*** Bundesrat hat mit Unions-Mehrheit die Gesetze zur Arbeitsmarktreform gestoppt *** - 500 Beiträge pro Seite

[Momesso]

Quelle
www.n-tv.de

[freetibet]

Das war der erste Streich...

[Boardlilo]

na und ?

im stoppen sind die einmalig und im Probleme lösen sind die Schwarzen die grössten Deppen !!

und ihr Dauermeckerer sitzt bald auch auf der Strasse.

solche Leute, die nur Gehässigkeit verbreiten, werden gerne zuerst rausgeschmissen.

[robbinett]

Lafontaine lässt grüßen !
Oder glaubt jemand ernsthaft die SPD würde es anders machen ?

[Lassemann]

Zum Glück! Weg mit dem Rotz!

[Boardlilo]

@ robinnett

du meinst die "CDU"

die machen gar nichts und haben jahrelang keine Reserven aufgebaut.

nein, im Gegenteil.
die CDU hat noch kräftig neue Schulden gemacht, als die Wirtschaft boomte.
jede Hausfrau legt in guten Zeiten einen Notgroschen zurück.

die ganze Misere hat schon vor Jahren angefangen.

[Freiheit81]

@6

Aber den Notgroschen nehmen die Sozis gerade wieder weg.

[Thierri]

Boardillio...Im Stoppen ist wohl die SPD einmalig. Hätte diese nämlich 1997 ihr OK im Bundesrat zu einer umfassenden, vereinfachten Steuerreform gegeben, würden wir heute nicht so tief in der Scheisse stecken. Und die Regierung Kohl hat nicht soviel Schulden gemacht. 1989/90 war der Haushalt ausgeglichen. Hier bitte nicht die Wiedervereinigung vergessen. Soll man etwa von einer Regierung erwarten, daß sie innerhalb von 8 Jahren den Schaden, der in 40 Jahren von Sozis angerichtet wurde, glattbügelt? Ferner hat der damalige Gesundheitsminister 1998 einen Überschuß von 1 Milliarde in den Kassen. Dank ROt-Grün haben wir ein Loch von mindestens 2 MIlliarden Euro.

Auf welchem Planeten lebst Du eigentlich????

[Lassemann]

@Boarddildo:

Höre doch bitte auf. Zur Bewertung steht hier die Regierung, die seit 4 Jahren - in Worten vier jahre, oder 48 Monate, oder 408 Wochen - Bockmist verzapft. Die Scharz/gelben darfst Du wieder kritisieren, wenn sie wieder im Mittelpunkt stehen. Vorher bewerte bitte diejenigen, die aufgrund ihres Wahlauftrags agieren können.

[luto9]

@Boardlilo

Was sagt uns das? Lasst uns Eichel eine Hausfrau zur Seite stellen,
die ihm zeigen kann, wie man haushält.

[Big-Apple]

Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD)rauft sich im Bundesrat die Haare

Union im Bundesrat einig: Hartz vorerst gestoppt
29.11.2002

Der Bundesrat hat mit seiner Unions-Mehrheit erwartungsgemäß die rot-grünen Gesetze zur Arbeitsmarktreform und zur Erhöhung der Ökosteuer vorerst gestoppt. Die Länder riefen in Berlin den Vermittlungsauschuss an. Dieser soll nun die vom Bundestag beschlossenen Gesetze grundlegend überarbeiten. Der erste Teil der Hartz-Gesetze sowie die Ökosteuerreform sind jedoch nicht zustimmungspflichtig und können vom Bundestag mit Kanzlermehrheit endgültig auf den Weg gebracht werden.

In der ersten Ausprache der Länderkammer hatte die Union deutliche Korrekturen der Regierungspläne zur Arbeitsmarktreform gefordert, sich im Bundesrat aber zu Verhandlungen bereit gezeigt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel wehrte sich gegen den Vorwurf, die Union betreibe Blockade-Politik. Die Gesetzentwürfe der Regierung seien auf Druck dere Gewerkschaften verwässert worden, sagte Teufel weiter. Die Pläne seien insgesamt unausgegoren und bürokratisch.

Ökosteuer versteckte Steuererhöhung

Bayern hatte vor der Bundesratssitzung kritisiert, bei der "Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform " handele es sich um eine versteckte Steuererhöhung. Sie betrage 1,4 Mrd. Euro jährlich. Hinzu komme am 1. Januar 2003 die Mehrbelastung aus der fünften Stufe der Ökosteuer in Höhe von 2,9 Mrd. Euro im Jahr.

Teile der Hartz-Reform sind zustimmungspflichtig

Der Bundestag hatte die Vorhaben vor zwei Wochen in zwei Gesetze aufgespalten. Das erste Maßnahmenpaket zur Arbeitsmarktreform, das die Schaffung von Personal-Service-Agenturen bei den Arbeitsämtern vorsieht, ist nicht zustimmungspflichtig. Einen möglichen Einspruch der Länder könnte der Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückweisen.

Für das zweite, zustimmungspflichtige Gesetz hingegen muss im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss gesucht werden. Dieses beinhaltet unter anderem die Regelung, dass für geringfügige Beschäftigungen im Haushalt keine Steuern gezahlt werden müssen. Zustimmungspflichtig sind außerdem die so genannten Ich-AGs. Mit ihnen soll die Selbständigkeit steuerlich gefördert werden.

Gesetze zur Renten- und Krankenversicherung

Nicht auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen ist die Regierung auch bei den Gesetzen, Renten- und Krankenversicherung, die ebenfalls heute zur Abstimmung stehen.

Beim Thema Rente und der von der Bundesregierung für 2003 vorgesehenen Anhebung des Beitrags zur Rentenversicherung von 19,1 auf 19,5 Prozent wird mit heftigen Auseinandersetzungen im Bundesrat gerechnet. Als sicher gilt, dass auch die Eilgesetze zur Renten- und Krankenversicherung im Vermittlungsauschuss landen werden.

Am Rande der Sitzung soll es auch um die Frage der Beamtenbesoldung gehen. Wegen der angespannten Haushaltslage fordern die Länder Öffnungsklauseln bei der Besoldung, beim Weihnachts- und beim Urlaubsgeld.

Quelle: http://www.n-tv.de/3083868.html

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de
.

[Boardlilo]

na klar, irgendwie war früher alles toll !

Vergessen ?

Unwort des Jahres "Reformstau" !!

11 Steuererhöhungen in 4 Jahren CDU-Regierung auf allen möglichen Gebieten !

3.500 DM Zinsen pro Sekunde wegen Staatsverschuldung !!

Karlsruhe musste einschreiten, weil der CDU-Finanzminister ein familienfreundliches Gesetz einfach nicht umgesetzt hat.
In der spd-regierten Zeit musste dann entsprechende Nachzahlungen geleistet werden.

Aber ihr braucht halt die "harte Hand" und wollt euch im Kopf nicht anstrengen.

[Boardlilo]

@ Lassemann

woher willst du wissen, dass die SPD Bockmist macht ?

du willst doch einfach jemanden, der dir die Verantwortung abnimmt.

hoffentlich landest du mal auf der Strasse, spätestens dann merkst du endlich wie unfassbar gut es den meisten Menschen in Mitteleuropa geht.

[Lassemann]

@Boarddildo:

Höre doch bitte auf. Zur Bewertung steht hier die Regierung, die seit 4 Jahren - in Worten vier jahre, oder 48 Monate, oder 408 Wochen - Bockmist verzapft. Die Scharz/gelben darfst Du wieder kritisieren, wenn sie wieder im Mittelpunkt stehen. Vorher bewerte bitte diejenigen, die aufgrund ihres Wahlauftrags agieren können. <http://img.wallstreet-online.de/smilies/wink.gif>

[Lassemann]

Ja, jetzt kommt natürlich wieder die Tränendrüse. Hoer mir bloss auf damit.

Kein Deutscher Bürger in D muss auf die Strasse, wenn er es nicht freiwillig wählt!!! Hiervon sind wir in D MEILENWEIT entfernt mein Lieber, Boarddildo!

[Boardlilo]

@ Lassemann

nein, zur Bewertung stehen auch diejenigen, die 16 Jahre vorher regiert haben und jetzt unbedingt wieder an die Macht kommen wollen.

die Rentner- und Vertriebenenpartei
nämlich die CDU/CSU !

[Lassemann]

Oh, jetzt muss ich doch tatsächlich bei Dir Sozi entschuldigen. Du heisst ja gar nicht Boarddildo, sondern Boardlilo. Sorry, sieht aber auch zum verwechseln ähnlich aus. Trotz gegensätzlicher Meinungen behalte ich natürlich Anstand, meine liebe Boardlilo.

[Lifetrader]

[Lassemann]

@16: NEIN!!!!!

genau wie an der Boerse, nicht die Vergangenheit zählt, sondern der Ausblick in die Zukunft. Denke doch mal objektiv, meine liebe Boardlilo.

[Thierri]

Typen wie der Boarddildo lamentieren noch in 20 Jahren über Kohl. Fakt ist, daß der Haushalt 1989/90 ausgeglichen war und die Kassen 1998 ein Plus von 1 Milliarden hatten.

Alles dank Schwarz-Gelb. Wäre es nach der SPD gegangen hätte die Wiedervereinigung niemals stattgefunden, so daß weiterhin die Machtblöcke gegeneinanderstünden. Und das fatale Defizit von 2 Milliarden € bei den Kassen haben wir den letzten vier Jahren unter Rot-grün zu verdanken.

Fakten gegen Ideologie. Fakten gewinnen. Danke!

[Fidelity]

Boardlilo: Allein 2003 erhöht rot/grün ca. 50 Steuern. Aussserdem die 2. größte Neuverschuldung aller Zeiten(trotz Steuererhöhungen). Im November die höchste Arbeitslosigkeit seit 1997.Die höchsten Krankenkassenbeiträge aller Zeiten.Die schlechteste Konsumentenstimmung seit 20 Jahren. Wirtschaftswachstum Schlusslicht.Überall Schlusslicht.
Richtig lustig wirds 2003. Dann zeigen wir (die Gutverdienenden) und die Wirtschaft diesen Säcken, was eine Harke ist.Konsumentstreik, Steuerflucht auf allen Gebieten usw..
Merkst du nicht, dass die ganze Welt über Deutschland lacht. Die ÖVP hat ihre Wahl mit Anti-Schröder-Wahlkampf gewonnen.

[Boardlilo]

@ Lastermann

vielen Dank für die Korrektur meines Namens.

das ist dir sicherlich fahrlässig unterlaufen, wie so vieles bei der CDU

1. hast du eine Uni noch nie von innen gesehen - sonst wäre dir klar, dass sich die Zukunft in Verbindung mit der Vergangenheit ergibt.

2. kennt man doch den berühmten Spruch "die Rente ist sicher" !!

klar, typisches CDU-Geschwätz !!

da hat Blüm wohl seine eigene Rente gemeint.
der bekommt jetzt 12.000 Euro im Monat und schreibt Märchenbücher.

hat er als Minister ja schon getan ... Märchen erzählt

[Lassemann]

@BoardLiLo:

bitte, Die Korrektur Deines Namens habe ich gerne eingestanden. Denn Fehler sind dazu da, sie zu erkennen und daraus zu lernen. Das fällt Dir anscheinend schwer.

zu 1.: Im Unterschied zu Dir habe ich sogar einen guten Uni-Abschluß von einer renommierten Uni. Und falls es Dich interessiert. Betriebs- und Volkswirtschaftslehre. Die Zukunft ergibt sich übrigens NIE aus der Vergangenheit. Dann wäre die Welt sehr einfach und ich würde sehr viel Geld an der Börse gewinnen. Anscheinend hast Du hier nicht aufgepasst in Deinen ersten Uni-Stunden. Solltest halt mal genau hinhoeren, wenn der Prof. Dir etwas erzählt. Allerdings um Deine vermeintliche Binsenweisheit zu lernen , muß man nun wirklich nicht zur Uni gehen. Jeder Schüler ab ca. Klasse 7 weiss, dass die Zukunft sich niemals aus der Vergangheit ergibt. Vielmehr erhält man aller höchstens Anhaltspunkte wie sich die Zukunft aufgrund der Vergangenheit weiter entwickeln könnte, allerdings muessen hier immer Ausreisser beim Trend berücksichtigt werden. Aber das wirst Du dann schon noch lernen, spätestens, wenn Dein Prof. Dir die Methodik der Regressionsanalyse näher bringt.

Was lernen wir hier raus.

1. Die Vergangenheit lässt keine sicheren Rückschlüsse auf die Zukunft zu.
2. Selbst wenn man spekulative Trendfortsetzungen unterstellen sollte, dann gute Nacht, denn die letzten 4 Jahre waren noch desaströser als die 16 jahre davor.

zu 2:

Viel berühmter ist der Satz bzw. die Sätze von Herrn Schröder: "Wir werden die Steuern nicht erhöhen. Im Gegenteil!" Hier kannst Du gerne mal Deine vermeintliche Binsenweisheit drauf ansetzen.

[Boardlilo]

dann solltest du mal eine wirklich gute Uni besuchen ...

du bist mit Sicherheit kein Klardenker

weil Blüm nicht gehandelt hat müssen wir jetzt um die Rente strampeln !!

also ergibt sich sogar in diesem einfachen Beispiel die Zukunft aus der Vergangenheit.

armes Deutschland

[konns]

Dem Hartzkonzept wollte die Union doch zustimmen.

Doch wie Hartz selbst sagte, ist es faktisch nicht mehr sein Konzept. Warum soll die Union zustimmen und die Verantwortung für das Gewerkschaftskonzept, das aus Hartz geworden ist, mit übernehmen.

[Lassemann]

@24: Die Regierung hatte 4 Jahre Zeit die fehlenden Reform durchzusetzen. Sie hat es noch nicht einmal zur Erstellung des nachhaltigen Konzepts gebracht.

Der einzige, der hier nicht klar denkt, bist Du mein Lieber.

1. Was du meinst ist folgendes: Nach einem Politikwechsel muss die dann regierende Mannschaft den Status Quo des Vorgängers übernehmen und hierauf aufbauend Maßnahmen, die in ihrem politischen Interesse liegen, durchsetzen. Richtig, wenn Du es dann so formuliert haettest. Wir haben aber keinen Reg.-Wechsel, der ist bereits 4 Jahre her. Mehr als genug Zeit um aktiv zu werden. Es ist aber nicht besser geworden, sondern gar noch schlimmer!

2. weil Blüm nicht gehandelt hat müssen wir jetzt um die Rente strampeln !!

also ergibt sich sogar in diesem einfachen Beispiel die Zukunft aus der Vergangenheit.

Diese Aussage ist Nonsens!

[flitztass]

@boardlilo: Du weisst aber schon, dass Blüm einen demographischen Faktor in die Rentenformel eingebaut hatte, und dass rot-grün nichts dümmeres einfiel, als 1998 nach der Wahl als eine der ersten Handlungen diesen demographischen Faktor wieder abzuschaffen, um die Rentner zu beglücken, damit die schön brav weiterhin rot-grün wählen.

Das weisst Du schon, nicht wahr?

[Piddif]

@ Momesso

endlich mal jemand der mir aus der Seele spricht.
Mann ist das hier im Board ein schwachsinniges Stamtisch Geschwätz , einfach nicht mehr auszuhalten.
Wir deutsche ein Volk von Jammerlappen .......
Wahrscheinlich habt ihr alle so ein Kollege von mir zick Wohnungen und ebso viele Autos und es geht euch allen so wie ihn ja so schlecht .......Höhrt auf zu jammern und packt endlich mal an.
Mann kann auch die Wirtschaft schlecht reden , was denkt ihr denn warum viel Vorstände unsere freien Wirtschaft immer so viel jammern ? Na warum wohl erstens könne so so schnell ein paar Mitarbeiter loswerden und im Gegenzug ihre Gehälter auf zu stocken mann oh mann .

z.B. in der Firman in der ich arbeiten darf , haben wir seid 2 Jahren Bugetes .... was für ein Schwachsinn .
Immer zu Ende eines jeden Jahres macht mein Abteilungsleiter die Runde ob nicht noch etwas unsinniges benötigt wird , denn wir haben noch Geld übrige.Denn sollten wir unser Buget nicht ausschöpfen droht uns im nächsten Jahr ein Kürzung , da wir ja davor nicht so viel gebraucht haben so ein Schwachsinn .
So wie in meiner Firma wird es wohl in vielen laufen !!!!!!

Wenn ich in den vielen Threads diese Schwachsinnige Zeug über Rot/ grün etc höre wird mir doch grad schlecht .

Zur Info es ist sicher niocht alles ok was im Momement von unserer Regierung angestellt wird, aber geht doch mal in Euch !!!!! wäre es denn unter Stoiber besser ?
Mit nichten , denn das Wahlprogramm der Union so schön es sich auch gelesen hat war nicht zu finazieren egal wie auch immer .
Würden sich denn die gleichen Menschen über Änderungen aufregen wenn ihre CDU an der Regierung wäre ? das so finde ich wäre eine Spannende Frage.

Wo wart ihr alle denn als unter 16 Jahren Kohl
zuerst die Steuerfreiheit des Weihnachtsgeldes gestrichen wurde .
Mineralönsteuer um 50 pf in 16 Jahren erhöht.
Dann gab es ja noch den Soli , der Abgeschafft wurde und nach der Wahl war es dann keine Steuer sondern eine Abgabe!!!!
Wolltet ihr alle bei diesen Dingen auch auf die Straße !!!!

Ich könnte da wohl sicher noch mehr schreiben aber dafür wäre dieser Thread wohl zu klein .

Die CDU allen vorrann der Oberlügenbaron aus Hessen Namens Roland Koch fordert einen Untersuchungsauschuß zum Thema Wahllügen , also mal ehrlich wenn der das fordert dann ist es doch der reinste Hohn.
Das wird zum Bummerang für die Union , dann dann muß auch Kohl zu seinen Versprechungen der Blühenden Landschaften aussagen ....was für ein Schwachsinn als ob es nichts wichtigeres gibt im Moment.

Leider sind wir deutsche wohl wie keine anderes von der Weltwirtschaft abhängig .Somit leider auch von den USA ....

[roland hausse]

@boardlilo. deine gute ausbildung hast du in der kohl-zeit bekommen . bei herrn schröder ist die pisa-zeit angebrochen.
rh

[Boardlilo]

@ et al also die ständigen meckerfritzen hier

bei Blüm geht euch endgültig die Luft aus.

warum wurde denn Kohl nicht wiedergewählt, wenn alles so prima war

haben die Schwarzgelder nicht ausgereicht, um den Wahlkampf zu gewinnen ?

[Lassemann]

Hoert auf abzulenken. Soll ich die neuesten Umfragen mal hervorkramen. Die sind nunmal nicht schönzureden, Ihr Sozen-Jammerlappen!

[SFK]

@ Boardlilo, # 13:

apropos Straße stehen:

ich hatte gerade heute ein Gespräch mit einem Bekannten, der seit Anfang des Monats arbeitslos ist. Die Inhalte seiner Aussagen habe ich noch nicht nachgeprüft, deshalb kann ich mich für die Richtigkeit auch nicht verbürgen. Wenn das aber alles einigermaßen so stimmt, dann kriegt man davon eine Gänsehaut.

Es geht um die verschärften Richtlinien der Arbeitsvermittlung durch die Arbeitsämter. Nachstehend eine willkürliche Aneinanderreihung des gehörten:

a) Verfügbarkeit des Arbeitslosen zur Arbeitsvermittlung 6 Tage in der Woche 24 Stunden
b) Bei Entfernungen vom Wohnsitz um mehr als 100 km Meldung an das Arbeitsamt
c) Meldung an das Arbeitsamt, wenn Deutschland auch nur kurzfristig verlassen wird
d) Arbeitsaufnahme innerhalb von 6 Stunden, wenn AA eine Stelle vermittelt und der AG darauf beharrt.
e) keine soziale und qualitative Rücksicht mehr auf den bisherigen Stand des Arbeitslosen (z.B. kann ein Arzt auch als Straßenkehrer eingesetzt werden, Lohn glaublich knapp 8,00 Euro/Stunde)
f) vermittelbar bundesweit mit Antrittspflicht!
.....

Kommt der Arbeitslose den Bedingungen / Terminen des Arbeitsamtes nicht nach, dann wird die Leistung für 12 Wochen ausgestetzt

in diesem Fall ist er auch nicht krankenversichert

ein weiteres Versäumnis setzt die Leistung um weitere 12 Wochen aus

ein drittes Versäumnis (z.B. kann nicht innerhalb von 60 min. im Arbeitsamt zu einem Gespräch erscheinen) bewirkt die Leistungaussetzung für ein gesamtes Jahr;


Ich würde gerne mal die Roten und die Gewerkschaften hören, wenn das von der Union beschlossen worden wäre?


SFK

[flitztass]

@boardlilo: Die Kohl-Regierung hat in ihren letzten 4 Jahren nicht mehr viel vernünftiges Zustande gebracht.
Das hatte diverse Gründe. Einer war, dass Kohl etwas grössenwahnsinnig wurde und fast alle guten Köpfe der CDU rausgeekelt hatte. Ein anderer war, dass Lafontaine ohne Rücksicht auf das Wohlergehen des Volkes alle notwendigen Reformen zu blockieren versuchte.

Deshalb war es durchaus richtig, Kohl 1998 abzuwählen.
Aber was Schröder seither anrichtet, ist erbärmlich. Er hat eben zum Beispiel die viel zu zaghafte Reform von Blüm sogar wieder rückgängig gemacht.

Und Schröder brauchte keine 12 Jahre, um in seiner Machtgier nur noch mittelmässige Politiker in seinem Umfeld zuzulassen. Der hat es nach 4 Jahren schon geschafft, nur noch Dilettanten in seiner Regierung zu dulden.

[flitztass]

@SFK: Das sind die Segnungen des Job-Aqtiv-Gesetzes, das vor 2 Jahren von rot-grün als Jahrhundertwerk gepriesen wurde, mit dem endgültig alle Probleme des Arbeitsmarktes erledigt werden sollten.
Wie ich neulich mal las, war es faktisch ein Wust von über 400 neuen Verwaltungsvorschriften, die dazu führten, dass die Mitarbeiter des Arbeitsamtes gar keine Chance mehr haben, ihre Zeit für die Vermittlung von Arbeitslosen einzusetzen. Die sind jetzt nur noch damit beschäftigt, die Arbeitslosen zu gängeln, damit man diese möglichst schnell aus der Statistik ausradieren kann, wenn sie nicht 100% spuren.

Das schafft zwar keinen einzigen Arbeitsplatz (ausser in der Bürokratie der Arbeitsämter) aber damit lässt sich die Statistik schönen. Ohne dieses Gesetz hätten wir wohl jetzt schon 5 Mio. Arbeitslose.

[machaeberle]

Fakten, siehe
http://www.staatsverschuldung.de/

Mfg MacHaeberle

[machaeberle]

@Roland Hausse,
Rechnen scheint nicht Deine Stärke zu sein.
Mfg MacHaeberle

[flitztass]

Was in den Medien weitestgehend verschwiegen wurde:

Gerade mal 2 Bundesländer haben im Bundesrat für die Gesetze gestimmt, nämlich NRW und Niedersachsen.

Sogar rot-grün regierte Länder wie Schleswig-Holstein haben nicht für das Flickwerk unserer rot-grünen Regierung gestimmt, genauso wenig wie die dunkelroten Regierungen aus Berlin und MacPom.