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    Kommt das Defizit nicht vieleicht von den Steuersenkungen der letzten Jahre??? - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 28.11.02 19:54:24 von
    neuester Beitrag 04.12.02 22:26:34 von
    Beiträge: 23
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      schrieb am 28.11.02 19:54:24
      Beitrag Nr. 1 ()
      Alle, die nicht unter Gedächnisschwund leiden sollten sich vieleicht noch daran erinnern, daß Rot/Grün die Einkommensteuer seit 98 DEUTLICH gesenkt hat.

      Wenn ein Staat die Steuern senkt, was passiert dann mit der Einnahmeseite, wenn die Wirtschaft nicht stärker steigt, wie die Steuern gesenkt werden?

      RICHTIG!!! Die fallen! Na also, wenn Ihr das nun verstanden habt, wie könnt Ihr dann ohne schlechtes Gewissen dieses Faktum einfach ignorieren? Nur um das "gewünschte" Ergebnis herbeizurechnen? Da würd ich mich schämen.

      Ach, bevor jetzt jemand die Öko-Steuer anführt:

      Die Ökosteuer hat ein deutlich NIEDRIGERES Aufkommen, als die Menge der Lohnsteuersenkungen.


      Wer von der Einkommenssteuersenkung nichts (mehr) weiß, oder einfach nur spielen will, kann ja mal den Steuerberechner starten:

      http://www.bundesfinanzministerium.de/fach/steuerber/lohnste…

      BM
      Avatar
      schrieb am 28.11.02 20:15:29
      Beitrag Nr. 2 ()
      die wahre ursache sind doch die big dealer!
      wenn tschibo dessous für 19.90,
      bohrmaschienen, fahrräder/zubehör, bratpfannen, computer......usw
      zum dumping verkauft und das ganze mal: aldi - lidl -tengelmann!!!

      dann gehen fahrradgeschäfte, wäscheläden, haushaltswarenladen ...und, und, und, kaputt!!!!!!!!!!!!

      die haben ein dickes plus.

      und jeder geht doch da hin! warum?
      weil es billig ist!!

      das sind die gesetze des freien marktes. Basta!!
      Avatar
      schrieb am 28.11.02 20:33:43
      Beitrag Nr. 3 ()
      Klaro, Rot/Gruen kann halt nicht mit Geld umgehen.
      Die dachten wohl UMTS gibts jedes Jahr :laugh:
      Avatar
      schrieb am 28.11.02 20:35:33
      Beitrag Nr. 4 ()
      @rocco2,

      UMTS? Nein. Als Nächstes wollten die die Deutsche Bahn verticken. Aber daraus wird wohl nix mehr.

      :laugh:
      Avatar
      schrieb am 28.11.02 20:35:34
      Beitrag Nr. 5 ()
      der hauptinitiator des euros war der dicke saumagenesser!
      das irre bundeskanzleramt - helmut der dicke!
      die höchste staatsverschuldung - der fette aus oggersheim!
      die höchste arbeitslosigkeit - dr.helmut kohl (cdu/fdp)

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      Avatar
      schrieb am 28.11.02 21:00:48
      Beitrag Nr. 6 ()
      Ich würde mal ein paar Semester Makroökonomik belegen. Dann würdest Du nicht so einen Mist von Dir geben!
      Avatar
      schrieb am 28.11.02 21:17:45
      Beitrag Nr. 7 ()
      Die Betrachtung der Lohnsteuer ist zwar richtig, aber das einfache Verhältnis: "Lohnsteuer runter = Wirtschaft zieht zwingend an" existiert so einfach nicht (genauso natürlich fairerweise die vereinfachte Sicht "Lohnsteuer hoch = Wirtschaft verfällt zwingend in Depression"). Die Steuer wurde z.B. über einen Zeitraum gesenkt, in dem sich der Neue Markt zu einer Luftblase aufblähte und plötzlich verschwand. Viele Leute haben in dieser Zeit viel Geld verloren, das sie nun nicht mehr ausgeben können... Das ist nur ein Teil der Erklärung. Weiterer Hinweis: Die Weltwirtschaft ist auch sicherlich nicht primär abhängig von Deutschen Lohnsteuern, aber auch sie hat sich wegen vieler Effekte nicht so weiterentwickelt, wie es sich alle erhofft hatten. Ergo: Was hätte hier in der Realität die Senkung der Lohnsteuer wirklich bewirken sollen? Nett gedacht, aber durch die Ereignisse leider völlig überrollt. Hinterher ist man immer schlauer.

      Nur eines kann ich prognostizieren: Bei einer stagnierenden Wirtschaft die Lohnsteuern wieder hochzusetzen bei gleichzeitigem Steigern anderer Abgaben und Neueinführung weiterer Steuern, das führt mit ziemlicher Sicherheit nicht zum Ankurbeln der Konjunktur.

      ;)
      Avatar
      schrieb am 28.11.02 23:30:40
      Beitrag Nr. 8 ()
      Vor allem sind dem „Genossen der Bosse“ die Steuergeschenke an die Kapitalgesellschaften teuer zu stehen gekommen. Statt Einnahmen von jährlich über 20 Mrd Euro aus der Körperschaftssteuer zu erzielen, ist das Körperschaftssteueraufkommen 2001 und in den ersten 7 Monaten 2002 negativ geworden.

      Leider haben diese Steuergeschenke auch nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt und die Unternehmenslenker haben es Schröpfer im Wahlkampf auch nicht gedankt. Dumm gelaufen
      Avatar
      schrieb am 29.11.02 09:11:26
      Beitrag Nr. 9 ()
      Deutlich gesenkte Lohnsteuern sehen anders aus. Ein Teil ging für erhöhte indirekte Steuern drauf, ein Teil dafür, daß Abschreibungsmöglichkeiten und Absetzungsmöglichkeiten gestrichen und Freibeträge gesenkt wurden (Halbierung des Sparerfreibetrags), etwa die Hälfte verlor sich in der kalten Progression der letzten vier Jahre. Unter dem Strich blieb für die meisten Haushalte netto kaum etwas übrig - der letzte Rest geht in den kommenden Steuererhöhunegn und den Anhebungen der Sozialversicherungsbeiträge drauf. Die einzigen, die ordentlich Steuern sparen konnten, waren die großen Kapitalgesellschaften - und die Promis, die für Schröder Wahlkampf machten, aber in Monaco, den USA oder Großbritannien ihren Wohnsitz haben.
      Avatar
      schrieb am 29.11.02 09:15:04
      Beitrag Nr. 10 ()
      ich lach mich schlapp über soviel
      dummzeuch.
      du willst, oder du kannst es nicht verstehen - was ?
      Avatar
      schrieb am 29.11.02 09:26:49
      Beitrag Nr. 11 ()
      für alle klassenkämpfer :
      http://www.dummwiedackelscheisse.de
      Avatar
      schrieb am 03.12.02 20:21:20
      Beitrag Nr. 12 ()
      @ Heidi

      Leider hast du das Thema nicht erkannt. Nicht Konjunktur, sondern die Einkommenssteuersenkung sind das Thema dieses Threads.

      @ Lassemann

      Was hat die Feststellung, daß die Einkommensteuersätze deutlich gesenkt wurden mit Makroökonomie zu tun? Die Folgeerscheinungen sind Bestandteil der Makroökonomischen Lehre. Aber von Folgeerscheinungen (außer das weniger Geld in die Kasse kommt, wenn man die Steuersätze senkt ohne das ein Wirtschaftswachstum die Senkungen kompensiert) hab ich gar nix geschrieben.
      Avatar
      schrieb am 03.12.02 20:31:51
      Beitrag Nr. 13 ()
      @ mausschubser

      Da sind wir einer Meinung. Steuersenkungen oder Erhöhungen wirken nicht so stark auf die Konjunktur wie manche sich wünschen oder gar glauben. Es gibt zahlreiche andere Faktoren. Ich will auch nicht den Aufschung, der nach der Regierungsübernahme der SPD war nicht den Steuermaßnahmen der SPD zurechnen.
      Ich wollte bei der aktuellen populistischen Berichterstattung und dem Oppositionsgelaber nur mal darauf hinweisen, daß die Steuern von der aktuellen Regierung gesenkt wurden. Und das in der für die Beschäftigung wichtigen Einkommenssteuer.
      Jetzt werden Steuern an anderer Stelle erhöht. Es trifft vor allem die Wohlhabenderen.
      Dies ist aber, obwohl es nicht gerade gut für die Konjunktur ist, ein notwendiges Übel um die Staatsverschuldung zu bekämpfen.

      Den meisten hier scheint die Staatsverschuldung am A.... vorbeizugehen. Und da die selben Leute auch immer von Ihrem "erarbeitetem" Vermögen reden, müssen die ja auch schon 50 Jahre oder älter sein. Wenn es hier dann zum Kollaps kommt, weil eure Genaration uns überschuldet hat, habt Ihr die Hoffnung längst unter der Erde zu liegen.
      Unsere Politiker aber wissen um die Verantwortung für junge und künftige Generationen.

      BM
      Avatar
      schrieb am 03.12.02 21:05:33
      Beitrag Nr. 14 ()
      @ 4zim

      Natürlich kann es sich ein überschuldeter Staat, der jährlich ein weiteres Defizit auffährt (CDU-Erblast), nicht leisten Steuern stark zu senken, ohne eine andere zu erhöhen oder neu einzuführen.
      Da die gesammte Steuereinnahmen aber gesunken ist, ist auch die durchschittliche Steuerzahlung der Einzelbürger gesunken. (Diese Grundschulmathematik sollten sogar die dümmsten auf diesem Board verstehen)

      Deine Aussage, daß für die meisten von den Steuersenkungen wenig übrig geblieben ist kann ich nach deiner Argumentation so nicht nachvollziehen.
      Denn Abschreibungen treffen nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Und wenn man hier die legalen Steuerschlupflöcher stopft, was die CDU nicht gemacht hat oder nicht machen wollte, dann ist dies nur begrüsenswert. Wenn du die "indirekten" Steuern erwähnst, dann solltest du auch die Senkung der Rentenbeiträge nicht unerwähnt lassen. Und die Ökosteuer hat keinen großen "weniger im Geldbeutel"-Effekt, da der durchsnittliche Spritverbrauch der Fahrzeuge weiter am fallen ist.
      Und was du mit der kalten Progression sagen willst, solltest du vieleicht mal erläutern.

      Natürlich haben die Steuerzahler insgesammt nicht eine wirklich hohe Steuerersparnis erfahren. Wie sollte dies denn auch bei einer so unsoliden von der derzeitigen Opposition hinterlassenen Finazsituation funktionieren?
      Aber gesunken ist die Steuerlast allemal.
      Und es ist mehr als "kaum etwas". Die jetzigen Steuererhöhungen treffen vor allem die Wohlhabenderen (Allen vorran die Vermögenssteuer) und somit nicht "die meisten".

      BM
      Avatar
      schrieb am 03.12.02 22:23:01
      Beitrag Nr. 15 ()
      @bodenseemann #13

      Zu dem Thema, wie und mit welchem Erfolg die Regierung die Steuern gesenkt hat, gibt es mittlerweile den in Kennerkreisen und unter Genießern schon legendären Thread: ++++++ Der ultimative Beweis, die Steuern sinken ++++++, "Der ultimative Beweis, die Steuern sinken" von Aldibroker ist ein wirklicher Geheimtipp. Ein echter Knaller, dem du dich nicht verschließen solltest... :D Dieses Thema werde ich hier also nicht noch einmal diskutieren.

      Doch dein Abschlußsatz Unsere Politiker aber wissen um die Verantwortung für junge und künftige Generationen, das ist ein wirklicher Schenkelklopfer, mein Guter! :) Beim besten Willen, man kann ja unterschiedlicher Meinung über die Regierungsarbeit sein, aber wenn ich der Regierung irgendetwas abspreche, dann ist es die Vision für zukünftige Generationen (ich gehöre auch zu der jüngeren, aber nicht ultrajungen Generation). Schließlich hat ja gerade von höchster Stelle der verehrte Generalsekretär Scholz verkündet und zu wissen gegeben, dass man in Sachen Rente nichts vor 2010 tun muß. Verantwortungsloser kann man in meinen Augen nicht sein, tut mir furchtbar leid!
      Avatar
      schrieb am 04.12.02 00:01:51
      Beitrag Nr. 16 ()
      @Bodensee:

      Du solltest Dich mal intensiv mit makroökonomischen Multiplikatoren beschäftigen, dann wüsstest Du, dass die Steuergesetzgebung direkten und indirekten Einfluß auf das Volkseinkommen hat, mein Lieber.

      Schlaf weiter! Leg Dich wieder hin!
      Avatar
      schrieb am 04.12.02 08:44:17
      Beitrag Nr. 17 ()
      Bodenseemann, wenn das gesamte Steueraufkommen sinkt, heißt das noch nicht, daß es auch für den Arbeitnehmer sinkt. Wenn Kapitalgesellschaften besonders starke Steuersenkungen haben, mindert das die anteilige Steuererleichterung bei den Arbeitnehmern. Wenn einige aus der Steuerpflicht herausfallen, weil sie arbeitslos werden oder in Rente gehen, wenn einige deshalb weniger Steuern zahlen, weil sie einen geringerwertigen Job annehmen müssen, wenn es mehr Kurzarbeit gibt mit weniger Verdienst, dann zahlen die verbleibenden Arbeitnehmer mehr Steuern und Abgaben. Ich verfüge nicht über die Daten und die Zeit, Detailrechnungen anzufertigen, aber ich denke, daß man aus dem gesunkenen Steuervolumen noch nicht ableiten kann, daß die Steuerlast des Arbeitnehmers gesunken ist. Ich kann aber darauf hinweisen, daß durch die Lohnerhöhungen entsprechend dem Produktivitätswachstum jeder in der Steuerprogresion höher rückt und für das gleiche Realeinkommen jedes Jahr höhere Steuern zahlt. Nach Rechnungen, die ich in der FAZ gesehen hatte, deckt allein diese kalte Progression der letzten vier Jahre mehr als die Hälfte der Steuersenkungen ab. Wenn vom Rest ein großer Teil in Ökosteuer, Versicherungssteuer, Senkung der Sparerfreibeträge, stärkere Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, Einführung des Halbeinkünfteverfahrens usw. geht, dann kann nicht mehr viel übrig bleiben. Und wenn dann noch einige entlastet werden, dann wird es sicher dagegen auch welche geben, die belastet werden. Die These, es seien deutliche Entlastungen erfolgt, halte ich für gewagt.
      Avatar
      schrieb am 04.12.02 15:15:24
      Beitrag Nr. 18 ()
      @ 4zim

      "Bodenseemann, wenn das gesamte Steueraufkommen sinkt, heißt das noch nicht, daß es auch für den Arbeitnehmer sinkt. Wenn Kapitalgesellschaften besonders starke Steuersenkungen haben, mindert das die anteilige Steuererleichterung bei den Arbeitnehmern. "


      Nicht unbedingt. Es heißt aber, daß die durchschnittliche Steuerlast der Haushalte (oben habe ich das Wort "Einzelbürger" genommen) sinkt. Oder sind die Besitzer der Kapitalgesellschaften etwa keine Bürger? Wenn die Steuern für Kapitalgesellschaften gesenkt werden, wem kommt dies zu gute? Einer Maschine? Einem Gebäude? Oder vieleicht den Haushalten, die die Eigentümer des Unternehmens sind? Die Bundesdeutschen Haushalte bestehen nicht nur aus Arbeitnehmern.

      "Wenn einige aus der Steuerpflicht herausfallen, weil sie arbeitslos werden oder in Rente gehen, wenn einige deshalb weniger Steuern zahlen, weil sie einen geringerwertigen Job annehmen müssen, wenn es mehr Kurzarbeit gibt mit weniger Verdienst, dann zahlen die verbleibenden Arbeitnehmer mehr Steuern und Abgaben. "


      Tja, schöne These, die gerne an Stammtischen angebracht wird. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache:


      Erwerbstätige in Deutschland:
      (Quelle Bundesamt für Statistik (www.destatis.de)


      Zeit . . . Personen (in 1000) Veränd ggü. Vj (in 1000 und %)
      1997 . . . . 37 208 . . . . . -62 .. – 0,2

      1998 . . . 37 616 . . . . . + 408 .. + 1,1

      1999 . . . 38 077 . . . . . . + 461 .. + 1,2

      2000 . . . 38 752 . . . . . . + 675 .. + 1,8

      2001 . . . 38 917 . . . . . . + 165 .. + 0,4

      Sep. 2002 . 38 875 . . . . . . – 338 .. – 0,9


      Zwar sind die Erwerbstätigen in 2002 um 338.000 zurückgegangen, es sind jedoch noch immer 1,259 Millionen MEHR Leute Erwerbstätig, als dies im Jahre 1998 waren.



      Bruttolöhne in MRD Euro 1999 - 2001
      Arbeitnehmerentgelt im Inland

      1 058,81 . . . . 1 099,81 . . . . 1 121,00

      Also sind die Arbeitnehmer wohl doch nicht alle in "geringwertigere Jobs" geflüchtet.


      Wenn du noch mehr Daten willst, geh einfach auf www.destatis.de.

      "Wenn vom Rest ein großer Teil in Ökosteuer, Versicherungssteuer, Senkung der Sparerfreibeträge, stärkere Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, Einführung des Halbeinkünfteverfahrens usw. geht, dann kann nicht mehr viel übrig bleiben."

      Zum Thema Ökosteuer sag ich dir NOCHEINMAL: 1. Wurde als Gegenmaßnahme der Rentenbeitragssatz gesenkt. 2. Sank der durchschnittliche Verbrauch der Fahrzeuge.
      Die anderen Maßnahmen richten sich vor allem an jene, die die Besitzer der Kapitalgesellschaften sind. Wo wir den Kreis nun geschlossen hätten und die besonders starke Steuersenkungen der Kapitalgesellschaften wieder auf der Haushaltsseite der Eigner teilweise ausgleichen. Leider müssen nur diejenigen einen Kursgewinn versteuern, die die Aktie kurzfristig halten. Das heißt Netto wurden vor allem die langfristigen Besitzer von Kapitalgesellschaften entlastet. Auch ist hier der Anteil der Steuerhinterziehungen recht hoch.


      BM
      Avatar
      schrieb am 04.12.02 15:26:10
      Beitrag Nr. 19 ()
      @ Lassemann

      Tja, Theorie ist schön und gut.
      Wann hab ich behauptet, daß die Steuergesetzgebung keinen Einfluß auf das Volkseinkommen hat?

      Was du aber anscheinend überlesen hast, war der Nebensatz "... wenn die Wirtschaft nicht stärker steigt, wie die Steuern gesenkt werden?"

      In der Theorie geschiet dies aber bei einer partiellen Betrachtung. Das ist der Multiplikatoreneffekt. Aber in der realen Welt ist dies SO leider nicht geschehen.

      Eine Erklärung für die Diskrepanz zwischen Theorie und Empierie ist einfach:

      Es gibt zig andere Effekte, die auf das Volkseinkommen oder die Konjunktur wirken. Bei einer partiellen Betrachtung einzelner Effekte wird man niemals ein wahres Bild einer Ökonomie abbilden können.

      Sorry, aber du solltest das Theoriewissen nicht einfach stur nach Formeln anwenden, sondern diese und vor allem den Sinn dahinter auch verstehen. Und auch in Betracht ziehen, daß die VWL eine Wissenschaft ist, die noch mitten in der Entwicklung steht. In Regelmäßigen Abständen werden alte Theorien durch neue ersetzt. Und es gibt auch verschiedene Lager (Keynes und neoklassik)

      BM
      Avatar
      schrieb am 04.12.02 17:03:41
      Beitrag Nr. 20 ()
      Ach übrigens:


      Die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland ist gesunken und unter die des EU-Durschnitts gefallen:


      Land . . . . . 1999 . 2000 . 2001
      EU . . . . . . 47,1 . 46,7 . 46,3
      Deutschland . 47,3 . 47,0 . 45,5


      Tja, am Stammtisch in der Kneipe sind diese Zahlen leider unbekannt. Da können noch immer alle heulen, was das Zeugs hält.

      Und bevor jetzt jemand mit der Staatsquote der USA kommt, die 2001 bei 33% lag, sollte er vieleicht bedenken, das in den USA ganz andere soziale Sturkturen herschen als in Europa.

      BM

      (Quelle: Bundesamt für Statistik)
      Avatar
      schrieb am 04.12.02 17:17:46
      Beitrag Nr. 21 ()
      @bodenseemann: Die Zahl der Erwerbstätigen ist nur deshalb gestiegen, weil da mittlerweile 1,7 Mill. Geringverdiener (630-Mark-Jobs) mitgezählt werden, die früher nicht mitgezählt wurden.
      Hab die Quelle nicht mehr parat, aber das wurde in anderen Threads schon ausführlich diskutiert.

      Die Steuern sind drastisch gesunken für grosse Kapitalgesellschaften (Körperschaftssteueraufkommen zur Zeit negativ!) weil da Eichel böse handwerkliche Fehler bei seiner Reform unterlaufen sind. Für alle anderen ist im Endeffekt das Steueraufkommen leider nicht gesunken, da Erhöhungen wie Ökosteuer, Versicherungssteuer, Senkung Sparerfreibetrag, ... die Senkung mehr als wettmacht. Ausserdem gibt es ja eine schleichende Steuererhöhung jedes Jahr wegen der durch Inflation erhöhten Progression.

      Allerdings ist in der Tat wohl weniger die Finanzpolitik das Problem in Deutschland als vielmehr die Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze vernichtet. Da halte ich z.B. das Scheinselbstständigengesetz für den bösen Bock von rot-grün. Das sollte sofort ersatzlos gestrichen werden.
      Avatar
      schrieb am 04.12.02 17:30:45
      Beitrag Nr. 22 ()
      Hallo flitztass,

      die Erklärung ist sehr einfach! Jeder selbständige oder Unternehmer bekommt alle 3 Monate vom Statistischen Amt unfreiwillig einen Fragebogen! Dieser kleine Fragebogen wurde dieses Jahr nur ein Kleinwenig geändert! Da wird aufeinmal nur noch nach Tätige Personen(einschl. Inhaber) als Beschäftigte gefragt!;)


      Eine Anfrage wegen der Änderung nach der Art der Beschäftigung wurde mir von Amtleiter dahin beantwort; das es besser wäre ich würde meine Arbeit machen und mich von seiner Arbeit raushalten!

      Was will man auch von manipulierte Vasallen erwarten!

      Gruß Albatossa
      Avatar
      schrieb am 04.12.02 22:26:34
      Beitrag Nr. 23 ()
      Kann da einige Punkte wie der Umgang mit Statistische Ämter nur bestätigen! Da wird nur noch Pfusch abgeliefert und das auf Anordnung von der Regierung!:D



      #33 von flitztass 04.12.02 22:04:23 Beitrag Nr.: 8.017.152 8017152
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      Aus der FTD vom 5.12.2002
      Ökonomen werfen Eichel Täuschung vor
      Von Jens Tartler, Berlin

      In der Debatte über einen angeblichen Wahlbetrug durch die Bundesregierung haben führende Wirtschaftsforschungsinstitute Vorwürfe gegen Finanzminister Hans Eichel erhoben. Er habe Informationen über die Finanzlage im Wahlkampf bewusst zurückgehalten.

      Das sagte Heinz Gebhardt, Finanzexperte am Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Genau diesen Verdacht hat auch die Opposition im Bundestag. Deshalb wird die Union die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema "Wahlbetrug" der Bundesregierung durchsetzen. Einer der Zeugen soll Eichel sein.

      Gebhardt hatte bereits am 24. Mai in der "Tagesschau" gesagt, dass nach seiner Einschätzung ein Sparpaket von 10 Mrd. Euro pro Jahr notwendig werde. Im selben Beitrag hatte der Mainzer Professor Rolf Peffekoven, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats in Eichels Ministerium, vorhergesagt: "Wir brauchen also ein Konsolidierungsprogramm, das wird offenbar jetzt vor der Wahl noch nicht publiziert, was ja vielleicht auch verständlich ist. Aber egal wie die Regierung nach dem September aussehen wird, sie wird als erste Handlung ein solches Konsolidierungsprogramm vorlegen müssen."



      Wortwahl "unterste Schublade"


      Eichel tat die Warnungen am selben Tag ab: "Das gehört zu den vielen Latrinenparolen, die in diesen Tagen durch die Landschaft geistern. Es geht nicht um zusätzliche Sparpakete, aber es geht um große Anstrengungen, die wir im Haushalt machen."


      RWI-Forscher Gebhardt erinnert sich: "Eichels Aussage hat uns Ökonomen erschüttert - nicht nur, weil die Wortwahl unterste Schublade ist." Gebhardt findet es nicht nur "befremdlich", dass Eichel nach der Bundestagswahl ganz anders gehandelt hat, als er im Mai sagte. Allein der Bund habe später 13,5 Mrd. Euro zusätzliche Schulden gemacht. Er, Gebhardt, habe die 10 Mrd. Euro auf den Gesamtstaat bezogen.


      Er vermutet auch, dass den führenden Ökonomen Informationen vorenthalten wurden. Als die Vertreter der führenden Forschungsinstitute in der zweiten Aprilwoche in Kiel an ihrem Frühjahrsgutachten arbeiteten, versuchten sie, vom Finanzministerium die Steuerzahlen für März zu bekommen. Dies ist nach Gebhardts Aussage trotz zahlreicher Anrufe nicht wirklich gelungen.


      Auch Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft erinnert sich: "Wir haben die Zahlen gar nicht oder nur in Bruchstücken gekriegt." Nach Aussage von Christina van Deuverden, Finanzexpertin am Institut für Wirtschaftsforschung in Halle, gab es "nur die Wachstumsraten von ein paar Gemeinschaftssteuern". Absolute Zahlen blieben aus. Gebhardt, Boss und van Deuverden sagen übereinstimmend, das sei ein absolutes Novum.



      Amtliche Statistik korrigiert


      Auch auf das Statistische Bundesamt ist Gebhardt nicht gut zu sprechen. Im September, kurz vor der Bundestagswahl, habe die Behörde für das erste Halbjahr 2002 ein Defizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an die Forscher gemeldet, die ihr Herbstgutachten schrieben. Einige Wochen nach der Wahl wurde die Quote auf 3,7 Prozent korrigiert. Der Überschuss der Sozialversicherungen wurde von 4,6 Mrd. Euro auf 2,2 Mrd. Euro heruntergesetzt. Gebhardt: "Schon bei der ersten Veröffentlichung kannte jeder ganz andere Zahlen." Auch der Kieler Forscher Boss sagt: "Das warf einige Fragen auf."



      Gebhardt kritisiert, dass Eichel die Verantwortung für seine Haushaltsprobleme den Forschungsinstituten zuschieben wolle. "Dass die Regierung immer anderen die Schuld geben will, irritiert uns schon."



      © 2002 Financial Times Deutschland


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