

Regierung Schröder wird CO2-Versprechen nicht einhalten

Die Regierung Schröder hat sich wiederholt zu der Verpflichtung des Weltklimagipfels in Berlin 1995 bekannt, die CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren (Nachhaltigkeitsstrategie 2002).

Sie geht inzwischen selbst nicht mehr davon aus, dass sie ihr Versprechen einhalten wird. So hält Bundeswirtschaftsminister Werner Müller bis 2020 nur eine Reduktion um 16 % für realistisch (Energiebericht 2001)

[Thierri]

Stimmt...Wie gehen Dir die Argumente aus?

Das gesamte Rentensystem muß reformiert werden. Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wieviel sie worin investieren. Ja, richtig, die Menschen müssen auch selbst vorsorgen. Alle, auch Beamte. Die staatliche Bevormundung ist doch nicht mehr zu ertragen.

Ist doch auch heute schon so. Hast Du mal ausgerechnet, wie hoch Deine Versorgungslücke ist? Und, was bringt Dir die "Riester-Rente"? Du mußt doch auch schon privat vorsorgen, wenn Du einigermaßen im Alter klarkommen willst.


PS: Beleidigende Aussagen sind nicht meine Art. Ich bin immerhin kein SPD- oder Grün-Wähler. Was mich nur aufregt, ist die offen zu Tage gebrachte Dummheit trotz immenser Widersprüche und der Fakten, SPD oder Grün zu wählen.

[Thierri]

Aber zu Eigenverantwortung gehört Mut und Selbständigkeit. Es gibt Menschen, die lieber nach dem Staat schreien statt selbst die Initiative zu ergreifen.

Das sind SPD-, Grün- und PDS-Wähler. Denn nur diese wollen einen Staat, der alle entmündigt und über die Köpfe anderer hinweg entscheidet.

[stimmt34]

das ist keine antwort auf meine frage - also nochmal - wie soll die rente finanziert werden, wenn die ökosteuer wegfällt - erhöhung der rentenbeiträge ??? - oder willst du den menschen die sich darauf verlassen haben, die rente kürzen - die haben 40 jahre eingezahlt und haben halt auch ein anspruch darauf

[BalatonBomber]

40 Jahre reichen nicht, sie müssen 45-50 Jahre einzahlen, da fängt es schon an!

[stimmt34]

und schon wieder vom thema abgewichen

[BalatonBomber]

Wer länger arbeitet zahlt länger ein! Fakt...

[Thierri]

Stimmt...Es gibt einige Quellen, aus denen man den Rentnern etwas zuschießen kann. Etwa dadurch, daß man die Pensionen für Beamte streicht. Das habe ich aber auch erwähnt. Ferner kann man Subventionen kürzen oder sogar ganz abschaffen. Total machen die Subventionen 55 Mrd. € aus. Die Kohle alleine über 3 Mrd. Euro. Darüberhinaus erhält der Staat durch Senkung der Steuern nicht weniger Steuern, sondern mehr. Die Verbraucher und die Unternehmen haben mehr in der Tasche und können insofern auch mehr konsumieren bzw. investieren. Selbst wenn sie das Geld nur auf die Bank legen, arbeitet das Geld dort.

Die menschen müssen eine bessere Auswahl haben. Sie müssen dazu selbst entscheiden können, wie sie ihr Geld investieren. Dann klappts auch wieder mit der Rente.

[stimmt34]

darum ging es hier aber nicht - es geht um die querfinanzierung für die rente, da die eingezahlten beiträge nicht ausreichen um den generationsvertrag gerecht zu werden - spd/grüne haben es über die ökosteuer gemacht - wenn die wegfallt muss entweder der beitrag steigen - die renten gekürzt werden oder woanders das geld herkommen

[Thierri]

Die Ökosteuer mußte dauernd angepaßt werden, weil sie tatsächlich einen ökologischen Nebeneffekt hatte.

Es gibt aber noch ein zusätzliches Problem: Eine immer älter werdende Gesellschaft verläßt sich auf immer weniger Junge. Das heißt in der logischen Konsequenz, daß die Beiträge steigen müssen bzw. die Menschen mehr einzahlen müssen oder länger arbeiten müssen. Private VOrsorge ist Trumpf. Die Menschen sind schlau genug, um zu wissen, was sie mit ihrem Geld anstellen. Anders geht es nicht!

[stimmt34]

und wovon sollen die heutigen beamten leben - sozialhilfe ?? - ein lebenlang für den staat gearbeitet und dann keine pension im alter - bor - das ist wirklich schon fies :-)))/ durch niedrige steuern wird nicht automatisch mehr konsumiert - z.b. usa - auch durch massive steuersenkungen ging der konsum zurück und die rezession wurde nicht aufgehalten - denn gerade bei der unsicheren rente kommt ein gewisses angstsparen vor armut im alter dazu

der andere beitrag weiter oben war für balaton - da er das thema verfehlt hat

[stimmt34]

natürlich ist die privat. vorsorge trumpf - aber die heutigen rentner müssen auch in zukunft ihre rente bekommen - und noch höhere beiträge ist auch nicht fair, weil im rentenalter kaum noch was rauskommt - also muss die private vorsorge gefördert werden und wege gefunden werden um die rentner zu bezahlen

[Thierri]

Die Beamten sorgen selbst vor, wie jeder andere Normal-Sterbliche auch.

Beamte arbeiten nicht "ein Leben lang" für den Staat. Es gibt genug Beamte, die mit 45 ausscheiden und sich dann von uns durchfüttern lassen. Bist Du Beamter? Auch ständig im Aussendienst, was?!

Deutschland kann locker auf 30% der Beamten verzichten. Ganz locker! Würde Deutschland wieder auf die beine helfen!!!

[stimmt34]

nein bin kein beamte - ich meinte auch mehr die beamten die heute schon im ruhestand sind - denen die pension zu streichen wäre nicht ganz fair - klar müssen die heutigen beamten auch private vorsorge treffen - aber was willst du mit den beamten machen, die kurz vorm ruhestand stehen - selber schuld wenn du geglaubt hast im alter eine rente/pension zu bekommen - ist eine schwierige sache - das rentensystem - war aber doch mal eine gute diskussion - und das fast ohne beleidigungen :-)) - muss mich jetzt leider vom pc verabschieden - sohnemann ins bett bringen und mal schauen was die frau gerade macht - bis dann und ein schönen abend noch