Gerade auf den ticker : Gore richtet scharfe Kritik an Bush - 500 Beiträge pro Seite

[aktienguru2003]

Wahnsinn jezt geht es rund in Amerika !!!!!!


O L I T I K

Fischer kann das Eis nicht brechen


D er Wahlausgang in der Slowakei war der US-Regierung einen Kommentar wert, zum Sieg von Rot-Grün in Berlin schweigt Washington nach wie vor eisern. Auch ein Telefongespräch Joschka Fischers mit seinem Kollegen Colin Powell scheint am Unmut der Amerikaner über die Haltung der Bundesregierung in der Irak-Frage nichts geändert zu haben.

Der Grünen-Politiker habe mit Powell gesprochen, teilte das US-Außenministerium am Montagabend (Ortszeit) mit. Dabei sei es unter anderem um Themen des deutschen Wahlkampfes gegangen, die in Washington für Irritationen gesorgt hätten. Auf die Frage, ob Powell seinem Kollegen zum Wahlsieg gratuliert habe, antwortete Außenamtssprecher Richard Boucher, er könne nichts dazu sagen. Dies sei eine „spezielle Angelegenheit“.

„Die deutschen Wähler haben gesprochen. Die USA werden mit der Bundesregierung in Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenarbeiten“, war Bouchers einziger Kommentar.

Boucher begrüßte dagegen ausdrücklich den Wahlausgang in der Slowakei. Dort wird nach der Wahl am Wochenende eine Mitte-rechts-Koalition regieren.

Auch bei einem informellen Treffen der Nato-Verteidigungsminister heute in Warschau werden die derzeit eisigen deutsch-amerikanischen Beziehungen am Rande Thema sein. Die spannende Frage ist, ob US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit seinem Kollegen Peter Struck spricht. Vor einigen Tagen hatte Rumsfeld gesagt, er plane nicht, sich mit „jener Person“ zu treffen, die das Amt des deutschen Verteidigungsministers bekleide.

Die USA hatten am Montag frostig auf den Erfolg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl reagiert – die sonst üblichen Glückwünsche blieben aus.

Das Weiße Haus signalisierte, dass es die Entschuldigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den angeblichen Vergleich von George W. Bush mit Adolf Hitler durch Herta Däubler-Gmelin (SPD) als nicht ausreichend betrachtet. „Es las sich wirklich nicht wie eine Entschuldigung“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer.

Ein US-Regierungsbeamter wurde von der „Netzeitung“ zu den ausbleibenden Glückwünschen mit den Worten zitiert: „Wir sagen ersteinmal geflissentlich nichts, das sind die Anweisungen.“ Dem Beamten zufolge ist das Verhalten der USA in diesem Fall sehr ungewöhnlich. In der Regel werde zumindest eine Standard-Gratulation an Wahlsieger in demokratischen Staaten gesandt, wenn es sich um traditionell eng mit den USA verbundene Länder handele.

Eine anderer amerikanischer Regierungsbeamter sagte der „Washington Post“, nicht nur die persönlichen Beziehungen zwischen Schröder und Bush seien beeinträchtigt. Auch die „Arbeitsbeziehung“ beider Länder lasse sich kaum voll wiederherstellen, solange beide Politiker im Amt seien.

„Beziehungen sind vergiftet“

US-Verteidigungsminister Rumsfeld ist der Meinung, dass der Bundestagswahlkampf die deutsch-amerikanischen Beziehungen „vergiftet“ habe – den Wahlausgang kommentierte er nicht. Kurz vor Beginn eines informellen Treffens der Verteidigungsminister der Nato-Staaten sagte der US-Verteidigungsminister am Montag in Warschau, der Wahlkampf sei „nicht hilfreich“ für das Verhältnis beider Staaten gewesen.

Schröder will „faire“ Auseinandersetzung“

Unterdessen begannen Kanzler Schröder und Außenminister Fischer mit Schadensbegrenzung im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Schröder erklärte am Montag, die unterschiedlichen Auffassungen in der Irak-Politik würden bleiben. Aber die Verwerfungen würden sich in direkten Gesprächen „schnell auflösen“.

Schröder sagte weiter, er wolle seinen Beitrag dazu leisten, dass die unterschiedlichen Ansichten „fair, offen miteinander ausgetragen werden, ohne dass damit die Basis der deutsch-amerikanischen Beziehung in irgendeiner Form beeinträchtigt wird“. Alles, was er zu sagen habe, „werde ich ihm (Bush) direkt sagen“.

Der Kanzler verwies darauf, dass er mit der Vertrauensfrage beim Afghanistan-Einsatz „unter Einsatz seiner eigenen politischen Existenz“ dafür gesorgt habe, „dass Solidarität zwischen Deutschland und Amerika ist und dass sie uneingeschränkt ist“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, der Demokrat Joe Biden, erklärte dagegen, trotz der jüngsten Spannungen seien die Beziehungen solide. Schröder habe getan, was viele Politiker auch täten, nämlich versucht, seine Wählerbasis zu mobilisieren, sagte Biden in einem Interview mit dem US-Sender CNN.

Außenminister Fischer sagte, der Eindruck eines Bush-Hitler-Vergleichs, der nach Äußerungen von Justizministerin Däubler-Gmelin entstanden sei, müsse ungeachtet ihrer tatsächlichen Äußerungen ausgeräumt werden. Das werde geschehen, „ganz klar und eindeutig“. Fischer versicherte: „Die nächsten Schritte werden sein, dass die Irritationen ausgeräumt werden.“ Zur Irak-Politik habe er dem, was Schröder gesagt habe, nichts hinzuzufügen.

Der unterlegene Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) kündigte eine USA-Reise an. Er warf in München der Regierung Schröder einen „Weg in die außenpolitische Isolation“ vor. In Amerika wolle er für Deutschland „außenpolitisches Vertrauen zurückgewinnen“.

24.09.02, 7:55 Uhr

focus.de

[aktienguru2003]

sorry !

ftd.de, Di, 24.9.2002, 13:30
Gore richtet scharfe Kritik an Bush

Der frühere US-Vizepräsident und unterlegene Präsidentschaftskandidat Al Gore hat die Irak-Politik von Präsident George W. Bush heftig kritisiert. Bush missachte mit seinem Vorhaben internationales Recht.






Das ständige Drängen nach einem Militärschlag unterminiere den Status der USA und gefährde das Völkerrecht, sagte der demokratische Politiker am Montagabend in San Francisco. Er verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten nach den Terroranschlägen vom 11. September weltweit große Sympathien genossen hätten. Diese habe Bush binnen eines Jahres verspielt.

Gore warf dem Präsidenten vor, mit seinem Vorhaben internationales Recht zu missachten. Wenn andere Nationen sich dasselbe Recht eingestehen würden, dann werde das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgegeben und schnell durch eine Schreckensherrschaft ersetzt. Davor könne man nur warnen, so Gore.



Einer der wenigen Kritiker


Gore, der Bush bei dem Präsidentschaftswahlkampf unterlegen war, ist einer der wenigen oppositionellen Demokraten, die offen Kritik an der Irakpolitik der Bush-Regierung üben. Republikaner verwarfen seine Rede als Zeichen der Schwäche angesichts der irakischen Bedrohung.


Demokratische Politiker rangen indes weiter um eine gemeinsame Haltung zu einer Resolution, in der Bush den Kongress um weitgehende Vollmachten für einen etwaigen Militärschlag gegen Irak ersucht. Die Abgeordnete Nancy Pelosi erklärte am Montagabend, die Demokraten würden höchstwahrscheinlich keine Gegenresolution vorbereiten, sondern eine Reihe von Änderungsvorschlägen zur Vorlage des Präsidenten einbringen. Zuvor war klar geworden, dass Bush vom Kongress wohl nur eine begrenzte Vollmacht erhalten werde. Eine Abstimmung könnte schon in der kommenden Woche stattfinden.



© 2002 Financial Times Deutschland

[KinskiKlaus]

Da steht ja gar nix von Al Gore

[aktienguru2003]

ja doch oben bei #2