Ich muss mich korrigieren - 500 Beiträge pro Seite

[Rainer6767]

Vor der Wahl habe ich hier (trotz meiner Präferenz für Schwarz-Gelb) die These vertreten, dass es weitgehend egal ist, wer die Wahl gewinnt, weil eigentlich von keiner Seite tiefgreifende Reformen zu erwarten sind.

Nun bin ich doch sehr überrascht davon, wie schnell Rot-Grün dabei ist, niederste Neidreflexe in unserer Gesellschaft zu bedienen. Hätte ich so nicht erwartet. Ehegattenspliting (wird nun glücklicherweise aber doch nicht geändert), Vermögenssteuer, Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei Renten- und Krankenversicherung, Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung etc.
Nichts davon hat mit irgend einer Form der "sozialen Gerechtigkeit" zu tun. Das ist ganz einfach nur Politik auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft, der Schicht, die sich nicht wehren kann: Menschen, die fleißig und engagiert sind und deswegen überdurchschnittlich verdienen. Wer diese Schicht politisch verprellt, hat bei der Wahl nichts zu befürchten. Sind ja nur ein paar Prozent der Wähler.
Hauptsache, man hat den Pöbel, die Masse, in seinen Neidkomplexen befriedigt.

Dazu kommt dann noch "Neusprech" in bester Orwellscher Manier: Man erhöht die Steuer- und Abgabenbelastung, spricht aber von einem "Sparpaket".

Statt aus dem Beispiel Schweden zu lernen, bewegen wir uns immer weiter in die Richtung, in die Schweden vor den dortigen Reformen ging. Die Umverteilung wird weiter verstärkt, die Staatsquote weiter erhöht.

Dann schon lieber "Reformstau" als solche "Reformen".

[Performancebomber]

#1

stimmt, dass die sich so schnell ins eigene Knie schießen hätte ich auch nicht erwartet.

[HTTP404]

...und noch haben die einzelnen Länder nicht zugeschlagen! Wartet mal ab, was da noch kommt!
Die Wohnungsbauförderung ist faktisch abgeschafft: Die junge Familie, NOCH Kinderlos, wird nicht gefördert, weil die Zwerge fehlen. Sind diese Vorraussetzungen erfüllt, reicht das Einkommen eh nicht mehr, da die Familie ernährt werden muss (Frau muss sich um die Kids kümmern) und die, die es trotzdem könnten, werden nicht mehr gefördert. Dafür können wir aber die Kohlesubventionen aufrecht erhalten (der größte Schwachsinn überhaupt) "Altersvorsorge in die Hände jedes Einzelnen" wird auch erschwert, siehe Versteuerung der Spekulationsgewinne....

[ospower]

rainer,

man könnte deine aussage sogar noch dahingehend erweitern, dass wir mit einem "reform"-stau seit erhardt heute am ende wahrscheinlich besser dastehen würden.

[Performancebomber]

#3

stimmt, seit meine Frau zu Hause die Kinder hütet sind wir defacto pleite und ich gehöre bestimmt nicht zu den gering verdienenden. Ehrlich gesagt kann ich jedem nur empfehlen sich das mit Kindern reiflich zu überlegen.

[Optimalist]

1,stimmt,dem ist nix hinzuzufügen

[HMHM]

#4

[ospower]

#7,

stimmt doch, oder?

der hätte den laden einfach nur dichtmachen müssen und wir hätten unseren spass dran gehabt, alle vier jahre nen neuen, schick frisierten grüss-gott-onkel zu wählen.

[nasdaq10]

Angesichts der Diskussion hier, verweise ich dann mal auf meinen Thread: 40 Jahre Kennedy-Rede - Ein Appell

Es wird einfach Zeit, dass in diesem Land mehr echte Demokratie verwirklicht wird!

Happy Trading

nasdaq10

[leary99]

Fritz und Franz

VON HANS D. BARBIER


Für den wirtschaftlichen Aufschwung war Rot-Grün die falsche Wahl. Wer dies unmittelbar nach dem Auszählen der Stimmen gesagt hätte, der hätte sich dem Verdacht der voreingenommenen Parteilichkeit ausgesetzt. Wer das nun nach dem Vorliegen der Koalitionsvereinbarung nicht deutlich und ohne alle einschränkenden Floskeln sagt, der muß blind sein für das, was wirtschafts- und sozialpolitisch zu tun und zu lassen wäre.

Sie lassen das Angemessene, und sie tun das Falsche. Auf diese Kurzformel läßt sich der wirtschaftspolitische Gehalt der Koalitionsvereinbarung reduzieren. Um Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen, müßten unternehmerische Initiative, Kapitalbildung in breiten Schichten der Bevölkerung und mehr Eigenverantwortung in der Daseinsvorsorge wenn nicht gefördert, dann doch wenigstens ungehindert zugelassen werden. Was das für die Steuerpolitik, für den Staatsanteil, für die Reform des Arbeitsmarktes und die Neugestaltung der sozialen Vorsorgesysteme bedeutet, ist der Politik in zahllosen Gutachten als Ratschlag angeboten worden.

Die Koalitionsvereinbarung bietet ziemlich genau das Gegenteil dessen, was Expertenrat empfiehlt: wachsender Staatsanteil durch steigende Schulden und durch das Anziehen der Steuerschraube, Flickschusterei bei den Sozialsystemen durch höhere Beitragssätze und steigende Beitragsgrenzen, Einfangen nachrückender Erwerbsjahrgänge durch Heraufsetzen von Pflichtgrenzen, Hochtreiben der Personalkosten in den Betrieben, Belastung des Klimas der Finanzmärkte in einer Situation, die auch Besonnene nicht ohne Furcht betrachten. Es ist so, als hätte die Koalition eine perverse Maximierungsaufgabe gelöst: Bündele alle Risiken, die geeignet sind, den nächsten Aufschwung zu erschweren! Note: "sehr gut". Die Roten und die Grünen sollten sich ob solchen Zeugnisses schämen.

Schon die Sprache, in der sie ihr Programm anbieten, ist gerade deshalb dekuvrierend, weil sie in kaschierender Absicht gewählt wird. Die Sprache Ludwig Erhards war die Sprache der Ermunterung und der Zuversicht. Seine Botschaft von Freiheit und Wettbewerb gab den Menschen Vertrauen, und das Vertrauen wurde zum Stimulans des wirtschaftlichen Wiederaufstiegs. Karl Schiller verband die Verkündung grundlegender Wahrheiten ("Stabilität ist nicht alles, aber ohne Stabilität ist alles nichts") mit einer absichtsvoll ins Akademische gehobenen Erläuterung seiner Politik. Er erwarb sich und den Sozialdemokraten damit das Zutrauen von Bevölkerungsschichten, die niemals mit ökonomischer Kreislaufanalyse in Berührung gekommen waren.

Erhard und Schiller lassen sich nicht nachahmen. Aber was Fritz Kuhn und Franz Müntefering den Bürgern als Arbeitsplan der Koalition verkünden, klingt so, als entstamme es der Sprachfibel der Roßtäuscherei: Der Anstieg der Neuverschuldung wird zur "atmenden Konsolidierung", das Ende des europäischen Stabilitätspaktes wird als dessen "flexible Wachstumsorientierung" gefeiert, Steuererhöhungen werden zum Abbau "ungerechtfertigter Privilegien" erklärt. Die Sozialdemokraten bleiben derweil mit der Subventionierung des Steinkohlebergbaus strikt auf "Modernisierungskurs", während eine offenbar spezifisch grüne Deutung von "Nachhaltigkeit" sich im programmatischen Dreiklang der Zentralanliegen Frauen aus dem Haus, Kinder in die Krippe, Obrigheim vom Netz entlädt.

Das alles wäre nur ärgerlich und belustigend, wenn es nicht um den Arbeitsplan eines Regierungsbündnisses ginge, das nun für weitere Jahre Verantwortung für die Zukunft der größten Nationalwirtschaft der Europäischen Union tragen wird. Und falls der Verweis auf die Verantwortung zu hoch gegriffen wäre: Haben die Koalitionäre nicht wenigstens um ihrer Selbstachtung willen den Ehrgeiz, gute Arbeit zu tun?

Der Autor ist Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.10.2002, Nr. 242 / Seite 13

[Neidhammel]

Das Milliarden-Grab
Der Regierung fehlt der Mut zur Modernisierung des Sozialstaats
http://www.zeit.de/2002/43/Politik/200243_leit_1.html

Nix wie raus hier. Wer die möglichkeit hat auszuwandern sollte das schnellstens tun. Bald werden sie noch das sch... besteuern.

[Der Bayer]

Zeit für´n Misstrauensvotum!

[Performancebomber]

#12

leider erst wieder in 4 Jahren

[Performancebomber]

Na ja, nicht nur bei uns sitzen die "Pfeiffen"

18.10 16:08/US-Senator Lieberman wirft Bush wirtschaftspolit. Ignoranz vor

New York (vwd) - Der demokratische US-Senator Joe Lieberman hat von der
Regierung Steuererleichterungen gefordert. Wie Lieberman in einem Interview
zu CNBC am Freitag sagte, soll auf diese Weise das Verbrauchervertrauen
erhöht und Investitionen angekurbelt werden. Nach Ansicht des Senators
kümmert sich US-Präsident George W. Bush derzeit zwar um die nationale
Sicherheit, ignoriert jedoch die Probleme der Wirtschaft. Die so genannte
Phase der "lahmen Ente" des Kongresses wirke sich auf die gegenwärtige
Wirtschaftspolitik negativ aus, sagte Lieberman.

Der Senator erklärte, dass erst langfristig wirksam werdende
Steuererleichterungen keine Hilfe für die Wirtschaft seien und lediglich den
Spitzenverdienern zu Gute kämen. Steuervergünstigungen sollten jezt auf die
Stimmulierung der Informationstechnologie und dem Breitband-Sektor
abgestimmt sein. Lieberman forderte eine Aussetzung der Umsatzsteuer in der
Weihnachtszeit.
vwd/DJ/18.10.2002/ps/ptr

[Sep]

Rainer, jo, bist ja nicht allein.

Und das Grauen wird eher noch größer, wenn man daran denkt, daß es keine Klare Alternative gab.

Es ist nicht sicher, daß Stoiber das Bessere getan hätte. Er hätte vielleicht anderes getan. Aber was ? Die hätten sich darauf beschränkt, darauf zu verweisen, was für einen Saustall sie übernommen haben, und wir hätten, geknickt wie kleine Sünderlein, dannetwas ähnliches über uns ergehen lassen müssen.

Ist schon frech, wie eine Heraufsetzung der Mehrwertsteuer auf 16 % für einige Dinge nicht als Steuererhöhung bezeichnet wird, sondern als Subventionsabbau.

Dieses Land geht auf Grund. Es wird weiter Kaufkraft entzogen, die über uns netzartig ausgeworfenen Knebel- Vorschriften nehmen weiter zu, ich kann mich nur dem Vorredner anschließen: Wer immer gehen kann, sollte gehen.

Wir gehen auf 5 Mio Arbeitslose zu, weil keine Anstalten gemacht werden, den Leuten wieder Bewegungsfreiheit zu verschaffen und Gestaltungsräume zu eröffnen.

Gräme Dich nicht, eine anders eingefärbte Regierung wäre ebenso katastrophal, das ist die eigentliche Tragödie.Auch die haben den Kontakt zur BRD- Realität verloren, sind soweit weg vom Tatort, daß sie keine Witterung mehr haben.

SEP