Das Gejammer der Lobbyisten - 500 Beiträge pro Seite

[pantarhei]

Wie wär`s mit einer Jammersteuer?

Der Chor der Sankt-Florianer wird immer größer. Die Bundesregierung muss sparen, Subventionen kürzen, den Haushalt sanieren, investieren, entbürokratisieren, fordern die Lobbyisten. Aber - frei nach dem Prinzip des Feuerwehr-Heiligen - immer nur auf Kosten anderer. Bestandsaufnahme der Regierungsschelte an einem ganz normalen Werktag.

Hamburg - Die Sprache des Lobbyisten ist mit deftigem Vokabular gespickt. "Bankrott", "Panik", "kein Tabu", "Enteignung", tönt es aus den einschlägigen Kreisen, die sich Gehör verschaffen wollen, wenn es ums Eingemachte in der Finanzpolitik geht. Die mächtige Gesundheitsindustrie macht gerade Pause, jetzt sind andere an der Reihe, die ihre Pfründe sichern wollen.
Einer, der quasi schon von Amts wegen immer weiß, wie alles besser gemacht werden muss, ist der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. "Wenn wir die Talfahrt Richtung fünf Millionen Arbeitslose stoppen wollen, brauchen wir eine Wende in der Wirtschaftspolitik", fordert er. Die Steuerpläne der Regierung würden die Unternehmen 40 Milliarden Euro bis 2006 kosten. Unerwähnt lässt er, dass vor allem die Großindustrie in den vergangenen Jahren massiv entlastet wurden.

Lieber widmet er sich seinem Lieblingsgegner: "Die Gewerkschaften müssten doch begreifen, dass weniger Staat und mehr Eigeninitiative für alle besser ist. Auf dem jetzigen Holzweg laufen wir direkt in den Bankrott der sozialen Sicherungssysteme."

Die Gewerkschaftsposition: Ordentlich Schulden machen

Das sieht sein Widersacher von der IG Metall, Klaus Zwickel, genau so. Jetzt müssten "die starken Schultern und die Unternehmen mehr belastet" werden, ist allerdings seine Schlussfolgerung. Daher dürfe eine Vermögensteuer kein Tabu bleiben.

Außerdem müsse der Staat ordentlich Schulden machen, um - Keynesianismus pur - die Konjunktur wieder anspringen zu lassen. "Offensive Finanz- und Beschäftigungspolitik" nennt er das alte Rezept aus dem Baukasten gewerkschaftlicher Wirtschaftstheorie. Ein "stures Festhalten an einer rigiden Haushaltssanierung" sei falsch.

Beklagen würde sich Zwickel auch über die Eingriffe der Koalition, die Ernst-Otto Stüber empören. Im Koalitionsvertrag sei die Lohnangleichung der ostdeutschen Beschäftigten bis 2007 festgeschrieben, stellte der Verhandlungsführer für die Kommunen bei den Tarifgesprächen im Öffentlichen Dienst und Bochumer Oberbürgermeister fest. Da solle sich die Politik fein raushalten, sagte der SPD-Mann, das sei Sache der Tarifpartner. Eine Angleichung sei keinesfalls drin: "Die Kassen sind leer."

"Das sauer verdiente Geld der Führungskräfte"

Zu viel Last verspürt der Präsident der Union der Leitenden Angestellten (ULA), Manfred Göbels. In einem offenen Brief an Kanzler Gerhard Schröder verrät er "in großer Besorgnis", wie arm seine rund 50.000 Mitglieder momentan dran sind. Ihr "sauer verdientes Geld ist wie das Einkommen anderer Arbeitnehmer auch", barmt er. Nur eben ein bisschen höher, "überdurchschnittlich", wie er das nennt.

Diese Leistungsträger dürften nicht unter dem "Vorwand der Abschaffung von Subventionen beziehungsweise der Steuervereinfachungen" einseitig belastet werden. Das sei "ungerecht und zutiefst leistungsfeindlich". Deshalb müsse der Verband "zum zweiten Mal", wie es fast entschuldigend heißt, in der über 50-jährigen Geschichte auf der Straße gegen die Regierungspolitik demonstrieren.

Eine Steuer, die den ULA-Leuten aufstößt, ist die geplante Dienstwagensteuer von 1,5 statt bisher 1 Prozent. Die Anhebung, so berechneten die Fachleute in der Automobilindustrie rasch, würden die Branche "drei bis fünf Milliarden Euro" Umsatz kosten, sagt BMW-Vorstand Helmut Panke. Vermutlich habe die Anhebung sogar einen gegenläufigen Effekt, weil durch die Umsatzeinbußen eine halbe Milliarde Mehrwertsteuer verloren gingen.

"Teilenteignung" und "Abkassiermodell", schimpft Rüdiger Dorn, Präsident des Haus-, Wohungs- und Grundeigentümerverbands Ostwestfalen und Lippe, über die rot-grünen Pläne, Veräußerungsgewinne bei Immobilien zu besteuern. "Einmal mehr erweist sich die Bundesregierung als unfähig zu wirksamer Ausgabenbegrenzung und entschlossener Wachstumspolitik", dröhnte Dorn. "Die Bürger werden von Rot-Grün kaputtbesteuert. Jedes Vertrauen in den von der Bundesregierung geforderten Aufbau einer privaten Altersvorsorge wird von ihr selber zerstört." Was künftig beim Immobilienverkauf an Steuer anfalle, hätte im Notfall der Altersvorsorge gedient, betonte Dorn.

Ähnlich argumentieren die Fachleute, die mit dem Geld anderer Leute Geld machen. Gertrud Traud, Leiterin Aktienstrategie bei der Bankgesellschaft Berlin, sagte, sie sei enttäuscht von den Plänen der Regierung, Gewinne aus Aktien mit 15 Prozent zu besteuern. Ob das die Finanzmärkte belastet, "hängt davon ab, wie sauer die Anleger sind und ob es zu einer Panik kommt".

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) klagt geschäftsfördernd darüber, dass die Motivation der Bürger zur privaten Altersvorsorge erheblich gemindert werde, wenn die Aktiengewinnbesteuerung kommt. Deshalb müsse es für die private Vorsorge Steuerfreiheit geben.

Die Rentenpläne der Bundesregierung haben es auch Beamtenbund-Chef Erhard Geyer angetan. Den Vorschlag von Sozialministerin Ulla Schmidt, Beamte in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, nennt er den "üblichen Populismus all derer, die keine Ahnung vom System haben". Beamte hätten in ihrer aktiven Zeit abgesenkte Bezüge, um die Versorgung im Ruhestand zu finanzieren. Abgesenkt im Vergleich zu wem oder was, sagt er nicht.

Sankt Florians Prinzip lautet: Beschütz mein Haus, zünd andere an. Geyers neudeutsche Interpretation: "Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, hier ein Veränderung vorzunehmen."

[titanic99]

Diagnose:

Ideologieverblendeter Schwachmatenthread (im Auftrag von ???).

Wirtschaft funktioniert nur bei langfristiger Planungssicherheit. Renditekalkulation geht über die nächste Bundestagswahl hinaus.

Wenn Leute auf eigene Rechnung und Verantwortung Gelder investieren, und eine rotgrüne Chaos-Regierung die zugrundeliegenden Parameter jeden Tag neu auswürfelt, ohne erkennbaren Sinn und Verstand als heruntergewirtschaftete öffentliche Kassen zu füllen,

dann werden nicht nur sämtliche Kalkulationen und Investitionspläne über den Haufen geworfen, dann zerstört man damit die sensiblen Kreisläufe der Wirtschaft mit der

Folge,

neuer massiver Steuerausfälle.

Wo wird nicht gewürfelt, nicht gespart?

Bei allen kontraproduktiven, völlig sinnlosen öffentlichen Ausgaben (Steinkohle, ABM, Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitslose (bei gewerkschaftseigenen Fortbildungsinstituten), Unterstützung zu Zuwanderern bis über die Normallohngrenze hinaus und so weiter und so heiter).

Bei den 1000 zulagen für beamte, bei der Zahl der Planstellen im öffentlichen Dienst (30 Prozent sind sofort überflüssig, 50 Prozent auf Dauer nicht bezahlbar), bei der Überlegung von Beamtenstatus für fragwürdige Beamtenberufe (Lehrer?) und so weiter und so heiter.

Landeszentralbanken: alle überflüssig, alle schließen. Statistische Landesämter: alle überflüssig, alle schließen. Bundesländer: mindestens 5 zuviel. Landesvertretungen der Länder in Berlin: überflüssig, alle schließen. Und so weiter und so heiter.

Es ist nicht St. Florian.

Es ist Kassandra.

[sharepopper]

wohl von den fetten gewerkschaftsbonzen geschhmiert ?

[Schade2002]

Ihr braucht euch alle nicht aufregen, denn Schuld an der Lage sind wir alle selbst, und dabei spielt es garkeine Rolle, aus welchem politischen Lager wir kommen.

Was die einen an Gelder für Bürokratie heute verpulfern, haben die anderen zuvor in die Welt hinaus getragen um überall zu "helfen" nur haben sie dabei das eigene Land vergessen. Bestes Beispiel dafür ist das wohl kosenintensievste Experiment, was in der BRD jemals stattgefunden hat, die Wiedervereinigung.

Nun, heute wird nicht mehr wiedervereinigt, und auch nicht mehr jede Bananenrepublik finanziell unterstützt, aber dafür wird das Geld in der Bürokratie verfeuert.
Bestes Beispiel hierfür ist die deutsche Binnenschiffahrt.
Pro Binnenschiffer braucht Vater Staat sage und schreibe 2,8 Beamte, oder waren es sogar mehr ?

Deutsche Bürokratie, nie warst du so "effektiv" wie in diesen Zeiten.


In diesem Sinne Schade2002

[pantarhei]

Danke, zuviel der Ehre! Aber der Text stammt von http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,223346,00.h…

[titanic99]

Du meinst von der regierungsunabhängigen Presse?

[slo]

Lächerlich ist hier nur ein Posting...

[titanic99]

Gehörst du auch noch dazu?

Da vorn habt ihr es ja wieder neu aufgelegt unter anderem nickname.

Ganz unauffällig!

Was kriegt ihr denn so für ein posting?

[pantarhei]

titanic99 , wo 99 draufsteht,ist nicht immer 99 drin.
Registriert seit: 08.11.2002

Aber voll registrieten Uralt-Usern hier Kindereien unterstellen!

[Schade2002]

#slo

So, welches Posting ist denn so lächerlich ??

Ehrlich gesagt find ich das was im Moment so stattfindet nicht mehr lustig, habs aber davor auch schon nicht lustig gefunden was die gewählte Regierung letztendlich mit ihren Wählern veranstaltet, und ich meine nicht nur die jetzige Rot/Grüne Regierung, sondern auch die davor so dran waren, in welcher Konstellation auch immer....

In diesem Sinne Schade2002

[titanic99]

panta

Mit der Logik ist das so ´ne Sache.

Vielleicht wäre es logischer, wenn meine Postings 99 Cent kosten? Oder, da 99 noch kein Euro, 99 Pfennig? Dann kannst du sagen: wo 99 draufsteht ....

Wieso ist dieses regierungsunterwürfige Posting zwei Stunden später unter anderem Nickname schon wieder im Board?

Das wäre mal eine Frage, die mit Logik zu tun hat und nicht mit Ablenkungsgeschwätz.

[pantarhei]

@titanic
Nach meiner Erfahrung gibt es neben mir noch ein paar andere Spiegelleser im Board.
Würde mich aber interessieren, wo der Artikel noch gepostet wurde.

Zur Sache: Konjunktur wird auch wesentlich durch Stimmungen beeinflusst. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich nicht jeder hemmungslos seinen Stimmungen hingeben würde. Schlechte Politik und Unzufriedenheit mit der Regierung sind nicht ungewöhnlicher als andere Widrigkeiten, denen man mit Gelassenheit begegnen sollte.
ciao
panta rhei

[titanic99]

Pantarei,

du bist eine große Hilfe für die unsäglichen Kreaturen, die man früher Bürger nannte. Vor allem für die abnehmende Minderheit, die noch auf eigene Rechnung und eigenes Risiko ihren 60-Stunden Job durchziehen, und zur Belohnung jedes Jahr einen vor den Latz geknallt kriegt von LEuten, deren Renten sie finanzieren.

Morgen seid ihr pleite, Leute, aber tragt es mit Fassung. Was sind 60.000 Unternehmenspleiten im 1. Halbjahr, schließlich haben doch 2 Mio. Beamte einen sicheren Job? Also was soll die Aufregung! Gebt euch nicht hemmungslos irgendwelchen Ängsten hin, seid fröhlich und denkt nicht an morgen.

Viele Grüße

Euer Regierungsberater

[titanic99]

Schließlich (fügt der Regierungsberater hinzu):

Wir sind ja auch fröhlich und denken auch nicht an morgen!

[pantarhei]

titanic,

also die Selbständigen sehe ich nicht direkt als diejenigen an, die anderen die Rente finanzieren. Genau aus dem Grund bin ich in diesem Board aktiv, da ich meine Rücklagen für das Alter selbst verwalte.
Wer 60 Stunden die Woche arbeitet, und dies nicht gerne tut, der hat vielleicht Grund unzufrieden zu sein, aber keine Zeit, hier Postings zu verfassen.
Von Geschäftsmodellen, deren Gedeih und Verderb von der Politik abhängt, würde ich die Finger lassen.
Was die Zahl der Insolvenzen betrifft, so spielen hier die Banken wohl die wichtigere Rolle. Kredite bekommt man nur noch dann, wenn man keine braucht. Die Klage von Kirch gegen Deutschbänker Breuer hat wohl wenig Aussicht auf Erfolg, ist aber ein klares Zeichen.

ciao
panta rhei

[slo]

@Schade2002

Ich meinte #6.

Gruß
slo

[vc01]

#1 pantharhei

Nichts ist so mobil wie Kapital und Wissen.

Beide Güter können nur "Besserverdienende" anziehen und kreieren.

Wer immer sich dem globalen Wettbewerb um diese Güter nicht stellt, wird an den Rand gedrängt, nicht mehr beachtet, verkommt zu Ballast, Müll und Dreck.

I`m sorry für die deutlichen Worte.

Aber dies gilt sowohl für Individuen als auch für Staaten (ist nicht persönlich gemeint).

Der Bodensatz (ebenfalls nicht persönlich gemeint), der Globalisierung verweigert, wird eines Tages verhungern oder sich gegenseitig umbringen.

Aber das wird niemanden wirklich interessieren, vielleicht gibt`s eine Drei-Zeilen-Notiz.

VC01

[Klingvestor]

Angeblich sollen ja die Großverdiener mehr belastet werden, da die sich mehr leisten können, so die populistische Argumentation für die Steuererhöhungen.

Schon der Name "Steuervergünstigungsabbaugesetz" könnte aus Grimms Märchen stammen (ich will damit auf keinen Fall die Gebrüder Grimm beleidigen).

Die höhere "Dienstwagensteuer" trifft doch die Kleingewerbetreibenden und Mittelständler viel härter als die Großkonzerne. Der Kleingewerbetreibende zahlt die Dienstwagensteuer auch wenn es sich um einen zehn Jahre alten oder älteren PKW handelt.

Der Klein- und Mittelständler zahlt, sofern er freiwilliges Krankenkassenmitglied ist, auch wenn er nur Verluste macht, nächstes Jahr mehr an die Krankenkasse, weil die Beitragsbemessungsgrenze und der Mindestbeitrag steigen. Hat das was mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Ich glaube nicht. Aber unsere privat versicherten Bundestagsbeamten können das wohl nicht wissen, wenn die sich ihren Blödsinn ausdenken. Anstatt mal was für neue Arbeitsplätze zu tun, denken die zuerst ans abzocken der Bürger.

[vc01]

#18 klingvestor

Im Sozialismus sind alle gleich.

Keiner hat was, aber zur Verwaltung & Umverteilung des Mangels ist ein gigantischer Apparatschik erforderlich.

Wohl dem, der Fremdsprachen kann.
Dem steht die Welt offen.

Der Rest muss wohl hierbleiben & Wandlitz o.ä. finanzieren.

VC01

[hangglider]

Tja der "Rog", Rogowskis Kurzzeichen in dem Betrieb, den er als sog. Chef viel Geld gekostet hat.

Ich kenn seine Sprüche noch aus den Betriebsversammlungen, es sind immer noch die Gleichen !!!!

Er war schon immer der Mann, der behauptet hat, wenn man die alten Schränke in der Bude hin und her schiebt ist die mega Party angesagt.

"Rog" war immer schon ein abhängig Beschäftigter, der höchstrangige Arbeitnehmer eben !
Er ist immer noch Arbeitnehmer.
Mit seinem Privatvermögen hat er noch nie für irgend etwas gehaftet und sowas nennt sich dann "Unternehmer" !?!?!?!

Diese Sorte nimmt leider überhand.

Unternehmer wie von Siemens, Bosch, Zeiss, J.M. Voith .... gibt es fast nirgends mehr.

Das ist einer der ganz großen Fehler des "Shareholder Values".

HG

[slo]

vc01,

immer wieder schön, Deine (natürlich nicht persönlich gemeinten) Beleidigungen und Schmähungen lesen zu dürfen.

Farewell
slo