Die zweite Chance: Rot-Grüne Erfolge und Misserfolge 2002-2006 (ein Tagebuch) - 500 Beiträge pro Seite

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22.09.2002:

Die Schlacht ist geschlagen. Der Pulverdampf verraucht. Die Frage "Der oder Ich" ist entschieden. Der Kanzler ist der Sieger. Stoiber hat zwar gewonnen, aber eben nicht gesiegt.

23.09.2002:

Laut SPD-Generalsekretär Münterfering sollen Koalitionsvertrag und Kabinett Mitte Oktober ausgehandelt sein.

Der DAX kracht um 4,9 Prozent auf 2914 Punkte nach unten.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind vergiftet.

Das knappe Votum für eine Fortsetzung der rot-grünen Bundesregierung hat nach Einschätzung von Volkswirten die Hoffnung auf Reformen zunichte gemacht, mit denen die Wirtschaft angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. „Für die nächsten vier Jahre bedeutet dieser Wahlausgang nichts Gutes - da wird sich der Reformstau nicht auflösen“, sagte Andreas Scheuerle von der DekaBank.

... Fortsetzung folgt ...

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23.09.2002

Rot-Grün startet mit 4,018 Millionen Arbeitslosen in die "zweite Chance".

[xanda1]

ich glaube nicht, dass diese nullnummer
schröder bis 2006 regieren wird.

[robby13]

Die Wahl endete für Schröder mit einem blauen Auge. Er wird sicher jetzt Konsequenzen ziehen und den Reformstau bekämpfen. Dass Stoibers katholische Rentnerriege besser für Deutschland wäre , glaubt doch niemand ernsthaft.

[LauraGerhard]

Online-Trader
Möge das rot/grüne Tagebuch von Dir zukünftig auch mal etwas Positives
vermelden; es wäre für Deutschland zu wünschen !!
Wahrscheinlich werden wir zukünftig mehr Negatives als
Positives hören. Der Ifo Geschäftsklimaindex, der diese
Woche veröffentlich wird, soll grottenschlecht ausfallen.
Uns steht der schlimmste Winter mit der höchsten Arbeitslosigkeit bevor und das schlimmste dazu ist eine
handlungsunfähige rot/grüne Regierung ohne Konzept. Die
Verteilung des Mangels an Arbeitsplätzen gemäß Hartz
wird da leider nichts helfen.
das traurige Fazit: Armes Deutschland !!!

[OnlineTrader]

24.09.2002

Hans Eichel ist optimistisch:

Nun hat er der EU in Brüssel gemeldet, dass das deutsche Staatsdefizit knapp unter der magischen Drei-Prozent-Grenze bleiben wird. Damit wären die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts innerhalb der Europäischen Union haarscharf eingehalten.

Viele seiner Beamten sehen das allerdings anders. Sie rechnen damit, dass Ende des Jahres die Rate überschritten sein wird. Eichel entschied sich aber anders, weil er eine erneute Diskussion über die Fähigkeit Deutschlands fürchtete, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.

[hako]

@ robby13

In einem ist Schröder einsame Spitze!

Er hat mit Schily das älteste Regierungsmitglied in der EU.

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@ Laura

Mit Hilfe eines Tagebuchs lässt sich wohl am besten überprüfen, ob die Regierung ihre Arbeit gut macht.

In den folgenden 4 Jahren will ich sporadisch Fakten, Zahlen und Daten sammeln, um zu gegebener Zeit den rot-grünen Anspruch mit der Wirklichkeit vergleichen zu können.

[OnlineTrader]

27.09.2002

Der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda räumte ein, dass "Koalitionskreise" Steuererhöhungen forderten. Anda erinnerte jedoch daran, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der Wahl versprochen habe, dass es nach der Wahl keine Steuererhöhungen geben werde.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im September 2002 unter die Vier-Millionen-Marke gefallen und auf 3,97 Millionen gesunken. Das berichten verschiedene Tageszeitungen unter Berufung auf Arbeitsmarkt-Experten. Wie "Die Welt" und die "Bild"-Zeitung berichten, lag die Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vormonat August damit um gut 50.000 niedriger, im Vergleich zum September 2001 stieg die Zahl der Arbeitslosen hingegen um 227.000.

[Albatossa]

Die gerngesunde MogelCom endläßt 1850 Mitarbeiter trotz der Zusage der Bundesregierung die Arbeitsplätze zu erhalten!


Das Bundesfinanzministerium gibt bekannt das der Blaue Brief doch noch kommen wird! Das deutsche Staatsdefizit wird jetzt auf 3,2% geschätzt. Die Gründe liegen in den Steuereinnahmen die jetzt massiv wegbrechen!

[SFK]

@ OnlineTrader:

Deine Idee gefällt mir.
Hoffentlich hältst Du durch.

SFK

[LauraGerhard]

Die Ministerpräsidenten fordern auf der heutigen Pressekonferenz eine erheblich höhere Erbschaftssteuer
und die Einführung einer Vermögenssteuer für größere Vermögen zwecks Finanzierung der Bildung. Die Tabaksteuer
soll laut Ulla Schmidt zur Finanzierung des Gesundheitssystems erhöht werden. (vor einem Jahr wurde
die Tabaksteuer zur Finanzierung der Sicherheit bereits erhöht) . Zur Finanzierung der Rente wird die Ökosteuer
erhöht.
Warum wurden diese Steuererhöhungspläne von Rot/Grün nicht vor der
Bundestagswahl angesprochen; Herr Schröder hat laut heute
in n-tv gesendeten Interview im Juni jede weitere
Steuererhöhung nach der Wahl ausgeschlossen. Ist da
ein neuer Wahlbetrug in Vorbereitung ???

[OnlineTrader]

28.09.2002

Hat Eichel die Wähler belogen?

Angesichts drohender Haushaltslöcher in zweistelliger Milliardenhöhe will der Bundesfinanzminister mit drastischen Steuererhöhungen und Leistungskürzungen einen Anstieg der Neuverschuldung verhindern. Dazu habe Hans Eichel (SPD) von seinen Beamten einen „Mix aus Einnahme- und Ausgabenverbesserungen“ erstellen lassen, berichtet FOCUS. Der Minister habe bereits verlauten lassen, dass er bei allzu großen Widerständen gegen seine Vorschläge nicht länger Kassenwart bleiben will: „Ich mache das nicht um jeden Preis.“

Am 24. Juli 2002 hat sich Eichel im Handelsblatt ganz anders geäußert:

„Wir machen keine Steuererhöhungen“, ließ Eichel verlauten. Vielmehr seien „Steuersenkungen für 2003 bereits Gesetz“. Der SPD Fraktionsvize, Joachim Poß, wies die von Simonis ins Gespräch gebrachten Steuererhöhungen als „überflüssig“ zurück.

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30.09.2002

Lange hat der Bundeskanzler geschwiegen, jetzt sprach er in der Debatte um Steuererhöhungen ein Machtwort. Gerhard Schröder bezeichnete die Diskussionen am Montag als ärgerlich und kündigte einen klaren Sparkurs an. Da das Wirtschaftswachstum geringer ausfalle als prognostiziert, könne es nur eine „Sparoperation“ geben. Wenn man weniger einnehme, könne man auch nur weniger ausgeben. Es werde geprüft, ob „bestimmte Sachverhalte“ noch in die Landschaft passten, so der SPD-Chef.

[Viva2]

Weisskirchen - Beteiligung an Irak-Militärschlag denkbar

Berlin, 30. Sep (Reuters) - Der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, schließt eine
deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Irak nicht
aus.
Auf die Frage, ob Deutschland eine UNO-Resolution mittragen
könnte, wenn darin eine Militäraktion gegen Irak als letztes
Mittel angedroht würde, um Waffeninspektionen, aber nicht einen
Regimewechsel durchzusetzen, sagte Weisskirchen am Montag im
Südwestrundfunk: "Also, wenn auf Regimewechsel verzichtet wird,
kann ich mir gut vorstellen, dass wir in Berlin nochmal
debattieren (...)." Dann müsse die Bundesregierung, dass
Außenministerium und dass Kanzleramt sich darauf verständigen,
ob es nicht einen anderen Weg geben könnte, wenn es eine
"hochgradig gefährliche Situation mit Massenvernichtungswaffen"
im Irak gebe, sagte Weisskirchen nach Angaben des Senders.
"Sollten diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt werden - und
ich nenne mal als Beispiel: das, was (der britische
Regierungschef) Tony Blair veröffentlicht hat, ist nicht stark
genug und die Argumente sind nicht so gewichtig, finde ich
jedenfalls, dass unsere Position, die wir bislang eingenommen
haben, verändert werden müsste."
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister
Joschka Fischer (Grüne) hatten in den vergangenen Wochen
wiederholt erklärt, Deutschland werde sich an einem
Militärschlag gegen Irak nicht beteiligen. Die USA wollen den
irakischen Präsidenten Saddam Hussein stürzen. Sie werfen ihm
vor, dass er Massenvernichtungswaffen produziert und besitzt.
Weisskirchen sagte, Deutschland und die USA hätten beide das
Ziel, Waffeninspektoren in den Irak zu bekommen, um aufzuklären,
was an "gefährlichen Tatbeständen" seit der vergangenen
UNO-Mission stattgefunden habe. Auf deutliche Vorbehalte
Deutschlands treffe aber der Wunsch der Amerikaner, in eine neue
UNO-Resolution hineinzuschreiben, dass die USA binnen kürzester
Zeit legitimiert sei, selbstständig zu handeln, wenn es nicht
anders gehe.
Er halte es für klug, wenn man sich so schnell wie möglich
darauf verständigen könne, ob aus den verschiedenen Positionen
Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zur Irak-Frage
eine gemeinsame Positionen entwickelt werden könne. Auf den
Vorhalt, dass Gewaltandrohung dann auch dazu führen würde, dass
Deutschland Partei in einer Militäraktion werden würde, sagte
Weisskirchen, darüber wolle er nicht spekulieren. "Jetzt kommen
erstmal die Diplomaten, die versuchen müssen, aus drei
unterschiedlichen Positionen eine zu machen. Und dann werden wir
das politisch bewerten, und dann geht das ja - wenn es überhaupt
so weit käme - in den Deutschen Bundestag." Zunächst sollte
jetzt abgewartet werden, welche vermittelnde Positionen
gemeinsam formuliert werden könnten. "Und dann wird auch die
Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates
am Ende versuchen, den eigenen Akzent deutlich zu formulieren,
aber innerhalb der Europäischen Union."
rbo/bus

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Donnerstag, 26. Dezember 2002
Rekord-Arbeitslosigkeit
Trauriger Dezember

Die Arbeitslosigkeit ist zum Jahresende offenbar auf den höchsten Dezember-Wert seit fünf Jahren gestiegen. Derzeit seien 4,22 Millionen Menschen erwerbslos, berichteten die Tageszeitungen „Bild“ und „Welt“ übereinstimmend unter Berufung auf Arbeitsmarktexperten in ihren Freitagsausgaben.

Die Arbeitslosenzahl lag damit um 190.000 höher als im November und um 260.000 höher als im Dezember 2001. Fachleute machen für diese Entwicklung die anhaltende Konjunkturkrise verantwortlich.

Nach Angaben der „Welt“ waren im Jahresdurchschnitt 2002 etwa 4,06 Millionen Menschen ohne Arbeit (2001: 3,85 Millionen). Damit ist die Arbeitslosigkeit im Jahr 2002 zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder angestiegen. Nach einer internen Prognose der Bundesregierung aus dem Arbeitskreis „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen“ wird die Arbeitslosenzahl 2003 im Jahresdurchschnitt sogar noch weiter auf 4,14 Millionen steigen, wie „Bild“ meldete.

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Die "zweite Chance" entwickelt sich zusehends zum Super-GAU:

BILD
03.01.2003
Fast alle Branchen bauen Stellen ab
Januar-Schock: 4,5 Mio. Arbeitslose?

Kiel – Das wird ein ganz bitteres Jahr am Arbeitsmarkt! Schon im Januar wird die Zahl der Arbeitslosen die 4,5-Millionen-Marke überschreiten, meint Wirtschafts-forscher Rainer Schmidt vom Kieler Institut für Welt-wirtschaft: „Von der Konjunktur her sehe ich keine Verbesserung. Eher eine Verschlechterung.“
Grund: früher Wintereinbruch in Ostdeutschland und allgemein schwache Konjunkturentwicklung.

Auch der Ex-Wirtschaftsweise Prof. Rolf Peffekoven sieht den Aufschwung noch in weiter Ferne: „Um zu höherem Wachstum zu kommen, müssten der Konsum gestärkt und die Sozialversicherungen reformiert werden.“

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2003/jan/04/jobschock__…

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Das habe ich auf den Seiten der SPD-Fraktion gefunden:

http://www.spdfraktion.de/bilanz/bilanztexte/1_1.html

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart:

"Unser wichtigstes Ziel ist der Abbau der Arbeitslosigkeit.

Die hohe Arbeitslosenzahl von 4,4 Mio. (Jahresdurchschnitt 1998) ist die schwerste politische Erblast, die die alte Bundesregierung hinterläßt.

Die neue Bundesregierung wird alles daran setzen, die Arbeitslosenzahl in den nächsten vier Jahren Schritt für Schritt abzubauen. Eine starke, wettbewerbsfähige und an Nachhaltigkeit orientierte Wirtschaft ist die Grundlage für Arbeitsplätze, für Wohlstand und für soziale Sicherheit. Wir wollen eine Erneuerung der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

Ich verstehe nicht, warum diese Seite nicht schon längst gelöscht wurde. Mir wäre es peinlich, angesichts von 4,5 Mio. Arbeitslosen von einer politischen Erblast von 4,4 Mio. Arbeitslosen zu sprechen...