Deutscher Irak-Einsatz: n-tv berichtet von möglicher Kehrtwende bei der SPD - 500 Beiträge pro Seite

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Montag, 30. September 2002
Deutscher Irak-Einsatz
Kehrtwende bei der SPD?

In der SPD wird ein Positionswechsel in der Irak-Frage nicht mehr ausgeschlossen. Nachdem sich Bundeskanzler Gerhard Schröder bislang klar gegen einen Militäreinsatz in Irak ausgesprochen hatte, deuteten am Montag erstmals führende SPD-Außenpolitiker die Möglichkeit einer Abkehr von dieser strikten Haltung an.

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose nannte als Voraussetzung dafür neue Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Irak und dem internationalen Terrornetz. Dies sei zwar bislang nicht der Fall. Aber Informationen von Überläufern könnten neue Erkenntnisse bringen und die Situation verändern, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Bei einem Verzicht der USA auf einen Regimewechsel in Irak könnte sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, nach eigenen Worten vorstellen, dass Berlin seine Position noch einmal überdenkt. Grundbedingung sei jedoch der Nachweis, dass in Irak eine "hochexplosive Situation mit Massenvernichtungswaffen" bestehe. Dieser Beweis sei bislang nicht erbracht, auch nicht im jüngsten Dossier des britischen Premierministers Tony Blair.

Als mögliche Form des Einsatzes nannte Weisskirchen im Südwestrundfunk, dass Deutschland im Verbund mit der Europäischen Union ein Mandat der Vereinten Nationen zur Durchsetzung der Waffeninspektionen mittrage.

„Krieg kommt“

Mit einem Irak-Krieg bis spätestens Ende des kommenden Jahres rechnet der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. "Der amerikanische Präsident ist längst entschlossen. Was jetzt Saddam Hussein abgefordert wird, dient eigentlich nur dazu, einen Vorwand zu schaffen", sagte er in der n-tv-Sendung "Talk in Berlin ". Die Bedingungen seien so, dass der irakische Präsident gar nicht annehmen könne. Zwar sei Saddam Hussein ein Diktator, allerdings stünden hinter der US-Politik "ganz gravierende Interessen - das Öl", sagte Ströbele.

http://www.n-tv.de/3069301.html

Was kommt noch nach Steuer- und Kriegslüge?

[BonMala]

Ja, Überraschung, was???

[Rothaus4Ever]

selber schuld!

[mielew]

wer NTV ernst nimmt!hat die zeichen der zeit nicht erkannt!

[Marc28]

oh wie überraschend ?!?!?!?!?

[Huta]

Nur zur Info: Herr Klose war bereits vor der Wahl gegen den kanzlerkurs und ist dafür auch gerne von den Oppositionsparteien zitiert worden. Und was Herrn Weiskirchen angeht, vertritt er eine Meinung, nämlich seine eigene. Beschlusslage der SPD ist nach wie vor "keine Kriegsbeteiligung". Die Grünen werden im übrigen den Teufel tun und sich auf einen Krieg im Irak einlassen. Da bräuchten die bei den nächsten Wahlen ja gar nicht mehr antreten.
Also: Ball flach halten. Die Koalitionsverhandlungen haben doch noch gar nicht begonnen! Von Ergebnissen dieser Verhandlungen ist noch nichts in Sicht und wenn irgendwo irgendein Politiker seine Meinung kundtut ist das noch lange nicht die offizielle Linie der SPD von der Regierung mal ganz zu schweigen!

[HubertHunold]

"Die Stimmung an der ideologischen Heimatfront kippt. Um die
Seelen weiter in Angst zu halten und die Herzen für den "war on
terror" zu begeistern, braucht es bald einen neuen
psychologischen Push. Wenn dieser Krieg so lange geplant
war, wie es scheint, sollte er jetzt an einem ausbleibenden
Terroranschlag nicht scheitern."

Wir werden sehen. Der Logik folgend, sollte das Ziel des "aus-
bleibendem Anschlages" auf deutschem oder französischen
Boden stehen.
Schröder jedenfalls entscheidet die Teilnahme am Krieg genau
so wenig, wie Bush die USA führt.

[Seidman2000]

es wird wohl so sein, wie bei der Steuerdiskussion der letzten Tage. Gerüchte und ein paar wenige, die gerne im Rampenlicht stehen möchten.

[konns]

Scheint nicht nur Klose zu sein, der eine Wende für möglich hält:

SPD-Politiker: Irak-Wende möglich


30. Sep. 2002 Die SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen und Hans-Ulrich Klose schließen plötzlich eine Wende der deutschen Irak-Politik nicht aus. Die deutsche Beteiligung an einem Militärschlag sei nicht mehr völlig ausgeschlossen. Im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch erklärt, es werde definitiv keine deutsche Beteiligung an einer Irak-Operation geben - mit oder ohne UN-Mandat.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Weisskirchen, sagte dem Südwestrundfunk auf die Frage, ob Deutschland eine UNO-Resolution mittragen könnte, wenn darin eine Militäraktion gegen Irak als letztes Mittel angedroht würde, um Waffeninspektionen, aber nicht einen Regimewechsel durchzusetzen: „Also, wenn auf Regimewechsel verzichtet wird, kann ich mir gut vorstellen, dass wir in Berlin nochmal debattieren (...).“

„Blair-Dossier nicht stark genug“

Dann müsse die Bundesregierung, dass Außenministerium und dass Kanzleramt sich darauf verständigen, ob es nicht einen anderen Weg geben könnte, wenn es eine „hochgradig gefährliche Situation mit Massenvernichtungswaffen“ im Irak gebe, sagte Weisskirchen nach Angaben des Senders. „Sollten diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt werden - und
ich nenne mal als Beispiel: das, was (der britische Regierungschef) Tony Blair veröffentlicht hat, ist nicht stark genug und die Argumente sind nicht so gewichtig, finde ich jedenfalls, dass unsere Position, die wir bislang eingenommen haben, verändert werden müsste.“

Auch der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose schloss eine Änderung der deutschen Position in der Irak-Frage nicht grundsätzlich aus. Als Voraussetzung nannte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Montag im Deutschlandradio neue Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Irak und dem internationalen Terrornetz. Dies sei zwar bislang nicht der Fall. Aber Informationen von Überläufern könnten neue Erkenntnisse bringen und die Situation verändern.

UN-Gespräche mit Irak

Die Vereinten Nationen (UN) und Bagdad haben am Montag in Wien Verhandlungen über die Rückkehr der Waffeninspekteure in den Irak aufgenommen. Es gehe bei den zweitägigen Gesprächen um praktische Aspekte wie die Reisevorbereitungen und die Unterbringung
der UN-Vertreter, erläuterte der Leiter der UN-Kontrollkommission für den Irak (UNMOVIC), Hans Blix, vor Beginn des Treffens. Sein Gegegenüber am Verhandlungstisch ist der irakische Präsidentenberater Amir el Sadi.

Die Verhandlungen finden am Wiener UN-Sitz unter Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) statt. Die UN-Inspekteure verlangten ungehinderten Zutritt zu allen Orten im Irak, umriss Blix seine Verhandlungsziele. Das gelte ausdrücklich auch für die Paläste des irakischen Präsidenten Saddam Hussein.

[KarlKlistier]

Zum Wahrheitsgehalt von ntv-Beiträgen würde ich allzu gern mal das Frollein Ferstl befragen

[NfDrag]

bei sendern wie ntv oder n24 sollte man aufpassen immer live! die statements der politiker etc. mitzuverfolgen ,sonst könnte es passieren das nach der 2ten wiederholung nur noch die halbe wahrheit zu erfahren ist! ausserdem kann man beiden sendern kaum unvoreingenommenheit bescheinigen ,was die aktuellen themen betrifft.ich frage mich langsam ob es überhaupt noch einen sender gibt der politisch neutral an die sachen rangeht.

gruss drag

[Big-Apple]

Oder auch nicht ...

SPD deutet Abrücken von Irak-Strategie an
30.09.2002

Führende Außenpolitiker der SPD schließen eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak nicht mehr kategorisch aus. Die Regierung hatte vor und nach der Wahl eine Beteiligung wiederholt abgelehnt.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, rückte jetzt deutlich von dieser Linie ab. Seine Äußerungen deuten auf einen Strategiewechsel der Regierung hin. Auf die Frage, ob Deutschland eine Uno-Resolution mittragen könnte, wenn darin eine Militäraktion gegen Irak als letztes Mittel angedroht würde, um Waffeninspektionen, aber nicht einen Regimewechsel durchzusetzen, sagte Weisskirchen am Montag im Südwestrundfunk (SWR): "Also, wenn auf Regimewechsel verzichtet wird, kann ich mir gut vorstellen, dass wir in Berlin nochmal debattieren." Dann müsse sich die Bundesregierung, das Außenministerium und das Kanzleramt darauf verständigen, ob es nicht einen anderen Weg geben könnte, wenn es eine "hochgradig gefährliche Situation mit Massenvernichtungswaffen" im Irak gebe, sagte Weisskirchen.

Klose wartet auf neue Erkenntnisse

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose nannte als Voraussetzung dafür neue Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Irak und dem internationalen Terrornetz. Dies sei zwar bislang nicht der Fall. Aber Informationen von Überläufern könnten neue Erkenntnisse bringen und die Situation verändern, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Montag im Deutschlandradio.

"Keine Beteiligung" als Wahlversprechen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten in den vergangenen Wochen wiederholt gesagt, Deutschland werde sich an einem Militärschlag gegen Irak nicht beteiligen. Die USA wollen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein stürzen. Sie werfen ihm vor, dass er Massenvernichtungswaffen produziert und besitzt.

Weisskirchen sagte, Deutschland und die USA hätten beide das Ziel, Waffeninspektoren in den Irak zu bekommen, um aufzuklären, was an "gefährlichen Tatbeständen" seit der vergangenen Uno-Mission stattgefunden habe. Auf deutliche Vorbehalte Deutschlands treffe aber der Wunsch der Amerikaner, in eine neue Uno-Resolution hineinzuschreiben, dass die USA binnen kürzester Zeit legitimiert sei, selbstständig zu handeln, wenn es nicht anders gehe.

Ströbele: USA von Öl-Interesse geleitet

Mit einem Irak-Krieg bis spätestens Ende des kommenden Jahres rechnet der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. "Der amerikanische Präsident ist längst entschlossen. Was jetzt Saddam Hussein abgefordert wird, dient eigentlich nur dazu, einen Vorwand zu schaffen", sagte er in der n-tv-Sendung "Talk in Berlin". Die Bedingungen seien so, dass der irakische Präsident gar nicht annehmen könne. Zwar sei Saddam Hussein ein Diktator, allerdings stünden hinter der US-Politik "ganz gravierende Interessen - das Öl", sagte Ströbele.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1033157434062.html?nv=hpm

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de
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[derschwarzeRitter]

Narrensprüche.......

paar unverbindliche, sibyllinische Äusserungen drittklassiger Aussenpolitiker werden als Umschwung gelesen.