Ulla Schmidt stoppt Krankenkassen-Rabatt der Techniker-Krankenkasse !!! - 500 Beiträge pro Seite

[LauraGerhard]

Die TK wollte einen Beitragsrabatt von 240 Euro
zahlen, wenn der Versicherte Gesundheitsleistungen nicht
in Anspruch nimmt.
Bei allen anderen Versicherungen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass kleine Schäden man
selbst reguliert und spart dann bei den Prämien (wie bei
der PKW-Versicherung). Am Ende stellt sich jeder besser.
Ulla Schmidt hat nun auch diesen Vorschlag der TK abgelehnt; Das ist wieder mal der eindeutige Beweis,
dass bei dieser SPD Gesundheitsministerin Ulla Schmidt
schon kleinste Veränderungen aus ideologischen Gründen
Null Chancen haben, verwirklicht zu werden !!
So schreibt heute Bild richtig zu diesem Thema:
Eher schneit es Weihnachnachten weiße Hyazinthen, als dass
sich in Deutschland überhaupt noch etwas bewegt !!
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen !!

[Stieber]

Das war ein Fehler von Ulla Schmidt!

[Rainer6767]

Ich gebe zu, dass ich das noch nicht vollständig durchdacht habe, aber mir erscheint ein Tarif mit Selbstbeteiligung in der gesetzlichen KV tatsächlich nicht geeignet zu sein.

Anders wäre es, wenn die gesetzliche KV endlich sich vom Umlageverfahren verabschieden würde. Dann wäre auch Platz für Tarifvielfalt.

[greec]

Die totale Konzeptlosigkeit und völlige Ahnungslosigkeit von Ulla Schmitt ist mittlerweile wohl hinlänglich bekannt!

[tradervick]

In der SPD regieren Reaktionäre und Totalverweiger.

Aber denen reißen wir schon noch den Arsch auf.

[pco]

Die Sache ist nicht vom Tisch, da bin ich sicher ! und das ist gut so !

Was spricht dagegen @Rainer ? Du bekommst sofort 240 Euro gut geschrieben, musst 20 Euro fuer Arztbesuch loehnen (Zahnarzt 40) , und das alles aber auch nur bis zu einem max. Betrag von 600 Euro / Jahr.

Wie oft geht man als juengere, nornmal gesunder Mensch zum Arzt ? - Selten, und wenn: Wie oft muss man hin, ist 2 Min. da und geht dann wieder ? Oft, sehr oft, weil der Arzt eben so viel wie mgl. kassieren will - das ist Fakt.

Muss ich es selber zahlen, mase ich mir durchaus an zu sagen: Also, dafuer, dass sie mein Knie, mein Bein, was auch immer, schnell mal 5 sek. anschauen, zahle ich nix !

[harryup]

1. wer zahlt denn den rabatt?
die-->die ihn sich nicht leisten können??

2. hab ich ne beule im auto, kann ich sie auch drin lassen
klar dat geht

hab ich ne beule im kopf, kann ich die schwer drin
lassen--<also ne krankenversicherung, die nicht zum arzt
gehen belohnt (evtl. kommen dadurch noch mehr kosten
auf den rest der zahler (also wir selber) zu) ist m.e.

die absolute perversion des systems

[Rainer6767]

@pco:

Wie gesagt, vollständig durchdacht habe ich das noch nicht. Aber wenn die Erwerbstätigen alle einen solchen Tarif wählen würden (eventuell mit einer noch viel höheren Selbstbeteiligung und dann entsprechend sehr geringen Beiträgen), wer zahlt dann die Kosten für die nicht erwerbstätigen Personen? Für die heutigen Rentner bspw., für die ja wegen des Umlageverfahrens kein Kapitalstock gebildet wurde?

Deswegen mein Verdacht, dass die an sich gute Idee (Selbstbeteiligung mit Beitragsersparnis) vorher eine grundlegende Reform der KV benötigt, eben einen schrittweisen Umstieg auf Kapitaldeckung.

[strolchilein2]

#5
Aber das Arsch-Aufreißen muss dann wieder die Krankenkasse bezahlen...

[LauraGerhard]

Rainer6767
Bei den privaten KV wird dieses Rabattsystem schon
seit langem erfolgreich praktisiert. Der Grundgedanke
ist, dass kleinere Behandlungen der Patient selbst
bezahlt und dafür einen Rabatt bei der Versicherung
erhält. Das wird bei der KFZ-Versicherung usw. ja
auch erfolgreich praktisiert. Warum soll das nicht bei
der gesetzlichen Krankenversicherung funktionieren ??
Das stärkt die Eigenverantwortung der Patienten, dass
sie kleinere Erkrankunkungen eigenverantwortlich selbst
regulieren.

[pco]

@Rainer Klar, dieser Aspekt kommt da wohl zu kurz, aber: Kein Mensch zwingt, in diesen Tarif zu wechseln.

Die Einfuehrng ( meines Wissens ist dieser Tarfi sogar schon eingefuehrt) dieses Tarifs ist ein erster, vorsichtiger Vorstoss hin zu einem liberalen Krankensystem.

@harry Wie geasgt, niemand wird gezwungen. Niemand hat dadurch eine schlechtere Versorgung. Was Dir fehlt, ist die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann und die KV, so wie sie jetzt ist, wenn nicht abgeschafft, doch gruendlich reformiert gehoert.

[Rainer6767]

@laura:

Du übersiehst möglicherweise, dass sowohl die Haftpflichtversicherung wie auch die private KV auf der Kapitaldeckung beruhen. Dass also Deine Behandlungskosten in der PKV mehr oder weniger durch Deine Beiträge bezahlt werden. Verursachst Du (wegen Selbstbeteiligung) niedrigere Kosten, kann auch Dein Beitrag geringer sein. Und im Alter werden Deine Kosten durch das zuvor angesammelte Kapital finanziert.

In der GKV ist das eben nicht so. Mit Deinen Beiträgen finanzierst Du die Behandlungskosten aller Versicherten. Auch der heutigen Rentner, die keine Beiträge leisten. Und Deine zukünftigen Behandlungskosten werden dann durch spätere Beitragszahler finanziert. Das funktioniert zwar auf Dauer nicht, ist aber leider so. Und deswegen ist es auch m.E. Unsinn, in der GKV bspw. einen Rabatt für Nichtrauchen etc. einzuführen.

[Brueller]

Puller Ulla ist doof

eigentlich müßte es noch viel weitreichendere "Eigenbeteiligungsmöflichkeiten" geben!!!

zB. kombiniert mit reduzierten Beitragssätzen
zB Beitrag 9,9% und Eigenbeteiligung sagen wir
1000€ plus Rückzahlung 250€

dann wäre wieder mehr Geld für den Konsum da und weniger
Geld würde in diesem kaputten Gesundheitssystem zirkulieren!Ausserdem würden die Lohnzusatzkosten sinken!

Brueller for president

[Brueller]

Das wäre doch mal eine "Volksbefragung" wert

[Rainer6767]

@brueller:

Wie kommst Du auf die Idee, dass eine Senkung der Beiträge den Konsum erhöhen würde? Die Beiträge, die Du leistest, gehen weitestgehend in den Konsum.

Mal ganz abgesehen davon, dass es angesichts unserer demographischen Entwicklung schon sträflicher Blödsinn von Leuten wie Lafontaine etc. ist, eine Erhöhung des Konsums überhaupt zu fordern. Ganz im Gegenteil, wir müssen alle für unser Alter sparen. Viel mehr als bisher!

[Brueller]

ich kenne einen Radiologen, der rechnete im Monat schon mal
20000 DM mehr ab, wenn er an der Börse Geld verloren hat


ob er das heute immer noch macht, weiß ich nicht, aber das ist dann wohl ok

hört doch mit eurem Gesülze von Solidarität auf!
Die schwächsten werden immer weiter und immer mehr
zur Kasse gebeten und können sich nicht wehren!

möchte nicht wissen, was da noch alles für Betrügereien laufen, die keiner kontrollieren kann

also mein aufgestauter Konsumbedarf beträgt mittlerweile 25000€

[Rainer6767]

an wen richtet sich die #16?

[harryup]

@pco

einsicht hab ich schon, da ich ne ganze menge beruflich
damit zu tun habe!!

der fehler liegt -richtig- zum einen an den fehlenden
anreizen zum sparen, dies trifft in erster linie für die behandler (ärzte, krankenhäuser,etc) zu -- aber auch wir
als verbraucher der sozialleistungen sparen doch nicht!!
niemand denkt darüber -ggf. auch teilweise zu recht- nach,
was eine ärztliche behandlung, eine röntgenaufnahme, ein
ct, ein rezept etc. kostet!! gehn wir mal zum arzt und holen uns mal ein rezept, lassen wir uns krank schreiben,
gib mir doch mal 10 massagen - nach sinn und verstand und
wirtschaftlichem einsatz fragt derzeit -> in diesem system
niemand!!
es ist m.e. nur verwunderlich, das wir alle -als finazierer
des systems nicht mal ansatzweise auf die idee kommen zu
fragen, wo den die ganze kohle bleibt! wer bekommt sie denn! welche leistung und quallität erhalte ich eigentlich dafür!!

bei jedem auto und jedem kühlschrank frage ich nach hersteller, quallität und garantie--nicht jedoch bei
unsrer gesundheit!!! das ist doch paradox!!

und genau in diese richtung geht wieder der vorlschlag der
tk - nicht sparen ist hier gewollt, sondern wieder nur
umverteilung - wer spart den an dem neuen vorschlag???

entweder ist mir meine gesundheit wichtig, geh ich immer
zum arzt - also kosten bei mir selber!!! oder ich laufe
das zockerprinzip - also nicht zum arzt und hoffen es geht
alles gut!!?? wo liegt den da das logische vernünftige
element...

m.e. gibt es in den sozialleistungen nur einen weg!!!
es muss tatsächlich mehr eigenverantwortung in den staat
selber (damit meine ich jeden von uns) gelegt werden .

die gemeinschaft kann zwar notsituationen wie krankheit
und alter und arbeitlosigkeit abfangen - das soll sie auch

aber sie kann die eigenverantwortung nicht mit übernehmen!

wenn du arbeitslos wirst, hast du dich mit aller kraft um
einen neuen job zu bemühen, willste das nicht, geht dir auch
die stütze verloren, biste krank, musst du selber alles dafür tun um wieder auf den damm zu kommen - die krankenkasse unterstützt dich natürlich dabei!!

die rente ist noch ein besonderes problem:

ich verstehe es aber nicht, warum ich gezwungen werde!!!
mit gesetzlicher rente, zusatzrente und betriebsrente für
mein alter eine versorgung "X" aufzubauen!!!
ich möchte gerne selber darüber entscheiden, wie hoch meine rente im alter sein soll - wobei ich gegen eine vorgeschriebene grundrente nichts habe!!!

vielen dank

[Scarlett]

Die wichtigste kurzfristige Reform wäre, dass alle Arztrechnungen mindestens in Kopie den Patienten zugeschickt werden.
Noch besser wäre es, wenn sie diese selbst bei der Kasse einreichen müßten (die Kassen könnten ja schon vorab ein Doppel vom Arzt bekommen, damit die Bezahlung nicht durch schlampige Patienten verzögert wird).

Viele gehen mit jedem Schnupfen zum Arzt. Sie wissen nicht, welche Kosten sie verursachen.
Erst wenn den Patienten klar ist, welche Kosten sie bei der Krankenversicherung verursachen, können weitere Schritte folgen.

[harryup]

@scarlett

das würde die verwaltungskosten nicht gerade senken!!!

jede einzelabrechnung aller behandler separat zu erstatten,
ist verwaltungstechnisch kaum machbar!!

[Parlamentarier]

.





Und das Beste ist:


Die Ärzteschaft, welche nach dem Motto behandelt: "Wir wollen, daß Sie wiederkommen!", schimpft auch auf die Ulla!





.

[pco]

Harry - Bitte )

Also meines Erachtens widersprchts Du Dir etwas: zum einen haelst Du Wettbewerb, Transparenz, also im weitesten Sinne Liberalismus in der KV fuer sinnvoll, ja erstrebenswert, um dann aber wieder einen Rueckzieher zu machen.


Du hast doch mit dem Grossteil recht, nur finde ich, dass Du die falschen Schluesse ziehst - eine Art Horrorszenario.

Die TK geht meines Erachtens einen guten Weg, dies zeigt auch die Dikussion: Klar spart sie und ist wohl wahrscheinlich auch der "Gewinner", wenn Du es so nenen willst, aber zugleich hat das ganz doch auch eine paedagogische Funktion: "Schau dem Arzt auf die Finger", was rechnet er ab ? Ist es sinnvoll, dass ich wegen einer Stauchung 3 Mal zum Arzt renne ? usw.. Mein Credo: Der muendige Patient ! Ein kleinen Schritt dahin will die TKK gehen - das sie dabei unter Dem Strich wahrscheinlich verdient, ist doch legitim und auch der Sinn in einem Wirtschaftssystem, wie wir es haben.

Fuehre Dir auch vor Augen, dass die Beitrage der gKV zu 30 % fuer Verwaltung draufgehen - ein WAHNSINN..


Das es sozial "unvertraeglich" (abgesehen davon: Was heisst das ueberhaupt ? ) waere , trifft doch auch nicht zu: Es gibt einen Hoechstanteil er Zuzahung - 600 Euro, die sich wohl jeder noch leisten kann ! - Verzichtet halt Herr Meier auf seinen CD-Wechsler im Auto...

[harryup]

@pco

ich kenne im einzelnen die neuen satzungsregelungen der tk nicht!! ich finde eigenverantwortung + dadurch ggf. eigen-
last in form von eigenen prevention für mein höchst persönliches gut -meine gesundheit -schon o.k. nur nicht
so pauschal wie es jetzt die tk macht!!ohne strenge kosten-regulierung und quallitätssicherung geht das nicht!!

die verwaltungskosten der kassen liegen zwischen 3 uns 8%
das ist definitiv!!!sie liegen aber bei den privaten höher!!quelle "handelsblatt von heute!!!und da haben wir
die wählbare eigenbeteiligung bereits!!die kostenexplosion
trifft aber die privaten und dies trotz rechnung an den
patienten in gleicher höhe!!!erstaunlich oder!!!
denn auch die privaten haben die behandler gewähren lassen und die rechnungen lange zeit nur blind bezahlt!!!

[soundgarden]

Wahlweiser Eigenanteil zur KV finde ich sehr Positiv, da würden sich dann wenigstens einige Bürger mal Gedanken machen bevor sie zum Arzt rennen, nur weil sie eine Warze am Arsch haben.
Zwei weitere Punkte würde ich einführen:
1.Alle Untersuchungsergebnisse müssten auf der Chipkarte gespeichert werden.
2.Arztrechnungen müssten zum Patienten geschickt werden und der leitet sie weiter an die Krankenkasse.Dadurch werden wir mal einen Einblick bekommen wieviel eine Behandlung kostet und ob eventuell nicht zuviel berechnet wird.

[Optimalist]

Hallo Leute,was dikutiert ihr da?Eigentlich gibt es nichts zu diskutieren;denn eine SB inder GKV bedeutet
Mrd. Ersparnis in der Verwaltung,Folge,die Beiträge können
abgesenkt werden,für Alle!
Das TK-Konzept ist natürlich auch Blödsinn,Ersparnnis 220E
bei SB 300.
Richtig ist,die Beitragsersparnis liegt über dem SB.
Die Privaten machen es vor,je höher der SB desto höher
die Ersparnis,Grund,Einsparung in der Verwaltung.

[kakoline]

@soundgarden

Zu 1.: Auf einer derzeitigen Chipkarte kann nicht mal ein ausführliges Untersuchungsergebnis gespeichert werden. Die Karten sind eher als Schlüssel zu anderswo gespeicherten Daten zu sehen.

Zu 2.: Wer bezahlt das Porto der Versicherten, wenn sie die Rechnungen (Liquidationen) einreichen? Ein Monatsauszug der Krankenkasse sollte wohl eher helfen.

Man sollte die Presse sensibilisieren, die Behandlungskosten mal durchzudeklinieren. Jeden Tag die Analsyse einer anderen Behandlung (Arztkosten, Medikamentenkosten etc.) das könnte für eine Zeitung zum Dauerbrenner werden.

[harryup]

ich denke auch, mit sonem pentium chip - könnten wir
schon ne menge machen!!und wenn ein arzt doppelt behandelt und erwischt wird, geht das ruck zuck im quartal ins minus!!ich mach mit!!!!

[soundgarden]

@kakoline
Chip, Porto u.s.w. alles Feinheiten über die man reden kann, die aber nicht unüberbrückbar sind.

Wir müssen versuchen zu mehr Eigenverantwortung zu kommen.
Ich sage es nicht gerne, aber meine Mutter z.b. die wird Ärztlich besser überwacht als der Bundeskanzler, 1-2 die Woche zum Arzt und nur teure Medikamente sind auch wirklich gute Medikamente.
Vor 3 Wochen lag sie im Krankenhaus -Schwindelgefühl-.Nun gut,aber dafür 2 Wochen durch jede Röhre geschoben die man finden konnte. Und dann noch der Arzt " Nein,Nein am Freitag können sie noch nicht raus, da müssen sie noch bis Montag Geduld haben "Diagnose am Ende falsches Medikament vom Hausarzt für ihre Allergie verschrieben bekommen.

[kakoline]

@soundgarden
Aus Rechnungen meiner Tante und meines Onkels:

"Beratung, auch telefonisch" heist, dass meine Tante einen Termin ausgemacht hat und dabei (76 Jahre alt) ihr Leid mit dem Plegestand ihres Gatten erzählt hat.
Ergebnis:
Auf beiden Rechnungen steht "Beratung auch telefonisch" mit jeweils über 10 Euro. Der Onkel hat den Arzt nicht mal gesprochen.
Nun sind hier beide schon sehr alt. Wenn das normalen Kassenpatienten bekannt würde, wie die Ärzte hier die Hand aufhalten, dann würden sie sicher Fragen haben.
Übrigens ist das seit der Einführung der EDV schlimmer geworden.
Die Programme dürfen natürlich nicht (zertifiziert) automatisch Positionen generieren , die Eingabe einer kurzen Zahl durch die Sprechstundenhilfe wirkt aber Wunder.

[Reineschadenfreude]

aha

[pco]

@Harry

Die Verwaltungsgebuehren liegen meines Wissens bei 30 % ;
ich habe das Handelsblatt von heute nicht gelesen.

@optimalist

Was ist das Bloedsinn ? Es ist sicher nicht das Gelbe vom Ei - aber ein Anfang. Du siehst ja, wie selbst mit so einem Refoermchen das Geschrei im "linken Lager" losgeht.

Die Kostenexplosion trifft die Privaten ?
Ich weiss nicht, ob es sinnvoll ist, diese auch in die Diskussion einzubeziehen - stellen sie doch eine "andere Abteilung" dar - zumindest meines Erachtens. Zoegen man diese mit heran, muesste man die Diskussion auch gleich um die spezielle Stellung der Bematen...,..., erweitern.

Ferner: Es geht um die gesetzliche Plicht, sich zu versichern, ergo scheiden die Privaten da aus- - ferner sind sie, wie ihr Name schon sagt - privat !!...


Fakt ist und bleibt fuer mich: Die TKK hat einen guten Schritt gemacht. Ob es jetzt finaziell so sinnvoll ist, oder nicht - sicher es gibt noch weitaus mehr - ist ganz egal: Sie hat bzw. wird zum Denken anregen; dies erachte ich als enorm wichtig.

[ubo]

Übrigens: Die TK sagt, dass Schmidt bereits vor einem Jahr von dem Bonus-Projekt informiert wurde. Merkwürdigerweise fängt sie aber erst jetzt zu stänkern an!

Was soll man dazu sagen ...


ubo

[Optimalist]

PCo,in einem hast du Recht,wenn bei einer Behörde(da kannst du die GKVS)dazu zählen schon mal wenigstens einer anfängt zu denken,dann ist das schon ein Riiiesenerfolg
Warum versteht ihr das nicht?
GKV,PKV,das Sb-System funktioniert in beiden Fällen gleich.

[kakoline]

Von der TK-Homepage:

Das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde hat das Modellvorhaben kurz nach dem Beschluss der entsprechenden Satzungsänderung durch das TK-Mitgliederparlament Ende September genehmigt. Es wird vom 1. Januar 2003 an für eine Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2007 durchgeführt und durch ein externes Institut wissenschaftlich begleitet. Denn die TK will mit diesem Modell auch einen wissenschaftlich fundierten Beitrag zur fachlichen und politischen Bewertung differenzierter Tarifformen und Selbstbehalte leisten.

In der gesundheitspolitischen Diskussion werden Selbstbehalte unterschiedlich bewertet, ohne dass diese bislang praktisch erprobt worden sind. Diese Erfahrungslücke will die TK schließen.


Was kann eine Ulla da noch unternehmen, wenn die Behörde "ja" gesagt hat.

Wahrscheinlich ist es ein neues Spiel, die Glaubwürdigkeit der Behörden zu untergraben...

[StellaLuna]

Was den TK-Bonus anbelangt, so gab es vor einigen Jahren bereits ein System der Krankenkassen, dass, wer nicht zum Arzt geht, Geld zurück bekommt. Dieses "Belohnungs-Verfahren" wurde nach einigen Jahren eingestellt, als man feststellte, dass zu vielen Menschen der Bonus wichtiger war als die Gesundheit und sie zu spät zum Arzt gingen, heisst, die Kosten gingen in die Höhe.

Ich halte das TK-Angebot für einen gelungenen Marketinggag, glaube aber nicht, dass sich die Einstellung der Menschen verändert hat. Für die Mehrheit wird die Rückzahlung, = Geld, Priorität haben und nicht die Gesundheit.

[Parlamentarier]

.




Gerade in Report (ARD):


Keine alte Sau interessiert scheinbar die Patientenquittung, wenn damit keine Eigenbeteiligung verbunden ist:


Das einzige was davon bleibt, ist noch mehr Bürokratie!




.

[StellaLuna]

@Parlamentarier
Ich plädiere dafür, dass jeder Patient die Arzt-Behandlung zu unterschreiben hat. Dies würde aber bedeuten, dass klar dargestellt wird, was gemacht wurde und nicht veklausuliert wie bislang üblich!

[kakoline]

@stella,
dann würden die Ärzte aufschreiben:
"Rechnungsstellung erläutert und übergeben" 20 Euro

[LauraGerhard]

Optimalist
Natürlich ist der Vorschlag der TK noch nicht das optimale, aber zumindest ein kleiner Schritt in die
richtige Richtung. Jeder gesetzlich Versicherte soll
doch entscheiden können, ob er eine Vollkasko-Versicherung
mit höheren Beiträgen oder eine Versicherung mit Selbstbeteiligung mit geringeren Beiträgen wählen soll.Aber diese Wahlfreiheit lehnt die SPD aus ideologischen Gründen ab, weil sie allen Leuten vorschreiben will , den gleichen Betrag in die Krankenversicherung zu bezahlen, unabhängig davon, ob
jemand gesundheitsbewußt lebt oder nicht.
Ich denke zumindest, dass Leute , die ungesund leben,weil
sie rauchen wie Schlote oder viel Alkohol trinken, sich
ja für die Vollkaskoversicherung entscheiden können
und dafür müssen sie halt auch einen höheren Beitrag
bezahlen; wer gesünder lebt, wird sich für eine Teilkaskoversicherung mit geringeren Beiträgen entscheiden. Ein solches System stärkt die Eigenverantwortung jedes einzelnen und wäre daher zu
empfehlen !!

[StellaLuna]

@kakoline
bei Zahnärzten funktioniert das auch mit der Rechnung die bei der Kasse einzureichen ist, und die Rechnung kostet nicht extra.

[Herbergsvater]

Weshalb wird der Vorschlag der TK micht erst einmal als Pilotprojekt getestet ? Keiner wird gezwungen den Tarif zu wählen und im worst-case zahlt der Versicherte 60 Euro p.a. drauf ! Das sind 5 Euro oder 2 Pils im Monat.

Aber die Ulla rettet mit dem Verbot des TK-Modells den Versicherten vor dieser MEGA-ABZOCKE, nachdem die Politk den deutschen Michel nicht vor der Abzockerei der Banken am NM retten konnte Weiter so

[konns]

Schmidt wusste angeblich Bescheid


D ie Gesundheitsministerin ist offenbar längst über die Pläne der Techniker Krankenkasse informiert gewesen. Mit Unverständnis reagierte deswegen jetzt der TK-Vorstandsvorsitzende Norbert Klusen auf die Ablehnung des Bonus-Modells für Mitglieder seiner Krankenkasse durch Ulla Schmidt (SPD). Er habe das Ministerium schon vor einem Jahr über das Modellprojekt informiert und um Stellungnahme gebeten, sagte Klusen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag. Bis zum Wochenende habe es aber vom Ministerium keine Reaktion gegeben.

Die TK will ihren Mitgliedern 240 Euro Beitrag im Jahr erlassen, wenn sie – mit bestimmten Ausnahmen – für den Arztbesuch selber zahlen, maximal 300 Euro im Jahr. Schmidt lehnt das Modell als unsolidarisch ab.

Ärzte beharren auf „Dienst nach Vorschrift“

Die Mediziner ließen sich in der Diskussion mit Schmidt unterdessen nicht von ihren geplanten Protestaktionen abbringen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sagte nach einem Treffen mit der Ministerin am Montag zwar zu, dass die medizinisch notwendige Versorgung der Bürger gesichert bleibe. An ihrem Aufruf zum „Dienst nach Vorschrift“ hielt sie indes fest.

Der KBV-Vorsitzende Manfred Richter-Reichhelm rechnet als Folge der Aktion mit Praxisschließungen und Wartelisten für nicht-dringliche Fälle. Wie groß sie ausfallen könnten, sagte er nicht. Bei Arzneien würden die Ärzte auf die billigste Alternative ausweichen.

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe drohte sogar mit einer Totalblockade des Gesundheitswesens durch Behandlungsstreiks. Notfalls „werden wir das Gesundheitswesen so lange lahm legen, bis wir sachgerechte Lösungen erzwungen haben“, sagte er.

Streik vom Tisch

Schmidt hatte Richter-Reichhelm wegen des Aufrufs zum „Dienst nach Vorschrift“ zu dem Gespräch in ihr Ministerium zitiert. „Das Thema Ärztestreik ist vom Tisch“, sagte sie. Das hatte Richter-Reichhelm aber ohnehin nie gewollt. Die Ministerin warnte die Ärzte, die Gesetzeslage lasse keinen „Spielraum“, die Versorgung „in irgendeiner Form einzuschränken“. Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen seien verpflichtet, die notwendige Behandlung der Bürger zu garantieren. Auch bei Arzneien müssten die Ärzte das Notwendige verordnen, aber die kostengünstigste Alternative wählen.

Richter-Reichhelm kündigte an, die Kassenärzte würden künftig die Sparvorgaben der Politik strikt umsetzen. Zudem will die KBV im Januar eine Unterschriftenaktion zur den rot-grünen Plänen starten. Der Sozialverband Deutschland riet Patienten, Ärzte künftig zu boykottieren, die Termine verschieben.

[konns]

Reformen im Wochenrhythmus

Der Regierung fehlt die große Linie in der Sozialpolitik - vor diesem Hintergrund treibt die öffentliche Debatte voran, an der einiges kurios anmutet

Von Karl Doemens

Das hat sich die Bundesregierung etwas zu einfach vorgestellt. Per Gesetz wollte sie die drohende Verteuerung der gesetzlichen Krankenversicherung verbieten und gleichzeitig durch ein paar Manipulationen den Beitragsanstieg bei der Rente auf eine kaum spürbare Größe minimieren. Mit diesen Notoperationen werde man schon über den Winter kommen, lautete die Strategie von Sozialministerin Ulla Schmidt, die sich der Kanzler höchstselbst vor wenigen Tagen im Bundestag zu Eigen machte. Mit den aktuellen Eilgesetzen arbeite man an der "Stabilisierung des Systems", behauptete Gerhard Schröder: "Nicht, um es so zu lassen, wie es ist, sondern um die Chance zu haben, ohne Verunsicherung der Betroffenen die notwendigen Reformmaßnahmen einzuleiten."

Stabilisierung des Systems? Keine Verunsicherung der Betroffenen? Wenn dies wirklich das Ziel der rot-grünen Flickschusterei bei den Sozialversicherungen war, dann ist es gründlich verfehlt worden. Der therapeutische Nutzen erweist sich als begrenzt, die politischen Nebenwirkungen aber sind erheblich. Dem "Beitragsstopp-Gesetz" zum Hohn klettern die Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel von durchschnittlich 14 auf mindestens 14,3 Prozent. Zudem schlagen die Rentenkassen um einen halben Prozentpunkt auf. Die Ärzte drohen trotz des mit der Ministerin erzielten Formelkompromisses mit "Dienst nach Vorschrift" und Wartelisten im Landtagswahlkampf. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte warnt vor Zahlungsengpässen. Der angebliche "Kollaps des Systems" ist mit einem Mal Thema unzähliger Talkshow- und Stammtischrunden. Das Vertrauen in die Sozialkassen scheint ramponiert.

Führende Sozialdemokraten verstehen die Welt nicht mehr. Hatten wir nicht gerade eine Rentenreform? In den kommenden zehn Jahren, fabuliert SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, seien allenfalls kleinere Anpassungen erforderlich. Und Fraktionsvize Ludwig Stiegler ortet die Schuldigen für die hysterische Debatte im Zentrum der neuen Rürup-Kommission: Das - vornehm formuliert - "Gewäsch" der Professoren geht Stiegler erheblich auf den Zeiger.

Den Frust des Vollblut-Bayern kann man verstehen. Bloß hat er sich die falsche Adresse für seine Philippika ausgesucht. Nicht bei den Wissenschaftlern geht es drunter und drüber, sondern in der Bundesregierung selbst. Wie sonst soll man verstehen, dass Ministerin Schmidt im Wochenrhythmus ihre Prognose für das Milliardenloch der Krankenkassen nach oben korrigiert? Dass die Politikerin plötzlich über eine Verpflichtung zur privaten Altersvorsorge nachdenkt, die sie bei der Riester-Reform noch bekämpfte? Dass alle Welt von einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit spricht, die Hartz-Gesetze (in ihrer bisherigen Form) aber eine neue Frühverrentungswelle vorsehen? Und wie passt es zusammen, wenn Finanzminister Hans Eichel die Krankenbeiträge der Arbeitslosen kürzt und den Zahnersatz verteuert, die Gesundheitsexperten umgekehrt aber nach Steuergeldern für das System rufen?

Der Regierung fehlt die große Linie in der Sozialpolitik. Vor diesem Hintergrund treibt die öffentliche Debatte voran, an der einiges kurios anmutet. Ihr Zeitpunkt zum Beispiel. Es ist wahr: Die Alterung der Gesellschaft stellt die nach dem Umlageverfahren organisierten Sozialsysteme künftig vor gewaltige, ja existenzielle Probleme. Das wusste man auch schon vor zwei Jahren, als die Riester-Rentenreform entworfen wurde. Damals aber widersetzte sich eine breite Front von den Gewerkschaften bis zur Union Einschnitten im Leistungsniveau der (vergleichsweise gut versorgten) heutigen Rentner. Auch die Grünen, die sich nun als Vorkämpfer der Generationengerechtigkeit gerieren, verhinderten nicht, dass die Beitragsprognosen damals massiv schön gerechnet wurden. Eigentlich sollte der Satz im kommenden Jahr auf 18,7 Prozent sinken. Tatsächlich müsste er ohne die Notoperationen der Ministerin auf 19,9 Prozent steigen.

Doch der demographische Wandel ist keineswegs die einzige Herausforderung für unsere Sozialsysteme. Die aktuellen Milliardenlöcher werden vor allem durch die Wirtschaftskrise gerissen: Haben weniger Menschen einen Job oder wird den Arbeitnehmern das Weihnachtsgeld gestrichen, so schrumpft die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Versicherungen. Nach der Logik des Systems müssen dann die Beiträge steigen. Der Faktor Arbeit wird also noch teurer. Ein Teufelskreis.

Nach einem Ausweg aus dem Dilemma soll nun die Rürup-Kommission suchen, die zum Ende dieser Woche erstmals zusammenkommt. Doch das 26-köpfige Mammutgremium ist so schwerfällig und kontrovers besetzt, dass ein Reformvorschlag, der wirklich an die Wurzeln geht, eher unwahrscheinlich ist. Das Festhalten am Status quo aber wäre nur scheinbar ein sozialer Erfolg. Unterbleibt eine Reform der Sozialsysteme, wäre dies gleich in mehrfacher Hinsicht ungerecht: Gegenüber den Patienten, die für viel Geld nur mittelmäßige Leistung bekommen. Gegenüber den Jungen, die kräftig einzahlen, aber wenig erwarten dürfen. Und gegenüber den Arbeitslosen, deren Chance auf einen neuen Job durch weiter steigende Lohnnebenkosten minimiert wird.

[pco]

Fakt ist: Das Bundesversicherungsamt haelt den Vorstoss der TK fuer "vom Gesetz" gedeckt; da kann sich Frau Schmidt auf den Kopf stellen. . .
Fakt ist auch, dass die Erlaubnis fuer dieses Modell aber eventuell wieder zureuckgezogen wird. Folgender Sachverhalt: Am 1 . Januar tritt eine neue Rechtslage ein - Beitragsbemessungsgrenze ! Aus diesem Grunde prueft die Behoerde die erteilte Genehmigung nochmals.

Auf der Hand liegt wohl eines: Die TK wollte offenbar mind. so viele freiwillig Versicherte in der Kasse halten, dass die dadurch erzielten Mindereinnahmen der Bonusregelung kompensiert werden.

So, nun kommt aber die Anhebung der Bemessungsgrenze, ergo: es koennen viele bisher freiwillig Versicherte nicht mehr in die Privaten wechseln. Jetzt argumentiert die Behoerde, dass der Finazierungsueberschuss durch die niedrigere Zahl freiwillig Versicherter sinke.

Die "Ideologie-Abteilung" packt Frau Schmidt schon aus, wenn sie davon spricht, dass dieses Modell "unsolidarisch" ?? - was auch immer das heissen mag..., ist, aber sie hat, nunmal nicht die Macht das Modell zu kippen - zumindest nicht alleine...

Zur Information: Kurz nach Amtsantritt hatte die neue Regierung schon die Mgl. einer Bonusregelung aus dem Gesetz gestrichen - ueber den "Umweg" des Modellverfahrens will die TK es jetzt wieder einfuehren und notfalls klagen.

Festzhalten bleibt: Wer das Gesundheitssystem erneuern will, der benoetigt viele "Innovationen". Fakt ist auch, dass Frau Schmidt eine ausgebildete Paedagogin ist und von Gesundheitspolitk nunmal ueberhaupt keine Ahnung hat...dies sieht man schon daran, dass sie das Modell als unsolidarisch abtut - Fakt ist: durch dieses Modell blieben wohl etliche freiwillig Vericherte in der Gesetzlichen Kasse , dadurch wird meines Erachtens die "Solidaritaet" sogar gestaerkt.

[konns]

@pco

Was solls, die wusste seit einem Jahr Bescheid und gibt jetzt die empörte. So ein Verhalten darf nicht positiv sanktioniert werden. Und wenn die Grünen das wieder schlucken, dann sollten die gleich in die SPD eintreten.

[LauraGerhard]

pco
Mit dem Wort Solidarität haben die Sozialisten immer
schon Schindluder getrieben; In der früheren DDR konnten
die Leute das Wort "Solidarität" nicht mehr hören,
weil die Parteibonzen jede Maßnahme mit dem Apell
an die Solidarität zu rechtfertigen versuchte. Damit
kann man jede Reform zerschlagen. Das gleiche macht jetzt Frau Ulla Schmidt, indem Sie heute im ZDF Morgenmagazin, das Vorhaben der Techniker Krankenkasse als unsolidarisch bezeichnet.Das ist halt
linke Ideologie, dass alle den gleichen Beitrag leisten
sollen. Die Leute, die nicht verantwortungsbewußt mit
dem Thema Gesundheit umgehen bzw. die gesetzliche Krankenkasse ausnutzen, weil sie für jede Bagatelle zum
Artzt laufen, sollen auch dafür einen höheren Beitrag
zahlen; das wäre sicher solidarischer !!!

[konns]

Grüne wollen Bonus-Tarif der Techniker Krankenkasse zulassen

Berlin (dpa) - Der geplante Bonus-Tarif der Techniker Krankenkasse entzweit auch die Regierungskoalition. Im Gegensatz zu Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wollen die Grünen den Modellversuch zulassen. Entsprechend äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Biggi Bender. Schmidt will den Bonus-Tarif dagegen stoppen. Die TK will den Tarif dagegen unbedingt am 1. Januar starten und notfalls vor Gericht ziehen.

[LauraGerhard]

konns
Die Grünen nehmen zwar zunächst oft eine gegensätzliche Position
zur SPD ein, letztendlich haben sie schließlich doch
die schlechte SPD Position akzeptiert. Irgendwann
werden die Grünen dafür vom Wähler abgestraft. Der
Parteitag der Grünen haben daher zurecht Kuhn und Roth
abgewählt, von den 2 Neuen ist aber auch nicht
viel mehr zu erwarten !!!

[Blofeld]

Skandalministerin Ulla Schmidt hat eine "Einigung" mit der Techniker Krankenkasse erzielt:

Den Rabatt gibt es nur für

--Mitglieder, die bereits seit 6 Monaten bei der TKK sind (um Abwanderung von den Verschwenderkassen AOK usw. zu verhindern)

--freiwillig Versicherte ab 3825 Euro Monatsgehalt (um das gewöhnliche Volk nicht in den Genuß von Rabatten kommen zu lassen)

Wann wird diese sozialistische Socke endlich gefeuert???

[konns]

Laura

Ich würde es den Grünen wünschen, wenn die sich endlich dazu durchringen würden, nicht nur zu schimpfen, sondern auch mal bei ihrer Meinung bleiben. Im gegensatz zur SPD gibt es bei den Grünen doch noch viele, die auch die Belange der Wirtschaft begreifen.
Bei der SPD ist das zu spät, weil die Klassenkampf betreiben im Namen der Gewerkschaften

[konns]

Oje, jetzt wollen die soch näher an die SPD ranrücken:

Lührmann: „Grüne sind Reformmotor der Regierung“

11. Dezember 2002 Schluß mit der grünen Abgrenzung gegenüber der SPD, fordert die Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen). Das bringe den Grünen zwar steigende Umfragewerte, weil es der Partei ermögliche, sich als Reformmotor in der Regierung zu profilieren. Jetzt gelte es aber, als Regierung gemeinsam stärker zu werden. Das FAZ.NET-Interview.

Frau Lührmann, die Grünen lagen in Umfragen zuletzt bei beinahe zwölf Prozent. Und dann wurde ein erfolgreiches Führungsduo in Hannover einfach demontiert. Die Konsequenzen für die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sind noch nicht absehbar. Sind Sie sauer auf die Delegierten?

Ich habe mich natürlich geärgert, weil Fritz Kuhn und Claudia Roth gute Arbeit geleistet haben. Ich hätte mir gewünscht, dass sie diese fortsetzen können. Auf der anderen Seite müssen wir jetzt nach vorne blicken. Ich denke, dass auch der neu gewählte Bundesvorstand nach einer Einarbeitungszeit die Aufgaben gut meistern kann.

Nun ist aber Angelika Beer innerparteilich höchst umstritten, weil sie sich besonders durch Wendigkeit beim Thema Bundeswehr-Einsätze ausgezeichnet hat. Und Reinhard Bütikofer kennt zwar die Seelenlage der Partei, gilt aber als Funktionär ohne Charisma. Wie soll eine zweite Garde es schaffen, die Partei angesichts der innenpolitischen Schwierigkeiten voranzubringen?

Ich kann mir vorstellen, dass es trotzdem funktioniert. Ich weiß noch, als Claudia Roth zur Parteivorsitzenden gewählt wurde. Da haben alle gestöhnt, das könne ja heiter werden. Dann hat sie hervorragend gearbeitet. Man sollte den Leuten wirklich eine Chance geben. Nach einem Personalwechsel sollte jeder die Möglichkeit haben, sich einzuarbeiten und seine Position zu finden. Vielleicht passiert das nicht innerhalb der nächsten ein, zwei Monate. Aber mit Hilfe des Teams im Bundesvorstand und auch mit Hilfe der Fraktion werden die neuen Vorsitzenden es schaffen, Themen zu setzen.

Das ist doch ein entscheidender Punkt: Für was stehen die beiden eigentlich? Welche inhaltlichen Impulse können sie geben?

Reinhardt Bütikofer ist seit Jahren in allen Fragen der Bundespolitik engagiert. Außerdem hat er sich immer stark für europäische Belange eingesetzt. Und da liegt ja auch die Zukunft. Das wird er weiter voranbringen.

Angesichts der innenpolitischen Lage eigentlich das falsche Thema, oder?

Das stimmt nicht ganz. Meiner Meinung nach können viele innenpolitische und vor allem wirtschaftliche Probleme nur auf europäischer Ebene gemeinsam gelöst werden. Die Zinssenkung beispielsweise war ja eine europäische Entscheidung. Ich denke dabei auch an eine europäische Tobinsteuer, eine gemeinsame Mindeststeuer für Unternehmen oder eine europäische Ökosteuer.

Die Probleme bei den Themen Rente und Gesundheit lösen Sie damit nicht.

Das ist richtig. Aber ich erwarte, dass die neue Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bei diesen Themen Impulse gibt. Auch die Bundestagsfraktion hat sich ja schon sehr stark mit diesen Themen beschäftigt und wird den Parteivorsitzenden zuarbeiten.

Damit wird die Fraktion noch stärker. Wird der heimliche Parteivorsitzende Fischer dadurch noch unheimlicher?

Das glaube ich nicht. Er hat ja auch ganz klar gesagt, dass er sich Änderungen wünscht. Natürlich wird die Fraktion am Anfang an Macht gewinnen, weil sie sich mit den aktuellen Problemen intensiver beschäftigt hat als die neue Parteispitze. Aber wir müssen gemeinsam daran arbeiten, auch den Vorstand stark zu machen.

Dass die Fraktion an Macht gewinnt, dürfte gerade die Linken kaum erfreuen. Und mit der neuen Parteispitze identifizieren sie sich erst recht nicht. Zu allem Überfluss droht mit der Irak-Krise ein neuer Konflikt. Wer soll den linken Flügel künftig einbinden?

Auf dem Parteitag ging es ja nicht um eine inhaltliche Neupositionierung, sondern um einen Streit über Satzungsfragen. Der neue Bundesvorstand hat bereits angekündigt, dass er am integrativen Kurs von Kuhn und Roth festhalten möchte. Gerade der neuen Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke traue ich zu, hier integrativ zu wirken und die Partei zu stabilisieren.

Viel Zeit haben die Grünen nicht, sich neu zu formieren. In der Koalition kriselt es. Die SPD droht schon mit einer neuen großen Koalition. Manche Grüne fordern mit Blick auf die Landtagswahlen, sich noch stärker von den Sozialdemokraten abzusetzen, um sich als Reformmotor zu profilieren. Halten Sie diese Strategie für richtig?

Ich teile diese Ansicht nicht. Wir haben uns in den letzten Wochen schon deutlich abgegrenzt von der SPD, beispielsweise in der Rentendiskussion. Unsere Umfragewerte sind auch deshalb so stark gestiegen, weil die Leute gemerkt haben, dass die Grünen der Reformmotor in der Regierung sind. Wir müssen jetzt eher in die Richtung gehen, dass wir als Regierung gemeinsam stärker werden.

[pco]

@Blofeld

Ja, das habe ich heute morgen auch gelesen...toller Versuch...das die TK so klein beigibt, haette ich nicht gedacht.

@Laura

Ja, diese Definitiossachen...ich kann es nicht mehr hoeren...Solidaritaet, soziale Gerechtigkeit...usw..

Das lustige an diesen Schlagwoertern ist einmal, dass sie nur in eine Richtung interpretiert werden - will sagen: soziale Gerechtigkeit heisst genauso, dass der "Tuechtige" (wieder so ein Schlagwort *gg), fuer sein Handeln belohnt wird - Ursprung wohl im Protestantismus bzw. Calvinismus. Zum anderen wurden all diese Schlagwoerter in Laufe der Geschichte auch schon missbraucht, wie Du richtig bemerkst.

Naja, wiedermal ist ein Refoermchen gescheitert und es werden noch viele weitere folgen....

[LauraGerhard]

pco
Für Frau Ulla Schmidt handeln Kankenversicherte unsolidarisch,wenn sie einen geringeren Krankenkassenbeitrag fordern, da sie mit dem Thema Gesundheit eigenverantwortlich umgehen wollen, indem sie die Kasse weniger beantspruchen, da sie gesundheitsbewußter
leben bzw. Bagatellgeschichten gerne aus der eigenen Tasche bezahlen wollen. Aber nein, so etwas ist für die Links-Ideologen unsolidarisch, wenn nicht alle den gleichen
Beitrag bezahlen unabhängig davon , wie man sich verhält.
Das gab es auch in der früheren DDR , wo alle den gleichen
niedrigen Lohn bekamen, unabhängig davon wie die Leistung
ist; hauptsache es ist für die Links-Ideologen solidarisch !! Die SPD Betonköpfe wie Ulla Schmidt, Müntefering usw. scheinen die gleiche Denkweise zu
haben, daher können wir uns eine Reform unserer maroden Sozialsysteme für die nächsten 4 Jahre leider abschminken!!!

[Brueller]

PullerUlla ist unfähig!
Jetzt bekommen die eine Beitragsrückvergütung, die
aufgrund ihres hohen Gehalts und damit ihres entsprechenden
beruflichen Profils sowieso keine Zeit zum Kranksein haben.
Welcher Selbständige, der im eigenen Laden steht, kann es
sich heute noch leisten, 3 Tage im Bett zu liegen?
Da kann er dann seinen Laden zu machen

das Sytem wird wieder adabsurdum geführt!
Der breiten Masse wird wieder keinerlei Eigenverantwortung abverlangt!Die Fetten fressen weiter, die Raucher verpesten sich weiter die Lunge und die Alkis saufen weiter auf Teuefel komm raus!

Und immer mehr Geld wird in das System ohne Kontrolle gepumpt

man schaue sich nur die vielen Betrugsfälle an

[SCHUBFAKTOR]

GOTTSEIDANK bin ich PRIVAT versichert!!!

[LauraGerhard]

Schubfaktor
Daher erhöht die PullerUlla ab 2003 wieder kräftig
die Versicherungsplichtgrenze, so dass insbesondere
Berufsanfänger fast keine Chance haben in die private
Krankenversicherung zu wechseln; mit der Folge, dass
die private KV immer mehr ausgetrocknet werden
und die Beiträge bei der privaten KV kräftig steigen.
Der PullerUlla wird es gelingen ,alle am Ende in die unwirtschaftliche gesetzliche KV zu zwingen!!

[pco]

@Schubfaktor

Hmm, weiss nicht, ob es so vorteilhaft, in der Privaten zu sein - es sei den Du bist Beamter; sicher, in jungen / juengeren Jahren wunderbar, aber im Alter ist das schon ganz schoen heavy.

Ferner: Als Kassenpatient kommt man im Endeffekt billiger weg - die Zusaatzleistungen kann man extra abschliessen, ergo gleiche Behandlung wie Privatpatient.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass es laengst einen Trend hin zu den Gesetzlichen gibt - gerade sehr gut verdienende machen das - mag paradox kliegen, ist aber so - ganz legal laeuft das haeufig auch nicht ab.

@Laura

Ein gutes Beispiel , wie ideologische Grundsaetze die Sinne vernebeln bzw. sie ausgelegt werden - sie bsp. Vermoegenssteuer - Gabriel will den Wahlkampf gewinnen...

Aber was wundert man sich - wieviele Experten gibt es im Bundestag ? - Grossteil doch Lehrer, vorher Beamte....wo ist die Elite, von der immer gerne gesprochen wird - aber gut: Das fuehrt jetzt schon wieder weiter zu Bezahlung usw..., klar, dass die "Koenner" in die Wirtschaft gehen...naja, ein weites Feld )

[DOLCETTO]

servus konns,

absolut d`accord zu deiner #50.

die ansätze der TK sind sehr schnell und positiv wirksam,
denn effizienz und controlling geht nur über die eigene
kohle / diridari / moos, et on!

in meiner grünen realo-seele wird aus wirtschaftspolitischen
notwendigkeiten der terminus königsmord von tag zu tag
sympathischer

ciao

[konns]

Sozialministerium legt kritischem Krankenkassenchef Rücktritt nahe

Berlin (dpa) - Das Sozialministerium hat dem Chef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, wegen kritischer Äußerungen den Rücktritt nahe gelegt. Das Ministerium reagierte damit auf Aussagen Klusens, trotz der geplanten Gesundheitsreform drohe ein weiterer Anstieg der Beiträge. Eine Sprecherin machte Klusen für mögliche Finanznöte bei der TK verantwortlich. Klusen hatte der «Financial Times Deutschland» gesagt, die gesetzlichen Kassen hätten bei den Beiträgen einen Nachholbedarf von einem Prozentpunkt.

[konns]

im WDR geht es um Gesundheitspolitik. Dieser Lauterbach aus der Rürupkommission ist auch dabei
Wenn man den sieht, ist klar, dass von dem nur Unsinn kommt.

[konns]

Der Techniker geht es noch gut und weil das so ist, will Ulla Schmidt den Chef feuern. Diese Meinsterin ist wirklich nur noch eine Lachnummer, die lieber ihren kommunistischen Träumen in Kuba nachhängen sollte anstatt unser Sozialsystem weiterhin zu belasten und die Bürger zu belügen.



DAK-Zentrale: Praktisch Pleite?


Hamburg - Die "Bild"-Zeitung berichtet am Donnerstag unter Berufung auf "Gesundheitskreise", dass der DAK rund 600 Millionen Euro fehlten, um einen ausgeglichenen Haushalt plus Mindestrücklagen ausweisen zu können. Damit sei die Kasse "im Prinzip pleite", zitiert das Blatt die anonyme Quelle.
Würde das Bundesversicherungsamt eine finanzielle Hilfe durch andere Ersatzkassen verfügen, wäre laut "Bild" die Techniker Krankenkasse (TK) in der Pflicht, da alle anderen Kassen selbst angeschlagen seien.

Erst am Mittwoch hatte Norbert Klusen, der Chef der TK, hatte zuvor der "Financial Times Deutschland" ("FTD") gesagt, er rechne mit einem Anstieg der Beitragssätze zu den gesetzlichen Kassen von derzeit durchschnittlich 14,4 Prozent um rund einen Prozentpunkt. "Zunächst haben die Kassen einen Nachholbedarf bei den Beiträgen von fast einem Prozentpunkt." Die "FTD" zitierte Klusen ferner mit der Angabe, den gesetzlichen Kassen fehlten in diesem Jahr voraussichtlich neun Milliarden Euro. Dies entspreche ungefähr einer Beitragssatzerhöhung um einen Prozentpunkt.

Das Gesundheitsministerium hatte Klusen darauf hin aufgefordert, von seinem Posten zurückzutreten

[LauraGerhard]

Die DAK ist aufgrund von Mißmanagement pleite. Jetzt soll
die Techniker Krankenkasse, die noch Überschüsse hat, aushelfen !!! Die Ulla Schmidt wollte mehr Wettewerb ;
in Wirklichkeit ist das der reinste Sozialismus, den die Ministerin da betreit; Grundsatz: Wer gut wirtschafted,
wird gnadenlos betrafft !!!

[konns]

und weitere Erfolgmeldungen im Bereich unserer Erfolgsministerin - Dranbleiben Gerd, die 100% Steuern und Abgabe sind bald Realität:

Rürup glaubt nicht an die 13 Prozent

Der Vorsitzende der Kommission zur Reform der Sozialsysteme hat einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge prognostiziert. Nach Einschätzung Bert Rürups werden die Beiträge für die Krankenkassen trotz der Sparanstrengungen „Ende des Jahres im Schnitt eher bei 15 Prozent liegen als bei 14 Prozent“.

Im Gespräch mit FOCUS zeigte Rürup sich außerdem skeptisch, dass unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen das Ziel der Bundesregierung erreichbar sei, die Beiträge unter 13 Prozent zu drücken: „Bislang sieht es noch eher so aus, dass die Politik Schwierigkeiten hat, nur unter einen durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag von 14 Prozent im nächsten Jahr zu kommen.“

Rürup bekräftigte: „Wir brauchen Einsparungen von 20 bis 25 Milliarden Euro, um unter die angekündigten 13 Prozent zu kommen.“ Er verwies auf die dafür von seiner Kommission vorgelegten Vorschläge. „Wenn man es mit den 13 Prozent wirklich ernst meint, dann wird man aus unserem Paket nicht sonderlich viel herausschneiden können.“

Rürup kritisierte die derzeitige Reformdiskussion in der SPD und lobte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): „Gegenwärtig gibt es leider viele in diesem Land, die glauben, wenn man an die Verlierer der Reformen appelliert, könne man damit etwas gewinnen.“ Schröder und sein Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hätten erkannt, dass die Arbeitslosigkeit nur mit einer Senkung der Lohnnebenkosten in den Griff zu bekommen sei. „Offensichtlich ist aber in Teilen der SPD eine Politik des ‚Weiter so’ noch vorherrschend“, so der Sozialexperte. Schröder habe „sehr viel Richtiges vor, aber er hätte zuvor ein positives Bild von der von ihm angestrebten Zukunft entwickeln müssen“. Wenn es Schröder gelinge, das auf dem Sonderparteitag der SPD nachzuholen, „dann hat er die Partei auch für schmerzhafte Eingriffe hinter sich“.

In einem Ausblick auf die weitere Arbeit seiner Kommission an der Reform der Rentenversicherung kündigte Rürup an: „Wir brauchen eine neue Rentenformel, damit die Beiträge nicht weiter steigen. Die Abschaffung des demographischen Faktors war ein Fehler. Und die Förderung der Riester-Rente muss einfacher werden.“