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Rot-Grün fehlen 20 Mrd. Euro
30.09.2002

Bundesfinanzminister Hans Eichel will die Milliardenlöcher im Haushalt mit Hilfe einer Radikalkur stopfen. Geplant ist ein Mix aus sozialen Einschnitten und dem Abbau von Subventionen im Gesamtvolumen von mehr als 20 Mrd. Euro.

Auf höhere Steuern und Schulden des Bundes will Eichel zumindest nächstes Jahr verzichten. Für 2002 ist ein Nachtragshaushalt geplant. Der Minister wird sein Konzept Montagabend zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen vorlegen.

Scharfe Kritik gab es am Wochenende an den Plänen mehrerer SPD-Ministerpräsidenten, die Erbschaftsteuer für Kinder von Haus- und Grundbesitzern zu erhöhen und die Vermögensteuer wieder einzuführen. Beide Steuern fließen allein den Ländern zu.

Union kündigt Blockade im Bundesrat an

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte, die CDU werde Steuererhöhungen nicht mitmachen. Um sie zu blockieren, will die Union auch ihre Mehrheit im Bundesrat nutzen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, drohte Bundeskanzler Gerhard Schröder damit, das Bündnis für Arbeit platzen zu lassen: "Wer Steuern erhöht und damit Versprechen bricht, der kriegt die Wirtschaft auch nicht zum Spitzengespräch." Auch Nordrhein- Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau wies die Pläne seiner SPD-Parteifreunde zurück. Nach den Vorschlägen der SPD-Regierungschefs hatten sich zahlreiche Vertreter der rot-grünen Koalition mit eigenen Steuererhöhungsideen zu Wort gemeldet. Genannt wurden die Tabak-, die Kfz- und die Ökosteuer. Eichel allerdings will sich auf diese Forderungen aus den eigenen Reihen nicht einlassen. "Diese Kakophonie machen wir nicht mit. Das Ziel ist: keine Steuererhöhungen", hieß es im Finanzministerium.

In diesem Jahr fehlen Eichel wegen der Konjunkturflaute und der hohen Arbeitslosigkeit gut 10 Mrd. Euro in der Bundeskasse. Sie sollen über Schulden finanziert werden. Dazu ist ein Nachtragshaushalt erforderlich, da der Minister nicht über die nötigen Kreditermächtigungen verfügt. Damit ist auch klar, dass Deutschland die europaweit vereinbarte Kreditobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertreffen wird. Einer Rüge aus Brüssel will Eichel dadurch entgehen, dass er im Haushalt 2003 radikal umsteuert.

Auf der Suche nach Ausnahmeregelungen

Allerdings fehlen ihm nächstes Jahr weitere 10 Mrd. Euro. Grund ist das schwache Wirtschaftswachstum, das Eichel statt der ursprünglichen 2,5 nur noch mit 1,5 Prozent kalkuliert. Da er höhere Steuersätze vermeiden will, durchforsten seine Beamten derzeit das gesamte Steuerrecht nach Ausnahmeregelungen, die gestrichen werden können. Auf der Liste stehen unter anderem Steuervergünstigungen für Landwirte, die ihr Einkommen bislang nur schätzen müssen. Weitere Beispiele sind der halbe Mehrwertsteuersatz für Tierfutter, Zahntechnikerleistungen oder Filmvorführungen. Mit Blick auf die Unternehmen wird unter anderem daran gedacht, Verlustvorträge zu beschränken und eine Mindestbesteuerung für Körperschaften einzuführen.

Der Verzicht auf alle Ausnahmen soll mehrere Milliarden Euro in die Kasse spülen. Da dies nicht reicht, will Eichel weitere Subventionen und Sozialleistungen kürzen. Damit ist Streit mit den Gewerkschaften vorprogrammiert. Trotz des Milliardenlochs hält der Minister an seinem Plan fest, die Neuverschuldung 2003 auf rund 15 Mrd. Euro und bis 2006 auf null zu reduzieren. Eichel setzt darauf, dass ihn Schröder in den anstehenden Verhandlungen unterstützt. Intern hatte er bereits zu verstehen gegeben, dass er bei einer völligen Abkehr von seinem Konsolidierungskurs als Minister nicht mehr zur Verfügung stünde.

Um zu verhindern, dass Konjunktureinbrüche regelmäßig Milliardenlöcher in den Haushalt reißen, will Eichel bei der Aufstellung des Haushalts künftig nur noch ein jährliches Wirtschaftswachstum von maximal 1,5 Prozent zu Grunde legen. Das entspricht in etwa dem durchschnittlichen Zuwachs der letzten zehn Jahre.

Quelle: http://www.ftd.de/sp/ak/1033157431872.html?nv=hptn

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de
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[mbspowersystems]

Selbst 1,5% p.a. ist evtl. zu hochgegriffen, wenn man bedenkt, dass gerade bei konsequenter Konsolidierungspolitik und Schuldenrückführung die Wirtschaft und das Wohlstands-Wachstum ins Stottern geraten werden. Der Staat hat hierzulande nämlich einen hohen Anteil am BIP. Zudem wirkt der Stabilitätspakt der EU stark deflationär.

Ein Ausweg wäre eine radikale Zinssenkung, wie von mir gefordert.

[ROMANTIK77]

Ich hab ne andere Idee, wie wir aus der Misere rauskommen: wir frieren das Geld der Ex-Highflyer am Neuen Markt ein und tilgen unsere Schuldenlast. Nicht zwar viel, aber ein Anfang. Wir fangen mit den Haffa-Brüdern an.

mfg

[morph1]

bitte nicht Ron Sommer und den Höchst-Macker vergessen