Steuerschätzung noch schlimmer als befürchtet!? - 500 Beiträge pro Seite

[Stecknadelkopf]

Was passiert morgen, wenn die Steuerschätzung noch gravierender und desaströser ausfallen wird als bisher angenommen?

Wird sich der Dax vom Trend in den USA negativ abkoppeln? Wie wird sich das auf den Bund-Future auswirken?

Wie ist eure Einschätzung?

[sticker]

so

[fondast]

Solange noch überhaupt Steuereinnahmen vorhanden sind, ist doch alles nicht so schlimm, oder ?
fondast

[odlo]

"Das packen wir"-auch ohne Wirtschaftswachstum. Frag mal Pisa-Pauker Eichel und Ruhige Hand Schröder.

[Joscht]

Hi,
die Steuerschätzung interessiert keine Sau.
Geht Amiland hoch - gehen wir auch hoch oder umgekehrt.
So isses.

[alandalus]

da bekommt diese rot-gruene bande von abzockern und strassenraeubern jahr fuer jahr vom bundesrechnungshof vorgerechnet, dass sie steuergelder in zig-milliardenhoehe verplempert.
trotzdem wird weiter lustig an der steuerschraube gedreht, weil es so einfach ist, weil in deutschland (noch) keiner zur revolution aufruft.
armes deutschland, selbst die spanier spotten ueber dich!

[NOBODY_III]

Aus der FTD vom 14.11.2002 www.ftd.de/steuereinnahmen
Eichel ruft Haushaltsnotlage aus
Von Jens Tartler, Mark Schieritz, Berlin, und Thomas Klau, Brüssel

Die Bundesregierung hat angesichts der tiefen Krise der Staatsfinanzen die Notbremse gezogen: Finanzminister Hans Eichel stellte am Mittwoch die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts fest. Nur in einer solchen Notlage dürfen die neuen Schulden des Bundes nach dem Grundgesetz höher ausfallen als die Investitionen.

Mit dem Kunstgriff bringt Eichel den Bundeshaushalt trotz einer Neuverschuldung von rund 35 Mrd. Euro noch mit der Verfassung in Einklang. Den europäischen Stabilitätspakt aber kann Deutschland insgesamt nicht mehr einhalten. Die Europäische Kommission leitete daher am Mittwoch ein Verfahren ein, weil das deutsche Defizit mit voraussichtlich 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) den Grenzwert von drei Prozent weit überschreitet.


EU eröffnet Verfahren





Steuerschätzung für 2002


Auch für das kommende Jahr ist eine Besserung der Finanzlage kaum in Sicht. Die am Mittwoch vorgelegte Steuerschätzung offenbarte große Steuerausfälle im kommenden Jahr. Hinzu kamen trübe Konjunkturprognosen der EU-Kommission und des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die so genannten Fünf Weisen gingen zudem mit der Politik der Bundesregierung hart ins Gericht. CDU, CSU und FDP sprachen von einem "schwarzen Tag" für Deutschland. FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos forderten, Eichel solle zurücktreten.


EU-Haushaltskommissar Pedro Solbes sagte in Brüssel, Deutschland laufe auch im kommenden Jahr Gefahr, die Defizitgrenze zu überschreiten. Er forderte daher die "volle und pünktliche Umsetzung des Koalitionsvertrages" von SPD und Grünen. Die Kommission verwarnte auch Frankreich, weil das Defizit im kommenden Jahr voraussichtlich von 2,7 auf 2,9 Prozent steigen werde. Eine scharfe Ermahnung richtete Solbes an Italien.




Sachverständigenrat rügt Rot-Grün




Steuerschätzung für 2003



In Deutschland müssen Bund, Länder und Gemeinden laut der halbjährlichen Steuerschätzung in diesem Jahr mit 15,4 Mrd. Euro weniger Steuern auskommen als im Mai erwartet. 2003 wächst dieser Fehlbetrag auf 16,0 Mrd. Euro.


Dies stellt viele Bundesländer allerdings vor größere Probleme als den Bund. Die Einnahmeausfälle des Bundes von 5,7 Mrd. Euro in diesem Jahr und 5,5 Mrd. Euro im nächsten Jahr entsprechen den Erwartungen. Ein Großteil davon soll durch das rot-grüne Steuer- und Abgabenpaket ausgeglichen werden. Mehrere Bundesländer kündigten am Mittwoch neue Sparprogramme an. Bayern verhängte einen Ausgabenstopp. Brandenburg will 9300 Arbeitsplätze streichen. Eichel forderte die Länder auf, mehr zur Senkung des gesamtstaatlichen Defizits beizutragen.




Wachstumsprognosen


Eichel zeigte sich zuversichtlich, dass die Konjunktur im nächsten Jahr anzieht. Die meisten Ökonomen erwarten aber allenfalls eine schwache Belebung. Der Sachverständigenrat rechnet für 2002 mit einem Wachstum von nur 0,2 Prozent. 2003 sei ein Prozent möglich. Die Regierung kalkuliert dagegen mit 0,5 Prozent in diesem Jahr und 1,5 Prozent 2003. Nah an diesen Werten liegt die Prognose der EU-Kommission mit plus 0,4 Prozent in diesem und 1,4 Prozent im nächsten Jahr.


Trotz der Konjunkturschwäche forderte der Sachverständigenrat eine Verschärfung des Sparkurses. Die strukturellen Defizite müssten auch bei ungünstiger Konjunktur verringert werden. "Das in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung sowie in den Ad-hoc-Maßnahmen und den Vorschaltgesetzen angelegte Kurieren von Symptomen ist der falsche Weg", heißt es in dem Gutachten.