Steuerreform 2004 muß gekürzt werden - 500 Beiträge pro Seite

[for4zim]

Steuerreform 2004 muß gekürzt werden

Es deutet vieles darauf hin, daß die von 2003 auf 2004 verschobene Steuerreform noch mal gekürzt werden muß. Damit rückt eine Entlastung der Arbeitnehmer, deren Steuerschraube seit 1991 immer enger angezogen wurde, immer ferner. Lediglich die Absenkung des Solidaritätsbeitrags 1998 durch die Unionsregierung und die geringen Tarifabsenkungen unter rot-grün während des weltwirtschaftlichen Booms gaben kurzzeitig Luft. Diese Entlastungen gingen aber schon längst in den Erhöhungen der indirekten Steuern und in versteckten Steuererhöhungen unter. 2003 werden die Abgaben in die Sozialversicherungen neue Rekordhöhen erreichen – mit fatalen Auswirkungen auf die Konjunktur.

Die Steuerreform 2003 wurde auf 2004 verschoben, um Kosten der Flutkatastrophe zu finanzieren. Diese liegen bei ca. 9 Milliarden Euro. Weitaus höher zu veranschlagen sind die Einnahmeausfälle, die durch die lahmende Konjunktur erzeugt werden. Die Beschlüsse der Bundesregierung werden voraussichtlich sowohl durch die Belastungserhöhungen als auch durch die psychologische Wirkung der dauernden Ankündigungen weiterer Belastungen das Wirtschaftswachstum noch mal um bis zu 0,5%-Punkte drosseln und damit die Steuereinnahmen um gut 5 bis 10 Milliarden Euro verringern. Gleichzeitig führen die zusätzlichen Haushaltsdefizite 2002 und 2003 zu einer erhöhten Schuldenlast um bis zu 20 Milliarden Euro und dadurch eine wachsende Zinslast von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Ansprüche aus Berlin könnten zu weiteren jährlichen Mehrbelastungen bis zu 3 Milliarden Euro über bis zu 10 Jahren führen.

Viele Einsparungen im Haushalt wurden nur pauschal beschlossen; es stehen aber noch die Entscheidungen aus, wie die Einsparungen in den Haushalten zu erbringen sind. Zum Beispiel besteht im Verteidigungshaushalt ein Defizit zwischen Planung und Mittelvorgabe des Bundes von 570 Millionen Euro. Niemand weiß, wie der Haushalt des Ministeriums bei durch Verträgen festgelegten Ausgaben wie Neubeschaffungen oder internationalen Aktivitäten an die Mittelvorgabe angepaßt werden kann. Vermutlich werden nicht alle Einsparungen umgesetzt werden können und damit ein Nachtragshaushalt 2003 notwendig werden. Zudem scheint man im Finanzministerium von nur bescheidenen Gehaltszuwächsen der öffentlichen Arbeitnehmer auszugehen. Wenn aber 2002 die Gehälter allgemein um rund 3% anwuchsen, wird denn öffentlich Bediensteten kaum zu vermitteln sein, daß sie sich mit nur 1% mehr Gehalt zufrieden geben sollen. 2003 wird sich das Problem kaum anders darstellen.

Alles in allem werden wir wohl dauerhaft um bis zu 10 Milliarden Euro unter der Finanzplanung auch nach den bereits beschlossenen Steuererhöhungen liegen. Das heißt aber nichts anderes, als daß die Regierung im Laufe des Jahres 2003 feststellen muß, daß sie entweder riskiert, dauerhaft das EU-Defizitkriterium zu verletzen (was zu empfindlichen Strafzahlungen führen würde), oder eine weitere Runde bei der Abgabenlasterhöhung einleiten muß. Am einfachsten ist es dann, Vergünstigungen zu streichen, die die Bürger noch nicht im Geldbeutel gespürt haben – und das ist die auf 2004 verschobene Steuerreform. Vermutlich wird man sie deutlich kürzen, aber nicht ganz streichen, um zumindest den Anschein einer Abgabenlastsenkung zu erwecken. Denkbar ist auch, daß man dafür höhere Erleichterungen ab dem 1.1.2007 verspricht. Dann stellt rot-grün wohl eh nicht mehr die Regierung und kann das Aufräumen anderen überlassen...

[Lifetrader]

Ich denke, diese Erkenntnis wird, wie in der Vergangenheit und gerade im Wahlkampf auch, erneut aus heiterem Himmel auf die Steuerbürger niederprasseln. Aber auf die Begründung bin ich schon heute gespannt. "Weltwirtschaftliche Verwerfungen", "11. September" und die "Flutkatastrophe" sind ja als Argumente inzwischen verbrannt. Aber der sozialistischen Kreativität im Erfinden von Ursachen scheinen ja keine Grenzen gesetzt, indem man beharrlich die Verantwortung für eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben versucht. Möglicherweise holt man dann aber auch wieder Altkanzler Kohl aus der Mottenkiste.

We`ll see!

[sittin bull inv]

so schauts aus! Unfähigkeit wohin man blickt!

[for4zim]

Ja, man könnte glauben, in der Regierung säßen die letzten, die noch nicht merken, daß die Abgabenerhöhungen eine deflationäre Abwärtsspirale einleiten - immer weniger Einnahmen führen zu immer höheren Abgabensätzen, die die Wirtschaft drosseln, was wieder zu niedrigeren Einnahmen führt. Das erweckt schon einen ersten Anschein Brüningscher Verhältnisse.

[sittin bull inv]

dabei sollten gerade linke Regierungen nachfrage orientiertes wirtschaften verstehen...

eigentlich...

Jetzt schaffen wir es, beide Seiten kaputt zu machen!

[genova]

der reinste propagandathread.

wo, bitteschön, sind denn die steuererhöhungen, von denen du redest, for4zim? und wo sind die steigenden abgabenlasten seit 1991? bis 1998 mag das stimmen.

fakt ist, es gab seit 1998 steuersenkungen, auch und gerade für arbeitnehmer.

gleiches gilt für die rentendebatte. jetzt wird über die erhöhung von 19,1 auf 19,5 gestöhnt, als sei das noch nicht dagewesen. fakt: unter schwarz-gelb lag die belastung bei deutlich über 20 prozent. rotgrün hat das reduziert.

so auch bei der arbeitslosigkeit. 4,8 mio. arbeitslose in der spitze unter kohl, stetiger anstieg der arbeitslosigkeit seit seinem regierungsantritt. seit 1998 stillstand bis leichter rückgang. nachzulesen für jeden, der des lesens fähig ist.

um das klarzustellen: ich sage nicht, dass rotgrün derzeit eine besonders verantwortungsvolle politik betreibt. aber mit deinen aussagen, for4zim, begibst du dich fast auf das niveau der allseits bekannten hampelmänner hier. notwendig wäre eine diskussion, zb. wie die rentenversicherung in zukunft finanziert werden soll. nicht immer die gleichen kleinkarierten nörgelthreads.

also, streng dich ein bisschen mehr an!

[sittin bull inv]

genova: die reine Arbeitslosenzahl taugt nur für den Ausguß

schau doch mal die Erwerbstätigenzahl an...

PS: Ökosteuer für Rente schon vergessen oder nur verdrängt?

[for4zim]

genova, ja ja, seit 1998 gab es keine Steuererhöhungen mehr und die Sozialversicherungsbeiträge steigen 2003 auch nicht auf Rekordhöhe...

Sorry, auf dem Niveau habe ich keine Lust zu diskutieren. Lügen hat es genug gegeben. Wenn man indirekte Steuern erhöht und direkte Steuern senkt, dann macht das global noch keine Steuersenkungen, auch wenn diese Regierung uns was anderes erzählt.

Und wenn das Rentenniveau so gesenkt wird, daß man dafür nach staatlicher Förderung ca. 0,5%-Punkte eigener Fördeung aufbringen muß und das Rentenniveau des Arbeitnehmeranteils 1998 bei 10,15% lag und 2003 bei 9,75+0,5=10,25%, dann ist das eine neue Rekordhöhe. Und dabei habe ich noch nicht mal die stark erhöhte BBG berücksichtigt - die ermöglicht nämlich den Etikettenschwindel, daß bei gleichem Beitragssatz für viele der Beitrag deutlich steigt.

Und wenn dabei noch die gesetzliche Krankenversicherung von ca. 13,5% auf 14,5% steigt, dann ist bei stagnierendem Rentenbeitrag die gesamte Sozialversicherungslast gestiegen.

Die Arbeitslosigkeit, ganz nebenbei, ist inzwischen über dem Stand von vor 4 Jahren. Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit liegt heute wie im Herbst 1998 bei 4,1
Millionen, und das trotz aller statistischen Tricks der Regierung.

Und wer, wie Du genova, was anderes behauptet, lügt eigentlich recht dreist, denn die Zahlen liegen ja uns allen vor.

[genova]

sittin bull,

was ich meine: wie könnte man denn die arbeitslosenzahl wirksam reduzieren? durch ein bisschen wirtschaftswachstum mehr? die rente sichern? durch höhere beiträge?

eben nicht. man müsste das ganze grundsätzlicher diskutieren.

nur kurz als beispiel die arbeitslosigkeit: arbeitsintensive produktion wird ausgelagert in billiglohnländer, die produktivitätssteigerung tut in deutschland ihr übriges, um zu verhindern, dass wieder mehr leute eingestellt werden. es ist schlichtweg nicht mehr genug arbeit für alle da, wenn man die heutige logik zugrunde legt.

cdu und fdp haben nur die alten rezepte, die schon 16 jahre lang nichts getaugt haben. die spd traut sich nicht.

zum schluss: dass das rentenversicherungssystem schon jetzt nicht mehr funktioniert, hängt im wesentlichen damit zusammen, dass die einheit daraus finanziert wurde. millionen bekommen jetzt mittel aus kassen, in die sie nie eingezahlt haben. dank kohl, der ja davon ausging, dass die einheit nichts kosten würde.

das sind spätfolgen, mit denen sich die aktuelle politik herumzuschlagen hat.

[genova]

ach, for4zim,

das ist ja bekanntermassen dein lieblingssatz: "auf dem niveau habe ich keine lust zu diskutieren". da frage ich mich nur, warum antwortest du so ausführlich?

[genova]

du bist der perfekte statistiker, for4zim, das glaube ich dir gerne. du kannst sicher jede statistik irgendwie hinbiegen. leider fehlt dir der überblick. aber das habe ich schon öfter angemerkt.

[for4zim]

genova, Deine Analyse ist falsch. Wenn ein Drittel der Einnahmen der Rentenkasse aus Steuern kommen, dann kann die Rentenkasse nicht notleidend sein, weil zuviele Beitragsbezieher aus der früheren DDR dazu gekommen sind. Das Problem ist, daß es jetzt zuwenig Einzahler in die Kasse gibt, weil die Wirtschaftsleistung nachläßt. Außerdem besteht ein strukturelles Problem, das aber erst nach 2010 bzw. 2020 wahrnehmbar wird. Wer die BBG erhöht, verdeckt die jetzigen Probleme und vergrößert die strukturellen Probleme nach 2010.

[sittin bull inv]

Kommt mal bitte von der Betrachtungweise runter,
wer an was mehr oder weniger Schuld hat!

Fakt ist: Es gibt heute Probleme, und obwohl es alle wissen,
passiert rein gar nichts.


Aber das ist ja nicht erst seit heute so!

[genova]

for4zim,

nehmen wir nur mal den einen satz hier:

Wenn ein Drittel der Einnahmen der Rentenkasse aus Steuern kommen, dann kann die Rentenkasse nicht notleidend sein, weil zuviele Beitragsbezieher aus der früheren DDR dazu gekommen sind.

wenn---dann: das soll doch wohl eine notwendige folge implizieren. dieser satz ist typisch für deine vorgehensweise. du argumentierst scheinbar sachlich, aber die sätze enthalten keinerlei logik. genausogut könnte ich sagen: wenn es in hamburg regnet, scheint in münchen die sonne.

deinen beiden letzten sätzen stimme ich zu. deshalb ist eine grundsätzliche diskussion gefragt. herumdoktorn bringt in der tat nichts. die frage ist nur, wie eine partei das angehen soll, wenn sie wiedergewählt werden will.

[for4zim]

sittin bull inv, ganz richtig. Die Schadenfreude über die Regierungsarbeit sollte den Kritikern schnell in der Kehle stecken bleiben, weil wir ja alle unter den Folgen dieser Politik, wie auch schon den versäumten Reformen unter allen Parteien in den letzten Jahrzehnten zu leiden haben. Ich denke, daß immer noch den meisten Menschen nicht bewußt ist, daß die zu hohen Erwartungen an Leistungen des Staates uns in die Misere gebracht haben.

[for4zim]

genova, da Du offensichtlich nicht weißt, daß die Rentenversicherung umlagenfinanziert ist und wo der Zusammenhang zwischen versicherungsfremden Leistungen und Bundeszuschuß liegt, kannst Du hier auch gar nicht mitreden. Auf deine dauernden Unterstellungen kann ich auch verzichten.

[genova]

ok, ich gehe jetzt. ist mir auch zu zeitaufwändig.

[sittin bull inv]

Hossa Staatsbankrott, hossa Sozialsystembankrott

Willkommen Währungsreform!

[Albatossa]

Das Bild sagt mit jeden Tag die Wahrheit und kommt auch noch ausgerechnet aus dem SPS Bunker!

[Thierri]

#1 Diese Erkenntnis ist ja nicht gerade neu. Es ist nur allzu bedauerlich, dass sie erst jetzt vielen so richtig bewusst wird. Selbst schuld, werte Sozis.

[for4zim]

Wenn man heute die Zeitung liest, fallen einem mehrere Dinge auf.

1. Eichel redet von einer weiter bestehenden Lücke von 1 Milliarde Euro, die zu schließen sei.

2. Es tun sich neue Lücken auf, weil man einige "Spar"beschlüsse als unhaltbar zurücknehmen oder abmildern muß. Zum Beispiel die Eigenheimförderung wird nicht mehr so stark gekürzt (besser wäre es, man würde hieran gar nicht rühren). Auch die wachsende Besteuerung von Aktienerträgen und von Immobilien könnte beim Verfassungsgericht wieder kassiert werden.

3. Vorabmeldungen zur nächsten Steuerschätzung lassen ahnen, daß sie noch mehr Einnahmeausfälle zu vermelden haben wird. Wachsende Arbeitslosigkeit und Konsumzurückhaltung lassen das Steueraufkommen ebenso schrumpfen, wie die nachvollziehbare Neigung von Unternehmen, vorhandene Steuerguthaben so schnell einzulösen wie möglich - da ja diese Regierung sowieso einen wachsenden Appetit für Guthaben jeder Art entwickelt.

Fazit: das Szenario, daß wir 2003 zu hören bekommen, daß die bereits verschobene Steuerreform nochmal verschoben oder gekürzt wird, gewinnt an Wahrscheinlichkeit. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nur vorläufig ausgeschlossen.

[konns]

Nach all den Hiobsbotschaften sollte es doch die Arroganz und Machtgeilheit Schröders zulassen, endlich mal Ideen von anderer Seite als nur aus dem Gewerkschaftslager anzuhören.
Es ist doch allein beim Thema Hartz schon eine Schande, dass von den ursprünglichen Forderungen, die aufgestellt wurden, praktisch nichts mehr da ist, weil wiederum Konzessionen gemacht wurden.
Und wenn jetzt nicht mit wirklichen Reformen (anstatt dem Bürger und den Firmen weiter auf diverse Wege in die Tasche zu greifen) begonnen wird, kommt das Drama geballt in ein bis zwei Jahren (und eine kaschierende Flut wird es nicht mehr geben).
Die einzige wirkliche Reform, die diese Regierung angeht, ist das Umbenennen von Steuer- und Abgabenerhöhungen, so dass man die Wahlversprechen eingehalten hat. Für wie blöd halten die eigentlich die normale Bevölkerung bei uns.

[for4zim]

Inzwischen hat wohl jeder mitbekommen, daß der Spiegel mit Bezug auf Meldungen aus dem Finanzministerium bis 2006 Steuermindereinnahmen von 89 Milliarden Euro erwartet. Diese Woche tagt der Expertenkreis Steuerschätzung - dann wissen wir mehr, und es könnte dann noch schlimmer kommen.

19 Milliarden Euro Steuerausfall pro Jahr, vielleicht noch mehr, das muß irgendwie finanziert werden. Im Gespräch sind die Besteuerung von Lebensversicherungen (die aber gerade am Anfang kaum Einnahmen liefert), willkürliche Besoldungskürzungen im öffentlichen Dienst (mit dem Risiko eines Einspruchs beim Verfassungsgericht, denn willkürlich kürzen darf man nicht), Anhebung der Mehrwertsteuer (mit sehr schlechter öffentlicher Wirkung und erheblichen Auswirkungen auf die Konjunktur), ein zusätzlicher Schritt bei der Ökosteuer (das würden die Grünen mittragen, und die gegenwärtig sinkenden Ölpreise würden es unterstützen, Verschiebung des nächsten Erhöhungsschrittes beim Kindergeld (fast sicher) und eine Absenkung der Steuerermäßigung für 2004.

Sicher ist auch eine Haushaltssperre 2003 schon im Sommer und fast sicher eine Senkung von Bundeszuschüssen zu den Sozialversicherungen. Pauschalkürzungen in allen Etats, von denen niemand weiß, wie die konkret finanziert werden können, kommen noch hinzu. Solche Pauschalkürzungen betreffen normalerweise Ausgaben, die nicht gesetzlich vorgeschrieben werden - also Investitionen, Erhalt des Anlage- und Immobilienvermögens, Effizienzsteigerungen. Z.B. werden Maßnahmen zum Erhalt von Dienstgebäuden verschoben. Das erhöht dann zwar die Erhaltungskosten in der Zukunft, weil eine verschobene Fassadenrenovierungen zu ernsthaften Schäden führen kann, aber zumindest für wenige Jahre kann man den Anschein eingesparter Kosten erwecken.

Bei der Bundeswehr kann man den Anteil einsatzfähigen Geräts weiter senken - die nicht mehr gebrauchsfähigen Geräte können als Ersatzteillager dienen. Auch hierdurch entstehen Scheineinsparungen.

Ohne neues Wirtschaftswachstum kommen wir aus der Kürzungsspirale nicht mehr raus...

[sittin bull inv]

Rot-Grüne Todesspirale

so sollten wir es nennen!

[Fidelity]

Die rot/grünen Chaoten ernten jetzt das, was sie die letzten Jahre gesät haben.
Anstatt mal nachzudenken ignorieren sie alle guten Vorschläge der Wirtschaftsforschungsinstitute und machen genau das Gegenteil von dem was notwenig wäre.
Die aktuell geplanten 50 Steuererhöhungen werden zu Steuermindereinnahmen führen, da das Kapital flüchtet und die Leute und Unternehmen noch mehr sparen werden oder pleite gehen.
Aber was soll man von einem Bundeskabinett mit zig ungebildeten Schulabbrechern und Greisen (zusammen 800 Jahre alt)schon verlangen.
Ich habe für mich vorgesorgt und schaue belustigt dem Untergang Deutschlands zu. Argentinen läßt grüßen.

[for4zim]

Nach Meinung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten wird auch im kommenden Jahr das im EU-Stabilitätspakt festgelegte Defizitziel verfehlen. Das Budget wird wahrscheinlich bei 3,3% liegen, bei einem Wirtschaftswachstum von 1%. Daher sind weitere Kürzungsmaßnahmen nötig, um noch die Kriterien der Währungsunion zu erfüllen. Damit sind wir einen weiteren Schritt näher an einer Rücknahme der Steuererleichterungen, die für 2004 versprochen werden, denn man wird mit Sicherheit versuchen, Lasten aus 2003 nach 2004 zu verschieben.

[sittin bull inv]

Oh- kann es sein, dass wir weltweit anfangen zu merken,
wie Schulden drücken, wenn das Wachstum nachläßt???

[predator007]

@ genova
Zitat:
"gleiches gilt für die rentendebatte. jetzt wird über die erhöhung von 19,1 auf 19,5 gestöhnt, als sei das noch nicht dagewesen. fakt: unter schwarz-gelb lag die belastung bei deutlich über 20 prozent. rotgrün hat das reduziert."

Selten solche Lüge gehört!

19,5% PLUS Ökosteuer macht zusammen weit mehr als 20%, oder zahlst Du etwa für mich die Ökosteuer????????????

[Fidelity]

#28: plus Eigenanteil von 0,5% für Privatvorsorge, ausserdem wurde die Schwankungsreserve der Rentenversicherung fast vollständig aufgelöst.Die Rentenversicherung steht bei unveränderten Rahmenbesingungen spätestens imFrühjahr vor dem Bankrott, danke rot/grün.

[for4zim]

Wie erwartet, kommen mit jedem Tag, an dem klarer wird, daß die kommenden Haushalte weit untergedeckt sind, neue Überlegungen, mehr einzunehmen. Bei der heutigen Lektüre der FAZ fiel mir auf, daß die Koalition die Erhöhung der Weinsteuer diskutiert. Die Biersteuer wird auf jeden Fall angehoben, denn hier soll eine Harmonisierung innerhalb der EU stattfinden. Unter dem Thema wird man dann wohl auch die Weinsteuer verkaufen wollen.

Völlige Konfusion bei der "Spekulations"steuer. Erst sollte sie unbegrenzt erhoben werden, dann kündigte Frau Scheel bei den Grünen an, die Spekulationsfrist würde nur auf 5 Jahre für Wertpapiere verlängert, dann dementierte Eichel wieder, während Scheel bei Kerner erzählte, daß da noch Änderungen kämen. Ja was denn nun? Ich muß sagen, in meinem ganzen Leben habe ich noch keine Regierung erlebt, weder die unter Brandt, noch unter Schmidt, noch unter Kohl, die nach eienr Wahl ein so konfuses Bild lieferte. Und noch schlimmer - diese Regierung ist wiedergewählt, sollte eigentlich eingearbeitet sein, tut aber so, als wäre sie von dem, was sie selbst die vier Jahre zuvor gemacht hatte, völlig überrascht. Warum Frau Scheel so gelobt wird als die finanzpolitische Kompetenz der Grünen verstehe ich immer weniger. Hier geht es wohl nur darum, daß sie im Vergleich zu den anderen Koalitionspolitiker kompetenter wirkt. Na gut, im Vergleich zu Eichel wirkt sogar Waigel seriös - was also bringen solche Vergleiche?

Neuer Diskussionsstoff auch bei der Sozialversicherung. Wird die Riesterrente wirklich Pflicht, wie es nun von Schröder in die Diskussion gebracht wurde, dann wäre sie letztlich nichts anderes als eine Erweiterung der Pflichtversicherung. Jetzt rechnen wir mal: Beitragssatz 19,5% plus Risterrente von 1%, steigend auf 4% bis 2008, minus staatlicher Förderung, die zwischen einem Drittel und zwei Dritteln abdeckt, gibt effektiv um die 10 bis fast 13% Arbeitnehmeranteil am Rentenbeitrag. Dazu kommt die Ökosteuer, die ca. 2% Rentenbeitragspunkten entspricht - macht 12 bis 15% effektivem Rentenbeitrag ohne versicherungsfremde Leistungen, für die weitere 5% aus dem Steuertopf dazu kämen. Das ist die grandiose Beitragssatzbegrenzung von den zuletzt 10,15% unter Kohl. Dafür wurde die Berufsunfähigkeitsversicherung gekürzt. Hier rächt sich, daß die Einführung des demographischen Faktors verschoben wurde. Hätte man die Rentenerhöhungen um einen Prozentpunkt begrenzt und dafür den Bundeszuschuß vermindert, hätten wir für nächstes Jahr bereits an die 4 bis 5 Milliarden Euro im Haushalt einsparen können. Alternativ hätte man damit die Rentenbeitragserhöhung aussetzen können. Dazu fehlt den Regierenden leider der Mut (ob die Opposition ihn gehabt hätte, können wir leider nicht feststellen - vor der Wahl 1998 aber hatte die Union noch eine entsprechende Reform beschlossen und wurde unter anderem dafür abgewählt).

[Fabrizius]

Ich muß sagen, in meinem ganzen Leben habe ich noch keine Regierung erlebt, weder die unter Brandt, noch unter Schmidt, noch unter Kohl, die nach eienr Wahl ein so konfuses Bild lieferte

for4 zim, nur weil du vielleicht 60 oder 70 Jahre alt bist, musst du nicht glauben, du hättest schon alles erlebt.

[for4zim]

Die SPD bestätigt meine Erwartungen schneller als ich vermutet habe.

Artikel auf Spiegel-Online:

"SPD IM KLARTEXT

Steuern statt Reformen

Von Michaela Schießl

Müntefering will ganz offen noch mehr Steuern erheben, Scholz trotz Reformkommission keine Reform durchführen - in der SPD setzt man nach den wochenlangen Lügenvorwürfen auf harte Wahrheiten.

Berlin - Die anhaltende Beschimpfung als Lügner und Betrüger ist SPD-Fraktionschef Franz Müntefering offenbar zu Herzen gegangen. Seit neuestem nämlich spricht er Klartext zu seinem Volk - und das klingt so: "Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können“, forderte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag“.
Wer nun mit einem schrillen Schrei krampfhaft sein Sparschwein umkrallt, für den hat Müntefering aufmunternde Worte parat: Schließlich liege doch "auch eine Herausforderung" darin, den privaten Konsum zurückzuführen. Der Staat jedenfalls brauche das Geld, um handlungsfähig zu sein, hierzu müsse sich die Politik bekennen.

Damit sich der Bürger von seinem Konsumzwang befreien kann, will Müntefering zügig in die Geldbeutel fassen. Eine "zeitlich befristete Steuer- und Abgabenerhöhung für einen bestimmten Zweck“ schwebt ihm vor, keine generelle Mehrwertsteuererhöhung.(...)"

[genova]

for4zim,

der artikel steht nicht auf spiegel-online. du hast ihn offenbar frei erfunden. aber das kennt man ja von dir. statt seriös mit statistiken zu arbeiten, manipulierst du so, wie es dir in den kram passt.

schäm dich.

[for4zim]

genova, es reicht. Du lügst!!

Der Artikel steht hier:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,225140,00.h…

[fundamentalfan]

#2 ??????


SPD IM KLARTEXT

Steuern statt Reformen

Von Michaela Schießl

Müntefering will ganz offen noch mehr Steuern erheben, Scholz trotz Reformkommission keine Reform durchführen - in der SPD setzt man nach den wochenlangen Lügenvorwürfen auf harte Wahrheiten.

Berlin - Die anhaltende Beschimpfung als Lügner und Betrüger ist SPD-Fraktionschef Franz Müntefering offenbar zu Herzen gegangen. Seit neuestem nämlich spricht er Klartext zu seinem Volk - und das klingt so: "Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können“, forderte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag“.
Wer nun mit einem schrillen Schrei krampfhaft sein Sparschwein umkrallt, für den hat Müntefering aufmunternde Worte parat: Schließlich liege doch "auch eine Herausforderung" darin, den privaten Konsum zurückzuführen. Der Staat jedenfalls brauche das Geld, um handlungsfähig zu sein, hierzu müsse sich die Politik bekennen.

Damit sich der Bürger von seinem Konsumzwang befreien kann, will Müntefering zügig in die Geldbeutel fassen. Eine "zeitlich befristete Steuer- und Abgabenerhöhung für einen bestimmten Zweck“ schwebt ihm vor, keine generelle Mehrwertsteuererhöhung.

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), der wahlkämpfend die Vermögenssteuer einführen will, schloss sich ohne Zögern Münteferings Offenheitskampagne an. "Wir dürfen nicht verschweigen, dass in den nächsten Jahren Anstrengung und Verzicht auf uns alle zukommen", sagte er der Zeitung "Die Welt“.

Da wollte auch Olaf Scholz in puncto Klartext nicht mehr nachstehen. Obwohl die Regierung gerade eine Reformkommission in Sachen Gesundheit und Rente eingesetzt hat, bekannte der Generalsekretär, dass bis 2010 keine Rentenreform mehr nötig sei. Die Reform vor zwei Jahren sei ein erster Schritt zur Zukunftssicherung der Rente gewesen und trage die nächsten Jahre. Unterstützung bekam Scholz indirekt von Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).

Bei der Rentenversicherung "dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die wichtigste Reform, die Einführung der kapitalgedeckten Altersvorsorge, hat stattgefunden“, sagte er dem Bonner "General-Anzeiger“. Jetzt gehe es um die Balance von Einnahmen und Ausgaben und um die Konsequenzen aus der Bevölkerungsentwicklung.

Damit ist klar: die Arbeit der Reformkommission ist praktisch ad absurdum geführt. Eingesetzt, um linke SPDler und die Grünen zu beruhigen, stoßen die Vorschläge der Rürup-Reformer bei den maßgeblichen Sozialdemokraten schon jetzt auf taube Ohren. Wenig nutzt da die wütende Forderung der Grünen an den Kanzler, eine ähnliche Zusage wie beim Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform abzugeben, wonach die Überlegungen der Rürup-Kommission sofort umgesetzt werden sollen. Wo doch bekannt ist, dass das Hartz-Konzept derart entstellt wurde, dass sich selbst der Namensgeber dafür schämt.

Die neue Ehrlichkeit reichte am Wochenende bis hin zum Schuldeingeständnis. Müntefering räumte angesichts der drastischen Vertrauenskrise "ein Problem mit der Darstellung nach außen“ ein: "Das ist nicht alles optimal gelaufen." Clement bekennt: "Da gab es Probleme“, aber "wir mussten es so machen und eine gewisse Unübersichtlichkeit in Kauf nehmen“. Und Finanzminister Hans Eichel glaubt: "Wir haben nicht klar genug beschrieben, was wir eigentlich wollen und wohin die Reise geht." Zurücktreten will er trotz der heftigen Kritik allerdings nicht. "Das wäre wohl ein zu billiger Ausweg. Finanzpolitik ist leicht in guten Zeiten. Einfach in den Sack zu hauen, sobald es schwierig wird - das ist nicht meine Art“, sagte der Minister der "Welt am Sonntag“. Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt“ berichtet, Eichels Entlassung stehe möglicherweise bevor. Die Bundesregierung dementierte umgehend. "Wir werden Hans Eichel noch lange als Bundesfinanzminister brauchen“, sagt Olaf Scholz. Wer würde ihm nicht glauben.





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[for4zim]

#33, #34: Da genova per Boardmail um Entschuldigung gebeten hat, betrachte ich die Sache als erledigt.

[genova]

for4zim, habe ich wirklich um entschuldigung gebeten? dann war das ein versehen du kannst die mail gerne hier rein stellen, dann kann sich jeder ein bild machen.

aber jetzt werd doch mal endlich locker!!

[flitztass]

Es ist nicht verwunderlich, dass bei genova die Nerven blank liegen. Wenn ich hier monatelang für eine Partei kämpfen würde, die dann so einen Stuss fabriziert, wie jetzt die SPD, da würden bei mir wohl auch die Nerven blank liegen.

Was Müntefering da verzapft, ist an Dummheit kaum noch zu überbieten.

[for4zim]

Ich hatte das als Entschuldigung interpretiert, immerhin ein Eingeständnis, daß Du mich mit falschen Anschuldigungen verfolgst. Und das läuft schon länger.

genova: "mensch, for4zim, ich dachte, du würdest da drüber stehen. hör mal, es ist doch völlig klar und für jeden ersichtig, dass du den artikel nicht erfunden hast. was mich einfach nur reizt, ist, deinem extrem verunftbetonten zugang etwas sinnloses entgegenzusetzen. du solltest damit lockerer umgehen.

aber ok, wenn es dich wirklich so stört, höre ich auf, ok? vielleicht hast du ja auch recht und sowas gehört sich nicht aber wenn du in dieser hinsicht ein bisschen lockerer wärst, würde sich das alles in wohlgefallen auflösen. das leben besteht nicht nur aus statistik und vernunft."

[genova]

flitzass, da kennst du mich besser als ich selbst. für welche partei kämpfe ich denn seit monaten?