Riesenerfolg für Bush-Partei - 500 Beiträge pro Seite

[charlie crocker]

P O L I T I K

Riesenerfolg für Bush-Partei


D ie Republikaner haben bei den amerikanischen Kongresswahlen die Macht im Senat zurückgewonnen. Die Partei von Präsident George W. Bush kontrolliert damit in der nächsten Legislaturperiode beide Häuser des Kongresses, wie die Nachrichtenagenturen AP und dpa am Mittwochmorgen meldeten.

Die Republikaner gewannen im Bundesstaat Missouri einen bislang von den Demokraten gehaltenen Senatssitz. Damit haben sie mindestens 50 der 100 Stimmen im Senat. Bei Stimmengleichheit gibt dann der Senatspräsident, Vize-Präsident Richard Cheney, den Ausschlag.

Die Demokraten verloren damit ihre bisherige Mehrheit im Senat, die sie seit Juni 2001 innehattten. Damals verließ der Senator James Jeffords die Republikaner und stimmte mit den Demokraten.

Auch im Repräsentantenhaus kann die Partei des Präsidenten den vorläufigen Ergebnissen zufolge ihre Mehrheit behaupten. Bei den Gouverneurswahlen setzte sich Präsidentenbruder Jeb Bush in Florida gegen seinen demokratischen Herausforderer Bill McBride durch.

Neu in den Senat gewählt wurde Elizabeth Dole, die Frau des ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Robert Dole. Sie nimmt als Vertreterin des Staates North Carolina den Sitz des erzkonservativen langjährigen Senators Jesse Helms ein, der nicht mehr kandidierte. Dole saß als Ministerin in den Kabinetten von Präsident Ronald Reagan und George Bush, dem Vater des jetzigen Präsidenten. Ihr Mann war lange Jahre Fraktionsführer der Republikaner im Senat.

Bei den ersten landesweiten Wahlen seit den Terroranschlägen vom 11. September waren alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 der 100 Senatoren zu bestimmen. In 36 der 50 Einzelstaaten fanden außerdem Gouverneurswahlen statt. Auch die Parlamente fast aller Staaten und die Kommunalvertretungen standen zur Abstimmung. Rund 209 Millionen Amerikaner waren zur Wahl aufgerufen; nur wenig mehr als ein Drittel machte vor vier Jahren von seinem Wahlrecht Gebrauch. In diesem Jahr wieder mit einer noch niedrigeren Beteiligung gerechnet.

Jeb Bush ist der erste republikanischer Gouverneur in Florida, der im Amt bestätigt wurde. Er setzte sich mit 66 Prozent der Stimmen gegen seinen demokratischen Herausforderer Bill McBride durch. Der Demokrat kam auf 42 Prozent. „Wir haben gewonnen. Und das klarer als erwartet“, sagte Bush, als er in seiner Hotelsuite in Miami am Fernsehschirm die Wahlergebnisse verfolgte. Um ihn hatte sich seine Familie versammelt, darunter seine Eltern, der frühere Präsident George Bush und Ex-First-Lady Barbara Bush. Der jetzige Präsident verfolgte den Sieg seines Bruders auf seiner Ranch in Texas und gratulierte dem 49-jährigen Jeb telefonisch.

Bei der Gouverneurswahl in Maryland verlor Kathleen Kennedy Townsend, eine Tochter des 1968 ermordeten früheren Justizministers Robert Kennedy, gegen den Republikaner Robert Ehrlich. Damit ging der Staat im Nordosten der USA erstmals seit 34 Jahren wieder an einen Republikaner.

Pannen bei US-Wahl

Kleinere Computerpannen haben die Kongresswahl im US-Staat Florida behindert. In mehreren Bezirken versagten am Dienstag die neuen Wahlcomputer, und die Wähler mussten stattdessen Stimmzettel verwenden.

In einem Bezirk in South Miami waren mehrere Wahlcomputer falsch programmiert. Auch in Miami-Dade und Broward kam es zu kleineren Pannen. Nach Angaben der Behörden konnte aber trotzdem jeder Wähler seine Stimme abgeben. Insgesamt wurden in landesweit mehr als 200 Bezirken erstmals bei einer Wahl berührungsempfindliche Computer eingesetzt. Bei der Präsidentenwahl vor zwei Jahren hatte sich die Stimmenauszählung in Florida wegen Problemen mit den Wahlmaschinen um fünf Wochen verzögert.

[wohans]

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