Die Halbwertzeit der Regierungentscheidungen sinkt weiter dramatisch - 500 Beiträge pro Seite

[ToskanaOskar]

Kaum beschlossen schon wieder gekippt. Aber keine Sorge morgen wird wieder anders entschieden.

Über Vermögensteuer kann man ja diskutieren aber das Regierungspläne sich stündlich ändern ist vielleicht in Bananenstaaten akzeptabel.
In einer großen Industrienation, deren Entscheider sich auf Regierungsbeschlüsse verlassen, müssen ist diese Politik der Adhoc Entscheidungen unangemessen und kann nicht hingenommen. Im sensiblen Bereich der Fiskalpolitik ist diese Art der Spontanität besonders verächtlich.



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Da mochte mancher seinen Ohren nicht trauen. Noch wenige Stunden zuvor war die Marschroute in der SPD-Bundestagsfraktion und im Parteivorstand eine ganz andere gewesen. Demnach sollten die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) und Sigmar Gabriel (Niedersachsen) eine Vorlage zur Wiedereinführung der Vermögensteuer erarbeiten und in den Bundesrat einbringen. Kämen sie damit durch, würde die Koalition das Gesetz im Bundestag nicht blockieren, das hatte Fraktionschef Franz Müntefering bereits durchblicken lassen. So weit die Absprache.

Und nun dieser Vorstoß des Kanzlers. Das Bundesverfassungsgericht habe die Steuer "aus gutem Grunde" abgeschafft, sagte er in dem Interview. Als besonders falsch geißelte er, sie auf Betriebsvermögen auszudehnen. Klammere man aber die Betriebe aus, lohne sich der Erhebungsaufwand kaum.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,225641,00.h…


PS: Gerade im ZDF: Schuld an der Krise ist der Neue Markt, Weltkonjunktur und die Irak Krise. Sonst nichts

[macaroni]

Besonders die Weltkonjunktur! Wir exportieren uns im Moment fast zu Tode ( z.B. BMW-Absatz +30% in den USA ) und unser Kanzler mosert wegen der Weltkonjunktur rum!
Herr Schröder, wenn Sie Morgen früh mal wieder selbstverliebt in den Spiegel schauen, dann sehen Sie unser größtes Problem!

[Hellwig1]

Chaos hoch 3.

[Mieter]

Ob die nun mal zur richtigen Seite oder zur falschen Seite umfallen,
mag jeder sehen wie er will, aber dieses Chaos ist nicht
mehr auszuhalten.

Halbwertzeit von wenigen Tagen

Die Bundesregierung will nach Angaben aus Koalitionskreisen die bislang geplante Aufhebung der gewerbesteuerlichen Organschaft zurückstellen. Auch Besteuerung von Leasingraten ist offenbar wieder offen.

Berlin - Die Aufhebung der gewerbesteuerlichen Organschaft solle aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz, das erst in dieser Woche in den Bundestag eingebracht worden war, herausgenommen und von der Kommission zur Gemeindefinanzreform behandelt werden, berichten regierungsnahe Kreise. (Spiegel)

[ToskanaOskar]

Die Quittung für das Totalversagen der rot-grünen Chaoten.
Die könnten ja nicht mal eine Pommesbude erfolgreich managen.




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Stärkster Anstieg seit der Wiedervereinigung

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat wieder die Vier-Millionen-Marke überschritten. Im November stieg die Zahl der Erwerbslosen so schnell wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.


Nürnberg - Im November registrierte die Bundesanstalt für Arbeit (BA) 4.025.800 Menschen ohne Beschäftigung. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen um 236.900. Die Konjunktur sei nach wie vor zu schwach, um den Arbeitsmarkt zu beleben, sagte Florian Gerster, der Vorstandsvorsitzende der BA, am Mittwoch. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt habe sich weiter verschlechtert. Die Wirtschaft komme mit immer weniger Personal aus.
Die Arbeitslosenquote erhöhte sich binnen Monatsfrist um 0,3 Prozentpunkte auf 9,7 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie noch bei 9,2 gelegen. In den alten Bundesländern waren im November 2.650.000 Menschen ohne Beschäftigung. Das waren 44.800 mehr als im Oktober und 182.300 mehr als vor einem Jahr.

Auf Grund des starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit sei nicht mehr auszuschließen, dass im Februar 2003 ein neuer Höchstand erreicht werde, so Manuela Preuschl, Volkswirtin der Deutschen Bank: "Im Januar, wenn die Kündigungen dieses Quartals wirksam werden, erwarte ich .. einen kräftigen Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf unbereinigt bis zu 4,5 Millionen."

Auch aus Kreisen der Bundesregierung verlautete, angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung sei seien 4,5 Millionen im nächsten Jahr wahrscheinlich. Hauptproblem ist nach Ansicht Preuschls, dass es bei den Unternehmen an Vertrauen in eine Besserung der wirtschaftlichen Lage fehlt. Die Regierung zeige keinen klaren Reformwillen. "Die Politik ist derzeit zu kurzfristig auf das Stopfen von Haushaltslöchern ausgerichtet", so die Volkswirtin.