Galgenfrist bei Spekulationssteuer - 500 Beiträge pro Seite

[Acri]

"Finanzminister Eichel will Gewinne aus Wertpapiergeschäften nicht besteuern, wenn diese vor dem 21. Februar 2003 über die Bühne gehen. Danach aber greift er auch rückwirkend zu.

HB/huh/uhl BERLIN. Bei der von SPD und Grünen geplanten generellen Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Wertpapiergeschäften wird es wohl eine Galgenfrist bis nach der Hessen-Wahl im Februar geben. Dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zufolge will der Fiskus erst bei Wertpapierverkäufen zugreifen, die nach der 3. Lesung im Bundestag am 21. Februar 2003 getätigt wurden.

Entsprechendes soll auch für Veräußerungsgewinne aus Termingeschäften und Fondsanteilen gelten sowie aus dem Verkauf nicht selbst genutzter Immobilien. Anteilsscheininhaber und Direktanleger müssten gleich behandelt werden, heißt es in der Begründung zum „Steuervergünstigungsabbaugesetz“. Danach werden die nach dem 21. Februar realisierten Veräußerungsgewinne zeitlich unbegrenzt und damit auch ohne Einschränkung rückwirkend besteuert.

Das sei verfassungsrechtlich geboten und entspreche dem „Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen“, argumentiert das Ministerium. Verluste aus Wertpapier- und Immobiliengeschäften könnten aber wie bisher mit realisierten Gewinnen verrechnet werden, nicht aber mit anderen Einkunftsarten wie zum Beispiel Arbeitseinkommen.

Die Kreditinstitute müssen künftig das Bundesamt für Finanzen bis zum 31. Mai jeden Jahres über die Veräußerungsgeschäfte ihrer Kunden im Vorjahr informieren. Dazu gehören Angaben über den Veräußerungspreis und die Anschaffungskosten. Außerdem müssen die Banken den Kunden in Zukunft zur „besseren Erfassung“ Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen ausstellen. Die Bescheinigungen werden die Daten aller Depots und Konten enthalten, die für die Steuererklärung nötig sind.

Eine deutliche Entlastung des Bundesetats verspricht sich die Koalition auch durch die geplanten Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose. Zusammen mit den Reformen am Arbeitsmarkt will sie bei den Ausgaben für die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr 5,84 Mrd. Euro sparen. Das geht aus dem Entwurf zweier „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ hervor. Von den Einsparungen entfallen 3,36 Mrd. Euro auf den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, 2,48 Mrd. Euro auf den Bundeshaushalt.

Den größten Sparbeitrag sollen mit 2,3 Mrd. Euro die schnellere Vermittlung der Arbeitslosen und der Ausbau der Leiharbeit entsprechend den Vorschlägen der Hartz-Kommission leisten. Erheblich gekürzt werden die Arbeitslosenhilfe und das Unterhaltsgeld, das Arbeitslose während einer Weiterbildung bekommen. Trotz des Widerstands der Gewerkschaften soll die jährliche Erhöhung von Arbeitslosengeld und -hilfe gemäß der Inflationsrate entfallen. Die Koalition begründet die Einsparungen mit dem Ziel, trotz der schlechten Konjunktur und der gestiegenen Arbeitslosigkeit bis 2006 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Finanzminister Hans Eichel dementierte Meldungen, wonach in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 3,7 % wachsen werde."

Quelle: Handelsblatt

HANDELSBLATT, Dienstag, 05. November 2002, 06:02 Uhr

[schweigemarsch]

was wird eigentlich aus dem halbleitereinkünfteverfahren? wird die volle summe dann besteuert oder watt!?

[Acri]

Eigentlich nach der jetzigen Regelung des Halbeinkünfteverfahrens nur die Hälfte des Spekugewinnes. Aber das werden die Zuarbeiter von Eichel wohl auch noch erkennen. Und dann? Vielleicht ändern.

[W113]

"...nach der Hessen-Wahl im Februar ..."

Und bis zur Hessen- (und Niedersachsen-) Wahl seid bitte alle ganz, ganz still und leise, damit kein Wähler unnötig verunsichert wird! Wir wollen doch nur sein Bestes! (Sein Geld.)

[887766]

Wichtig dürfte sein die Spekulationsverluste noch im Jahr 2002 zu realisieren, sich den Verlustvortrag für die Zukunft zu sichern.

[teller1]

denen wünsche ich das sie beide wahlen mit glanz und gloria
verlieren.

der desolate zustand der fdp ! der schon die bundestagswahl
entschieden hat,könnte es allerdings wieder vereiteln.

das es nach vier jahren katastrophaler politk rot/grün
keinen regierungswechsel gegeben hat zeigt eigentlich
deutlich wie traurig es um die politik in diesem lande
bestellt ist.

in dieser deutschen parteienmafia gibt es keine wirkliche politische alternative mehr.unfähigkeit und korruption quer durch alle parteien haben zum totalen vertrauensverlust in der bevölkerung geführt.

exorbitante staatsverschuldung und alle sozial systeme
in den letzten 20 jahren durch schwarz/gelb oder rot/grün an die wand gefahren.

amen

[tensor]

Dass Rot/Grün weiter an der Macht bleibt, ist eine riesengroße Katastrophe für unser Land.
Leistung lohnt sich nicht. Wer für sich selber sorgt wird bestraft.

Ich könnte kotzen.

[Der_Nordfriese]

@tensor: ..."Wer für sich selber sorgt wird bestraft."

so isses.
Finde es eine unglaubliche Frechheit, dass die Regierung schon jetzt sagt, dass unsere Rentenbeiträge, die nun schon wieder erhöht werden, aller Voraussicht nach nur zu einem geringen Teil im Alter wieder ausgezahlt bekommen werden, wir aber VERPFLICHTET sind, diese zu zahlen. (Für mich klarer Diebstahl/Betrug!)
Im Gegenzug wurde besonders im letzten Jahr dazu aufgerufen - geradezu darum gebeten - dass wir selber zusätzliche Finanzen für unser Alter aufbauen. Und dann wird nun auch hier wieder abgezockt, was das Zeug hält.

Glasklare Konsequenz wird sein: IMMER MEHR DEUTSCHE WERDEN IHRE FINANZEN IM AUSLAND ANLEGEN BZW. UNMENGEN AN GELD WIRD INS AUSLAND FLIESSEN.
Wie sehr dies die deutsche Wirtschaft, die sowieso schon am Boden liegt, schwächen wird, brauche ich keinem zu erzählen.
Diese Regierung gibt der schwachen deutschen Wirtschaft den Gandenstoß. Sie wird sich auf Jahre hinaus nicht davon erholen.

Gruß
NF

[tensor]

@ Der_Nordfriese

Stimmt: In diese Richtung wird es mit der Wirtschaft höchstwahrscheinlich gehen. Im Gefolge gibt es dann noch mehr Arbeitslose, die Sozialabgaben steigen weiter, die Wirtschaft wandert noch stärker ab ...

Man sollte die manche Politiker zu Teufel jagen.

[887766]

Was ich ja auch schlimm finde, ist die Tatsache, das sich Finanzinstitute als verlängerte Werkbank für das Finanzamt etablieren möchten.

[Der_Nordfriese]

@887766: ist das wirklich so? Ich dachte, sie streuben sich imens dagegen, weil sie ahnen, welche Mittelabflüsse sie dadurch haben werden.
Gruß
NF

[DieFilzlaus]

Nach meiner Logik ist das das Ende des Halbeinkünfte-Verfahrens (war eh eine Mißgeburt).
Volle Versteuerung heißt die Zukunft beim Aktien und Immoblien-Verkauf.
Na dann gute Nacht Börse, gute Nacht Immoblienmarkt!

[Freiheit81]

"Danach werden die nach dem 21. Februar realisierten Veräußerungsgewinne zeitlich unbegrenzt und damit auch ohne Einschränkung rückwirkend besteuert.

Das sei verfassungsrechtlich geboten und entspreche dem „Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen“, argumentiert das Ministerium"

Wenn die wirklich so argumentieren, dann ist das mit dem Halbeinkünfteverfahren vorbei, obwohl es ja eigentlich einmal eine Kompensation für den Verzicht auf die Körperschaftssteuergutschrift war.

Wahrscheinlich werden aber Kapitalerträge in Zukunft nicht nur mit Sozialabgaben versehen, sondern es wird das sogenannte Doppeleinkünfteverfahren geben, weil es sich hierbei um böse Einkünfte handelt und man bei Kapitalerträgen ja auch keine Beiträge zur Gewerkschaftskasse abführen muss.

[orkadian]

Die Kreditinstitute müssen künftig das Bundesamt für Finanzen bis zum 31. Mai jeden Jahres über die Veräußerungsgeschäfte ihrer Kunden im Vorjahr informieren. Dazu gehören Angaben über den Veräußerungspreis und die Anschaffungskosten. Außerdem müssen die Banken den Kunden in Zukunft zur „besseren Erfassung“ Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen ausstellen. Die Bescheinigungen werden die Daten aller Depots und Konten enthalten, die für die Steuererklärung nötig sind.

Dann erfassen sie uns schon für 2002 ???

:O