Öko-,Vermögens-Erbschafts-,Tabak-,Gewerbesteuer ........Halllllllooooooooooooooo - 500 Beiträge pro Seite

[Neemann]

Ich mach das Radio an und denk, ich hör nicht recht. Sämtliche oben genannten Steuern stehen in der Diskussion. Häh?


Hier mal meine Anleitung für die denkbaren Steuererhöhungen in den kommenden Monaten:

Ökosteuer
Die nächste Stufe per 1.1.03 kommt und das war geplant und bleibt und ist gut so. Danach - um des Lenkungseffektes wegen - möge man mal daran denken, die Ausnahmetatbestände abzuschaffen oder zumindest zu verringern. Auch böte sich die Abschaffung der KFZ-Steuer und Umlegung auf die Mineralölsteuer an - Verhandlungen mit den Ländern schliesst das ein, aber die wird es ohnehin geben. Kürzlich hab ich irgendeinen Grünen gehört aus der zweiten Reihe, der eine Neuausgestaltung der KFZ-Steuer, orientiert am Verbrauch des Autos, vorschlug. Um Himmels willen, Leute, wenn schon Reform, dann richtig. All das hier fördert weitere Lenkungseffekte (von der Mauteinführung für LKWs mal ganz abgesehen) und sollte reichen.
Irgendjemand im Board hier schlug den Grünen vor, in den Koalitionsverhandlungen sich stärker für den Niedriglohnsektor zu engagieren und nicht all das durch das gute Wahlergebnis erreichte Pfund bei der Ökosteuer zu verschwenden. Dem kann ich mich nur anschliessen, und das als jemand, der die bisherigen Schritte bei der Ökosteuer durchaus gutgeheissen hat!

Erbschaftssteuer
Auch OK, darüber zu reden. Wenn schon irgendwo Steuern erhöht werden sollen - hier ist es am ehesten möglich, übrigens durchaus auch nach US-Vorbild. Vorraussetzung sind die Beibehaltung hoher Freibeträge insbesondere bei der Vererbung betrieblichen Vermögens. Die Erbhscfatstsuer ist übrigens ohnehin unter Ökonomen recht beliebt, weil sie kaum Verzerrungseffkte mit sich bringt.

Vermögensteuer
Seid ihr bescheuert, dieses Fass wieder aufzumachen?

Tabaksteuer
Du liebe Güte - ich bin Nichtraucher und kaum einer meiner Verwandten und Bekannten raucht noch, aber ich denke, hier ists auch genug inzwischen.

Gewerbesteuer auf Veräusserungsgewinne bei Unternehmensverkäufen
Wär OK, die völlige Herausnahme dieser Gewinne aus der Besteuerung war nicht nötig; wenn hier ein klein wenig zurückgerudert würde, sollte nichts dagegensprechen.




Und das, bitteschön, sollte es auch gewesen sein. Die Grausamkeiten begeht man zu Beginn einer Legislaturperiode, also wenn es denn nötig ist, dann begeht sie allenfalls bei oben genannten Steuern und dann Schluss. Andere Grausamkeiten sind jetzt wichtiger - Grausamkeiten am Arbeitsmarkt, Grausamkeiten bei der Kostendämpfung im Gesundheitswesen zu Lasten ALLER Seiten - Pharma, Ärzteschaft, Apotheken, Versicherte. Frau Scmidt möge sich bitte gedanken anderswo machen als bei der Tabaksteuer

[KinskiKlaus]

Ich prophezeie hiermit feierlich, dass diese Regierung unsere Land in die grösste Katastrophe seit 1945 führen wird und schlimmstes Elend und Verarmung über die ganze Bevölkerung bringen wird.

- Die SPD-geführten Länder drängen auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Verschärfung der Erbschaftssteuer. Auf der Tagesordnung bei den Koalitionsverhandlungen stehe ferner die Einführung einer Flugbenzinsteuer und die Ausdehnung der Ökosteuer auf Dieselkraftstoffe. Auch eine höhere Mehrwertsteuer werde nicht ausgeschlossen.

[fundamentalfan]

Hallo Neemann,

gutes Posting; kann mir daher einen eigenen Beitrag fast sparen. Gerade bei der Erbschaftssteuer könnte man einige ungerechtfertigte Privilegien streichen.

Allerdings erwarte ich auch konkrete Maßnahmen auf der Ausgabenseite.

Stichwort: Arbeitslosenhilfe

Nur wenn in diesen Bereichen gespart wird, kann man der steuer- und beitragszahlenden Bevölkerungsmehrheit diese Lasten guten Gewissens aufbrummen.

[DieMachete]

Neemann:
"Gewerbesteuer auf Veräußerungsgewinne bei Unternehmensverkäufen"
Deutlicher kann man gar nicht mehr ausdrücken, daß man eigentlich gar keine Ahnung hat.
Da steckt so viel falsches drin, da müßte man einen Roman schreiben.
Gewerbesteuer hat mit Veräußerungen absolut nichts zu tun !!!!!!!!!!!!!!!
Das ist eine kommunale Steuer, die von den Gemeinden ZUSÄTZLICH erhoben wird.
Veräußerungasgewinne waren schon bisher nicht steuerfrei, HAST DU DAS ECHT NICHT GEWUSST ?????
NUR BEIN AG `S das war ja das Ungerechte, Personengesellschaften und somit der Mittelstand mußten zahlen.

[farniente]

@ Neemann

Wie immer sachlich und fair.
Dennoch etwas zum Nachdenken.
Sollte man nicht ganz schnell darüber nachdenken eine Autobahnvignette einzuführen bei gleichzeitiger Reduzierung der KFZ-Steuer ? Ich fände es im Rahmen einer EU-weiten Anpassung der Belastungen für angemessen wenn wir uns hier aus dem selbstgewählten Paradies befreien würden und wie fast alle Nachbarn eine Autobahnvignette einführen würden, denn wenn Österreich damit argumentiert es wäre ein Transitland, dann glt dies für Deutschland wohl auch, besonders im Hinblick auf die Osterweiterung der EU.

Bei der Ökosteuer finde ich es bei allen Ungereimtheiten die ich nicht nachvollziehen kann für den schlimmsten Fehler daß diese Steuer nicht Verbrauchsorientiert ist. Es wäre kaum zuviel verlangt von einem Besitzer eines Autos das 50.000 € und mehr kostet eine einmalige Abgabe oder mehr KFZ-Steuer zu bezahlen. Die ganze propagierte Lenkungswirkung und die Steuergerechtigkeit wäre dann etwas glaubwürdiger.

F.

PS: Das Argument der Neidhammelei zieht nicht. Ich wäre selbst davon betroffen.

[PaulZwei]

#4 weißt du nicht das Neemann jetzt neuer Wirtschaftsminister unter Schröder wird .

[DieMachete]

Der würde zu 100 % ins Kompetenzteam passen !!!

[V-12]

farniente ,via Ökosteuer zahlen viele Selbständige in die Rentenkasse von der sie später nichts zu erwarten haben,da sie privat vorsorgen.
Würden die Gelder dem Namen ihrer Steuer nach verwendet,hätte ich nichts dagegen.

[for4zim]

Seltsam, daß der wesentliche Punkt hier gänzlich umgangen wird. Und der ist, daß die Finanzpolitik unter Eichel gescheitert ist, weil es nicht gelungen ist, das Haushaltsdefizit entscheidend zu senken. Da helfen auch feinsinnige Unterscheidungen zwischen strukturellem und konjunkturellem Defizit nicht, denn das, was man als konjunkturelles Defizit (also Einnahmeausfälle uas abnehmender Beschäftigung) bezeichnet, ist wiederum auf strukturelle Defizite im Arbeitsmarkt begründet. Der Standardbeweis dafür ist, daß gleiche weltwirtschaftliche Lagen in Deutschland zu stärkerem Beschäftigungsabbau führen als in anderen EU-Staaten.

Steuererhöhungen kommen jetzt entgegen den Ankündigungen vor der Wahl, weil dem Finanzminister das Wasser bis zum Hals steht. Sowohl dieses als auch nächstes Jahr kann die Haushaltsplanung nicht eingehalten werden. Wir müssen zur Zeit ungefähr 25 Milliarden Euro Einnahmeausfälle für den Bundeshaushalt 2002 und 2003, die Flut und einige nicht erzielte Einnahmen und Einsparungen, die in der Planung stecken, ausgleichen. Selbst mit zusätzlichen Steuern werden wir das Defizitkriterium der EU zumindest dieses Jahr überschreiten. Wir werden auch nicht den angestrebten Ausgleich des Haushalts 2004 schaffen. Auch 2005 nicht. Selbst 2006 nur mit etwas Glück. Das liegt daran, daß ja die zusätzlichen Schulden auch die Zinslasten erhöhen und die wiederum erhöhen das Defizit. Die höheren Steuern wiederum würgen die Konjunktur ab und senken die Einnahmen.

Ohne Genugtuung, denn ich bin ja auch Patriot, sehe ich, daß nach und nach eintritt, was vorhergesagt und im Wahlkampf immer bestritten wurde: unter dieser Regierung gerät der Haushalt aus den Fugen, werden stetig Steuern erhöht und die Wirtschaftsleistung stranguliert. Und wir sehen hier nur den Anfang einer sehr schlechten Entwicklung. In vielen Ministerien und Behörden ist die Arbeitsfähigkeit durch die Haushaltssperre eingeschränkt. Nächstes Jahr dürfte es noch wesentlich schlimmer aussehen.

[OneYear]

ist doch egal wie die steuer bezeichnet wird, der staat braucht geld damit alles so weiterlaufen kann wie bisher.
und das geld kommt von den restlichen steuerzahlern. ist wie ne kapitalerhoehung, naja fast.
was das land braucht sind reformen in fast allen sektoren und es wird ein fuerchterliches heulen und zaehneknirschen geben. je spaeter die reform um so mehr wird geknirscht.
aber solange die politik dazu nicht bereit ist(man moechte ja wiedergewaehlt werden) passiert nichts. egal ob spd oder cdu.

[PaulZwei]

genau so ist, V12 , aber das werden Leute mit Selbstbedienungsmentalität nie begreifen

[Wadis]

Huuuuch,

davon habe ich vor der Wahl ja garnichts mitbekommen, habe ich da etwa geschlafen?

Na so was, da muß ich wohl in 4 Jahren noch genauer hinhören.

;-)

Wad is?

[Perkins]

@Neemann

Mehrwertsteuer haste vergessen!

Wir hatten mal ne diskussion darüber!

Grausamkeiten ist freundlich!

Pure Dummheit in der Rezession Steuererhöhungen vorzunehemen!

mfg
perkins

[steno]

Vermögenssteuer:
Man sagte vor der damaligen Abschaffung, daß die Verwaltungkosten (salopp Eintreibungskosten) für den Fiskus höher waren, als die letztendlichen Einnahmen aus dieser Steuer.
Kommt dann wieder diese zweifelhafte gewerbliche Vermögenssteuer, die von jedem Unternehmer (Klein- und Kleinstbetrieb) auch dann eine Vermögenssteuererklärung fordert, wenn gar kein Vermögen jenseits der Freibeträge existent ist?
Einen Profiteur gäbe es dann wieder, den Steuerberater, der laut Gebührentabelle ordentlich zulangen darf und die Belastungen der Unternehmer weiter verschärfen wird.

Letzte Frage:
Wie wäre eigentlich die Reaktion des Volkes, wenn an diesem Wochenende Wahlen wären?

[genova]

hallo farniente

[Leo6]

Leute was wollt ihr. mit schwarz wäre es noch schlimmer gekommen.

[genova]

farniente, du hast mal wieder völlig recht. wie immer sachlich und fair.

die ökosteuer ist nicht Verbrauchsorientiert.

melde dich mal

[genova]

hallo for4zim, du kleiner patriot

mal wieder ein toller beitrag, gratuliere. wunderbar technokratisch, ich kriege gleich gefühle.

danke

[for4zim]

Leo6, was für einen Unsinn Du redest. Was kann schlimmer sein, als eine dermaßen überforderte Regierung, wie wir sie hier mit ihren inzwischen 10 ausgetauschten Minsitern vor uns sehen? Die sich an keine Zusagen und Planungen hält, die finanzpolitisch am Ende ist und nur noch Steuern erhöhen kann, um noch über die Runden zu kommen.

Nein, unter der Union wäre sicher auch Fehler gemacht worden, aber das, was wir hier sehen, das ist nicht zu unterbieten. Und das ist meine Meinung nach dem Wahlkampf. Selbst die FAZ schreibt heute im Kommentar von der schlechtesten Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik, und bei der FAZ liebt man so starke Worte nicht.

[farniente]

Es bleibt halt alles beim Alten.
Sparen und Steuererhöhungen ist alles was man hört. Es langweilt so unsäglich daß man sich fast schon nicht mehr aufregen kann.
Wie wäre es denn mal mit:

1. Radikalem Subventionsabbau
2. Strukturreformen (besonders am Arbeitsmarkt)
3. Bekämpfung der Schwarzarbeit
4. Reuktion des Wohlfahrtsstaates auf ein vernünftiges Maß
5. Neuverhandlung der EU-Beiträge

und und und

Aber ne, hier wird wieder Kaffee mit dem 20 Jahre alten Kaffeepulver aufgebrüht.

Hallo Genova , ich hoffe bei Dir ist alles klar ?

[V-12]

Perkins,"Pure Dummheit in der Rezession Steuererhöhungen vorzunehemen!"
.....sehe ich genauso.
Sollte eigentlich auch für jedermann logisch nachvollziehbar sein,da die Konsequenzen hieraus doch auf der Hand liegen.

[genova]

selbst bei der faz

for4zim, ein vorschlag: bewirb dich als propagandaminister im schattenkabinett von merkel, da ist noch was frei.

[for4zim]

genova, okay, Du hast zur Sache nichts zu sagen. Das ist Dein eigenes Problem. Aber was diffamierst Du mich eigentlich? "Propagandaminister", "demagogisch" in einem anderen Thread.

Wenn Du für falsch hälst, was ich sage, dann widerlege es. Ansonsten: bleibe höflich.

[genova]

hallo farniente wie schön, dass du mich noch kennst. bei mir ist alles klar, aber wie sieht es bei dir aus? warum hast du mich verlassen? war es so schlimm?

aber keine angst: ich halte auch weiterhin zu dir

[Reputation]

OK, Hans Eichels Spar-Minister Image bricht zusammen - mir egal, habe den Gewerksschafts-Verein nicht gewählt!

Man sollte nun die Chance nutzen, statt einer Vielzahl kleiner Änderungen in vielen Steuergesetzen, den großen Wurf zu tätigen:
RAUF mit der Mehrwertsteuer und dafür RUNTER mit den Lohnnebenkosten. Damit würde der Faktor Arbeit preiswerter und Arbeitslose finden leichter jemanden, der sie einstellt. Weiterhin würde die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf eine deutlich breitere Basis gestellt, z.B. würden auch die Rentner ihren Beitrag zur Sicherung der Rente leisten (Stichwort: Generationengerechtigkeit).

Neiddebatten a la Vermögenssteuer lenken doch nur von den zentralen Problemen ab.

[genova]

sehr geehrter herr for4zim,

bitte entschuldigen sie meine ungehobelte ausdrucksweise.

mit freundlichen grüßen

genova

[for4zim]

Liebe genova, gerne gewähre ich die Entschuldigung.

Ich wünsche noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen,

for4zim

[fondast]

Wie wäre es endlich mal mit weniger Verwaltung? Halt: Bund, Länder und Kommunen sind ja die größten Arbeitgeber, da wäre es wohl falsch, wenn die sich selber wegrationalisieren.

Die Grünen sind eine Verwaltungspartei, die würden am liebsten das öffentliche Leben auch noch regeln und an jeder Straßenecke einen "Zivilen Konfliktbewältiger und Lebensberater" aufstellen.

fondast

[Neemann]

@fundamentalfan,
das u.a. meinte ich mit "Grausamkeiten" auf dem Arbeitsmarkt. es geht auch um Ausgabenreduktionen, und Grausamkeiten auf der Subventionsseite sollten ebenfalls zur Diskussion stehen.

@farniente,

die Autobahnvignette für PKWs würde ich in der Tat ebensogerne kommen sehen, vor allem aus dem von Dir genannten Grund des starken grenzüberschreitenden Verkehrs durch unser Land. Was die Ökosteuer angeht, so denke ich, wer 50.000€ für einen Wagen hinblättert, wird nicht gerade einesn erworben haben, der sich durch besondere Verbrauchssparsamkeit auszeichnet. Die KFZ-Steuer finde ich völlig überflüssig - sobald der Wagen angeschafft ist, kostet er Unmengen Geld, auch wenn er nur in der Garage steht - alleine schon durch die Versicherung. Würde diese abgeschafft und die minerlölsteuer in etwa gleichem Umfang (1-2 Cents dürften da vermutlich bereits ausreichen) nochmals angehoben werden, wäre die Verbrauchskomponente deutlicher gestärkt.
Ich hätte nicht einmal etwas dagegen, die Ökosteuer um die Beiträge abzusenken, die zusätzlich eingenommen würden, wenn Ausnahmetatbestände (Flugbenzin ist hier genannt worden) endlich voll einbzogen würden.

@V-12,
eine Ökosteuer muss nicht deswegen so heissen, weil das eingenomene Geld anderswo in die Ökologie fliesst. Ganz im gegenteil - beabsichtigt ist der Lenkungseffekt, und bis der langfristig wirkt, kommen Summen zustande, die doch keinesfalls alle staatlich investiert werden sollten. Die Ökosteuer ist umstritten genug - ich möchte mal den Aufschrei erleben (erlebt haben), wenn das Geld statt aufkommensneutraler Entlastung in anderen Bereichen nach staatlichem Gutdünken investiert würde.

@for4zim,
da bleiben wir höchst unterschiedlicher Meinung bzgl. des "feinsinnigen" Unterschiedes zwischen strukturellem und konjunkturellem Defizit. Natürlich kann das kaum einer trennscharf abgrenzen, aber wenn sich die Einnahmeausfälle aus der Körperschaftsbesteuerung wieder reduzieren (was unweigerlich bald der Fall sein wird) und sich die Einnahmeseite generell bei den Unternehmen aufbessert, sieht die geschichte ganz anders aus. Du bist doch genauso Anleger wie ich und dürftest mitbekommen haben, wie sich die Gewinnsituation der Unternehmen weltweit - mal mit Ausnahme erfolgreicher Schwellenländer wie Südkorea u.a. - drastisch verschlechtert hat. Rotgrün ist auch ganz sicherlich nicht Erfinder etwa der bankenkrise in Deutschland oder des Zusammenbruchs der Wachstumsmärkte.

[genova]

hallo for4zim wie schön, dass du mich noch kennst. bei mir ist alles klar, aber wie sieht es bei dir aus? warum hast du mich verlassen? war es so schlimm?

aber keine angst: ich halte auch weiterhin zu dir

[for4zim]

fondast, die einfachste Möglichkeit, Verwaltung zu reduzieren, ist Gesetze abzuschaffen. Genau dies hat die Union in ihrem 100-Tage-Programm vorgeschlagen und wäre mit der bürgerlichen Bundesratsmehrheit auch zu schaffen gewesen.

Die zweite Möglichkeit ist, von größten Budgetposten im Haushalt her zu sparen. Das ist der Etat des Arbeitsministers. Problem ist bei der jetzigen Regierung, daß die Gewerkschaften der unsichtbare dritte Koalitionspartner sind. Gegen die läuft nichts.

[Reputation]

Eine Staatsquote unter 40% ist unsozial, da nur Geld, das der Staat ausgibt, gut ausgegeben ist. Der Staat weis am besten, was gut für uns ist.

(Auszug aus dem rot-grünen Denken)

[Neemann]

@for4zim
bei der FAZ liebt man so starke Worte nicht Sorry, aber was die FAZ in den letzten Wochen und Monaten so gebracht hat, waren jede Menge Wahlkampfbeiträge mit starken Worten, ich les die auch morgens

[diggit]

das problem bei der rot-grünen regierung ist, daß sie kramphaft an einem system festhalten will, das sichtbar gescheitert ist. rente , gesundheit, und sozialhilfe sind schlicht und einfach unfinanzierbar geworden. seht euch doch eichel an. der platzt dich schon aus allen nähten vor schulden. ich mach mir da nichts vor. unserer staat ist einfach defizitär und da helfen auch 1000 neue steuer nicht.
ein fass ohne boden kann man nicht füllen. die lohnnebenkosten steigen trotz schwachsinniger quersubventionierungen wie die ökosteuer und das wird sich auf absehbare zeit auch nicht ändern. ein reines rentennotopfer.

wie schon in anderen threads erwähnt, bin ich nicht dazu gewillt die ignoranz und ruhige hand des kanzlers auf diese art und weise zu finanzieren, da ein ende der schröpfung ohne die notwendigen reformen nicht absehbar ist.

hier finanziert das volk die inkompetenz der regierung

leider

[siebbel]

@for4zim

Nicht die Finazpolitik ist gescheitert, sondern die Arbeitsmarktpolitik. Die Finanzpolitik wird nicht umsonst auch von der Opposition gelobt. Wenn aber die Arbeitslosigkeit steigt, oder nur in Maßen abgebaut wird, kann auch eine solide Finanzpolitik nichts machen.
Das zentrale Problem in Deutschland sind die schlechte Arbeitsvermittlung, zu hohe Anreize arbeitslos zu bleiben und zu hohe Lohnnebenkosten. Die Abgabenlast durch Steuern ist in Europa im Mittelfeld. Sozialabgaben etc. verbrennen den größten Teil unserer Einkommen und der Einnahmen von Betrieben. Daher höhere Arbeitslosigkeit, mehr Ausgaben und weniger Einnahmen...etc.
Aber immerhin, unser Gesundheitssektor ist mit Abstand der beste in Europa, was die Versorgung der Bevölkerung angeht. Trotzdemn steht die Abgabenlast in keinem Verhältnis.

@farnient #5

Bei der Ökosteuer finde ich es bei allen Ungereimtheiten die ich nicht nachvollziehen kann für den schlimmsten Fehler daß diese Steuer nicht Verbrauchsorientiert ist. Es wäre kaum zuviel verlangt von einem Besitzer eines Autos das 50.000 € und mehr kostet eine einmalige Abgabe oder mehr KFZ-Steuer zu bezahlen. Die ganze propagierte Lenkungswirkung und die Steuergerechtigkeit wäre dann etwas glaubwürdiger.
Natürtlich ist die Ökosteuer verbrauchsorientiert...Benzin wird verbraucht, wer weniger fährt verbraucht weniger bezahlt weniger!!!!

@farniente #20

Stimmt alles. Nur fehlt mir da eine Sache. Steuerabschreibungen im Privaten müssen gestrichen werden. Dann kann man den Steursatz bei gleichem Aufkommen um ein paar Prozent senken denke ich.
Zum Abbau der Subventionen: Die Frage ist, wie das bei der Agro-Lobby ankommt und ob die CDU im Bundesrat mitziehen würde. Ist ja ihr Klientel, das dann am heftigsten betroffen wäre (Bauern).

[for4zim]

Neemann, gerade bei der Körperschaftssteuer mache ich noch am wenigsten Vorwürfe. Die Richtung des Gesetzes stimmt. Es war aber, wie viele Gesetze dieser Regierung, zu schnell auf den Weg gebracht worden und daher fehlerhaft. Wie schnell wieder Einnahmen daraus fließen, werden wir noch sehen. Sollten die Einnahmen daraus langsamer wieder fließen, als von Eichels Mannen geschätzt, kommt zu allem, was ich angeführt habe, noch ein zusätzlicher negativer Betrag dazu! Wir haben leider selbst bei Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle bei der Lohn- und Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer dann immer noch keinen Spielraum im Haushalt und werden von der kleinsten Überraschung in die nächste Krise laufen.

[Neemann]

@Reputation #25,
jawoll, auch das wäre angebracht. Nur fragt sich, ob die Mehrwertsteuer dafür geeignet wäre - wenn, dann würde ich eher ein anderes Maßnahmenbündel bevirzugen:

Stärkere Differenzierung der Mehrwertsteuer - höhere generelle Sätze bei gleichzeitiger Absenkung der Sätze etwa auf handwerklich Leistungen und Dienstleistungen allgemein.
Lohnnebenkostn - einersits durch erwähnte Maßnahmen im gesundheitsbereich, die ALLEN wehtun, die Beitragssätze bei den KVs runter; in der Rentenversicherung die demographische Komponente wieder einführen, das Rentenniveau geringfügig absenken (auch heutige Rentner darf man eine geringe Mitbelastung der gesellschaftlichen Probleme zumuten!), zudem die erwähnten Ökosteuereinnahmen - all das zur Senkung der RV-Beiträge.

Was die Bekämpfung der Schwarzarbeit angeht, so würde ich mir neben administrativen Maßnahmen mehr von eben der Absenkung der Lohnnebenkosten und der Reduktion der Steuerlast in den unteren Bereichen versprechen - wenn die faktische Grenzsteuerlast (Est-Satz+ Sozialversicherung) beim Überschreiten des Grundfreibetrags derzeit faktisch mit fast 40% anfängt und deutlich unter 30% gedrückt werden könnte, sollte das die negativen Anreizwirkungen zumindest deutlich senken.

[farniente]

@ Siebbel

Bei der Verbrauchsabhängigkeit habe ich mich in der Kürze zu unpräzise ausgedrückt.
Natürlich zahlt der mehr der einen höheren Verbrauch hat. Das halte ich nicht für ausreichend. Die Ökosteuer trifft den Polobesitzer einfach härter als den Porschefahrer. Eine einmalige Zahlung beim Erwerb eines Fahrzeuges (früher hatten die Österreicher mal für sowas eine Luxussteuer) oder eine Staffelung der KFZ-Steuer mit starker Progression nach dem Durchschnittsverbrauch wäre da eine Lösung.

Es muß endlich einmal begriffen werden daß die Anhebung von Steuern oder Gebühren das Budget des "kleinen Mannes" überproportional belastet. Nimm z.B. die Parkgebühren. 2.50 € für eine Stunde sind für einen Arbeiter verdammt viel Geld, während es bei uns genügend Leute gibt deren einziges Problem an der Parkuhr darin besteht daß sie überhaupt kein Münzgeld besitzen.

[for4zim]

siebbel, auch die Finanzpolitik ist gescheitert, weil nur eine scheinbare Konsolidierung erstellt wurde. Die Investitionsquote wurde nicht mehr gesteigert, obwohl wir erheblich unterinvestiert sind. Die Einsparungen beruhen zu einem Großteil auf Globaleinsparungen, die die Strukturen nicht verbessern. Etwa die überalterten Staatbediensteten mit hoch beförderten Alten und im Beförderungsstau steckenden jungen Mitarbeitern, wo oft der Untergebene mit Einser-Zeugnis einem Chef gegenübersteht, der in den siebziger Jahren in den Dienst kam, als noch fast jeder eingestellt wurde. Neue Bereiche mit technischen Diensten leidet unter schlimmstem Personalmangel, während in manchen Verwaltungsbereichen Leute Däumchen drehen, die eigentlich gerne arbeiten würden. Das kommt davon, wenn man stur die Vorgabe, 2% weniger Stellen pro Jahr durchhält.

Weiterhin sind viele Einsparungen nur Scheinposten, etwa Streckungen von Tilgungen. Die Kosten sind damit ja nicht verschwunden, sie sind nur in die Zukunft verlagert.

Ich habe Schwierigkeiten zu verstehen, daß die Finanzpolitik so wenig kritisiert wird. Vielleicht sind die Maßstäbe bei mir zu hoch? Oder ich sehe die Zuständigkeiten des Finanzministeriums zu weit? Es ist aber bekannt, daß neben dem Kanzler der Finanzminister der einzige ist, der den anderen Ministern in ihre Ressortzuständigkeit hineinreden kann. Und Eichel nutzt dieses Privileg.

[siebbel]

@for4zim
Du hast in deiner Kritik in Teilen recht. Ich kenne mich in der Organisation von Behörden nicht besonders gut aus. Aber bei den von dir beschriebenen Sorgen müsste man zur Lösunng wahrscheinlich erst einmal die Beamtenstruktur aufbrechen. Dazu käme wahrscheinlich nicht einmal eine große Koalition.
Wo könnte man deiner Meinung nach denn verstärkt einsparen?
Ich wüßte nichts was sofort Erleichterung schaffen könnte. Aber mit Etat größen hab ichs ebenfalls nicht so.Ich weiß nur, das Investitionen immer zuerst gekürzt werden, überall. Denn Investitionen haben keine Lobby!

[V-12]

farniente #38,natürlich hast Du recht,dass das Budget des kleinen Mannes geschont werden muss.Wenn es in dem Masse wie von Dir geschehen soll,nennen wir die Steuer doch gleich Solidaritätsabgabe.
Wenn Du jedoch die finanzielle Situation des kleinen Mannes am Fahrzeug festmachen willst,ist sicher fraglich,inwiefern hier die Richtigen entlastet werden.
Eine dbzgl.Differenzierung scheint kaum ernsthaft möglich.

[for4zim]

Siebbel, Du sprichts einen entscheidenden Grund an: Kürzungen folgen Lobbyinteressen. Wo keine Lobby, da wird gekürzt.

Es fehlt die Einsicht, daß Kürzungen etwas anderes sind als Sparen. Beim Sparen verändert man Strukturen, daß sie effizienter werden und spart dadurch Kosten. Beim Kürzen macht man das, was am einfachsten ist. Streicht das, was den wenigsten Widerstand hervorruft und verfügt ansonsten: Behörde X hat global 3% einzusparen, entscheidet selber wo. Noch schlimmer: Behörde X hat nächstes Jahr 2% Stellenabbau zu melden, aber wir haben noch folgende Zusatzaufgaben für euch...

Der erste Schritt zum Sparen ist, daß man feststellt, daß bestimmte Aufgaben nicht mehr unbedingt notwendig sind, daß dann das entsprechende Gesetz wegfällt und dadurch schließlich die in der Aufgabe gebundenen Ressourcen.

Der zweite Schritt ist, daß man fragt, welche Auswirkungen die Einsparungen bei den Einnahmen haben. Investive Ausgaben sind da anders zu behandeln als konsumptive Ausgaben. Und bei konsumptiven Ausgaben steht an der Spitze die Frage, wie hoch wir unser Sozialhilfeniveau und den Grundbedarf legen. An diesen Niveaus orientieren sich alle unsere Sozialleistungen und das Steuersystem. Relativ kleine Änderungen hier sollten einen großen Hebel haben.

[farniente]

@ V-12

Ich möchte nichts am Fahrzeug festmachen.
Wir bräuchten eine umfassende Steuerreform die diesn Namen auch verdienen würde und nicht nur ständige Flickschusterei die in der Regel nur mit Steuererhöhungen verbunden ist und die Ungereimtheiten von Novellierung zu Novellierung erhöht.

Aber dazu sind diese sogenannten Politiker nicht in der Lage.
Und das Gezeter vom Lobbyismus ?? Vergesst es. Davon leben die alle und dafür arbeiten die alle. Es ist einfach frustrierend aber wir haben aus den ganzen Skandalen nichts gelernt.
Ich weiß es ist unpopulär in diesen Tagen über die USA zu sprechen. Aber dort wurde nach Watergate jegliche Nebentätigkeit verboten. So wie bei uns Pfründe auf Teufel komm raus verteidigt werden, und wie mächtig die Gewerkschaft ihr Süppchen kochen darf, da kann es nichts werden mit immer dringenderen Reformen.

Und das betrifft alle Parteien !!

Der Karren muß anscheinend erst an die Wand bevor sich da etwas gravierendes ändert.

[siebbel]

@4zim
Das Kürzen hat seinen Ursprung aber auch in der neoliberalen Wirtschaftphilosophie ala Milton Friedman. Der IMF schafft es zum Beispiel immer wieder Volkswirtschaften tot zu sparen. Siehe Argentinien....Eine niedrige Staatsquote ist nicht alles. Die Schweiz wäre da ein schillerndes Vorbild.
Was kannst du dir, neben den notwendigen Kürzungen der Sozialleistungen noch vorstellen? Abschaffung des Beamtenstatusses wäre ein Punkt den ich mir wünschte!

[for4zim]

Ein anderes Problem, das heir nicht diskutiert wird, ist das der Planungssicherheit. Für Unternehmen ist es ein wichtiger Faktor, daß man über mehrere Jahre hinweg planen kann. Diese Regierung hatte noch nie eine ruhige Hand:

"#1 von aria.ne 14.04.02 17:28:45 Beitrag Nr.: 6.119.468 6119468

Eichel: `Keine Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl`
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schließt eine Erhöhung der Mehrwert- und der Ökosteuer nach der Bundestagswahl aus. "Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht steigen, sondern sinken", sagte er in in einem Gespräch mit dem in Düsseldorf erscheinenden "Handelsblatt" (Montagausgabe).
Die öffentlichen Haushalte könnten "aber keine zusätzlichen Steuerausfälle verkraften, weil wir noch ein paar andere Ziele haben". Eichel nannte finanzielle Verbesserungen für Bildung und Familien. Bis Ende 2004 strebe er zudem "einen nahezu ausgeglichenen Haushalt" an. Die Aufgabe sei "schwierig, aber lösbar." Wenn die Wirtschaft in den beiden kommenden Jahren um jeweils 2,5 Prozent wachse, "bringt uns das genügend Einnahmen". Gleichzeitig wolle er die Ausgaben bremsen.
Natürlich höre die Steuerpolitik nach der Wahl nicht auf, meinte der Finanzminister. Die Bundesregierung habe große Steuersenkungen beschlossen und die Steuerpolitik über zwei Wahlperioden bis 2005 festgeschrieben. Es mache daher keinen Sinn, Jahr für Jahr daran herum zudoktern. "Wir werden sehen, wie wir bei der Steuervereinfachung Fortschritte erreichen."/vs/DP/jh/
(...)

#2 von Seidman2000 14.04.02 17:39:56 Beitrag Nr.: 6.119.556 6119556

Eichel will keine Steuern erhöhen, da jetzt schon genug erhöht wurde (Öko & Co.)

falls CDU/CSU gewinnt:
Stoiber will Schulden erhöhen

Wer ist das kleinere Übel?"

[for4zim]

siebbel, ein Abschaffen des Beamtenstatus würde die Kosten erhöhen, nicht senken. Angestellte, zumal bei leistungsgerechter Bezahlung, wären vor allem zu Beginn teurer als Beamte. Das Beamtenrecht reformieren -okay, läuft auch schon. Aber Abschaffen? Das wird teuer.

[V-12]

farniente #43 ,Dein letzter Satz wird wohl leider das Szenario,was erst tatsächlich zum Denken bzw.Umdenken bewegen wird.

[dickdiver]

<Sollte man nicht ganz schnell darüber nachdenken eine Autobahnvignette einzuführen bei gleichzeitiger Reduzierung der KFZ-Steuer ?>

Die Kfz-Steuer ist eine Ländersteuer! Einzig die Bundesländer profitieren von ihr. Es gab schon *ichweissnichtwieviele* Diskussionen über Abschaffung und Fortführung dieser Steuer. Das Ergebnis blieb immer unverändert.

M.E. wird es nie eine *gerechte* Steuerreform geben.
Letztendlich wird kein Politiker, egal von welcher Partei, den Ansprüchen gerecht, die ein so großes Reformvorhaben an sie stellt.

[Neemann]

dickdiver,
darauf hab ich in #1 schon hingewiesen - aber na und? Wenn sich Ländervertreter und Regierung an einen Tisch setzten, dürfte es wirklich kin Problem darstellen, die Abschaffung der KFZ-Steuer über den Verteilungsschlüssel bei anderen Steuern zu kompensieren. Gleichzeitig hätten wir den ganzen Verwaltungskrempel für diese spezielle Steuer eingespart.

[for4zim]

Nochmal zum Thema "Planungssicherheit". So klang es vor nur 2 Monaten!

"(...)
Keine Steuererhöhungen mit Eichel

Weniger scharf in der Wortwahl, aber genauso hart in der Sache antwortete die Bundes-SPD. „Wir machen keine Steuererhöhungen“, ließ Eichel verlauten. Vielmehr seien „Steuersenkungen für 2003 bereits Gesetz“. Der SPD Fraktionsvize, Joachim Poß, wies die von Simonis ins Gespräch gebrachten Steuererhöhungen als „überflüssig“ zurück. Er ermahnte im Gegenzug die Länder, das geltende Steuerrecht „konsequent“ anzuwenden.
(...)
Eichel betonte dagegen, die rot-grüne Steuerreform sei „nicht verantwortlich für Gewerbesteuerausfälle“. Nach Angaben des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) mussten die Finanzämter im ersten Halbjahr 2002 erneut 1,1 Mrd. Euro mehr Körperschaftsteuer an Kapitalgesellschaften zurückzahlen als sie eingenommen haben. Eichel hatte den ähnlichen Effekt im vergangenen Jahr als einmalig eingestuft. Jetzt begründete er die Steuerausfälle mit der schwachen konjunkturellen Entwicklung.

Quelle: Handelsblatt


HANDELSBLATT, Mittwoch, 24. Juli 2002, 19:02 Uhr"

Man könnte glauben, die Regierung käme aus der Opposition und könnte alle Aussagen als Regierung als unverbindliche Wahlkampfversprechen abtun. Ein Unternehmer wird mit Sicherheit noch mehr in abwartende Position gehen, da immer neue Abgabenerhöhungen und Kursänderungen zu erwarten sind.

[farniente]

Warum muß ich heute früh nur ständig an die kleine Anna denken, die jetzt vom Gymnasium direkt in den Bundestag gewechselt ist ??

Ich denke mal da haben wir eine klassische Abgeordnete die nichts gegen Steuererhöhungen hat. Ihre Lebenserfahrung beschränkt sich ja wohl darauf daß der Unterschied auf dem Bankkonto zwischen Taschengeld und "Eintritt in das Berufsleben" ganz gewaltig ist.

[dickdiver]

Neemann, es gab in der schon Vergangenheit endlose Diskussionen genau über dieses Thema. Vertreter von Bund und Länder treffen sich regelmässig (sog. "FMK") und besprechen alle steuerpolitischen Themen. Ich weiss nicht wie oft das Thema "Kfz.-St" schon auf der Tagesordnung stand; aber es war schon sehr oft der Fall. Nie ist eine Einigung erzielt worden. Und gerade der Verteilungsschlüssel (Ausgleich über Zerlegung der USt etc.) haz man sich nie einigen können.
Es bleibt dabei: Unsere Politiker werden den Ansprüchen nicht gerecht, die große Reformvorhaben an sie stellen.

[SPEEDTIP2]

AN 1: WARST DU NICHT EINER DER GROESSTEN FANS DIESER SO TOLLEN REGIERUNG ?

[dickdiver]

for4zim, Regierungen und deren Vertreter sind anscheinend alle gleich.
Der Text Deines postings würde auch sehr gut zu Wahlversprechungen o.ä. der alten, CDU-geführten BuReg passen.

[for4zim]

dickdiver, es ist immer billig zu sagen, die "Opposition hätte aber das gemacht". Du kannst auch behaupten, daß die Union freien Puffbesuch für Abgeordnete eingeführt hätte. Kann ich nicht widerlegen. Aber wer regiert denn, jetzt und vorher? Und wer macht all diesen Murcks? Und wer behauptet eigentlich die ganze Zeit, die Union würde viel eher Steuern erhöhen und könne nicht mit Geld umgehen?

Es ist diese Regierung, die den Haushalt ruiniert, ihre Planungen nicht einhält, weil sie völlig unrealistisch sind, die das Wachstum zusätzlich zum weltwirtschaftlichen Einfluß abwürgt und die neue Begehrlichkeiten weckt. Die meisten diskutierten Steuererhöhungen sind zweckgebunden: Zusatzausgaben in der Bildung, in der Gesundheitspolitik, Flutschädenbeseitigung, neue Subventionen im Energiemarkt. Das heißt, um die Haushaltsmisere aufzulösen, müssen spätestens nächstes Jahr zusätzliche Steuern erhoben werden. Ich denke mal, die Union hätte mit Sicherheit weniger Murcks angerichtet.

[siebbel]

@for4zim

Es ginge mir dabei vor allem um die Motivation der Angestellten Beamten etc. und die Blockade von unten (Jung) nach oben (Alt).
Außerdem scheint der Leistungswille bei Beamten schneller nach zu lassen, als bei normalen Arbeitnehmern. Dieses Problem muss angegangen werden. Denn ich denke, dass der Beamtenapparat deutlich mehr bieten könnte als dies im Moment der Fall ist. Wenn man die Resourcen besser nutzen würde, würde sich der Lebensstandard erhöhen.
Es kann nicht sein, dass Beamte nicht heruntergestuft werden können wenn sie faul sind. Das gilt auch für angestellte.

[for4zim]

siebbel, so weit ich weiß, gibt es bei Beförderungen Wartezeiten einzuhalten, bis man heraufgestuft wird. Das Überspringen von Besoldungsstufen ist praktisch ausgeschlossen. Aber über das Formale hinaus gibt es zusätzliche Wartezeiten für die nächste Beförderung einfach deshalb, weil die Stellen im Stellenplan fehlen.

Es könnte also passieren, daß jemand eine Leitungsposition übernimmt, aber noch 10 Jahre weiter wie ein einfacher Mitarbeiter bezahlt wird. Bei Angestellten geht das natürlich nicht. Solange die Verhältnisse so sind, braucht man über "Rückstufungen" oder Motivation nicht zu reden.

[siebbel]

@4zim

jetzt hab ich aber genug von dem Thema...
sonst muss ich mir wieder Gedanken übers Auswandern machen,
da wird man ja depressiv....

[RossiAufDerSucheNachDemGlck]

@farniente

was sollen punkt 3?

warum gibts den Schwarzarbeit, und warum nehmen viele dieses Risiko in Kauf?

Besser wäre es, weg mit der Arbeitsamt-Bürokratie ( weisst du was für ein Aufwand entsteht, wenn man jemanden einstelle will? Nein!, dann halt die klappe.

und 3.1 wäre:

runter mit den Steuern, damit die Binnenkonjunktur anspringt.

Ist bei dir noch alles klar?

[farniente]

@ Rossi xxxx

Hallo Siebengescheiter. Wenn Du beim Arbeitsamt genau so einen unflätigen Ton anschlägst wundert es mich nicht daß Du nur Probleme hast. Also bleib bei Deiner Schwarzarbeit. Soll ich Dir noch paar billige Ukrainer vermitteln ?

Ansonsten ist bei mir alles klar, vor allen Dingen deswegen weil ich darauf verzichte mich mit Dünnbrettbohrern wie Dir weiter auseinanderzusetzen.

Tipp für Deinen Nick: VinoRossoErtränktMichImGlück

Depp Damischer !!

[dickdiver]

for4zim, <Es ist diese Regierung, die den Haushalt ruiniert, ihre Planungen nicht einhält, weil sie völlig unrealistisch sind, die das Wachstum zusätzlich zum weltwirtschaftlichen Einfluß abwürgt und die neue Begehrlichkeiten weckt.>

es ist schon unanständig, wie Du Tatsachen verdrehst
Rot-grün hat einen völllig überschuldeten Haushalt im Oktober 1998 von der alten Kohl-Regierung übernommen.
Große gestalterische Spielräume sind da nicht drinne. Das bleibt erst einmal festzuhalten. Es wird Jahre dauern, bis endlich "etwas Land zu sehen ist".

<dickdiver, es ist immer billig zu sagen, die "Opposition hätte aber das gemacht".>
Fakt bleibt Fakt!

<Du kannst auch behaupten, daß die Union freien Puffbesuch für Abgeordnete eingeführt hätte. Kann ich nicht widerlegen.>
Unsachlich und deshalb überflüssig!

<Und wer macht all diesen Murcks? Und wer behauptet eigentlich die ganze Zeit, die Union würde viel eher Steuern erhöhen und könne nicht mit Geld umgehen?>

Den "Murcks", wie Du so schön formulierst kenne ich auch noch sehr gut aus der Waigel-Zeit.

<Die meisten diskutierten Steuererhöhungen sind zweckgebunden: Zusatzausgaben in der Bildung, in der Gesundheitspolitik, Flutschädenbeseitigung, neue Subventionen im Energiemarkt.>
Das ist gut und richtig so. Andere behaupten das Gegenteil und sagen, das die diskutierten Steuern nicht zewckgebunden sind und in den Haushalt fliessen! Was denn nun?

<Das heißt, um die Haushaltsmisere aufzulösen, müssen spätestens nächstes Jahr zusätzliche Steuern erhoben werden.>
Wo steht das? In der FAZ oder im Focus?

<Ich denke mal, die Union hätte mit Sicherheit weniger Murcks angerichtet.>

Meine Antwort hierauf wäre genauso unsachlich, wie oben schon von mir kritisiert.

Hallo, for4zim, aufwachen. Es ist bis jetzt noch keine Steuererhöhung (bis auf Ökosteuer im Jan. 03) beschlossen.
Nicht den zweiten vor den ersten Schritt tun!
Ausserdem, for4zim, ist der Bundestagswahlkampf vorbei.


Damit das klar ist: Mein posting in #52 bezog alle Politiker jeder Coleur ein.

[Neemann]

Das Herumgegacker im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen sollte man ohnehin nicht überbewerten - monatelang wird der Deckel auf dem dampfenden Topf gehalten (von Münti), nun geht natürlich inmitten der Koalitionsverhandlungen das Stimmengeschnatter los - wäre im Falle des Unionswahlsieges auch nicht anders gewesen. jeder hat andere Vorlieben und bringt seinen eigenen Vorschlag ein - alles wird kolportiert und entsprechend sieht es so aus, als ob demnächst an absolut allen Steuerschrauben gedreht würde.

[V-12]

http://www.bundesfinanzministerium.de/fach/abteilungen/bundh…

Also hier sind doch auf Anhieb einige Mrd.€ !! an Sparmassnahmen drin.

[for4zim]

dickdiver, unanständig ist das, was Du hier behauptest. An der jetzigen schlechten Haushaltsplanung soll Kohl vor 4 Jahren schuld sein? Das ist ja wohl eine Veräppelung aller hier, nach zwei Wahlen immer noch eine Vorgängerregierung für alles verantwortlich zu machen. Nein, dickdiver, es ist diese Regierung, die die Wirtschaft stranguliert und den Haushalt fehlentwickelt hat. Es sind Gesetze dieser Regierung, der wir die jetzige Krise verdanken.

Und was Du behauptest, was die Opposition eventuell gemacht hätte, ist kein Faktum (und schon gar nicht ein "Fakt" - verkaufst Du Waschmittel?), sondern Teil Deiner Phantasien. Träumen kannst Du alles mögliche, aber deswegen wird das nicht Realität.

Deshalb ist auch der Verweis auf Waigel überflüssig. Der ist nicht Finanzminister und der hat auch nicht dafür kandidiert.

Und klar ist dickdiver, wenn man über zweckgebundene Steuern redet, daß dann auf die noch zusätzlich die drauf kommen, mit denen die Haushaltskrise bekämpft werden muß. Es sind mindestens 10 Milliarden Euro dieses und über 20 Milliarden Euro nächstes Jahr an Unterdeckung zu kompensieren. Da sind zusätzliche Steuern für neue Ausgaben finanzpolitischer Irrsinn. Wo die Unterdeckung steckt, habe ich in anderen Threads bereits erläutert.

Und schließlich, dickdiver: wer hier Wahlkampf macht, bist in erster Linie Du. Daß der Haushalt nicht gedeckt ist, daß 2003 noch schwieriger wird, daß Steuererhöhungen durch diese Regierung beschlossen werden, bezweifelt keiner mehr außer Dir.

[Blue Max]

Rot-Grün-Wähler haben nichts zu erben, rauchen nicht, haben kein Vermögen und haben auch sonst keinen Mehrwert...

[Neemann]

@for4zim, dickdiver,
also in einem Fall bin ich ja fast geneigt, dem Westerwelle recht zu geben - welcher Teil der Misere der öffentlichen Finanzen noch Erblasten sind, welcher Teil durch kleine, aber plötzlich arg bedeutend gewordene Lücken der Steuerreform zuzuschreiben ist ... darüber haben wir doch weiss Gott lange genug gestritten, und die Wahl ist vorbei. Könnten wir nicht den Schwerpunkt der Diskussion darauf lenken, wie den augenblicklichen Problemen noch am ehesten zu begegnen sein könnte?

[fondast]

KEIN KRIEG!
Ich habe Schröder nicht gewählt, aber eine Beteiligung an einem Irak-Einsatz kommt uns so teuer zu stehen, daß wir über Krimskrams hier gar nicht weiter diskutieren müssen. Da gehe ich mit Gerd konform.

Habt ihr vergessen, daß Deutschland immer noch am "Beitrag" für Georg den Älteren zu knabbern hat?

fondast

[OnkelWilli]

Warum kommt von dem Ego-Pack keiner drauf was einzusparen.
Das Potential ist unbestritten riesig.

[dickdiver]

@Neemann#62: Zustimmung!

@for4zim#64: Ich habe in #54, zweiter Satz nicht behauptet, was die Opposition gemacht hätte. Dieser Satz bezog sich auf Versprechungen von Parteien im Wahlkampf. Unabhängig von der Coleur. Jetzt geschnallt?
<Und was Du behauptest, was die Opposition eventuell gemacht hätte, ist kein Faktum (und schon gar nicht ein "Fakt" - verkaufst Du Waschmittel?), sondern Teil Deiner Phantasien.>
Dieser Satz bestätigt meine Auffassung, die ich über Dich habe. Mein Rat an Dich: Spare Dir den "Oberlehrer".


@Neemann#66: Von mir aus gerne. Ich zweifle nur, ob unser konservativer "Ex-Wahlkämpfer" und *Oberlehrer* for4zim dazu in der Lage ist!

[Punk24]

#67: vollkommen richtig, die gleichen, die an der Seite von Bush Bagdad erobern wollen (Kosten mehrere Hundert Mrd.), regen sich hier über Steuererhöhungen auf. Wenn`s nicht so ernst wäre könnte man darüber lachen.

Wenn ich mir zudem anschaue, wer von diesen Steuererhöhungenbetroffen ist, kann ich der neuen Regierung nur gratulieren. Die Leistungsträger sind nicht betroffen, bei Erben und Vermögenden, wo das Vermögen so groß ist, dass diese Gruppen es nicht mehr nötig haben zu arbeiten, wird abkassiert. Genau richtig

[Albatossa]

Hallo V-12,

zu#63
ich habe mir mal die Zahlen angeschaut. Da ist wirklich ein Sparpotenzial vorhanden! Wäre auch eine Möglichkeit die Oppostion in die Sparmaßnahmen einzubinden und diese beim Wort zunehmen! Leider ist die Realität eine andere! Die Regierung will und kann nicht sparen! Und was nützt der Hinweis für den zahlenden Bürger der Waigel ist schuld! Die wahlen sind vorbei und Herr Eichel muß seine eigene Zahlen jetzt nehmen! Die vorherige Regierung war doch die eigene Regierung! An Steuereröhungen jetzt bereits zu denken ist Gift für die Wirtschaft und dem Konsum! Wer dem Volk das Brot stiehlt und die Spiele verdirbt, wird es von den selbigen zu spüren bekommen! Ich bin jederzeit bereit gegen diese Regierung zu marschieren wenn sie die Steuern erhöhen!

Schluss mit lustig! Auch die Politiker sind jetzt gefordert zu sparen und das nicht nur beim Bürger!

Gruß Albatossa

[Walter Burns]

@dickdiver:

ich kann dieses Gelaber von 16 Jahren Kohl auch nicht mehr hören: wir wolle doch nicht vergessen, wie die politische Konstellation die letzten 16 Jahre aussah. Die CDU wurde Anfang der 80er Jahre ins Amt gehoben, um zu privatisieren und Steuern einzusparen. Das hat sie auch bis zur Wiederveinigung einigermaßen zufriedenstellend getan (kann nicht so viel darüber sagen, weil ich mich damals noch nicht für Politik interessiert habe - war halt meine Gymnasialzeit ). In den 90er Jahren bestand dann gesellschaftlicher Konsens, die neuen Bundesländer aktiv zu sanieren und sich dafür auch erheblich zu verschulden. Das kann man der CDu sicherlich auch nicht einseitig vorwerfen.

Nun aber zur Rolle der SPD in den 90er Jahren:

Mir ist noch lebhaft in Erinnerung, wie die Diskussion in den 90er Jahren geführt wurde. Es wurde von Seiten der Opposition ständig von neoliberaler Wirtschaftspolitik (Hallo?, die soziale Marktwirtschaft fusst nunmal auf dem Neoliberalismus), von einem Sozialabbau und Gerechtigkeitslücken gesprochen. Es kursierte auch in dieser Zeit regelmäßig die Forderunf nach Keynesianischer Wirtschaftspolitik (gemeint war wohl von den Befürfwortern dieser plotik, man solle sich ungeachtet der Konjunktur weiter verschulden, um so die Binnenkonjunktur zu stützen. Das wäre natürlich nicht im Sinne von Herrn Keynes gewesen).

Die SPD hatte zu dieser Zeit weder das Personal (Scharping als Bundeskanzler?! - das konnte keiner ernsthaft wollen ) noch das Programm. Deshalb wurden die auch nicht gewählt. Und deshalb tragen unsere freundlichen (gewerkschafrtlich organisierten) Bundestagsabgeodneten von der SPD auch einen gehörigen Teil der Schuld an der jetzigen Misere!!

[V-12]

Albatossa ,ja ,der Punkt ist der,inwiefern die Regierung tatsächlich Politik im Sinne der Wähler betreiben will.
Sparansätze sind doch ausreichend vorhanden.
Was spricht also dagegen sparen im eigenen Portemonaie tatsächlich zu praktizieren,um diese Gelder in die Wirtschafts-Umwelt und Familienpolitik zu investieren ?
Zum einen ergäbe dies eine Entlastung im Bereich Arbeit und Sozialordnung und zum anderen führte dies zu höheren Einnahmen ohne weiter an der Steuerschraube zu drehen.

[xylophon]

...Vermögenssteuer: auch hier im Thread war mehrfach zu lesen, dass die Vermögenssteuer einen höheren Verwaltungsaufwang beinhaltet als überhaupt Einnahmen erzielt werden, weshalb sogar die Finanzbehörden diese Steuer ablehnen.

Ökosteuer: m.E. grds. eine gute Sache, die man tatsächlich jetzt aber nicht unbedingt sehr viel weiter treiben muss. Endlich das Flugbenzin zu besteuern wäre aber sicher kein Fehler, wenn man sich die Preise der neuen Billigflieger anschaut...
Und Abwanderung ins Ausland ist in diesem Fall - anders als die Lobbyisten behaupten - kaum zu befürchten. Wenn man jedenfalls die Steuer auf Passagierflüge beschränkt - am besten ins europäische Ausland.
Denn da wird niemand erst nach Amsterdam oder Basel mit dem Zug fahren, um 10-20 Euro zu sparen. Bei innerdeutschen Flügen gilt das erst recht...

Mehrwertsteuer: geht nicht, weil von Eichel völlig klar ausgeschlossen. Fänd ich sonst nicht schlecht.

Ansonsten: Sparen, sparen, sparen und ein paar Kröten denen zu schlucken geben, die das Volk von oben und unten ausbluten lassen. Einschränkung der sozialen Hängematte für Leistungsverweigerer (Hartz ist mir da ein guter erster Schritt, aber zu wenig), konsequentes Vorgehen gegen Schwarzarbeit und nicht zuletzt Einstellung weiterer Steuerfahnder, wobei man gern auf Beamte aus anderen Laufbahnen zugreifen mag, deren Bereiche auslaufen.
Jeder Steuerfahnder hat in der Vergangenheit sein Gehalt jedes Jahr mehrfach wieder hereingeholt....

(grds. zu Beamten: in Bereichen wie Polizei, Justiz und Militär halte ich überhaupt nichts davon, diese abzuschaffen, was das GG auch gar nicht zulassen würde. Die Reduzierung der Zahl ist allerdings durchaus zu begrüßen, die aber auch stattfindet).

[Walter Burns]

@Xylophon:

Man kann das Blatt drehen und wenden wie man will: am Ende muss jeder Bürger dieses Landes netto entlastet werden. Das ist kein unrealisitisches Ziel, nur daran ist die Regierung zu messen.

[xylophon]

..WB: es muss m.E. nicht unbedingt JEDER Bürger entlastet werden.

NICHT entlastet werden brauchen beispielsweise: (von oben nach unten) diejenigen, die ihre vorhandene geistige Kapazität nicht produktiv einsetzen, sondern ganz überwiegend dazu, Schlupflöcher zu finden, ihre hohen Vermögen/Einnahmen vor einer sozialen Inanspruchnahme zu schützen....(auf deutsch: Steuerschlupflöcher zu finden, die man schnell u. konsequent stopfen soll); das gilt natürlich erst Recht für kriminell erworbenes Vermögen.

NICHT entlastet werden müssen auch Leute, die hier nie einen Pfennig in irgendeine Kasse eingezahlt haben, aber über Monate und Jahre auf Kosten der Allgemeinheit sich durchfüttern und sanieren lassen....das ist keine Sozialabbau, sondern unsozial ist DEREN Verhalten, sich von anderen durchfüttern zu lassen, ohne selbst eine Leistung dafür zu erbringen.

[Neemann]

@DieMachete

kannst Du auch sachlich oder immer gleich losdröhnen? Seh grad erst Posting #4 am Threadanfang - der Vorschlag von Frau Scheel (die übrigens im vergangenen Jahr den Mittelstandspreis der Union Mittelständischer Unternehmen gewonnen hatte; es sind nicht alle, die deine Ansichten nicht teilen, automatisch ahnungslos :rolleyes beinhaltet, Veräusserungsgewinne von Kapitalgesellschaften direkt der Gewerbesteuer zuzurechnen. Alles, was Du in #4 schreibst, mag ja richtig sein, aber sie gehen an dem Vorschlag völlig vorbei - solange du dir nicht mal zeit nimmst, Vorschläge überhaupt zu durchdenken, ist deine lärmendes Geschrei nur peinlich.

[for4zim]

xylo, zu #76 Zustimmung. Ist aber nicht gerade Regierungsprogramm, insbesondere Absatz 2.

[V-12]

xylophon ,traurig ist,dass diese Selbstverständlichkeit noch immer nicht Realität ist.

[dickdiver]

@W.B.: Die Theorien von J.M.Keynes mögen was für sich haben; meine Auffassung von Steuer- und Wirtschaftpolitik teilen sie nicht.
Natürlich kann man nicht alles "auf 16 Jahre Kohl" schieben. So einen Unsinn wirst Du von mir auch nicht lesen.

Aber es wird wohl erlaubt sein darauf hinzuweisen, dass der enorme Schuldenberg nicht von rot-grün, sondern von der Vorgängerregierung aufgehäuft wurde.

Gruß
dickdiver

[xylophon]

...das lustige ist ja auch, dass ich zwar Grün gewählt habe, aber wenn ich in den letzten 6 Monaten in eine Partei hätte eintreten müssen, dann wäre es eher die FDP gewesen....

und auf kommunaler Ebene würde ich die wohl auch eher wählen, wo es um die Umsetzung der Gesetze geht. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass der Gesetzgeber und die Bundesgrünen besonders schlecht arbeiten. Sondern eher dass auf der kommunalen Ebene, wo die Gesetze umgesetzt werden sollen/müssen, sehr schludrig gearbeitet wird und das Geld weiter mit vollen Händen rausgeschmissen....in der Bundespolitik setzen doch CDU (Bauern) und FDP (Zahnärtze und Co) in erster Linie auch nur darauf, ihre Klientel möglichst von Kürzungen auszunehmen, da scheinen mir die GRÜNEN noch am ehesten "gerecht" und "zukunftsorientiert" bei den Streichungen zu sein...(Lkw-Maut, Flugbenzin, Angriff auf die Kohle-Subventionen)

Auf kommunaler Ebene hat man dagegen den Eindruck, dass in der FDP und FreienWählergemeinschaften die Leute sitzen, die wirklich was von der Sache verstehen, während alle anderen nur im Rat sind, um über ihren Aufstiegschancen in der Politik nachzuhelfen, kommunale Aufträge erzielen wollen oder weil sie sich wichtig machen wollen.

[Walter Burns]

Keynes scheiter an der politischen Realität (in einer Demokratie). Es ist zwar einfach, in der Rezession die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, jedoch werden diese Pfründe im Boom dann selten zurück gefahren. Keynes löst jedoch keine strukturen Probleme, die für die Misere in Deutschland ausschlaggebend sind...

[for4zim]

dickdiver, #80, ich habe es Dir oft genug erklärt, auch die Vorgängerregierung hat diese Schulden nicht aufgehäuft, sondern es sind die verzinsten Schulden unter Schmidt und Brandt und die Kosten der Wiedervereinigung. Du schneidest immer gerne die Zeitentwicklung dort ab, wo es Dir für die Argumentation paßt, oder?

[xylophon]

82: exakt das ist das Problem der letzten 25 Jahre, bei allen Regierungen. In den guten Zeiten wurden keine "Rücklagen" gebildet, sondern neue langfristige Verpflichtungen eingegangen, wir hams ja.

Wovon man aber die 16 Jahre Kohl keineswegs ausklammern darf, es gab nicht nur die Wiedervereinigung - die im übrigen zeitweise einen starken Wachstumsschub brachte - es gab auch unendlich hohe Zahlungen für die EU. Danke Helmut.

[xylophon]

83: for4zim. Fahr mal in Urlaub.

Du scheinst langsam ein wenig angespannt zu sein. Ich hab Deine Postings immer für sachlich und einigermaßen objektiv gehalten, aber in den letzten Tagen und Wochen (?) entwickelst Du einen Eifer, die CDU zu verteidigen, der schon nicht mehr schön ist.
Vor der Wahl hieß es von Dir zB: man darf Stoiber nicht vorwerfen, dass er keine Konzept hat, das ist das Recht der Opposition. Jetzt ist schon ein Konzept da, das ohne Steuererhöhungen ausgekommen wäre, das außer Dir aber niemand kennt....es geht langsam in Richtung "unredlich".

[Walter Burns]

@xylo:

die aber auch zum großen Teil wieder nach Deutschland zurück geflossen sind. In der Konsequenz sind wir zwar Netto-Zahler, für den Schuldenberg sind die Zahlungen an Brüssel aber keineswegs verantwortlich. Man darf die positiven Effekte der Währungsunion nämlich auf keinen Fall ausklammern, gerade Deutschland als Exportland profitiert sicherlich von der EU. Und politische Stabilität in der Region ist sicherlich auch nicht zu verachten, kann monetär natürlich nur schwer bemessen werden!

[Leo6]

alle schreien nach reformen. aber keiner ist bereit dafür etwas abzugeben. es sind also alles floriansjünger.

[dickdiver]

for4zim, ich habe leider keinen Chart online zur Verfügung, aus der die Entwicklung der Schulden von 1969 ff ersichtlich ist.

Wenn Du so gut informiert bist, dann stelle uns doch mal einen Chart zur Verfügung. Ich bin auf die Zahlen, vor allem die Entwicklung von 1969 bis heute, gespannt.

[Leo6]

musste nicht 1971/72 ein konjunkturzuschlag bezahlt werden, der dann später wieder zurück bezahlt wurde.

[for4zim]

xylo, ich denke zwar schon, daß noch Steuererhöhungen gekommen wären, außerdem aber auch Kürzungen, nur sehe ich nicht ein, daß die Regierungsanhänger jetzt glauben, sie könnten jede Fehlentscheidung ihrer Regierung damit entschuldigen, daß sie darüber philosophieren, was die Opposition alles gemacht hätte. Das ist doch eine reine Entlastungsdiskussion, weil ja niemand nachprüfen kann, was die Opposition nun machen würde. Dazu hätte sie ja erst mal gewählt werden müssen. Vor allem gehen da die Unterstellungen, was denn die Opposition gemacht hätte, sehr weit, weit über alle dort diskutierten Modelle. Ich sehe keinen Sinn darin, eine solche Diskussion zu führen. Nur eine Regierung kann faktisch zeigen, wie sie handelt, und diese Regierung zeigt sich nun einmal sehr unfähig. Und das liegt auch daran, daß es ihr zu leicht gemacht wird.

[Neemann]

dickdiver,
in etwa hat er schon recht - wenn ich mal davon absehe, dass spätestens ab etwa 95 Waigel die Kontrolle entglitten ist über seine - aber die Jahre ab 82 bis dahin waren schon ok.

Schau mal unter

http://www.hwwa.de/wi/dateien/D-Staat-dia.xls.pdf, da wird auch der primäre Haushaltssaldo (also vor Zinslast) mit angegeben.

Der primäre Bundeshaushalt ist 95 leicht und dann ab 96 kräftig in die Miesen gerutscht - ein Defizit, dass auch gänzlich ohne Zinslast entstanden wäre.

[for4zim]

dickdiver, ich habe keinen Chart. Ich habe es einfach mal nachgerechnet, aber vor längerer Zeit. Gehe von den Schulden 1983 aus, verzinse sie mit 6% (besser wäre, für jedes Jahr den entsprechenden Zinssatz) addiere dazu die Sonderhaushalte Wiedervereinigung und zinse den auch hoch. Auf einige 10 Milliarden mehr oder weniger kommst Du auf den Schuldenstand 1998. Nach 1990 ist es zwar recht unübersichtlich - da ja die Wiedervereinigung auch aus dem normalen Haushalt mitfinanziert wurde, aber bis dahin sieht man recht gut, daß fast nur ein alter Schuldenberg sich aufzinste. In den meisten Jahren der achtziger Jahre war auch die netto-Neuverschuldung ungefähr so groß oder kleiner als der Schuldendienst. Das ist im Grunde die gleiche Aussage.

[xylophon]

WB: mit dieser Begründung könnte man auch den Etat für Entwicklungshilfe drastisch aufstocken. Diese Mittel kommen auch zu großen Teilen dt. Unternehmen zugute, die die Aufträge damit mittelbar vom Steuerzahler finanziert bekommen. Zusatzvorteil: die Flüchlingszahlen bleiben ev. geringer, wenn es in den Heimatländern aufwärts geht.

Ich bin dennoch nicht einverstanden - und im Bereich EU noch viel weniger als bei der Entwicklungshilfe. In der Kohl-Ära war Deutschland nicht nur Netto-Zahler, sondern der "Scheckbuch-Problem-Löser". Stockten Verhandlungen, dann sprang Helmut mit dem Scheckbuch ein und half eine Lösung zu finden....

Ich bin durchaus ein Freund der europäischen Einigung und gerade auch des Euro.
Die EU hat jedoch einen riesigen inkompetenten und als "Versorungsinstrument für abgehalfterte Politgrößen" dienenden Verwaltungsapparat, schleudert Subvenionen in zig.-Milliarden-Höhe durch die Gegend, die zum Betrug und unwirtschaftlichen Handeln geradezu einladen, wovon in einigen Ländern auch reichlich Gebrauch gemacht wird und kostet schätzungsweise das Doppelte von dem, was eigentlich möglich wäre.
Wer sich gegen einen aufgeblähten dt. Verwaltungsapparat wehr, der sollte bei der EU nicht unkritisch die Augen schließen...

Das kann man sicher nicht allein Kohl in die Schuhe schieben. Aber seinen Anteil hat er daran durchaus.

[genova]

hallihallo, hier bin ich wieder

[genova]

also, ich hab keine schulden.

[genova]

for4zim,

woher weisst du das denn alles? du musst ganz schön schlau sein.

meine hochachtung

[Blue Max]

Bedeutet eine Vermögenssteuer eigentlich, dass wenn jemand Schulden hat, er Geld vom Finanazmat ausgezahlt bekommt ?

[genova]

hallo farniente

ist alles ok bei dir? lass dich besser nicht zu eng mit deinen ukrainern ein, meine liebe

[Neemann]

@genova, for4zim,

nochmal: In #91 steht ein vernünftiger link.

[fondast]

@Leo6:
Konjunkturzuschlag

Wie ist die Steuer entstanden?
Im Rahmen konjunkturpolitischer Beschlüsse der Bundesregierung ist für die Zeit vom 1. August 1970 bis 30. Juni 1971 vorübergehend ein 10-prozentiger "Konjunkturzuschlag" zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben worden, dessen Aufkommen bei der Bundesbank zinslos stillgelegt und nach dem Stichtag 15. Juni 1972 an die Pflichtigen wieder zurückgezahlt wurde.

Was war die Rechtsgrundlage?
Rechtsgrundlage war das Konjunkturzuschlagsgesetz vom 23. Juli 1970 (BGBl I S. 1125). Es handelte sich dabei nicht um eine "Steuer" im herkömmlichen Sinne, sondern um eine Abgabe eigener Art (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970, BStBl 1971 II, S. 39).
Rechtsgrundlage: Steueränderungsgesetz 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBl I S. 676).
Im Rahmen des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung ist für die Zeit vom 1. Juli 1973 bis 30. Juni 1974 ein 10-prozentiger "Stabilitätszuschlag" zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben worden.

fondast
All das und weitere lustige Sachen auf http://www.bundesfinanzministerium.de/Service/Lexikon-Steuer… - ACHTUNG: Langsame Ladezeit, wie es sich für das BuFiMin gehört...

[xylophon]

Schule scheint aus zu sein....

[fondast]

@xylo:
Dann beeil Dich mal, daß Du Deinen Vater noch abholen kannst...
fondast

[genova]

hallo herr richter

mit der schule liegen sie falsch: ich habe meinen mittagsschlaf beendet und werde jetzt wieder munter und gehaltvoll mitdiskutieren!

mfg genova

[xylophon]

..also "munter" stimmt schon mal. Gehaltvoll wird´s bestimmt auch noch.

fondast. Du warst leider rund 30 sec. zu schnell...

[fondast]

Sagt meine Frau auch immer...

[genova]

hallo mausel

schön, dass du reinschaust

[Albatossa]

Hallo Neemann,

dis Statistik zeigt uns auch das der Bruch bereits 1975 stattgefunden hatte unter einer SPD/FDP - Regierung und er zeigt uns auch wie die Deutsche Vereinigung den Haushalt runtergerissen hat.

Die Statistik zeigt uns aber auch, das 1970 das letztemal war ohne Finanzierungssaldo!

Die SPD war auch die Partei die die Staatsquote von 39% im Jahre 1970 bis 1983 auf 50% hochgefahren haben!

Fazit: Die SPD hat uns durch die Strategie von Willy Brandt durch die Aussiedlerpolitik den Haushalt versaut und Herr Kohl hat ab 1990 nach der gleichen Methode ebenfalls den Haushalt ruiniert. Beide Regierungen wurden verdientermaßen 1983 und 1998 abgewählt! Die jetzige Regierung wurde zwar knapp wiedergewählt hat aber den Schuß vor dem Bug durch den Wähler noch nicht begriffen!

Gruß Albatossa

[xylophon]

??? genova...mich mit "Herr Richter" anreden, nichtvorhandene Anwesende grüßen, was hast Du denn beim Mittagsschlaf geträumt. Verkehrsgericht, Unfallgegnerin mausel.....???

[genova]

also, mausel kommt bestimmt gleich, und du bist doch der, der vor einiger zeit gerne damit geprahlt hat, so ein juristen-ass zu sein, oder?

ist doch nicht schlimm, brauchst dich nicht dafür zu schämen

[dickdiver]

Neemann, danke für den Link.
Mir fällt in der Grafik (Staat insgesamt) besonders auf, dass die Staatsverschuldung in 1982 bei ca. 600 Mrd. DM lag, und in 1998 bei über 2 Billonen DM. Das macht unter`m Strich ein Minus von 1,4 Billonen DM, die die Kohlregierung zu verantworten hat. Ist das nichts?

Mich ärgert, dass for4zim behauptet, das "diese Regierung den Haushalt ruiniert". Das stimmt nicht!

Das Wort "Murcks" sollte unser allseits geschätzter und sachlicher for4zim als nick für Theo Waigel nutzen. Das wäre angebrachter.

[genova]

vielleicht hat diese regierung den haushalt von for4zim ruiniert. verständlich, dass er sich darüber aufregt.

[genova]

achtung: mausel kommt gleich, sie liest schon in dem thread

aber um mal was zum thema zu sagen: ich bin auch für schuldenabbau. ich bin für solidität, wie man sagt.

[mausel]

Hi genova..

und alle anderen..

[Albatossa]

Hallo dickdiver,

zu #110

mir fällt auf das sie Staatsverschuldung 1970 bei 200Mio.DM lag und 1982 bei 600Mio. DM! Das ist genauso eine Verdreifachung der Schulden!

Was ich unter #107 schon sagte trifft auch hier zu!

Gruß Albatossa

[genova]

mausel, du musst hier was politisches schreiben. das ist kein solch ein blödelthread wie der wr-thread.

schreib irgendwas über steuern oder gegen die spd. das ist dann schon ok.

[for4zim]

dickdiver, sagt Dir der Begriff "Zinsen" etwas?

Irgendwo dran muß es doch liegen, daß Du die Argumentation nicht verstehst.

Wenn Dir jemand Schulden hinterläßt und Du hast darauf Zinsen zu zahlen, bist Du jetzt an den Zinslasten schuld oder der, der die Schulden gemacht hat?

[xylophon]

genova:
...die richtigen Top-Juristen werden aber meistens eher Anwalt als Richter...

...abgesehen davon dürfest Du Dich auch im übrigen täuschen.
Ich bin der, der ständig von einem anderen dessen "Enttäuschung", dass man "als Jurist so ungerecht" sein kann, im Empfang genommen hat. Zunehmend genervt davon...

[for4zim]

genova, da ich Nichtraucher bin, privat versichert, meine Lebensrisiken abgesichert habe, meine Benzin- und Heizkosten relativ niedrig sind, ich einige Kosten unter dieser Regierung gut auf die Allgemeinheit abwälzen kann und vermutlich durch die Haushaltsentscheidungen dieser Regierung auch weniger Arbeit bei gleicher Bezahlung haben werde, kann ich mich für mich persönlich eigentlich nicht beklagen. Bei vielen anderen im Land sieht es da erheblich schlechter aus.


Danke der Nachfrage.

Und wie sehen Deine persönlichen Lebensumstände aus, genova?

[genova]

alles klar, xylo.

jetzt aber bitte wieder zurück zum thema. ich kann diese ständigen abschweifungen nicht akzeptieren.

also: wer ist noch alles für schuldenabbau? bitte handzeichen!

[mausel]

hab´ aber doch SPD gewählt..

politisch möchte ich mich nicht äußern, hab echt keine Lust mich darüber zu streiten..

streitet ihr euch mal noch schön weiter.. vielleicht liest es der ein oder andere Politiker und geht in sich..

Tschüssi..

[genova]

vielen dank für deine freizügigen auskünfte, for4zim. es ehrt dich, dass du dich hier im board so selbstlos für andere, für die schwachen glieder der gesellschaft einsetzt.

mein hochachtung, for4zim!

meine lebensumstände sind sehr gut. ich habe nur ein problem mit der hygiene in meiner wohnung. erst kürzlich hat mir das sozialamt verboten, meine küche zu benutzen, der essensrückstände wegen. seitdem muss ich täglich essen gehen. aber die leute vom amt sind sehr nett, im allgemeinen.

reicht dir das?

[for4zim]

Sehr witzig.

[genova]

du hast spd gewählt, mausel? kein wunder, dass jetzt alles den bach runtergeht. ausser for4zim muss jetzt jeder draufzahlen

[mausel]

genova, bevor ich endgültig gehe gibt es noch was auf Dein freches Mäulchen..

[xylophon]

..schon gut, genova. Dann kommen wir mal zum Thema zurück.

(vorher noch eins: Du machst das schon sehr gut, wie Du hier die "Leitung" übernimmst. Neulingen erklären, wie es geht, Abschweifungen vermeiden helfen, Zwischenfazits ziehen....Respekt.)

Auf Deine Frage zu antworten. Hand ist oben. Schulden sollen runter.

Leider muss ich aber jetzt gleich ein bißchen arbeiten...so dass ich den Thread verlassen muss.

[genova]

vielen dank, xylo, aber ich glaube, du überschätzt mich. ich bin vom mittagessen noch völlig verkleckert und muss mich jetzt erstmal reinigen.

jedenfalls: in sachen schuldenabbau halten wir zusammen!

[genova]

guten morgen!

jetzt bitte weiter diskutieren über steuererhöhungen!

ich bin übrigens generell gegen das böse und für das gute!

wer diese meine knallharte einschätzung teilt, den bitte ich um handzeichen!

mfg genova

[Walter Burns]

morgen!

FAZ vertritt heuer im Leitartikel die Meinung, die SPD hätte keinen Betrug am Wähler vollzogen. Mit der Entscheidung, die Flutschäden nächstes Jahr per Steuererhöhung vorzufinanzieren, hätte die Regierung ihre steuerpolitische Gesinnung offen gelegt, nun könne sich keiner mehr beschweren... Recht hat die FAZ.

Ist auch ein Interview mit Heide Simonis enthalten. Begriffe wie Vermögenssteuer, Tabaksteuer und Erbschaftssteuer kursieren, Mehrwertsteuer wird von ihr kategorisch abgelehnt (noch). Die steuerpolitische mentalität, die dahinter steht, ist erschreckend. Es scheint, dass der Sparkurs endgültig ad acta gelegt wurde...

[fundamentalfan]

Quelle: T-Online - Nachrichten
Subventionen auf dem Prüfstand

Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen sei ein umfassender Abbau von Subventionen, die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und Änderungen im Beamtendienstrecht, um die sinkenden Steuereinnahmen zu kompensieren. Nach Informationen der Zeitung sollen sämtliche Subventionen in den Bereichen Landwirtschaft, Straßen- und Wohnungsbau auf den Prüfstand gestellt werden.

Eine Reduzierung der Steinkohlesubventionen schloss Clement aber aus !!!!

Na klar: Steinkohle weiter ohne Einschränkung subventionieren, aber Steuererhöhungen fordern.

Wirklich eine fortschrittliche moderne Politik.
Ich hoffe die Grünen nützen ihren gewachsenen Einfluss und setzen hier den Hebel an.

Wenn endlich an die Steinkohlesubventionen gegangen wird, habe ich auch kein Problem mit einer Erhöhung der Ökösteuer.

[genova]

wo bleibt ihr handzeichen, herr burns?

[Walter Burns]

Gegen Steuererhöhungen, Fräulein Genova! Steuerlast und Staatsquote müssen deutlich runter.

Subventionsabbau muss auch ganz genau beobachtet werden. Sofern im Gegenzug Arbeit billiger gemacht wird, ist der Subventionsabbau vollkommen oK. Steinkohlesubventionen sind eh ein ökonomischer Schildbürgerstreich... (die Arbeiter im Revier denken aber sicherlich anders darüber)

[Perkins]

Gestern gab`s auf n-tv ein Interview!

Da hieß es, wenn die Steinkohle-Subventionen
wegfallen würden, könnte man die Einkommensteuer
auf 0 setzen!

Aber das geht sicher nicht mit den Sozis!

Träfe ja die Herzkammer der Sozialdemokratie!


Leider!

[genova]

gegen steuererhöhungen. sehr gut, herr burns.

aber sind sie auch gegen das böse? bitte erklären sie sich!

[genova]

hallo herr perkins!

sind sie für oder gegen die spd? bei ihnen ist mir das nicht ganz klar!

ich bitte um entsprechendes handzeichen!

[Walter Burns]

Ich bin das Böse

[genova]

endlich mal eine eindeutige aussage in diesem verschwommenen thread, herr burns! bravo!

fräulein mausel, was denken sie über das böse? bitte erklären sie sich!

[mausel]

Guten Morgen Fräulein genova..

das konnte ich mir jetzt nicht verkneifen...

Guten Morgen Herr Burns..

[Perkins]

genova, ich nehme an du bist der einzige hier im
Board, der das nicht weiß!

[mausel]

generell bin ich auch gegen das Böse schlechthin..

allerdings steckt auch in jedem Menschen ein bisschen böses wenn man ehrlich ist..

ohne das Böse gibt es wohl keinen Fortschritt

es kann auch sein, dass sich das Böse zum Guten wendet...alles eine Frage der Zeit..

klar genug formuliert Fräulein genova ??

[genova]

herr perkins, bitte bleiben sie beim sie, wie sich das hier gehört.

ich verfolge ihre postings seit mehreren jahren, habe ihre politische richtung aber beim besten willen bislang nicht herausfiltern können.

was aber nicht unbedingt ein nachteil ist. ihre beiträge bestechen durch differenziertheit und ausgewogenheit.

dennoch muss ich auf einer eindeutigen handbewegung bestehen: für oder gegen das böse?

[mausel]

Guten Morgen Herr Perkins..

[Perkins]

Nichts kotzt mich mehr an als die Lüge!

Ich würde Sie aber gerne duzen, genova!

mfg
perkins

[genova]

vielen dank, fräulein mausel. wir fräuleins verstehen uns.

dennoch eiern sie herum. sind sie auch für steuererhöhungen, wenn es ohne sie keinen fortschritt gibt? oder sie sie nur dann gegen steuersenkungen, wenn perkins weiterhin sein handzeichen verweigert?

[mausel]

was ist Lüge Herr Perkins ??

jeder kann nur nach bestem Wissen und Gewissen versuchen seine persönliche Wahrheit zu vertreten...

[genova]

ich duze nur leute, mit denen ich intim werde, herr perkins. und intim werde ich nur mit männern, die sich eindeutig gegen die spd und das böse aussprechen. da gibt es bei ihnen noch erklärungsbedarf. auch das handhzeichen ist nicht eindeutig.

[mausel]

wenn die geplante Steuererhöhung von 5 Cent pro Zigarette eingeführt werden sollte, bin ich finanziell am Ende..

[mausel]

möchte mich für das unangemessene Smilie in diesem seriösen Thread entschuldigen...

[genova]

sie sind also eindeutig gegen das ende, fräulein mausel. und für den anfang.

herzlichen dank für das eindeutige handzeichen.

[mausel]

nichts zu danken Fräulein genova..

muß mich jetzt anderen wichtigen Dingen des Lebens widmen..

bis später mal in diesem Thread..

[genova]

erneut ein eindeutiges handzeichen. auf wiederhören, fräulein mausel.

[Perkins]

Klicken sie mal meinen Namen an, wenn das kein Handzeichen ist!

[fundamentalfan]

Gehen wir nochmals die verschiedenen Diskussionen durch.

Erbschaftssteuer:
Hier wird es zu Erhöhungen kommen. Ich verweise auf die Diskussion über die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtslage (Ansicht des BFH). Hier wird möglicherweise ohnehin das BVerfG eine höhere Besteuerung von Immobilien und Betriebsvermögen verlangen.

Vermögenssteuer:
Scheindiskussion. Entweder die Freibeträge werden so hoch angesetzt, dass fast jeder der steuerlich gut beraten ist, sich unter die Freibeträge rechnen kann, oder die Freibeträge liegen auf einem Niveau, von dem auch Otto Normalverbraucher betroffen ist, dann gibt es einen riesigen Aufschrei.

Tabaksteuer:
Erhöhung wird kommen. Niemand wird gezwungen zu rauchen. Von daher akzeptabel.

Steuer auf Veräußerungsgewinne:
Allgemeiner Konsens, dass Rot-Grün hier über das Ziel hinaus geschossen ist. Ich rechne mit einer Erhöhung.

Mehrwertsteuer:
Halte ich für unwahrscheinlich, da ich bisher nur ablehenden Stimmen gehört habe.

Ökosteuer/Entfernungspauschale:

Eine gleichzeitige Anhebung der Ökosteuer um 10 cent und die Streichung oder Kürzung der vor kurzem erst erhöhten Entfernungspauschale halte ich für unwahrscheinlich, es sei denn, die SPD gibt die Landtagswahlen in Hessen (unzählige Pendler im Großraum Frankfurt) und Niedersachsen (Flächenstaat) von vornherein verloren.

Vor allem würde ich Giftküchen-Aldibroker gerne zu dem Vorhaben hören, den Arbeitnehmern die Entfernungspauschale zu streichen.

[xylophon]

fundamentalfan: gute Aufzählung. Zur Erbschaftssteuer ist anzumerken, dass diese Erhöhung m.W. im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG lange angekündigt war, ich dachte sogar, sie sei schon beschlossen.

Bei der Vermögenssteuer wäre die Koalition verrückt, sie wieder einzuführen: allein aus "symbolischen" Gründen, aber wirtschaftlich ohne Mehreinnahmen.

Zuletzt zur Ökosteuer: was ich heute gelesen habe, klang völlig anders: nämlich, daß es keine weiteren Schritte geben soll, sondern die Ausnahmen schärfer geprüft. Insbesondere sollen sie daran geknüpft werden, dass die betreffenden Unternehmen vorher festgelegte Einsparziele erreichen....was ganz vernünftig klingt.


Insgesamt halte ich die Diskussion für verfrüht, weil jeder Vorschlag, den irgendein Provinzpolitiker anspricht, ernstgenommen und mit allen anderen Vorschlägen addiert wird. So kommt man dann am Ende zu dem Eindruck, ungefähr jede Steuer solle jetzt erhöht werden und ungefähr jede Ausnahme abgeschafft.

Mit genova zu sagen: stimme dagegen.

Wird aber auch nicht so kommen.

[Lisaman]

zu
Insbesondere sollen sie daran geknüpft werden, dass die betreffenden Unternehmen vorher festgelegte Einsparziele erreichen....was ganz vernünftig klingt.

Vernünftige Ideen haben in unserem Staat einen entscheidenden Nachteil: Zie führen in unserem ach so perfektionistischem Land zu einer überkomplizierten teuren Bürokratie (einem Wasserkopf an Beamten die sie umsetzen und genausoviel Aufwand bei den Unternehmen um die Beamten zu beschäftigen). Und schlussendlich wird doch nicht erreicht, weil unsere Vorschriften mal wieder so komplex sind, das sich garantiert irgendein Schlupfloch findet.

[xylophon]

..das sehe ich zwar ähnlich. Aber man soll die Hoffnung nie aufgeben....

(außerdem klingt der Vorschlag schon mal deutlich besser als eine Erhöhung der Ökosteuer auf 10 ct. und Streichung der Kilometerpauschale).

[mausel]

@fundi

Tabaksteuer:
Erhöhung wird kommen. Niemand wird gezwungen zu rauchen. Von daher akzeptabel

ist ja logisch, immer nur die eigenen Interessen wahren..

wünsche Dir ein langes Leben als Nichtraucher, wie gut, dass es Dir die Raucher finanzieren...

[mausel]

@fundi

ich denke doch, die aufgezählten Steuern, die Dich persönlich betreffen könnten, sind die, von denen Du es nicht hoffen möchtest, dass sie eingeführt werden..

wünsche Dir viel Erfolg..

von diesen selbstlosen Steuerzahlern von Deiner Sorte sollte es mehrere geben..

[OneYear]

niemand wird gezwungen zu rauchen und daher akzeptabel???
koennte ich genau so sagen: steuer auf benzin und auf alk sind akzeptabel. keiner wird gezwungen mit dem auto zu fahren und/oder alk zu trinken. vergiss es:
wie waers damit: 0 arbeitslosigkeit und dadurch hoehere einnahmen des staates in allen bereichen. aber dann wuerden die politiker wieder die kohle beidhaendig umsichschmeissen.
es wird winter, zieht euch warm an:

F ührende Wirtschaftsexperten sehen schwarz für den Winter und befürchten einen gewaltigen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dies ergab eine Umfrage der „Berliner Zeitung“ vom Samstag unter Chefökonomen führender Banken. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung bis dahin nicht entscheidend verbessern, rechnen die Experten mit weit über vier Millionen Erwerbslosen.

Im ungünstigsten Fall halte er im Winter 4,7 Millionen Arbeitslose für möglich, sagte der Chefökonom für Deutschland bei der US-Investmentbank Goldman Sachs, Dirk Schumacher.

Ähnlich pessimistisch äußerte sich Commerzbank-Chefvolkswirt Ulrich Ramm. Er gehe „davon aus, dass wir Anfang des kommenden Jahres 4,5 Millionen Arbeitslose haben werden“.

Auch Martin Hüfner von der HypoVereinsbank rechnet mit „deutlich über vier Millionen, wobei die exakte Zahl vom Wetter im Winter abhängt“.

[MCBC]

„Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht. ... Wir haben keine Absicht, Steuern zu erhöhen, unabhängig von dem, was einer lieber hätte oder nicht lieber hätte.“ (Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 26. Juli 2002 in einem Interview mit dem Sender n-tv)

[genova]

ich sehe, hier wird immer noch eifrig diskutiert. sehr gut.

[Neemann]

Rot-Grün schließt Steuererhöhungen aus

Die erste Null-Runde

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,216322,00.h…

Wenn die das so hinkriegen - gerechnet hätt ich damit nicht.

[for4zim]

Wenn man z.B. bestimmte Werbungskosten nicht mehr anerkennt, steigt die Steuerlast, aber es ist keine Steuererhöhung. Und in die Richtung wird gedacht. Z.B. Senkung der Kilometerpauschale, Streichung verschiedener Freibeträge und verschiedener Abschreibungsmöglichkeiten. Normalerweise nicht mal schlecht - aber nur in Verbindung mit einer Steuerreform und einer Absenkung der Tarife.

Und nebenbei: so lange wir einen progressiven Einkommenssteuertarif haben, braucht jede Regierung nur zu warten und die steuerliche Belastung des einzelnen steigt ganz von selbst, über die Preis- und Lohnsteigerungen. Auch das heißt nicht Steuererhöhung, ist aber eine.

[dickdiver]

Moin Neemann,
ich denke, das Geschrei um Steuererhöhungen war ein "testen" der Reaktionen. Sie sind extrem negativ und deshalb bleiben wir von Steuererhöhungen (vorerst?) verschont.

Gruß
dickdiver

[Neemann]

for4zim,
jetzt werden wir aber arg semantisch - die "kalte Progression" noch heranziehen zu müssen (und das noch beim augenblicklichen Inflationsniveau), um auf die Steuererhöhungen hinzuweisen - man findet immer etwas Was den anderen Punkt angeht, hast Du freilich recht, nur hab ich es so verstanden, als ob alle Ressourts einsparen sollen - insofern kann es wohl kaum dallein er Finanzminister sein via Änderungen im Steuerrecht, der massgeblich die Einsparungen vornehmen soll. Was das Streichen von bestimmten Steuervorteilen angeht, so ist das nicht viel anderes als das Streichen von Subventionen - das eine scheint von vielen begrüßt und gewünscht zu werden, das andere scheint des teufels zu sein. Die Logik verstehe wer will.

@dickdiver,
na den Ballon hätte man nicht steigen lassen brauchen, die reaktionen dürften auch so absehbar gewesen sein. Ich denke eher, es war das angesammelte geschnatter einiger, die sich mit Wunschplänen bis zum Wahltag zurückgehalten haben. Die von mir so hochgeschätzte Frau Schmidt gehört da als allererstes genannt.

[for4zim]

Neemann, wieso, belastet mich die Progression nur semantisch oder in harten Euro? Du bist ja lustig. Wegen der "kalten" Steuererhöhung müßten eigentlich regelmäßig, so alle 3 bis 5 Jahre die Tarife gesenkt werden.

Letztendlich ist unsere Meßgröße immer die Staatsquote. Ob die ansteigt, indem ich den Tarif erhöhe oder ob ich die Freibeträge und die Abschreibungsmöglichkeiten einschränke und die Einkommen in höhere Steuerstufen wachsen lasse, ist doch im Ergebnis gleich.

[Neemann]

for4zim,
du weisst sehr genau, wovon ich rede. Wir diskutieren hier über das, was die Regierung plant und machen wird. Das diese kalte Progression alle paar Jahre eine geringfügige Absenkung erfordlich macht, bestreitet keiner. Nur das jetzt zu bringen ist im Kontext dieses Threads reine Nörgelei, und das weisst Du auch.

[for4zim]

Neemann, es ist nicht Nörgelei. Nächstes Jahr hätte eine Steuersenkung erfolgen sollen, die ich genau als einen Ausgleich der schleichenden Steuererhöhung sehe. Diese Steuersenkung wurde verschoben - angeblich nach 2004. Jetzt wird uns dauernd erzählt, daß das keine Steuererhöhung wäre. Klar weiß ich, wovon Du redest. Und Du weißt, wovon ich rede. Die Regierungnutzt in einem komplizierten Thema mal wieder aus, daß die meisten Menschen nur darauf gucken, was auf einer Verpackung drauf steht, nicht aber, was drin ist. Wenn das, was ich von meinem Einkommen an den Staat oder an Sozialversicherungssysteme abgebe, steigt, dann ist das für mich eine steigende Abgabenlast, egal, durch was die zustande kommt. Wobei ich als Nichterbe, Nichtraucher und Nichtmillionär ja privat durchaus mit den Vorschlägen der zweiten Reihe der SPD leben könnte, wenn da nur nicht die ökonomischen Auswirkungen wären. Die haben wir so oder so, egal, wie die Erhöhung der Staatsquote nun semantisch zustande kommt.

[Neemann]

for4zim,

die verschobene Steuersenkung ist quasi eine Anhebung, aber das war hier nie Thema im Thread und davon redete ich auch nicht, das weisst Du.

Was die kalte Progression angeht, da übertreib mal nicht die Auswirkungen. Wir hatten in den letzten Jahren Inflationsraten zwischen 1% und 3%, und eine Senkung der Est-Sätze gab es ja erst kürzlich. Was glaubst Du denn, welche reale Belastung sich durch die kalte Progression in 2 oder 3 Jahren so ergibt? (Rechne, wenn du das hinkriegst, mal für dich aus - und vergiss nicht, nur die reale Belastung anzugeben - nimm mal 2% Inflation und 2% Einkommensteigerung und rechne das durch - wohlgemerkt, als reale zusätzliche Belastung) Das ist nun wirklich Nörgelei, je länger du darauf rumreitest, umso weniger ernst kann man das nehmen.

Bei allem anderen stehen Subventionskürzungen, direkte Ausgabenkürzungen und Streichung von Steuervorteilen zur Diskussion. Wenn wir mal dynamische Effekte aussen vor lassen, ist alles, was die regierung macht, erst einmal ein Nullsummenspiel. Wenn Du die Staatsquote zum Maßstab machen willst - ok, warten wir also ab, wie die Vorschläge am Ende konkret aussehen. So, wie es jetzt angekündigt ist, wäre es eine Absenkung der Staatsquote, und das wäre die gegenteilige Richtung zu dem, was sich durch die hysterische Steuerdebatte ankündigte. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

[for4zim]

4 Jahre zu 2% bei einem Einkommen von 2500 Euro pro Monat ergibt eine "kalte" Steuererhöhung von 37 Euro je Monat (Anstieg der Steuerquote von 20,36% auf 21,73% bei einem Einkommen von 2706 Euro nach den 4 Jahren) bzw. 444 Euro pro Jahr. Das ist das Volumen der Ökosteuer der letzten vier Jahre. Das ist nicht vernachlässigbar.

Und je höher ich im Einkommen gehe, desto wesentlicher wird der Effekt. Wie sieht er wohl bei leitenden Angestellten, bei Akademikern, bei Ingenieuren und Programmierern aus? Und das ist "Nörgeln"?

[genova]

for4zim,

du entwickelst dich immer mehr zum dummen propagandisten, obwohl du es höchstwahrscheinlich besser weisst.

bei dir ist sitte, anstand und moral im verfall begriffen. ich frage mich nur warum. was ist passiert?

[Neemann]

for4zim,
das rechne nochmal genau aus: Wir reden von realen Steuererhöhungen - wenn du schlicht ausrechnest, wieviel mehr Steuern du bezahlst, ist das nicht der Effekt, denn das Geld ist weniger wert und ebenso die Steuerbeträge, die du abführst. Wenn Du 8% mehr verdienst und gleichzeitig 8% mehr Steuern abführen würdest, wäre das noch ein NULLEFFEKT.

[for4zim]

genova, ich verstehe nicht, was Dich zu so einem Ausfall treibt. Bist Du so fanatisch?

Ist irgendwas an meinen Argumenten falsch, dann schreibe es, aber hör auf, mich so unsachlich anzugehen und zu beleidigen. Ich sehe von Deiner Seite nur selten Argumente.

Was willst Du überhaupt von meiner Sitte, meinem Anstand und meiner Moral wissen? Warst Du schon mal bei mir zu Hause eingeladen? Kennst Du mich persönlich?

Ich frage mich, genova, was mit Dir los ist. Ich habe mich nicht verändert.

[for4zim]

Neemann, ich habe es genau ausgerechnet.

Das Einkommen steigt bei 2% Steigerungsrate über 4 Jahre von 2500 auf 2706 Euro. Real steigt es natürlich nicht.

Die Steuern steigen von 509 Euro auf 588 Euro, also um 79 Euro.

Davon sind 42 Euro einfach die Steigerung der Steuern durch die Wertminderung des Geldes, 37 Euro kommen aus der Steuerprogression, sind also die reale Steigerung.

Das Nettoeinkommen steigt von 1471 Euro auf 1555. Die Steuererhöhung (37 Euro) macht immerhin 2,3% des Nettoeinkommens aus.

Alles mit dem Steuerrechner bei Focus ausgerechnet bei Nutzung des dort angebotenen Standardbeispiels.

[Neemann]

Stell mir mal den Link zum Focus-Rechner ein - man lernt nie aus.


Aber regierungstreu werde ich die rechnung etwas entschärfen

Erstens entspricht die Gesamtwirkung 1,5% des Bruttoeinkommens - wenn wir hier über Steuermaßnahmen des Staates reden, soltle das wohl die grundlage sein;

Zweitens entspricht das mithin also etwa 0,37% des Bruttoeinkommens p.a. - auf 4 jahre kumuliert wird das dann tatsächlich eine sehr spürbare Größe

Drittens hatten wir per 1.1.2001 die letzte Steuersenkung gehabt - die nächste Senkung kommt nach der Verschiebung halt per 1.1.04 bzw. 3 Jahre später.

Viertens hast Du freilich wieder den am ärgsten betroffenen gewählt - den Single im mittleren Einkommensbereich. Durch den Splittingfaktor dürfte sich zumindest für Dich konkret eine niedrigere zusätzliche Belastung ergeben; für Spitzenverdiener ist sie ohnehin gleich Null, sobald der Spitzensteuersatz erreicht ist.

[for4zim]

Klar, darfst Du es relativieren. Und ich dramatisiere es ein bißchen. Und die Wahrheit ist, wie immer, irgendwo dazwischen...


http://finanzen.focus.msn.de/D/DA/DA80/da80.htm

Vorsicht mit dem Link - Focus ändert gerade ziemlich deutlich seine Webseite. Notfalls über www.focus.de, dann "Private Finanzen" auf linker Leiste, dann "Steuern und Recht", dann in der Mitte Link "Gehaltsplaner" suchen.

[Neemann]

Und danke für den Link

[for4zim]

Ehepaar, beide verdienen. Einkommen 4000 Euro. Nach vier Jahren mit Steigerung der Lebenshaltung und des Einkommens um 2% auf 4326 Euro steigt die Steuerlast von 142 (zweimal 71 Euro nach Steuerklasse 3) auf 218 Euro. 13 Euro kommen aus der Preissteigerung, 63 Euro des nicht üppigen Familieneinkommens sind "kalte" Steuererhöhung. Das sind 756 Euro pro Jahr, mehr als die Ökosteuer, über die sich manche so aufregen. Es ist also nicht nur ein Problem beim Alleinverdiener. Bei höheren Einkommen wird es mehr, aber das interessante ist, daß auch die mittleren Einkommen (er Facharbeiter, sie Verkäuferin) bereits die Progression spüren. Gemeinhin denkt man ja immer, die Steuerprogression, also die Frage, wie stark sich unterster und oberster Steuertarif unterscheiden, ist nur ein Problem für Reiche. Ich habe von solchen Rechnungen aber den Eindruck, daß man die Spreizung der Steuersätze stark senken muß, um nicht schon in den mittleren Einkommen eine so deutliche Spürbarkeit der progressiven Steuer zu haben. Schließlich ist das auch ein Antrieb zu fragen, ob sich ein Stück Mehrarbeit beim Nettoeinkommen lohnt. Daß alle bestrebt sind, mehr zu arbeiten und zu verdienen, sollte aber oberster Antrieb eines Staates sein, der wachsenden Wohlstand anstrebt.

Es ist richtig, den Menschen wurde die Steuerreform 2001 als Belastungssenkung gegeben. Sie tat nicht mehr, als die zusätzlichen Steuerbelastungen von ca. 1996 bis 2000 wieder abzubauen. Die Union wollte das vor der Wahl 1998 mit der eigenen Reform schon ab 1999 tun. Wir werden nie herausfinden, ob sie mit einer großzügigeren Senkung vielleicht auch die Wirtschaft mehr belebt hätten. Aber es bleibt der Grundsatz, daß eine fehlende Steuersenkung eine Steuererhöhung ist, und dies umso mehr, je mehr bei jeder Steuerreform untere Einkommen stärker entlastet werden als hohe Einkommen und die Steuerprogression dadurch wieder steiler wird.

[Neemann]

Für Reiche ist dieses Problem gleich Null, denn auf die wirkt sich die kalte Progression überhaupt nicht aus. Sie wirkt relativ in den unteren Bereichen am stärksten - rechne mal mit dem Focus-Rechner den Effekt auf sehr niedrige Einkommen der untersten Progressionszone, also sagen wir mal ein Ehepaar mit einem Alleinverdiener und 2000€ Brutto - dort dürfte der Effekt am schwersten wiegen (oder ggf. bei 1900€), weil die Grenzbelastung zwischen 7178€ und 9250€ am stärksten ansteigt.

[for4zim]

Ganz richtig, bei hohen Einkommen wird der Effekt relativ gesehen immer schwächer. So etwa bei 9000 oder 10.000 Euro Monatseinkommen (Steuerklasse 1) läuft das ganze bei 1044 Euro "kalte" Steuererhöhung pro Jahr nach vier Jahren mit 2% Einkommenssteigerung aus, dann rutscht die relative Belastung unter 1% im Rechenbeispiel bzw. 0,25% Belastungssteigerung pro Jahr. Und um die 1900 Euro (Steuerklasse 3) geht es los mit etwa 324 Euro kalter Steuererhöhung (1,3%, bzw. 0,33% pro Jahr). Bei steigenden Einkommen wächst dieser Effekt erst noch auf 1,5% des Bruttoeinkommens, dann erst geht er, relativ gesehen, zurück. Es sind also nicht die untersten Einkommen, die den stärksten Effekt sehen, sondern das untere Mittelfeld.

[Neemann]

"Am stärksten" meinte ich auch relativ. (aber das kommt ja trivialerweise schon durch den Grundfreibetrag).

Und mit der NULL-Belastung bei den Spitzenverdienern hab ich freilich unrecht - zwar werden die zusätzlichen Einkünfte alle nur noch mit konstantem Grenzsteuersatz belastet, sodass sich dort oben einer Belastung reale ergibt - aber sämtliche Einkünfte bis zum Erreichen des Spitzensatzes werden durch die Preissteigerung real entwertet, sodass dennoch eine reale Belastung entsteht - das hatte ich völlig übersehen.

Zur Verdeutlichung: Angenommen ist ein Grundfreibetrag von 10.000€ und ein völlig konstanter Steuersatz von 30% für sämtliche Einkünfte darüber. Dennoch gibt es die kalte Progression!

Beispielrechnung: Jahreseinkommen 40.000€ => Steuerbelastung 30.000*0,3 = 9.000€; Nettoeinkommen also 31.000€

4 Jahre 2% Preis- und Einkommenssteigerung:

Jahreseinkommen 43.297€ => Steuerbelastung 9989€; Nettoeinkommen = 33308€, realer Wert des Nettoeinkommens beträgt nur noch 30.771€, also rund 229€ Belastung durch kalte Progression bei einem völlig flachen Tarif mit Grundfreibetrag.





PS. Falls jemand auf die Idee kommt, die Inflation vielleicht gesetztlich in die Steuertarife einzuarbeiten - sorry, VERBOTEN.

[Neemann]

"sodass sich dort oben keine reale Belastung ergibt..." sollte es im ersten Satz heissen

[for4zim]

Stimmt.

Gut, daß die automatische Anpassung an die Inflation verboten ist. Dann können alle vier oder fünf Jahre Politiker die Steuern "senken". Oder auch nicht...

[ospower]

mal ein paar radikalvorschläge für die erbsenzähler

1) einkommensteuer für alle einkommensarten: 10%
keine ausnahmetatbestände mehr, lediglich grundfreibetrag, an-pauschbetrag (nach anzahl versorgungsabhängiger) und entfernungspauschale.

2) mwst. 10%/20%

3) börsenumsatzsteuer: 0,5% je transaktion als quellsteuer.
(nur so werden die erwischt, die derzeit keinen beitrag mehr für die gemeinschaft liefern)

4) für die gemeinden anhebung von grund- und grunderwerbsteuer, bussgelder etc.

5) dafür abschaffung der gewerbesteuer und sonstigen "pipi-steuern", für die der aufwand höher ist als der ertrag.

6) zusammenfassung öko- mineralölsteuer, abschaffung kfz-steuer, autobahn-vignette statt diesem hirnrissigen, mrd-teueren maut system.

7) keine staatsbürgschaften mehr für hirnrissige prestige-projekte a´la transrapid.

8) kv, wie schon mal dargelegt, einheitliche gesetzliche grundversicherung, ergänzt durch zuzahlung oder private zusatzversicherung

9) gleiches für rv

10) umwandlung von sesselfurzer-arbeitsplätzen in produktivkräfte, stichwort "weniger bürokratie"

das wären mal so die ersten notfallmassnahmen meinerseits!

[for4zim]

Du hebst die Mehrwertsteuer um ein Viertel an, senkst aber die Lohnsteuern auf weniger als die Hälfte? Das sind mindestens 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden pro Jahr - wer soll das bezahlen?

Wie sollen die Länder den Ausfällen bei ihren Steuern zustimmen? Welchen Verteilungsschlüssel der Steuern siehst Du vor?


Was ist, wenn jemand das Haus abbrennt? Wenn er arbeitsbedingt eine Zweitwohnung braucht? Arbeitsmittel privat anschaffen muß?

Solche Zettel mit neuen Steuersätzen kann jeder anlegen, aber das ist ja gar nicht das Problem unserer Gesellschaft. Die Frage ist, wie man Steuervereinfachungen durchsetzt und finanzierbar macht.

[Albatossa]

Ich habe auch noch eine neue Steuer!


Auf allen Dächer in dem kostennlos die Sonnenenergie von der Natur gestohlen wird sollte eine Einspeisesonnenergiesteuer(ESES) pro m² erhoben werden! Ich denke so an 1 Euro/m² pro Monat! Diese Energieart hat Zukunft und alternative Energie wie Atomkraft, Öl, Gas und Kohle sollten schnellsten verboten werden! Auch sollte die ESES durch weitere Maßnahmen flankiert werden, in Jahre in den die Sonnenscheindauer überdurchschnittlich ist, sollte ein 15% Spitzenlaststeuer (SLS) erhoben werden!

[ospower]

for4zim,

rechne doch mal durch, was alleine die börsensteuer bringt!

es müssen mal endlich wirkliche reformen her, da hilft nix.

nimm mal als beispiel ronald reagen, der hat´s auch einfach gemacht. amerika lebt immer noch.

[for4zim]

Rechne es vor, ospower, unter Berücksichtigung des Handels, der nach London abwandert.

[Neemann]

@ospower,
die Börsensteuer bringt dir gar nix, weil plötzlich fast alle Börsengeschäfte irgendwo anders getätigt würden.

[ospower]

188,

sorry, blödsinn könnte man 1. auch versuchen eu-weit durchzusetzen, 2. bei höherer mehrwertsteuer kaufen auch nich alle im ausland, 3. nach der theorie dürfte in diesem land schon lange keiner mehr arbeiten. ausserdem hat bei auslandstransaktionen noch das währungsrisiko an der backe.

arbeit muss sich wieder lohnen!

geht nicht gibt et nich, wenn´s wirkliche reformen sein sollen.

[Neemann]

Also du machst hier einen Vorschlag, denn wir im Alleingang ohnehin nicht machen können.

Und den wir international auch nicht hinbekommen werden


Und Blödsinn - in der tat - ist das, was du hier so in Stichworten absonderst. "bei höherer mehrwertsteuer kaufen auch nich alle im ausland," korrekt, weil ich hier mitten in Deutschland für meinen Liter Milch nicht grad eine Tagesreise mache. Aktienerwerb ist aber etwas höchst Transaktionskostenarmes, und das einzige, was du im Alleingang erreichst, wäre, dass die wenigen Aktienkäufe und -verkäufe kleiner Anleger hier in D, die ihr Geld nicht anderswo parken, erfasst würden, während sämtliche Großanleger und Institutionelle Frankfurt&Co. den Rücken kehren würden - was bleibt, kannste ja besteuern

"ausserdem hat bei auslandstransaktionen noch das währungsrisiko an der backe." Der Satz ist so falsch, dass man gar nicht weiss, wo man anfangen muss. Erstens investiere ich in Aktien - das Währungsrisiko habe ich IMMER. Hast Du Auslandsaktien? Dann hast Du ein Währungsrisiko, scheißegal, ob das Depot bei der Sparkasse oder auf den Kaymans liegt. Und was die liquiden geldmittel angeht, so dürfte es nicht gerade unmöglich sein, auch im Ausland sein Geld in Euro parat zu haben

[ospower]

und übrigens,

die spekusteuer, auch so´n bürokratisches monstrum, natürlich wech dafür!

das musste natürlich auch noch gesacht werden.

[ospower]

191,

is auch kein zwingender widerspruch. die grossen handeln die auslandsaktien (bei denen also das währungsrisiko anfällt) jetzt schon an den heimatbörsen. (oder sowohl als auch, stichwort differenzgeschäfte)

die würde man sicher nur bei weltweiter durchführung erfassen. (ein stückweit aber auch so. die deutschen börsen würden deshalb nich schliessen). aber nen anfang kann man ja mal machen. allenfalls besser als sich permanent für die weltweite vereinheitlichung der beschriftung von stall- und klotüren lang zu machen.

weiter liegen die 0,5% schon im bereich der gebührendifferenz einzelner banken.

wenn danach gehs´t was scheinbar hinzubekommen ist, oder auch nicht, kannst das denken gleich einstellen. hinzubekommen ist hier scheinbar gar nix mehr und das seit jahren.

[xylophon]

..nun, man könnte vielleicht ospowers Vorschlag in der Weise verwirklichen, dass für Privatanleger eine Börsenumsatzsteuer in geringer Höhe wieder eingeführt wird, die für Instututionelle entfällt.
Dafür haben die die Pflicht - und sie führen ja Buch über Käufe und Verkäufe - ihre Gewinne nach bisherigem Recht zu versteuern, also ohne Börsenumsatzsteuer aber Spekulationssteuer.
Für Private dagegen keine Spekulationssteuer, sondern Umsatzsteuer.

Wäre transparenter, würde Verwaltungsaufwand sparen und schwarzen Schafen die Steuerflucht erschweren.
Banken würden verpflichtet, (alle, die in D. Leistungen anbieten) die Umsatzsteuer für jede Transaktion bei in- und ausländischen Börsenplätzen sogleich abzuziehen und an die Finanzbehörden weiterzuleiten, wie Geschäfte die MWSt.

[ospower]

und noch was neemann,

ist es dir lieber, dass dir der staat gleich 30, 40, 50% von deinem verdienten abknöpft, du überhaupt erst garnicht darüber verfügen kannst, oder ob DU entscheidest, für was du steuern und gebühren über dein konsum- und anlageverhalten zahlst?

ist doch ein wesentlicher qualitativer unterschied, oder?

[Neemann]

Ospower,
die grossen werden auch die deutschen Aktien hier nicht mehr handeln -sie würden hier praktisch gar nicht mehr handeln, warum sollten sie?

[Neemann]

Ospower,
wir können gerne über die Vor- und Nachteile direkter und indirekter Steuern diskutieren, nur bleib bei seriösen Vorschlägen. Mal eben ein paar hübsch niedrige zahlen in den raum stellen kann jeder.

[Albatossa]

Hallo xylophon,

war das gerade dein Blackout! Du würdest doch tatsächlich zweimal 16% MWST auf Aktienkäufe und verkäufe einführen!



Trottelalarm!

[Mr. Bucket]

Ich werde mich an dieser Stelle bewußt mit Kritik zurückhalten und erstmal abwarten, was von dem ganzen jetzt umgesetzt wird. Nur wage ich zu bemerken, daß die Unstimmigkeiten bezüglich Konzepte bei der Union vor der Wahl dagegen echt ein Kinkerlitzchen waren. We will see whats going on!

MfG
Ingmar (KCD)

[Albatossa]

Mache kenne hier noch nicht einmal den Unterscheid zwischen Mehrwertsteuer und Vorsteuer, von Bilanzen will ich garnicht erst anfangen! Bei den Gutmenschen ist das Niveau beim Rechnen sowieso sehr tief gelagert!

[ospower]

#195,

weil sie nicht den ast auf dem sie sitzen ganz absägen.

sie verlagern ja auch nicht ihre gesamten produktionsstätten nach indien.

[Neemann]

Ingmar,
wir wissen ja nicht, welche Lautstärke das Geschnatter umgekehrt gehabt hätte

[ospower]

xylo #193,

wäre z.b. ein kompromiss.

[Neemann]

#200
Tolles gegenargument Als ob es sonderlich schwierig wäre, seinen Handelsplatz zu wechseln.

[Mr. Bucket]

Neemann, das ist wohl so.

MfG
Ingmar (KCD)

[ospower]

#203,

es zählen aber die gesamtbedingungen, nicht einzelne.

die 10% einkommensteuer sind dann wieder ein anreiz hier zu bleiben. hiermit wäre auch wieder raum für innovation und investition. und da wo dies stattfindet, geht auch das kapital und dessen händler hin! da spielen gebühren (also auch steuern in höhe von unter 1% eine untergeordnete rolle, wenn der gesamtrahmen stimmt)!

wir kommen schliesslich nicht umhin in irgendeiner form die besteuerung von arbeit runterzufahren. zur gegenfinanzierung bleiben eben nur die faktoren kapitlal(verkehr), konsum und ressourcen.

[Neemann]

Ospower,

was hat denn die Entscheidung, auf welchem Börsenplatz gehandelt wird, mit dem Einkommensteuertarif zu tun? Also ob die Händler das bestimmen würden. Junge Junge bist Du blauäugig.

[ospower]

hat natürlich nix direkt mit dem handelsplatz zu tun.

glaubst du aber die deutsche (oder ggf. europäischen) börsen würden wegen der steuer dicht machen?

über leg dir mal die gesamten konsequenzen.

und solange es die gibt, wird da auch gehandelt. mehr oder weniger.

[Neemann]

Ospower,
nehme einen beliebigen Fondsverwalter - wo kauft der wohl seine Aktien bzw. verkauft sie? Dort, wo er zusätzlich zu jeder Transaktion o,x% Steuern zu zahlen hat - oder dort, wo das nicht der Fall ist? Und wir reden hier nicht über Gebühren von "untergeordnete Rolle" - wenn ein Fonds etwa 2% seines Volumens am Tag handelt, kommt er nach 200 Handelstagen auf etwa das 4fache des Fondsvolumens, was bei einer Börsenumsatzsteuer von 0,5% immerhin 2% Verwaltungsgebühren p.a. ausmacht. Die kann er sich ohne große Mühe sparen, indem er die Aktien eben in London oder Paris oder New York kauft. Ich zumindest überlege mir alle Konsequenzen, du hast da anscheinend größere Probleme.

[ospower]

p.s.

wenn et so weitergeht wie bisher und die experten sich an der frage "spitzensteuersatz 48 oder 40%" weiter über jahrzehnte aufgeilen, gibt et sowieso bald nix mehr zu handeln, dann kann der letzte das licht ausschalten.

[ospower]

#208,

er kann aber nicht alle aktien in ny oder london ordern, weil nicht alle da gelistet sind.

ausserdem, wem gehört denn die börse? wer verdient denn am meisten am handel? schon deshalb würden die den laden nicht dichtmachen!

über die höhe des satzes lies ich ja noch mit mir reden.

der fehler an der ganzen denke hier in deutschland - und den ich auch permanent in den diskussionen hier wiederfinde - ist diese detailbessenheit!

statt erst mal über das grosse ganze zu reden und ansätze zu entwickeln, werden permanent details der durchführung in erbsenzähler-manier diskutiert und jeglicher reformansatz im kern erstickt. hier im board wie in der politik.

und das geht mir zunehmend auf den zeiger in diesem land.

[ospower]

korrektur zu #210,

im freiverkehr natürlich schon, aber deren kurs wird nicht dort gemacht.

[for4zim]

Kein Mensch kommt auf die Idee, er könnte mal eben schnell eine Uhr reparieren. Aber viele meinen, sie könnten besser als andere verstehen, wie man so etwas kompliziertes wie eine Volkswirtschaft reguliert.

Wußte schon Guy de Maupassant.


Die Details sind das entscheidende. Die großen Ansätze kennen wir alle, sind alle schon publiziert: Stufentarif, Lineartarif, alles über indirekte Steuern usw.

[Neemann]

"er kann aber nicht alle aktien in ny oder london ordern, weil nicht alle da gelistet sind." Und was glaubst du, wie schnell sich das ändert? Wir hatten bereits die Diskussion, gleich den ganzen DAX-Handel nach London zu verlegen, auch ohne neue Steuer

"ausserdem, wem gehört denn die börse? wer verdient denn am meisten am handel? schon deshalb würden die den laden nicht dichtmachen!" Die deutsche Börse kann da aber nix machen - wenn diejenigen, die handeln, beschliessen, es anderswo zu tun, dann tun sie es auch.


"der fehler.... ist diese detailbessenheit!" Weisst Du, warum wir seit mehr als einem Jahr negative Körperschaftssteuereinnahmen haben? Weil die Regierung in einer an sich sehr gelungenen Steuerreform die Wirkung von zwei klitzekleinen Details falsch eingeschätzt hat. Und in etwa so ist dein Vorshclag zu bewerten.


Im Übrigen ist es ziemlich unverfroren, Gegenargumenten mit "ihr seid ja zu detailbesessen" zu begegnen. Wenn Du zu bequem bist, die Wirkung eigener Vorschläge zuende zu denken, dann lass es gleich ganz sein mit eigenen Vorschlägen.

[ospower]

for4zim,

na dann reguliert mal schön weiter und geilt euch dran auf, dass euer toller fond, mit dem ihr in zehn jahren das bad tapzieren könnt nur 1% gebühren gekost hat und irgend so ne eichel euch weiterhin 40-45% eures sauer verdienten wegpfändet. jedem das seine.

[Neemann]

#214
etwa diese Qualität hatten alle deine Postings inhaltlich.

[ospower]

sorry,

auch wenn das überspitzt von mir war, aber wirkliche reformen fangen bei den zielvorgaben und grundsätzlichen rahmenbedingungen an und nicht den details der durchführbarkeit.

andernfalls bewegt sich garnix mehr und genau das überlegen wird gerade. an jeder ecke schreit irgend einer geht nicht und hat ne liste scheinbarer und tatsächlicher argumente.

wenn sich da nicht mal einer hinstellt und grundsatzentscheidungen trifft, geht alles langsam aber sicher den bach runter.

ob der spitzenseuersatz nu 43 oder 48% ist und dafür die krankenversicherung ein halbes prozent und pi, pa, po darüber mach ich mir kein kopf mehr.

lohnt einfach nicht.

[xylophon]

Albatossa: Du scheinst noch ziemlich jung zu sein, jedenfalls im Aktiengeschäft.

Es gab bis vor ca. 10-15 Jahren tatsächlich eine Börsenumsatzsteuer, die dann zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschlands abgeschafft wurde. Sie betrug natürlich nicht 16 % oder auch nur 11-13 %, die damals galten. Sondern irgendwas unter 1 %, vermutlich jeweils die Hälfte für Käufer und Verkäufer.

Den polemischen Rest vergessen wir mal lieber....


Im übrigen steht demnächst eine Entscheidung des BVerfG zur Spek-Steuer an, die ein Gericht für verfassungswidrig hält, weil sie nicht kontrolliert werden kann und damit nur die Ehrlichen trifft.
Wenn das BVerfG die Entscheidung des Gerichts der Verf-widrigkeit bestätigt, dann wird es sehr wahrscheinlicht tatsächlich zu einer Börsenumsatzsteuer - oder zur Lockerung des Bankgeheimnisses kommen...