Stoiber Skandal - Es ging um Leben und Tod für Horst Seehofer - 500 Beiträge pro Seite

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Freistaat ohne Herz

Geräte verstauben, Millionen versanden, Patienten geraten in Lebensgefahr - mitten in Bayern verrottet ein Hightech-Herzzentrum. Die Staatsregierung half, einen Investor in den Ruin zu treiben, und Kanzlerkandidat Stoiber war im Bild.

Es ging um Leben und Tod für Horst Seehofer. Die Beine geschwollen, die Lunge voll Wasser - ein Notfall. Der Ex-Gesundheitsminister kam ins Ingolstädter Krankenhaus. Diagnose: Herzmuskelentzündung. 18 Tage lag der 52-Jährige auf der Intensivstation, seit Januar kämpft er um seine Genesung. Für den Mann, der als Minister in Stoibers Schattenkabinett fest eingeplant ist, bedeutete die Erkrankung das vorzeitige Aus im Wahlkampf.

Horst Seehofer hatte noch Glück. Immer wieder kommt es bei Herzkranken zu lebensbedrohlichen Komplikationen. Dann muss der Spezialist aus der Herzchirurgie ran. Nur in einer Herzchirurgie können Bypässe gelegt und Herzklappenfehler behoben werden. Wenn der Weg in den Operationssaal länger als dreißig Minuten dauert, ist mancher Patient kaum zu retten. Solche Komplikationen hätten den Patienten Seehofer das Leben kosten können. Denn in seinem Wahlkreis Ingolstadt lassen sich diese Fälle nicht behandeln, sondern werden ins 56 Kilometer entfernte München überwiesen - eine oft tödliche Distanz.

Investitionsruine

Dabei könnten Menschenleben einfach gerettet werden. In Ingolstadt gibt es eine funktionsfähige, hochmoderne Herzklinik. Das Problem: Sie steht leer. Mitten im Vorzeigestaat Bayern verrottet ein privates Hightech-Herzzentrum, das der international renommierte Herzchirurg László Ressler mit Bankkrediten aufgebaut hat: OP-Säle verwaisen, modernste Medizintechnik verstaubt, Millionen verschwendet, Jobs weg. Bayerns Staatsregierung unter Ministerpräsident Stoiber sah nicht nur zu, sondern half mit, den Investor zu ruinieren. Das belegen Akten, die MAX vorliegen.

Ressler ist am Ende, sein Lebenswerk zerstört. Er fühlt sich betrogen - von der Politik, von Krankenkassen, vom Ingolstädter Ex-Oberbürgermeister Peter Schnell. Nur die Bürger halten zu ihm. Ressler hat 10000 Unterschriften für den Erhalt der Klinik gesammelt, im Jahr 2000 trat er gar für zwei Wochen in Hungerstreik. Doch der Freistaat lenkt bis heute nicht ein. Auch nicht Edmund Stoiber, der über den Vorgang informiert ist. Dass der CSU-Chef den Sachverhalt bestens kennt, beweist ein Brief von Seehofer. Dort heißt es: "Lieber Edmund, wir sollten die Einrichtung einer herzchirurgischen Einheit in Ingolstadt erneut ernsthaft prüfen". Doch die Staatskanzlei wimmelt Anfragen ab. Im Wahlkampf soll dem Kandidaten keine Investitionsruine auf dem Marsch ins Kanzleramt im Weg stehen.

"Herr Doktor, wir sorgen für Wettbewerb im System", Ex-Gesundheitsminister Seehofer

László Ressler war nicht darauf gefasst, dass man ihn hereinlegen würde. Als der Mediziner 1998 seine private Klinik im idyllischen Ingolstadt plant, ist die Welt in Ordnung. Die Politiker sind begeistert, allen voran Horst Seehofer. Kein Wunder: Sein Wahlkreis soll eine Herzchirurgie bekommen, ohne Zuschuss aus Steuergeld. Für die Patienten entsteht ein 21-Betten-Haus nebenan, fern vom Münchner Massenbetrieb. Auch die Kassen signalisieren Unterstützung, verspricht Ressler doch einen Preisnachlass von bis zu zwanzig Prozent pro OP. "Herr Doktor", lobt Seehofer, "wir sorgen für Wettbewerb im System."

Bis hierhin läuft alles so glatt, wie man sich das vorstellt im Wirtschaftsmusterland Bayern. Schon im Juni 1999 nimmt die Klinik die ersten Patienten auf. Doch hinter Resslers Rücken braut sich Unheil zusammen. Offenbar haben es sich die Funktionäre der regierenden CSU anders überlegt: Was, wenn sich herausstellte, dass die kleine Reformklinik wirtschaftlich und qualitativ besser arbeitet? Dann stünden die schwerfälligen Großkliniken auf dem Prüfstand. Dem reformbedürftigen bayerischen Gesundheitswesen ginge es an den Kragen - das musste verhindert werden.

[Fred.knows]

Und so was will Bundeskanzler werden ??

Ich sage "Nein zu Stoiber".

[Guerilla Investor]

nicht-regierungsfaehig.de - Google-Archiv

Stoibers Pleiten

Mit der Einleitung des Insolvenzverfahrens des Flugzeugbauers Fairchild-Dornier am 1. Juli bröckelt der Mythos von Stoibers Wirtschaftskompetenz weiter. Im bayerischen Oberpfaffenhofen, wo das Traditionsunternehmen angesiedelt ist, sind 3600 Mitarbeiter von der Pleite betroffen. Fairchild-Dornier ist nur ein weiteres Glied in einer Kette, deren Anfang bis in das letzte Jahr zurückreicht: Die Neue Maxhütte, Hutschenreuther und vor allem Kirch ereilte das gleiche Schicksal.

Angereichert wird diese Pleitewelle durch dubiose Verfahrensweisen bayerischer CSU-Landespolitiker. Die kürzlich publik gewordene Affaire um das Herzzentrum Ingolstadt, wo ein privater Investor vorsätzlich in den Ruin getrieben wurde, ist, so unterstreichen es jüngste Berichte ("CSU-Parteitag von Affairen überdeckt", Berliner Morgenpost, 29.06.2002), nur die Spitze des Eisbergs.

Pleite-Rekorde in Bayern

2001 war das Jahr der Pleite-Rekorde in Bayern. 3943 Unternehmen mussten ein Insolvenzverfahren beantragen – ein Anstieg um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In der Boom-Region München stieg die Zahl der Pleiten sogar um 57 Prozent. "Jede neue Pleite verdüstert die ohnehin leicht getrübte Wirtschaftsbilanz des Kanzlerkandidaten der Union", stellte das Handelsblatt bereits im April 2002 fest. Die Frankfurter Rundschau bemerkte, "dass der Standort Bayern keineswegs einen automatischen Versicherungsschutz gegen Insolvenzen bietet" (03.04.2002).

Die Bayerische Landesbank ist immer dabei

Weniger die wirtschaftliche Vernunft als vielmehr das Prestige standen im Vordergrund, wenn die Bayerische Landesbank mit politischem Segen aus den Vorstandsgremien immer wieder fahrlässig und ohne zu zögern ihre Tresore öffnete: Fairchild Dornier bekam 223 Millionen Dollar, die SchmidtBank 50 Millionen Euro, Kirch gar 2,02 Milliarden Euro. Alle diese Fälle sind Musterbeispiele für die politisch-wirtschaftliche Verzahnung in Bayern und das Scheitern dieses Modells. Allein im Verwaltungsrat des Finanzinstituts sitzen neben Staatsminister Erwin Huber und Finanzminister Kurt Faltlhauser noch über ein Dutzend anderer hochrangiger Politiker, die über die Vergabe von Milliarden-Krediten entscheiden.

Beispiel Kirch

Verhindern konnten sie den Untergang des Medienriesen Kirch nicht. Stoibers glänzendes Vorzeigeprojekt scheiterte und bescherte ihm die vermutlich größte Wirtschaftspleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Jede finanzpolitische Fachkenntnis war offensichtlich bei der Gewährung von Zinssätzen weit unter dem marktüblichen Niveau und dem völlig unverhältnismäßigem Geldfluß abhanden gekommen. Die Welt am Sonntag berichtete: "Vor allem das Kirch-Engagement sorgt für Kopfschütteln in den Führungsetagen anderer Banken. Während sie bei dem Münchner Medienunternehmen auf die Kredit-Bremse stiegen, gab Landesbank-Chef Schmidt noch einmal richtig Gas" (05.05.2002). Folgerichtig sahen denn auch 62 Prozent der Bevölkerung die Fehler vor allem auf Seiten der Bayerischen Staatsregierung. (infratest dimap für "Zeitzeichen", im BR, April 2002).

Beispiel Neue Maxhütte

1853 wurde das traditionsreiche Unternehmen gegründet, noch bis zum Jahresende wird die Maxhütte ihren Betrieb endgültig einstellen. Seit 1998 ist das größte süddeutsche Eisenwerk insolvent. Es gilt als weiteres "Paradebeispiel für verfehlte Wirtschaftspolitik der bayerischen Regierung" (Handelsblatt, 22.02.2002). Mehr als eine Viertelmilliarde Euro Staatsgeld, so berichtete das Handelsblatt, stecke in dem Unternehmen: "Genutzt hat es wenig – verzögert aber viel". Wirtschaftsminister Wiesheu wies noch vor wenigen Tagen jegliche Schuld von sich: "Das Ende der Maxhütte ist kein Versagen der Landespolitik." (Süddeutsche Zeitung, 29.06.2002)

Beispiel Herzzentrum Ingolstadt

Mit der Insolvenz des privaten Hightech-Herzzentrums in Ingolstadt ist Bayern nicht nur um eine weitere Pleite, sondern auch um einen handfesten Skandal reicher. Mit Wissen der bayerischen Staatsregierung trieben CSU-Funktionäre den internationale renommierten Herzspezialisten László Ressler, der die Klinik mit Bankkrediten seit 1998 aufgebaut hatte, gezielt in den Ruin. Den Landespolitikern war das ambitionierte Projekt des Privatmanns von Beginn an ein Dorn im Auge gewesen, weil sie den Erfolg der Reformklinik fürchteten. Nach einem Konkurs, so hatte es der Ingolstädter Oberbürgermeister Peter Schnell geplant, sollte die Klinik günstig erworben und unter das Dach der Kommune geholt werden. Stoiber, so belegen es die Recherchen der Zeitschrift Max, war von diesem Vorhaben informiert und ermunterte Ressler sogar persönlich, die Klinik zu verkaufen (Max, 06.06.2002).

Derweil vergeht in Bayern "keine Woche ohne neue Affaire" (Frankfurter Rundschau, 01.07.2002). Ob Wahlbetrug in Dachau, Spendenaffaire am Starnberger See oder teuer bezahlter Lobbyismus in Ebersberg: Sie hinterlassen keine gute Visitenkarte für den Kandidaten.

[pco]

Hast Du Quellen, Hintergrundinformationen? Nein, aber genau das zeichnet wohl die "rote Kampfpresse aus".

Wenn dieses Herzzentrum - wie Du schreibst - ohne staatliche Hilfe (was ich nebenbei bezweifle) ausgekommen ist, ist mir nicht klar, weshalb es nicht laeuft. Wenn dieser Herr wirklich so eine Leuchte ist, wuerden die Kunden ihm wohl die Tuer einrennen. Fuer mich ein klarer Fall: er geht pleite und sucht die Schuld bei anderen. Du schreibst: "Dem reformbeduerftigen bayr. Gesundheitswesen gehe es an des Kragen - das musste verhindert werden". Meine Uebereinstimmung: Das Gesundheitswesen bedarf grosser Reformen, aber die "Eckpfeiler" dieser Politk bestimmt immer noch die Regierung....

Kleiner Exkurs. Im Jahr sterben zig Tausende jaehrlich im Strassenverkehr. Nun, wuerde man alle 3000 m einen Hubschrauber bereit halten, koennte wohl ein Grossteil gerettet werden. Ist aber nicht so, da nicht finanzierbar....

Ferner: Ich empfehle Dir einmal Statistiken ueber Herzzentren anzusehen. Du schreibst was von Massenabfertigung: Gut so !! Stichwort Routine !!! Man braucht keine Zentren, die im Jahr 100 OPs machen...erstens muss es sich rechnen und zweitens ist die Wahrscheinlichkeit diesen Eingriff zu ueberleben in eine Klink mit wenigen OPs um ein vielfaches geringer !!!!

[Leo6]

GRUNDIG nicht vergessen.

[Brama]

Aber meine Herrschaften, denken sie doch an die weltwirtschaftskrise, oder gilt diese nicht für bayern; oder nur für arbeitsmarktpolitik der regierung. das ist das symphatische an diesen kommentaren unserer sozialdemokraten, bei eigenem versagen machen sie alles verantwortlich, nur nicht sich selbst. auf den politischen gegner wird draufgehauen.

[HMHMHM]

wo würde wohl unser Staat bzw. hier die Kranken kassen bleiben, wenn nun jeder die teuersten Geräte einfach aufstellen und dann nach Lust und Laune nutzen dürfte? Wer soll das denn bezahlen?

Diese Diskussion gabs vor zig Jahren schon mal, als Nierenlithotripter (Nierensteinzertrümmerer) auf den Markt kamen. Sauteuer. Aber jeder noch so kleine Krämerladen wollte die unbedingt bei sich aufstellen, weil er genau wußte, dass sich das amortisiert.

Durch gezielte Steuerung der Aufstellung konnte dann erreicht werden, dass sich die neue Technik durchsetzt und dennoch bezahlbar bleibt.

So in etwa wird es wohl auch im oben geschilderten Fall sein.

[keinschweinweissbescheid]

hallo Ihr Schlaumeier !!!!


merkt Ihr eigentlich daß Ihr Euch auf einer Insel
mitten in Europa befindet ?

Nein ?

Dann macht mal die Augen auf und schaut Euch um.

Jeder hat Probleme und Sorgen.
Aber nicht jeder beschränkt sich aufs Jammern Ihr
Versager !!

Krempelt die Ärmel hoch und fangt an aufzuräumen.
Tretet die Politpfeiffen in ihre fetten Ä....e

Aber solange Mölle- und Westermänner hoffiert werden
sind Eure Aussichten schlecht bis miserabel....

[echtzeit]

Was, wenn sich herausstellte, dass die kleine Reformklinik wirtschaftlich und qualitativ besser arbeitet? Dann stünden die schwerfälligen Großkliniken auf dem Prüfstand. Dem reformbedürftigen bayerischen Gesundheitswesen ginge es an den Kragen - das musste verhindert werden.

Total normal.
Stoiber + Späth
DAS KOMPETENZTEAM FÜR DEUTSCHLAND

[roland hausse]

stoiber muss kanzler werden. ich wähle am 22.09. die union.
rh

[stimmt34]

"Kein Bedarf"

Doch heute begründet Barbara Stamm die Ablehnung mit einer eigenwilligen Behauptung: "Es gab einfach keinen Bedarf für ein Herzzentrum Ingolstadt." Kein Bedarf? In der Region leben an die 430000 Menschen, die faktisch unterversorgt sind. So fallen nach Berechnungen eines unabhängigen medizinischen Gutachters im Raum Ingolstadt jährlich etwa 500 Herzoperationen an, darunter fünfzig Notfall-OPs. Fazit des Gutachtens vom April 2002: "Dem Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan durch die Herzzentrum Ingolstadt GmbH hätte somit bei Antragstellung im Jahr 1999 stattgegeben werden müssen." Nach diesem Gutachten war die Ablehnung gesetzwidrig. Auch nach Unterlagen des Sozialministerium wird der Bedarf von "bis zu 500" Herzoperationen jährlich erkannt. Und Schnells Nachfolger, OB Alfred Lehmann (CSU), bestätigt, das "grundsätzlich" Bedarf besteht.

Doch das stört Stoibers Regierung nicht. Das Sozialministerium weist die Kassen an, keine Operation im Herzzentrum zu bezahlen, nicht einmal in Notfällen. Das bedeutet für jede Klinik das Aus. 25 Mitarbeiter erhalten die Kündigung. Klinikchef Ressler hat inzwischen Schulden in Millionenhöhe, allein für die Medizintechnik musste er fast zwei Millionen Mark aufbringen.

"Und Stoiber hat all dem seinen Segen gegeben", sagt Ressler. Er erinnert sich, dass ihm der Ministerpräsident über Seehofer ausrichten ließ, dass es nicht möglich sei, das Herzzentrum in den Krankenhausplan aufzunehmen. Stoiber habe ihn ermuntert, auf ein Angebot des städtischen Krankenhauses einzugehen und die Klinik zu verkaufen. Unter dem finanziellen Druck und mit der Empfehlung des Ministerpräsidenten lässt er sich auf das Angebot weit unter Marktwert ein. Wieder reingefallen. OB Schnell habe das Angebot kurzerhand zurückgezogen, so der Arzt.

Ressler fühlt sich von "von einer bayrischen Amigo-Mafia umzingelt". Erst habe man ihm die Klinik genommen, jetzt wolle man ihn aus der Stadt vertreiben, mit allen Mitteln. Wegen eines Verkehrsdelikts hätten die Behörden seine Wohnung durchsuchen lassen, so Ressler. Das Amtsgericht Ingolstadt liquidierte seine Firma, obwohl ein zahlungskräftiger Investor vor der Tür stand. "Alles Schikane", vermutet Ressler. Und auch sein Anwalt, der bekannte Strafrechtler Norbert Gatzweiler, will nicht mehr an Zufälle glauben: "Bei Herrn Ressler läuft alles anders als bei anderen Menschen. Hier häufen sich die Merkwürdigkeiten so deutlich, das habe ich noch nicht erlebt." Der Familienvater gibt nicht auf. Jetzt sollen die Gerichte entscheiden - über die leere Klinik ebenso wie über sein Schicksal. Vor dem Verwaltungsgericht klagt Ressler auf Aufnahme in den Krankenhausplan. Seine letzte Chance.

[xylophon]

...solche Typen kennt man doch: immer sind alle anderen schuld. Ich glaub dem Herrn Ressler kein Wort.

"Wegen eines Verkehrsdelikt hat man meine Wohnung durchsucht..." - was wird das wohl gewesen sein? Hat er vielleicht behauptet, er habe seinen Führerschein verloren, damit er ihn weiter bei Kontrollen vorzeigen kann, obwohl er ihm wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde?? (reine Mutmaßung, aber so etwas muss es wohl gewesen sein, sonst kann ich mir keinen Durchsuchungsgrund vorstellen)

Und solchen Leuten soll man glauben??? Lächerlich.

Stoiber wähl ich natürlich trotzdem nicht. Aber die Peinlichkeit der beidseitigen Kampagnen nimmt zu, zum Glück ist der Mist bald zu Ende. Egal wie.