Horrortrip Deutschland - machen wir es besser - 500 Beiträge pro Seite

[oxtorner]

Hallo zusammen,

als einer der längsten member des wo-boards möchte ich einen aktiven thread für ein besseres und wieder funktionierendes Deutschland eröffnen.

Statement:
1. Ich bin nicht Parteimitglied
2. Ich glaube an die Marktwirtschaft
3. Ich bin überzeugt, dass wir den zur Verfügung stehenden Ressourcen verantwortlich umgehen müssen
4. Ich bin überzeugt, dass eine Konsensgesellschaft langfristig nicht funktioniert.
5. Ich möchte Deutschland aktiv verändern, sehe in den jetzigen Parteien lediglich die Wahl zwischen einem kleineren oder größeren Übel
6. Ich bin überzeugt, dass in einfachen Lösungen die großen Probleme gelöst werden können.

Inhalte/Themen des threads:
- Wirtschaft
- Steuer
- Ökologie
- Sonstige

Thesen:
1. Schafft alle Steuersubventionen ab (Landwirtschaft, Kohle, Bauwirtschaft, Eigenheimzulage usw.
und !!! erhöht den Eingangsteuersatz auf 15.000€ und senkt den Spitzensteuersatz auf 35%

==> Statistisch würde bei dieser Maßnahme das Steueraufkommen aus nichtsselbständiger auf 0 sinken können, das heißt theoretisch müssten alle Arbeitnehmer keine Steueren mehr zahlen.

2. Ja zur Ökosteuer, wenn sie auch für die alternativen Energien zielgerichtet eingsetzt werden

==> Stand heute wird die Ökosteuer nicht für öokologiesche Projekte, sondern für die Alterssicherungssysteme eingesetzt.

3. Schafft das Beamtentum ab und arbeitet mit effizienten und modern ausgestatteten Betrieben

==> Die Schweiz hat das Beamtentum per Volksentscheid bereits abgeschafft.
Würde ein normaler Arbeitnehmer die Altersvorsorge von Hans Eichel erreichen wollen, müßte er 450 Arbeitsjahre investieren müssen

4. Schafft den ungeregelten Zuzug von ausländischen Bürgern ab und sorgt für einen schnelle einbürgerung der bereits seit vielen Jahren/Jahrzenten in D lebenden fleißigen und erfolgreichen ausländischen Mitbürgern.

==> Deutschland ist eines der wenigen Länder, welches unkontrolliert jeden Bürger aus anderen Staaten aufnimmt oder aus den eigenen Regularien aufnehmen muß
- per Saldo verliert D jedes Jahr hochqualifizierte Deutsche an andere Länder
- im Gegenzug importiert D niedrigqualifizierte oder für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehende ausländische Bürger

5. Schafft eine Gesellschaft in der Leistung sich lohnt und Spaß macht in der wir es wieder aktiv lesiten können die wirklich Bedürftigen unserer Gesellschaft zu unterstützen.

[Cashlover]

Sozialhilfebetrug:
Warum Kommunen sich nicht genügend wehren

[ Autor: Jürgen Seitz

Rund 23 Milliarden Euro werden hierzulande für Arbeitslosen- und Sozialhilfe ausgegeben. Gleichzeitig steigt die
Finanznot in den Kommunen, manche müssen sich sogar verschulden, um Sozialleistungen zahlen zu können. Doch
nicht jeder Euro erreicht auch wirklich Bedürftige, die sich nicht durch eigene Arbeit selber helfen könnten. Wer sich
weigert, zumutbare Arbeit zu leisten, hat keinen Anspruch auf Hilfe, heißt es kurz und bündig im
Bundessozialhilfegesetz. Doch warum arbeiten, wenn man fast genauso viel Sozialhilfe bekommt, wie ein
Niedriglohnjob bringt, denken manche und arbeiten lieber schwarz. Politiker rufen deshalb nach schärferen
Sanktionen. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat wieder eine heiß diskutierte Initiative Hessens verschoben.
Wie unterschiedlich Kommunen sich jetzt schon gegen Sozialbetrüger wehren können und wo die Grenzen liegen, ist
einer eingehenden Untersuchung wert.

Fördern und Fordern - mit diesem modern und konstruktiv klingenden Motto wird zur Zeit eine bundesweite Debatte
geführt. Ziel: weg vom reinen Leistungsstaat, hin zu Wiedereingliederung in Beruf und Gesellschaft. Es geht um
Leistungsbezieher von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum laufenden Lebensunterhalt.
Die Grundsatzdebatte ist alt: Wie soll die Gesellschaft mit Menschen umgehen, die von staatlichen
Transferzahlungen leben - und damit zufrieden sind? Was ist zu tun, wenn diese womöglich nebenher
schwarzarbeiten - und damit mehr Geld haben, als mancher kleine Angestellte?
Dass es neben vielen Arbeit Suchenden sowie kranken und behinderten Menschen, die unstrittig staatlicher Hilfe
bedürfen, auch Leistungsempfänger gibt, die sich in der sozialen Hängematte eingerichtet haben, wird ebenfalls
nicht bestritten.

Wie viele Wiedereingliederungsfähige gibt es überhaupt?
Das weiß keiner genau, aber es gibt qualifizierte Schätzungen und Studien. Consens, eine anerkannte Hamburger
Unternehmensberatung für Sozialhilfeträger, schätzt, dass 60 % wieder können, wenn sie müssen oder dürfen. Der
Leiter des Frankfurter Sozialamts geht von maximal 5 % so genannten "Zweckmäßigkeitsarbeitslosen" aus, die mit
Staatsknete statt Job zufrieden sind. Das Institut der Deutschen Wirtschaft bezifferte 1997 den Anteil für
Düsseldorf auf 13 %, die Handelskammer Hamburg kam zu ähnlichen Ergebnissen. Die Unterschiede erklären sich
z.B. über den Begriff "zumutbare Arbeit", die Sozialämter und Gerichte ganz unterschiedlich auslegen können.

Gibt es nicht genug Sanktionen?
Doch. Der Gesetzgeber hat ein ganzes Maßnahmenbündel im Sozialhilfegesetz, im Sozialgesetzbuch I und X, im
Einkommensteuergesetz, im Straßenverkehrsgesetz usw. zur Verfügung gestellt. Dazu gehören die
Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers, der Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe, die konkrete Arbeitsverpflichtung,
automatisierte Datenabgleiche zwischen den Sozialhilfeträgern, klar gesetzlich geregelte Auskunftspflichten Dritter
und die Möglichkeit, besondere Ermittlungen anzustellen.

Wo könnten Sanktionen noch verbessert werden?

Datenschutzrechtliche Bestimmungen sollten geändert werden. Beispiel: Ein Mitarbeiter der
Kfz-Zulassungsstelle kann dem Sozialamt nicht weitermelden, wenn ein Sozialhilfebezieher bei ihm einen
Taxischein beantragt.
Weil Sozialämter nicht verdeckt ermitteln dürfen, sollte jeder Fall zur Anzeige gebracht werden. Die Polizei
sollte dann konsequent ermitteln, egal wie hoch die Summen sind. In Baden-Württemberg gibt es eine
Vereinbarung zwischen Kommunen und Innenministerium dazu. Das Bundesland hat mit 4.138 Ermittlungen zur
Schlüsselzahl 5.178 (sonstiger Sozialleistungsbetrug) eine Spitzenstellung in der gesamten Bundesrepublik.
Die Ausstellung von Sozialversicherungsausweisen muss stärker reglementiert werden. Zwar muss der
Sozialhilfeempfänger seinen Ausweis beim Sozialamt hinterlegen. Viele besorgen sich am nächsten Tag jedoch
einen neuen bei der Krankenkasse, ohne dass dies auffällt.

Gibt es Unterschiede in der Verwaltungspraxis in Deutschland?
Ja. Beim Thema Sanktionen und ihre Durchsetzung unterscheidet sich Deutschland wie ein Flickenteppich. Einen
indirekten Aufschluss gibt die Statistik über den Anteil der sozialhilfebeziehenden Bedarfsgemeinschaften mit einer
Bezugsdauer von mehr als zwei Jahren(gemessen an allen Bedarfsgemeinschaften mit Sozialhilfebezug im Jahr
2000), die das Hamburger Institut Consens jährlich ermittelt:
Berlin 54%, Bremen 68%, Dortmund 64%, Düsseldorf 68%, Essen 63%, Frankfurt 73%, Hamburg 64%, München
50%, Rostock 37%.

Immer deutlicher wird, dass wirklich erfolgreiche Städte sich gerade bei den langfristigen Beziehern engagieren.
"Wenn Städte wenige von denen haben, dann ist das ein wichtiger Indikator für mich, wie gut gearbeitet wird",
sagt Consens-Chef Helmut Hartmann.

Welche Positivbeispiele gibt es?
Kommunen wie Ravensburg (kleinere Stadt), aber auch Berlin-Reinickendorf (Großstadtbezirk) sind positiv
aufgefallen. Das Strickmuster folgt dem, was wir in Augsburg beobachten konnten.
Hier wird jeder, der Sozialhilfe will, erst mal auf Arbeitsfähigkeit überprüft. Die Gruppe Berufsfindung vermittelt Jobs
auf dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt an jährlich 600 Antragsteller, bevor auch nur ein Euro Sozialhilfe fließt.
Problemfälle kommen konsequent auf Wiedervorlage und werden mit Ausstiegshilfen konfrontiert, etwa
Sprachkursen. Schwarzarbeit ist also kaum ungestört möglich. Das Team um Amtsleiter Kreidenweis bekommt dafür
die nötige politische Rückendeckung durch die Stadt. Die Mitarbeiter verwalten ihre Fälle nicht nur, sondern bleiben
ständig am Ball. Eine erhebliche Mühe, die lohnt.

Wie reagieren potenzielle Sozialhilfebetrüger auf Sanktionsdrohungen?
Sie missbrauchen Hilfen, legale Tipps und Tricks, die in einem erstaunlich reichhaltigen Netzwerk von Broschüren,
Internet-Homepages, Selbsthilfegruppen, karitativen Wohlfahrtsverbänden und Anwaltskanzleien angeboten
werden. Häufig werden diese Gruppen sogar staatlich bezuschusst.
In Wuppertal gibt es eine Gruppe, die von einem Sozialhilfeempfänger geleitet wird, der sich mit seinen Mitarbeitern
in dieser Arbeitsbeschaffungsmaßnahme befindet. Die Grünen und die PDS sind uns bei Recherchen als besonders
aktiv in der Ratgeber-Szene aufgefallen, oft mit eindeutigen Statements: "Statt sparen bei den Armen: Streichen
bei den Reichen" beendet z.B. Marianne Hürten, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im nordrhein-westfälischen
Landtag, ihre Hinweise gegen die neueingeführte, pauschalierte Sozialhilfe.
Die Praxis schwankt zwischen seriösen, wertfreien Ratschlägen, die in einem demokratischen Rechtsstaat
selbstverständlich und nicht zu beanstanden sind sowie Formulierungen, die fatal an die Praxis gängiger Ratgeber
zur Steuerverkürzung erinnern, wie man sie aus diversen Wirtschaftsmagazinen für Betuchte kennt.
Ein Beispiel aus dem Hamburger Sozialhilfelei(d)tfaden:
"Wichtig ist, nicht aus Frust oder Wut zu sagen, dass Sie sowieso keine Lust haben zu arbeiten. Damit würden Sie
selbst eine Streichungsbegründung schaffen, die für das Sozialamt ideal ist".

Auch gibt es Gruppen, denen mit herkömmlichen Mitteln nur schwer oder gar nicht beizukommen ist.
Zitate von Sozialamtsleitern: "Alleinerziehende sind unantastbar - auch wenn Sie ihre schutzwürdige Position
offensichtlich missbrauchen"; "Illegale, aber geduldete Ausländer ohne Deutschkenntnisse - da fällt ein Ansatzpunkt
zur Verhaltensänderung schwer".
Daneben gibt es legale Rechtslücken, die ausgenutzt werden können. In Berliner Standesämtern häufen sich z.B.
Fälle, in denen deutsche Sozialhilfeempfänger gegen Geld Vaterschaften von ausländischen Kindern anerkennen.
Weil die mittellosen Väter ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen können, zahlt am Ende doch das Sozialamt.
Sanktionen bleiben folgenlos.

Was ist also zu tun?
Wissenschaftler wie Prof. Berthold, Uni Würzburg, Prof. Miegel Bonn oder Prof. Sinn, ifo-Institut München haben
darauf eine Antwort:
"Wer gar nicht arbeitet, obwohl ihm die Arbeit zugemutet werden kann, kann nur sehr wenig vom Staat
beanspruchen. Wer die staatliche Beschäftigung annimmt, kann dafür zusätzlich einen Lohn bekommen, der ihn auf
ein Gesamteinkommen in Höhe der jetzigen Sozialhilfe hievt. Wer sich selbst einen Privatjob besorgt, erhält seinen
Lohn und eine Lohnergänzungsleistung...Das sind die Grundregeln eines neuen, aktivierenden Sozialhilfesystems,
das es den Menschen erlaubt, sich mit eigener Kraft aus der Armutsfalle zu befreien (Prof. H.W.Sinn, ifo Standpunkt
Nr. 21 v. 18.01.2001).

FAZIT:
Viele Kommunen müssen vorhandenen Sanktionen besser nutzen. Hinzukommen müssen erweitere
Befugnisse für ermittelnde Ämter.
All das nutzt jedoch nichts, solange falsche Anreize durch zu hohe Gesamtleistungen für Nichtstun
angeboten werden. Um eine Senkung der Sozialhilfe und massenhaft angebotenen Jobs auch im zweiten
Arbeitsmarkt wird nicht herumkommen, wer wirklich wirksame Instrumente in der Drückeberger-Debatte
fordert.

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Wie wärs mit der Besinnung auf Traditionen!

[silvodin]

längster member ???

einfach nur lachhaft !

[Kosa]

Zum Thema Sozialhilfemißbrauch:
eine Bekannte von meiner kusine ist 24 und hat in ihrem leben noch nicht gearbeitet. Ihr Mann auch nicht. Sie leben Beide von der Sozialhilfe. Kürzlich haben sie eine neue Wohnung bezogen. Die ganze Wohnungseinrichtung hat das Sozialamt gespendet. Es war wirklich nicht das billigste was die sich leisten konnten. Jetzt der Hammer.
Die ganze Renovierung(tapezieren,Laminat) haben vom Sozialamt bezahlte Handwerker erledigt. Normal arbeitende Leute können sich doch heutzutage keine Handwerker mehr leisten, aber wenn man Sozialhilfe kriegt bekommt man die umsonst. Deswegen meine Forderung: Alle Sonderleistungen bei der Sozialhilfe streichen. Sozialhilfe soll nur für das nötigste reichen und kein lockeres Leben ermöglichen.

[oxtorner]

hallo silvodin,

als einer der längsten member nicht der längste
Bitte besser lesen

Hast Du sonst eine sinnvolle Aussage zum Thema?

[Cashlover]

#4
Jeder kennt doch sowas!

Wie oft habe ich es jetzt schon erlebt, daß Leute (gesund und absolut fit) sich aus den unterschiedlichsten Gründen gegen ein Arbeitsverhältnis gewehrt haben.

Hauptgründe: Entweder wollten die Jungs kein reguläres Arbeitsverhältnis, weil Alimente-Pfändungen ins Haus standen oder weil Schulden bei Banken/anderen Gläubigern ins Haus standen, die
mit Lohnpfändungen verbunden waren.
Der Hinweis auf die Möglichkeiten, die das neue Insolvenzrecht bietet, werden in die Luft geschlagen, man kommt halt auch so durch.

Ich könnte mir manchmal die Haare raufen!

Ähnliche Erfahrungen mache ich regelmäßig, bezüglich meiner Tätigkeit im Bereich Immobilien/Grundstücksverwaltung.
Was da alles, genau wie #4 es beschreibt, an Kosten von den Sozialämtern übernommen wird, ist unglaublich.

Es kommt z.B durchaus vor, daß Leistungen, die dem Empfänger zweckgebunden ausgezahlt werden (z.B für Mietzins), nochmals aufgewendet werden, weil der Leistungsempfänger das Geld anderweitig auf
den Kopf gehauen hat.