Schröder begreift gar nicht, welchen Schaden er und Däubler-Gmelin anrichten!! - 500 Beiträge pro Seite

[Perkins]

Von der poltischen Isolation mal abgesehen!

Wenn die Amis ihre Truppen abziehen!
Wenn die Amis erstmal anfangen, Geld aus Deutschland abzuziehen!
Wenn die Amis anfangen deutsche Waren zu boykottieren!

Dann werden sich hier einige ganz schön umschauen!
Da hängen deutsche Arbeitsplätze dran!

Mal ganz abgesehen davon, dass ich das Verhalten von
Schröder und Däubler-Gmelin für unglaublich beschämend halte!


Langsam krieg ich Angst, was passiert, wenn Rot-Grün wieder
rankommt!

Dieses Land hat sich verändert, und nicht zum Guten!

Wer sein Freunde so behandelt, hat bald keine mehr!

Deutschland ist keine Insel, Herr Schröder!

mfg
perkins

[INFO2000]

Hat Show-Kanzler Schröder jemals was begriffen?

[hero01]

aber als kohl in der washington post über gorbatschow sagte ,er hätte etwas vom ehemaligen propagandaminister und reagen vom reich des bösen faselte, da hats keinen gejuckt, ist bzw. war ja was anderes.
merke: wenn drei das gleiche tun,dann ist es noch lange nicht das selbe- gell

[109]

Die ersten Aufrufe deutsche Waren zu boykottieren gibt es schon in den USA. Schröder kann ja mal die Japaner fragen,
was das für Auswirkungen haben kann.

[Perkins]

hero01

Ich weiß nicht, wann und ob Kohl das gesagt hat, allerdings
sind er und Gorbatschow mittlerweile enge Freunde!

Russland war mal "Das Reich des Bösen"!!

Schon lange her! Gott sei Dank!

mfg
perkins

[boerseaugsburg]

dieser show kanzler schröder wird das in seinem SPD spatzenhirn eh nicht begreifen.

[hero01]

` 5 perkins: lese doch bitte, in der washinhton post,anlässlich einer usa reise,datum zw. 1983 und 86

[goldjunge2000]

hallo,

als kohl diese Äußerung getan hat, ich glaube 1986, gab es noch die su. diese war kein rechtsstaat, noch war gorbatschow damals demokratisch gewählt worden.
kohl hat sich später bei ihm entschuldigt, als sich zeigte, dass gorbatschow wirklich reforman anstrebte.
eines sollte aber nicht vergessen werden. ursprünglich wollte gorbatschow nur das sozialistische system reformieren. erst die einsicht, dass dieses wirtschaftlich am ende war brachte den wechsel.

gruß

goldjunge

[Art Bechstein]

@ Perkins

wenn Du das so siehst, dann würde ich morgen aber unbedingt CDU/CSU wählen...

Art

[hero01]

@perkins, hier ein ausschnitt:

Und nun hatte Kohl - zumindest nach dem englischen Wortlaut des NEWSWEEK-Interviews - Gorbatschow mit Goebbels verglichen, was den Abrüstungsdialog schließlich zwei wertvolle Jahre kosten sollte, in denen dieser weitgehend zum Stillstand kam.

Als die Goebbels-Nennung im November 1986 zu wirken begann, überstürzten sich die Beschuldigungen. Kohls Regierungssprecher Ost geriet zunächst unter den Beschuss seiner Pressekollegen, weil er NEWSWEEK (wörtlich) eine "Fälschung" vorgeworfen hatte. Kein Wunder, denn auch Kohl beharrte auf der Lesart der Fälschung, oder der missverständlichen Zitierung, oder der falschen Kürzung etc. Dies aber musste so verstanden werden, dass Kohl sich im Original-Interview völlig unmissverständlich ausgedrückt hatte und dort keinerlei Anlass für die Unterstellung gegeben hatte, er habe Gorbatschow mit Goebbels verglichen.

Was dann geschah, kam einer Sensation gleich. NEWSWEEK brach das Gesetz der journalistischen Diskretion und spielte das Originalband der betreffenden Passage in Bonn der versammelten Weltpresse vor. Heraus kam aber nur, was schon bekannt war, dass Nagorski den Originalwortlaut für die Druckfassung gekürzt hatte und Regierungssprecher Ost und der Dolmetscher harmlose Zusätze in den gekürzten Text eingebaut hatten.

[kowalski72]

Sie haben mit Kohl recht......

was war das damals für ein Aufschrei!!

und heute: Bush verhalten ist sicherlich nicht astrein, aber trotzdem: Deutschland kann sich sowas nicht leisten .....

[Hobbypilot]

er braucht nichts zu verstehen, die Frauen wählen ihn trotzdem - angeblich weil er so sympathisch und intelligent ist.

[Perkins]

hero01
Die einzige Entschuldigung aus der linken Ecke heißt immer Kohl!

Das waren andere Zeiten und ich würde sagen 1985/86
galt die SU als Diktatur!

Der Vergleich war damals wahrscheinlich nicht clever aber
es ist schon ein Unterschied und muß im Zeitzusammenhang gesehen
werden!

Reagan hat Rußland auch als das Reich des Bösen bezeichnet aber
nicht Verbündete, dasselbe gilt für Kohl!

mfg
perkins

[hero01]

# 11

warum kann deutschland das sich nicht leisten- das recht auf den aufrechten Gang???ß

[Hobbypilot]

wie hat es nach dem ersten Besuch von Schröder und Fischer bei Bush angefangen. Es wurden persönliche Kommentare der anwesenden Staatsoberhäupte über andere nicht anwesende der Presse zugespielt. - Kindergartenpolitik -

[hero01]

Zitat:hero01
Die einzige Entschuldigung aus der linken Ecke heißt immer Kohl!

ja aber warum denn? kohl ist fakt und keine entschuldigung, der hat viele 16 jahre genervt!!!!!11

[oceandriver]

BESCHÄMEND!!!!!
ich wollte gerd wählen,der hat meine stimme schon sicher gehabt.
jetzt bleib ich zu hause
solche leute sind nicht mehr zu ertragen --pfui---

entschuldigt euch bei den amerikanern
oder seit ihr auch dazu zu feige

c-y
o.

[RemyMartin]

Natürlich begreifen Schröder & Co. was sie anrichten.
Aber es ist denen scheißegal. Nur die Macht erhalten.
Das ist ja das extrem Verwerfliche an den Sozis.

Die Grünen sind auch nicht besser; um der Dienstwagen
willen haben die auch alle ihre Grundsätze flugs verraten.

Die Zeche zahlen wir ja.

.

[Perkins]

@Oceandriver

Ich setze morgen mit meiner Stimme ein Zeichen!

Das sollten alle tun, die der Welt sagen wollen:

So nicht, Herr Schröder!!

mfg
perkins

[Realisti]

er sieht halt gut aus
er ist sozial, gegen Krieg
dreht die Fahne passend zum Wind,
...



oh wie toll
den wähl ich
weil ich strohdoof bin

[Perkins]

Das Problem für die Union ist, dass Schröder eben ausgerechnet
die kleinen Leute, die von sich sagen sie haben keine Ahnung
von Politik, anspricht!

Die fühlen sich von ihm durch seine einfachen Parolen
verstanden und fallen auf ihn rein!

Wir stehen doch heute schlechter da als vor 4 Jahren!

Aussenpolitisch als auch wirtschaftlich!

mfg
perkins

[Perkins]

Zurück zum Thema:


Däubler Gmelin hat die Methoden Bush und Hitler verglichen!

http://www.welt.de/daten/2002/09/22/0922de358079.htx

Rücktrit, nix anderes!
Für den Kanzler, der diese Ministerin stützt, gilt dasselbe!

Diese Regierung ist nicht tragbar!

mfg
perkins

[Gamsbichler]

Ich stelle fest, die threads heute morgen sind ausschließlich von CDU/CSUlern, die noch retten wollen was für sie nicht mehr zu retten ist. Die Amis benutzne uns lediglich als Militärbasis und wenn sie ihre Truppen aus Deutschland abziehen, mache ich eine Flasche Schampus auf. Ihr Angsthasen ! Und ihr wollt Bürger eines souveränen Staates ein ?

[Perkins]

http://www.bild.t-online.de/service/archiv/2002/sep/22/news/…

[hero01]

#21 perkins
nochmal UND KOHL HAT GORBATSCHOW MIT GOEBBELS VERGLICHEN ; WO BLIEB DA DER RÜCKTRITT?????????????

[eierdieb]

Seid ihr alle krank das ihr an diesem Großvatersyndrom leidet ???

....kaum eine von euch ist jenseits der 30 und trotzdem wollt ihr einen weißhaarigen SUGARDADDY wählen der von einem vergreistem Kompetenzteam unterstützt wird ??

....Schröder ist eher wie ihr, jünger, modischer, dynamischer, machtgeiler, potenter und die größere Klappe hat er auch !

....macht euch frei von der psychologisch bedingten Rebellion gegen die Vaterrolle Schröders und handelt nicht gegen euch selbst in dem ihr klerikalen Muff und Langeweile wählen wollt, nur um der Vaterfigur eins auszuwischen !

....werdet erwachsen erkennt eure Motivation und schickt diese senilen Großvaterfiguren auf die sonnige Bank vor der Almhütte, wo sie lamentieren können "weißt du noch damals UNTER Strauß und der Kohl" !

....Arsch hoch und SPD oder GRÜNE wählen (zur Not auch FDP), aber Beckstein und Stoiber niemals !!!


SPDSPDSPDSDPDSPD

[Leo6]

@eierdieb weiter so ...

[Leo6]

die CDU hat bereits die ersten konten in der schweiz eröffnet.

eines für die schmiergelder
eines für die jüdischen vermächtnisse
eines für die spenden
eines für sonstiges

[silvodin]

»Keine glückliche Zeit mit Deutschland«




© AP
Cheney, Bush, Rice: »vergiftete Atmosphäre«


Im deutsch-amerikanischen Streit um die Irak-Politik und den angeblichen Bush-Hitler-Vergleich von Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin hat die USA den Ton gegenüber der Bundesregierung verschärft. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleeza Rice, warf nach Angaben der »Financial Times Deutschland« der Berliner Regierung vor, das Klima zwischen beiden Ländern zu vergiften. »Ich würde sagen, dass wir zuletzt keine glückliche Zeit mit den Deutschen hatten. Es wurden ein paar Sachen gesagt, die völlig inakzeptabel sind«, wurde sie zitiert.

Rice richtete ihre Kritik nach Darstellung der Zeitung nicht nur gegen die umstrittenen Äußerungen Däubler-Gmelins, sondern auch gegen die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder an Amerikas Irak-Plänen Schröder legte am Samstag nach: Er verteidigte seine Position und warnte davor, die UN-Forderungen an Irak auszuweiten. Es solle jetzt kein »Draufsatteln« geben, der Nahe Osten brauche »viel neuen Frieden, aber keinen neuen Krieg«, erklärte der Kanzler beim Wahlkampffinale der SPD Mecklenburg-Vorpommerns in Rostock.




Und was sagt uns das?

Schröders deutscher Weg wird D in die Isolation führen.
Und das ist genau das was wir wirtschaftlich brauchen.

Das wird zu weiteren Arbeitslosen führen und aus der Arbeitslosigkeit erwächst Radikalismus.

[Leo6]

@silvodin

willst du damit sagen, man muss zu allem "ja" sagen. kritik wird nicht erlaubt. was sind denn das für freundschaften.

bush isoliert sich doch selbst. das fängt beim umweltschutz an und hört beim krieg auf. was ist der auslöser gewesen für den 11. sept.

bush hat halt angst ein 2. NICHT mehr gewählt zu werden. sein vater hatte ja die erfahrung gemacht, als er den mut hatte israel den geldhahn zuzudrehen.

[aktien-schnecke]

!. Schröder hat sich entschuldigt (für eine Aussage, die er selbst nicht gemacht hat und nicht tolerieren wird, sollte er heute abend noch BK sein)

2. Was soll er die gute Frau zwei Tage vor der Wahl rausschmeissen???? Damit die besonders Schlauen unter Euch dann wieder argumentieren können: "Das war Minister Nr. 9!, oder soll er gleich noch für zwei Tage einen neuen Minister ernennen, der dann auch wieder die vollen Bezüge erhält, so wie Herr Struck für zwei Monate "Arbeit"????

3. (und beschimpft mich ruhig mit Euren gängigen "Wir brauchen die USA ja so dringend"): Es ist Zeit, auch oder gerade als Deutscher, mal "NEIN" zu sagen. Souveräner Staat, da lach ich mich ja tot!!! Hat Gerd ja schön gesagt: "Unter Freundschaft verstehe ich nicht, immer einer Meinung zu sein." Oder wie ist das mit Euren Freunden??
(Wobei mir bei dem Wort "Freundschaft" in der Politik sowieso immer das Kindsmus hochkommt...)

[eierdieb]

leo6 - auf solche Amiheloten-Postings würd ich garnicht eingehen - nicht heute - heute gilt es die Vergreisung unseres Vaterlandes zu verhindern und Stoiber an der Mainlinie fest zu nageln !!

wählen gehen ....Stoiber verhindern !

[JoeUp]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13286/1.html

Amerikanischer Internationalismus

Goedart Palm 21.09.2002
Angriff ist Verteidigung: Zur "Nationalen Sicherheitsstrategie der USA", die Präsident Bush vorgelegt hat

Präsident Bush wird demnächst dem US-Kongress sein Strategiepapier The National Security Strategy of the United States vorlegen. Weit mehr als sein Titel verrät, definiert dieses Konzept die amerikanische Sicherheits- und Außenpolitik fundamental neu. Das Strategiepapier enthält die bereits zuvor verkündete Präventivschlag-Doktrin ( Zur neuen Präventionsmoral alter Krieger), die in Zukunft auf feindliche Staaten und Terroristengruppen Anwendung finden wird, von denen die Gefahr ausgeht, Massenvernichtungswaffen herzustellen.


Bedeutender noch als dieses Strategieelement ist aber der jetzt ausdrücklich erklärte Anspruch, die militärische Vorherrschaft der USA für alle Zeiten festzuschreiben. Die Zeiten des Kalten Krieges, der Bedrohung der USA durch fremde Aggressoren, seien endgültig vorbei und dürften sich niemals in der Geschichte wiederholen. Das zuvor verfolgte Prinzip internationaler Verträge, um die Nichtweiterverbreitung von Waffensystemen zu gewährleisten, habe sich in den Fällen des Irans, Nord-Koreas, Iraks und anderer Nationen als untauglich erwiesen. Stattdessen gilt nun das Prinzip der "counterproliferation" bis hin zur gewaltsamen Entwaffnung unbotmäßiger Staaten.

Das Ende der Abschreckung


Die Strategien der Eindämmung und Abschreckung, die die amerikanische Politik seit den Vierzigerjahren des vorigen Jahrhunderts prägten, sind damit Makulatur geworden. Die unilateralistische Schlüsselidee Bushs ist der unbedingte Wille, jede ausländische Kraft daran zu hindern, mit der exklusiven militärischen Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu konkurrieren, die nach dem Fall der Sowjet-Union entstanden ist. Jeder potenzielle Feind hat mit Präventivschlägen zu rechnen, wenn er es wagt, die Macht der USA zu übertrumpfen oder auch nur mit ihr gleichzuziehen.

"We cannot defend America and our friends by hoping for the best. So we must be prepared to defeat our enemies` plans, using the best intelligence and proceeding with deliberation. History will judge harshly those who saw this coming danger but failed to act. In the new world we have entered, the only path to peace and security is the path of action."

Mit dieser Generalermächtigung wird bereits jede Nation allein dadurch zum antiamerikanischen Freiheitsfeind, wenn sie das hegemoniale Machtkalkül Amerikas durch verstärkte militärische Anstrengungen provoziert würde. Die Falken kreisen in einsamer Höhe und wehe dem, der es ihnen gleichtun wollte. Da Russlands Ökonomie kränkelt, könnten sich zukünftige Konflikte, wenn die Schurkenstaaten erst exterminiert sind, vor allem mit China ergeben, das sowohl konventionelle wie auch nukleare Militärkräfte weiter ausbaut. Der Geist der Bedrohung prägt auch diesen Teil des Strategiepapiers: "China`s leaders have not yet made the next series of fundamental choices about the character of their state. In pursuing advanced military capabilities that can threaten its neighbors in the Asia-Pacific region..." Quod licet Iovi, non licet bovi.

Der Krieg der Ideen

Das Papier wird als die Summe der präsidialen Visionen vorgestellt, die militärischen, ökonomischen und moralischen Ansprüche der USA nun in einer Doktrin festzuschreiben, die der Restwelt für alle Zukunft ihr machtpolitisches Wohlverhalten vorschreibt. Doch auch Diplomatie, internationale Hilfsmaßnahmen, die Kooperation mit "UNO", "International Monetary Fund" und "World Bank" haben sich in den expliziten Kampf der Werte und Ideen einzuordnen. Nota bene: Amerika befürchtet nicht länger den Kampf der Kulturen, sondern sucht ihn jetzt ausdrücklich:



"Wir werden auch einen Krieg der Ideen führen, um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu gewinnen."




Auch hier gilt folglich die Doktrin des "preemptive strike." Nicht länger soll also - in der Sprache europäischer Intellektueller - der zivile Wettbewerb der Ideen, das herrschaftsfreie Gespräch, die interkulturelle wie -religiöse Ökumene gefördert werden, sondern Bush erklärt den "Krieg der Ideen". Der Bellizismus der Diktion ist vielleicht noch verräterischer als der Inhalt. Selbst die New York Times erkennt in dieser kopernikanischen Strategiewende ein sehr viel "muskulöseres und mitunter auch aggressives Verständnis nationaler Sicherheitsbelange", als es je seit der Reagan-Ära formuliert worden wäre.

Nationale Notwehr

Der schlichte Reim, der sich mit der neuen Doktrin verbindet, ist der Glaube, wie es ein "senior White House official" ausdrückt, dass Kooperationen in vielfältiger Weise entstehen, wenn erst mal der militärische Wettbewerb abgeschafft sei. Multilateralismus gibt es immer dann, wenn es Amerikas Interessen, die zugleich die Interessen der freien Welt sind, dient. Unilateralismus herrscht da, wo das amerikanische Freiheitskonzept und die Militärhegemonie der USA provoziert werden. Denn im Strategiepapier mit dem tiefstapelnden Etikett "nationaler Sicherheit" wird kein Zweifel gelassen, dass im Fall von Konflikten amerikanischer mit anderen Interessen keine Kompromisse gelten. Dem haben sich auch die Alliierten zu fügen: Zwar sei man zu Allianzen bereit, um den immerwährenden Krieg gegen den Terrorismus zu führen. Im Fall nationaler Notwehr werde man aber nicht zögern, präventive Kriege auch alleine zu führen. Und der ist ein Schelm, der den Begriff der nationalen Notwehr für propagandafähig hält.

Das neue Verständnis fremder Souveränität, das Bush in einigen Kostproben bereits verabreicht hat, sieht so aus: Staaten werden entweder überzeugt oder gezwungen, ihren "souveränen Verantwortlichkeiten" nachzukommen, wenn es der Kampf gegen Terroristen gebietet. Souveränität wird danach zum Lehngut. Ex-Präsident Bill Clinton verließ sich noch auf internationale Abkommen, ob in der nuklearen Abrüstung oder in der Umweltpolitik. Für Bush ist die Idee internationaler Verträge Ballast seiner machtpolitischen Weltneuordnung auf dem Boden amerikanisch definierter Glückseligkeit.

Humaner Turbokapitalismus

Eine neue Ära wirtschaftlichen Wachstums soll durch freie Märkte und freien Handel entfacht werden. Das klingt gut. Aber sind nicht gerade der Turbokapitalismus, die globalen Börsen- und Devisenspiele und neoliberalen Abrüstungen der Sozialstaatlichkeit die besten Garanten gewesen, die Verteilungsungerechtigkeit des köstlichen Gutes "Freiheit" nach Kräften zu fördern? Das Gefälle dieser Ungerechtigkeiten vollzieht sich längst nicht mehr nur zwischen Industrie-, Schwellen- und Hungerländern, sondern hat inzwischen auch die westlichen Wohlstandsgesellschaften erreicht. Die Anzeichen mehren sich, dass auch Deutschland vor einer schlimmen Rezession steht.

Amerika wird seine Hilfsfonds für bedürftige Nationen in den nächsten Jahren um 50% aufstocken. Davon sollen solche Gesellschaften profitieren, deren Regierungen gerecht regieren, ihre Zuwendungen der Bevölkerung zukommen lassen und die Wirtschaftsfreiheit fördern. Das Geld habe an die Armen zu gehen, sei insbesondere für Schule, Gesundheitswesen und sauberes Wasser zu verwenden:

"Eine Welt, in der manche Menschen in Luxus und Wohlstand leben, während die Hälfte der Menschheit mit weniger als 2 Dollar täglich leben muss, ist weder gerecht noch stabil. Alle Armen der Welt in einen sich ausdehnenden Kreis der Entwicklung und der Chancen einzuschließen, ist ein moralischer Imperativ und gehört zu den obersten Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik."

Doch dieser moralische Imperativ besänftigt nicht das Dilemma einer kruden Mischung aus radikaler Militärpolitik, Weltgenesungstherapie und der globalen Verordnung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten:

"Wir arbeiten aktiv daran, die Hoffnung der Demokratie, der Entwicklung, der freien Märkte und des freien Handels an jeden Ort der Welt zu bringen."

Balance of powers


Um den nahe liegenden Vorwurf einer humanitär schön geredeten Machtwillkür zu entkräften, insistiert Bush darauf, dass die militärische und politische Macht der USA allein eingesetzt werde, um freie und offene Gesellschaften zu unterstützen:

Mit der Beibehaltung unserer Tradition und Prinzipien setzen wir nicht Gewalt ein, um einen unilateralen Vorteil zu erlangen. Wir suchen stattdessen ein Gleichgewicht der Kräfte zu schaffen, das die Freiheit der Menschen fördert ..."

Der Begriff der "balance of power" ist in diesem militärhumanistischen Strategiepapier ein paradoxer Irrläufer, weil es ab jetzt nur noch eine Weltmacht gibt, aus deren Händen die anderen die Freiheit so zu nehmen haben, wie sie Amerika definiert. Diese Doktrin ist vor allem deshalb so fragwürdig, weil sie die Geschicke der Welt und die Interessen Amerikas unifiziert - zugleich aber, wenn es zum Konflikt kommt, allein der Priorität amerikanischer Interessen folgt. Diese schizoide Einheit von gesellschaftsübergreifenden Werten, internationalen wie nationalen Interessen hat der Weltinnenpolitiker Bush) nun selbst mit dem Begriffshybriden "Amerikanischer Internationalismus" ("a distinctly American Internationalism") gelabelt.

In Konsequenz ist diese erste Darstellung der zukünftigen amerikanischen Sicherheitspolitik der Bush-Regierung nichts anderes als die Demontage der Politik souveräner Staaten, der Uno inklusive des Internationalen Strafgerichtshofs und schließlich auch divergenter Freiheits- oder Kulturkonzepte anderer Gesellschaften. Denn es gibt jetzt keine machtpolitischen Spielräume mehr, in denen andere Völker noch souverän operieren dürften. Soweit der Präsident auf die UN verweist, gilt das Prinzip amerikanisch definierter Subsidiarität: Machen die Vereinten Nationen alles richtig, akzeptieren die USA ihre Politik, anderenfalls ist die UN ein Stück Papier.

Und wie sich dieses Freiheitsverständnis amerikanischer Falken in praxi auswirken könnte, macht etwa die Überlegung des republikanischen Senators Jesse Helms deutlich, der sich über Kanzler Schröders eingeschränkte Solidarität mit Amerikas Kriegspolitikern erregte. Man werde im Fall von Schröders Wahlsieg über den Abzug von Truppen in Deutschland nachdenken müssen. Bedrohlich ist nicht das angekündigte Übel. Bedrohlich ist die Sprache des Zwangs, die arrogante Machtpose, die nur noch Vasallentreue oder Untergang kennt.

Bushs globale Rosskur würde weniger irritieren, wenn Amerikas Freiheitsverständnis ohne Makel wäre. Der Präsident hätte dann Recht, wenn sich diese vorgeblich transnationale Freiheit als ein unbestreitbares Gut aller Völker verbindlich auslegen ließe. Doch der fatale Irrtum ist die Anmaßung, dass die eigene Freiheitsfaçon bereits alle Unfreiheiten, Ungerechtigkeiten, Armut und Not beseitigt. Der US-Präsident pocht auf das Prinzip der Demokratie als zukünftiges Betriebssystem der Länder, die mit amerikanischer Unterstützung rechnen dürfen. Doch wo bleibt die internationale Demokratie, der sich Bush zu stellen hätte, wenn er der international gewählte Präsident der ganzen Welt werden möchte? Bleibt nur noch die Frage, ob diese Strategie der kompromisslosen Stärke Epoche oder Episode ist. Das müssen Amerikas Demokraten entscheiden, denn die außeramerikanische Restwelt wandelt fortan auf gefährlichen Pfaden.
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US-Präsident Bush fordert vom Kongress freie Hand für Krieg

Florian Rötzer 20.09.2002
In einer Resolution an den Kongress will Bush vor den Wahlen eine Entscheidung erzwingen und strapaziert dabei auch die Wahrheit

Wenn Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) tatsächlich, wie das "Schwäbische Tagblatt" berichtete, gesagt hat, dass Bush mit einem Krieg gegen Irak vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken wolle und derartige Ablenkungsmanöver "eine beliebte Methode seit Adolf Hitler" seien, dann war dies nicht anders als dumm und unnötig. Auch wenn es sicherlich weitgehend zutrifft, dass US-Präsident Bush auch aus innenpolitischen Gründen heraus (aber nicht nur), ein militärisches Vorgehen gegen den Irak zum Sturz von Hussein forciert, so ist der Vergleich mit Hitler völlig unnötig gewesen, auch wenn sie nach dem Tagblatt schon während der Veranstaltung hinzugefügt, sie wolle damit nicht Bush mit Hitler vergleichen, was sie aber dennoch gemacht hat.

Außenminister Powell berichtet Präsident Bush und Vizepräsident Cheney über den Fortschritt der Verhandlungen zu einer neuen UN-Resolution

Und wenn es nur um die "Methode" gegangen sei, so ist die Anzettelung eines Krieges aus innenpolitischen Gründen sicherlich so alt wie der Krieg selbst, denn nichts ist besser zur Herstellung von Einheit über alle Differenzen hinweg geeignet als Krieg und Bedrohung von außen. Wie so oft hätte es auch der Bundesjustizministerin in diesem Fall wahrscheinlich besser angestanden, nicht sofort in den Leugnungsreflex zu verfallen ("Ich habe das nicht gesagt, ganz einfach." - SZ vom 20.9.), sondern die unüberlegte Dummheit zu bedauern. Sie hilft letztlich dazu, dass die amerikanische Regierung die berechtigte Kritik leicht entsorgen kann.
" At the United Nations Security Council it is very important that the members understand that the credibility of the United Nations is at stake, that the Security Council must be firm in its resolve to deal with a truth threat to world peace, and that is Saddam Hussein. That the United Nations Security Council must work with the United States and Britain and other concerned parties to send a clear message that we expect Saddam to disarm. And if the United Nations Security Council won`t deal with the problem, the United States and some of our friends will." - Präsident Bush

Tatsächlich treibt US-Präsident den Fall Irak vor den Wahlen in den USA mit aller Entschlossenheit voran ( Aus dem Tritt gebracht). In einer Resolution, die heute an den Kongress geht, sucht er sich absolute Handlungsfähigkeit zuzusichern, so dass er jederzeit und uneingeschränkt einen militärisches Angriff starten könnte. Die Formulierung, dass man, um den Frieden erhalten zu können, die Erlaubnis benötige, auch Gewalt anzuwenden, lässt deutlich erkennen, dass die Bush-Regierung die militärische Karte in Zukunft allgemein leichter ziehen will, wozu auch gehört, nicht nur gegen den Irak mit einem militärischen Erstschlag vorzugehen.

Der Blankoscheck, den Bush vom Kongress erhalten will, testet wohl auch die Grenzen aus, denn die Entschließungsresolution ist keineswegs auf den Irak begrenzt, sondern würde ihm freie Hand für militärische Aktionen in der ganzen Region lassen. Überdies würde der Grund für einen Militärschlag auch nicht nur in einem Bruch der UN-Resolutionen liegen, sondern ganz allgemein in irgendeiner Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Ganz unverblümt wird auch gesagt, dass Waffeninspektionen und etwaige Vernichtung gefundener Massenvernichtungswaffen nicht das Ziel sind, da es um den Sturz des Regimes geht:

"The President is authorized to use all means that he determines to be appropriate, including force, in order to enforce the United Nations Security Council resolutions referenced above, defend the national security interests of the United States against the threat posed by Iraq, and restore international peace and security in the region."

Mit Verweis auf vorhergehende Kongressbeschlüsse verweist der Resolutionsentwurf darauf, dass der US-Präsidenten, wenn eine Verletzung von UN-Sanktionen durch den Irak eintritt, alle Mittel einsetzen könne, um sie durchzusetzen. Überdies stehe dem Präsidenten von der Verfassung das Recht zu, militärisch vorzugehen, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. Allerdings kann, woran amerikanische Historiker erinnern, nur der Kongress einen Krieg erklären, nicht aber der Präsident. Überdies müsse, so wird in der Petition erklärt, der Kongress nicht nur eine Resolution verabschieden, um einen Krieg zu autorisieren, er müsse auch darüber debattieren und abstimmen. Eine neue UN-Sanktion oder die Legitimierung eines Kriegs gegen den Irak durch Verletzung von UN-Sanktionen wären für Bush daher ein notwendiges Mittel, um keinen Krieg erklären zu müssen, sondern nur eine Intervention auszuführen.

" We too watched with shock the horrific events of September 11, 2001. We too mourned the thousands of innocent dead and shook our heads at the terrible scenes of carnage -- even as we recalled similar scenes in Baghdad, Panama City, and, a generation ago, Vietnam. We too joined the anguished questioning of millions of Americans who asked why such a thing could happen.
But the mourning had barely begun, when the highest leaders of the land unleashed a spirit of revenge. They put out a simplistic script of "good vs. evil" that was taken up by a pliant and intimidated media. They told us that asking why these terrible events had happened verged on treason. There was to be no debate. There were by definition no valid political or moral questions. The only possible answer was to be war abroad and repression at home."

Aus A STATEMENT OF CONSCIENCE: Not In Our Name, einem Manifest von amerikanischen Kriegsgegnern, das von vielen Künstlern und Intellektuellen unterschrieben wurde.

Erschreckend allerdings ist, wie die Bush-Regierung in der Resolution durch Schaffung von Tatsachen aus Vermutungen die Kriegsermächtigung des Präsidenten zu begründen sucht. So wird gesagt, dass der Irak weiterhin die UN-Resolutionen verletzt, weil er immer noch "eine bedeutsame Menge an chemischen und biologischen Waffen besitzt und entwickelt, aktiv in den Besitz von Atomwaffen zu kommen sucht und terroristische Organisationen unterstützt und beherbergt, die die nationalen Sicherheitsinteressen der USA und den internationalen Frieden bedrohen". Natürlich wird wieder darauf verwiesen, dass der Irak - damals noch der Verbündete der USA! - Massenvernichtungswaffen bereits verwendet hat.

Behauptet wird auch, dass man wisse, dass Mitglieder von al-Qaida sich im Irak aufhalten. Die Angriffe vom 11.9. hätten die Größe der Bedrohung demonstriert, "dass der Irak Massenvernichtungswaffen an internationale Terrororganisationen liefert". Beides ist bislang völlig unbewiesen, wie es auch keine Beweise dafür gibt, dass der Irak tatsächlich noch oder wieder über Massenvernichtungswaffen verfügt. Weil, so fährt die Resolution fort, die USA nach internationalem Recht das "inhärente Recht" besitzen, Gewalt zur Selbsterhaltung einzusetzen, der Irak eben schon gezeigt hat, dass er die Mittel und den Willen habe, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, sei angesichts des hohen Risikos, dass diese Waffen zu einem "Überraschungsangriff" auf die USA verwendet oder internationalen Terroristen zu diesem Zweck übergeben würden, die Ausübung von Gewalt zum Selbstschutz legitim.

Auf die jetzt beginnenden Gespräche und Vorbereitungen einer erneuten Waffeninspektion geht der Resolutionsentwurf hingegen ebensowenig ein, wie er klare Bedingungen nennt, wann militärische Mittel eingesetzt werden sollen. Es handelt sich also weitgehend um einen Blankoscheck, der auch nach einer Diskussion und manchen Einschränkungen, sollte der Kongress die Resolution billigen, dem US-Präsidenten weitgehende Macht ohne weitere Abstimmung mit dem Kongress zusprechen dürfte. Man wird sehen müssen, wie die kritischen Stimmen aus den Reihen der Demokraten sich weiterhin verhalten werden. In Wahlkampfzeiten könnte durchaus der Druck so groß sein, dass man dem Präsidenten weitgehende, später kaum mehr rückgängig zu machende Macht zugesteht, um nicht als unpatriotisch zu gelten. Schließlich versichert Bush immer wieder, dass die Nation sich bereits in einem lange andauernden Krieg befinde, der nationale Einheit erfordert. Und die Resolution sucht er so zu verkaufen, dass sie dem Kongress die Chance gibt zu zeigen, dass er "der Administration die Möglichkeit gibt, den Frieden zu bewahren". Wofür man eben, siehe oben, in den Krieg ziehen muss.


Endgültiger Rückzug aus dem Biowaffenabkommen


Wie die Washington Post berichtet, hat die Bush-Regierung weitere Verhandlungen über einen Zusatz zum Biowaffenabkommen zur Regelung der Verifizierung vorerst ganz platzen lassen. Bestenfalls 2006 könne man erneut zu Diskussionen zusammentreten. Bis dahin bleibt das Biowaffenabkommen jetzt also ein Papiertiger, obgleich die US-Regierung ihr Vorgehen gegen den Irak immer wieder dadurch begründet, dass dieser über biologische Waffen verfüge.

Schon letztes Jahr ließ die US-Regierung trotz der Anthrax-Briefe die Verhandlungen kurzfristig scheitern, weil die Überprüfungsverfahren angeblich nicht ausreichen, um Staaten davon abzuhalten, biologische Waffen zu entwickeln oder zu erhalten ( Biowaffenkonferenz in Genf gescheitert). Ein Mitarbeiter des Außenministers hat den Rückzug aus dem internationalen Abkommen damit begründet, dass die Ansätze der USA und der anderen Staaten so verschieden seien, dass keine Einigung erzielt werden könne. Die USA wollen statt des internationalen Abkommens, das in Mitgliedsländern bei begründetem Verdacht Inspektionen von Anlagen (auch in den USA) zulassen würde, lieber, dass die Staaten einzeln strafrechtlich die Herstellung, den Verkauf und den Besitz von biologischen Waffen verbieten. Das hätte den Vorteil, dass die USA keinem internationalen Abkommen unterworfen wäre und freie Hand besitzen würde, vielleicht aber auch den, eigene Aktionen zum Selbstschutz wie im Irak nicht auf erfolgte Inspektionen eines internationalen Teams begründen zu müssen.

[Kurswechsel]

Mehr zum für kurzfristigen Eigennutz (Wiederwahl) verursachten dauerhaften Schaden für unser Land:

http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/threadpag…