________________25% ABGELTUNGSSTEUER_________________ - 500 Beiträge pro Seite

[Schnellschuss]

Einführung vor Weihnachten

Die neue Zinssteuer kommt, doch die Vermögenssteuer ist damit nicht vom Tisch. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und die Gewerkschaften bestehen weiter auf ihre Wiedereinführung. Bereits heute will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der SPD-Führung erste Einzelheiten der neuen Steuer erläutern. Dann sind auch die Regierungschefs der SPD-Länder dabei.

Im "Handelsblatt" bestätigte Schröder erstmals öffentlich seinen Plan, eine pauschale Abgeltungsteuer auf Zinsen einzuführen. Auch müsse "mit großer Offenheit" geprüft werden, wie Schwarzgeld aus dem Ausland in die Legalität zurückgeholt werden könne, sagte er.

Schröder und Gabriel in Oldenburg

Am Abend wird Schröder gemeinsam mit Niedersachsens Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) auf einer Wahlkampfveranstaltung in Oldenburg auftreten. Gabriel war einer der Initiatoren der Kampagne für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Es wird erwartet, dass sich beide Politiker zu den Steuerplänen äußern werden.

Entscheidung noch in dieser Woche

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte gestern Abend im ZDF, über die Steuer werde noch in dieser Woche entschieden. Auf die Frage, ob damit die Vermögensteuer damit kein Thema mehr sei, sagte er: Das müssen die Länder wissen, ob sie ohne auskommen."

Die Landesregierungen treffen sich mit Schröder am kommenden Donnerstag. Die Union begrüßte eine Abgeltungsteuer, sofern sie nicht mit höheren Steuern verbunden ist. Im Finanzministerium wurde bestätigt, dass noch an den Einzelheiten dieser Steuer auf Kapitalerträge gearbeitet wird.

Laut Finanzministerium ist eine Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent im Gespräch. Sie soll die heutige Zinsabschlagssteuer von 30 Prozent ablösen. Diese geht im Rahmen der Steuererklärung in die individuelle Einkommensteuer mit Steuersätzen zwischen derzeit 19,9 und 48,5 (2005: 42) Prozent ein.

Im Finanzministerium hieß es am Sonntag, unklar sei auch noch, wie verhindert werde, dass die "kleinen Sparer" zur Kasse gebeten werden. Zu prüfen sei dabei der Vorschlag, für die Einkommensbezieher mit einem persönlichen Steuersatz von unter 25 Prozent die Abgeltungsteuer im Einkommensteuerbescheid zu verrechnen.

Union für noch geringere Zinssteuer

Die Union begrüßte diese Steuer, forderte aber 15 Prozent. Um Schwarzgeld aus dem Ausland zurückzulocken, wird im Ressort von Finanzminister Hans Eichel (SPD) überlegt, den Beitrag zur Legalisierung durch eine 25- prozentige Pauschale auf das nacherklärte Kapital - und nicht nur auf die Erträge - innerhalb eines Jahres zu leisten. Nachgedacht werde auch darüber, diesen Beitrag auf 35 Prozent aufzustocken, wenn eine Frist zum Beispiel von eineinhalb Jahren eingehalten wird.

Simonis bleibt stur

Simonis hält trotzdem an ihrer Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer fest. Daran änderten auch die Zinssteuer-Pläne nichts, sagte sie dem "Flensburger Tageblatt". "Für mich sind das zwei Paar Stiefel." Die Gewerkschaften IG Metall und ver.di äußerten sich ähnlich. Sie befürchten eine Benachteiligung der Arbeitnehmer.

Dagegen sind die SPD-Regierungschefs von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, grundsätzlich zum Einlenken bereit - vorausgesetzt, die neue Zinsbesteuerung bringt ausreichend Geld zur Bildungsfinanzierung in die Kassen.

Steuergewerkschaft spricht von "Etikettenschwindel"

Der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sprach von einem "Etikettenschwindel". Mehr Geld werde nur durch die Anreizregelung zur Rückkehr vorhandenen Schwarzgeldes aus dem Ausland für den Fiskus hereinkommen, sagte der Nachrichtenagenur dpa. Höchstens sei mit einer einmaligen Mehreinnahme von 10 Milliarden Euro zu rechnen.

[Dreiecktrader]

Die neue Regelung, besonders was die Rückführung von Schwarzgeld anbelangt dürfte wohl kaum zum Erfolg führen, wenn auch weiterhin über die Vermögensteuer diskutiert wird.

Wird diese nicht ausgeschlossen, werden selbst bei der Amnesti kaum Gelder zurückfliessen.

Auch die weiterhin beabsichtigten Kontrollmitteilungen dürften für Unsicherheit sorgen, zumal deren Sinn bei einer Abgeltungssteuer nicht ganz klar wird.Vorstellbar wäre, daß es weiterhin Freistellungsaufträge gibt, bei welchem die genaue Höhe der freigestellten Beträge und der Zinserträge dem Fiskus gemeldet werden.Wer keinen Freistellungsauftrag abgibt, bekommt Steuern in voller Höhe abgezogen...so die derzeitige Regelung.

Vermutlich will man aber alles melden, zumal sich besonders in der SPD den gläsernen Bürger zum Ziel gemacht hat, wobei die Grünen den Kontrollmitteilungen ablehnend gegenüberstehen.

[Schnellschuss]

bis jetzt wieder alles noch unausgegoren!

warten wir den tag ab, was man noch alles zu hören bekommt!

so einfach kommen die steuerflüchtigen nicht zurück, da müßte das angebot insgesamt noch attraktiver werden.

[Schnellschuss]

gerade im radio:

heute nachmittag sollen die pläne vorgestellt werden.

[Blue Max]

Am Ende läuft das doch nur auf folgendes hinaus:


Die kleinen Sparer werden noch mehr abgezockt und die Superreichen werden verschont ! Typisch SPD-Bonzen-Politik halt !

ZB wird der Eigentümer von 40 Milliarden Euro in SAP-Aktien keinen Cent mehr an Steuern bezahlen brauchen, während die kleinen Sparer noch mehr für Zinsen an Steuern abdrücken müssen.

Schliesslich war es ja auch die rot-grüne Bundesregierung, die den Sparerfreibetrag glatt halbiert hat !

Fazit:

Schröder ist noch immer "der Genosse der Bosse" ! SPD-Politik ist unsozial und macht die Reichen noch reicher !

[JoeUp]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,227346,00.html


GASTKOMMENTAR

Zickzack zum richtigen Ergebnis

Von Christoph Keese

Nach dem heillosen Durcheinander scheint der Kanzler seine Partei doch wieder in Griff zu bekommen. Die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge ist die beste Idee, die Gerhard Schröder seit langem hatte.
Bei den Sozialdemokraten geht es zu wie beim Ausflug einer zerstrittenen Großfamilie im Volkswagen-Bus: Der Kanzler sitzt am Lenkrad, doch seine nörgelige Verwandtschaft greift ihm ständig ins Steuer. Von links und rechts, von oben und unten kommen dauernd Hände, die lenken wollen. Gerhard Schröder nimmt die Augen von der Straße, schlägt ab und zu dazwischen, hat selbst aber längst die Orientierung verloren. So eiert sein Gefährt im Zickzackkurs über die Autobahn. Früher oder später kracht er in die Leitplanke, doch bis dahin lässt er sich die Laune nicht verderben. Zwischendurch kommt ihm zuweilen sogar ein guter Einfall, wie jetzt bei der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge. Sie ist seine beste Idee seit langem.

Die lästige Verwandtschaft, das sind vor allem Fraktionschef Franz Müntefering und die Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen). Sie quälen den Kanzler mit ihrer Idee von der Vermögensteuer. Müntefering hängt einem frühindustriellen Ideal von Gerechtigkeit an, was in der Praxis Umverteilung, teurer Sozialstaat und Nivellierung nach unten bedeutet. Der "wichtigste Gegenspieler des Kanzlers" ("Spiegel") wäre ein blendender IG-Metall-Chef, doch das Format eines parlamentarischen Mehrheitsführer hat er noch nicht gewonnen. Er ist nach wie vor Klientelpolitiker und strammer Parteisoldat. Als solcher fordert er hartnäckig die Steuer auf Vermögen, denn den Reichen zu nehmen, um den Armen zu geben, das war aus seiner Sicht schon immer gute SPD-Politik.

Lüge von der Zweckbindung

Sigmar Gabriel hingegen gebietet über so viel Intelligenz und Bildung, dass es seinen Genossen oft genug einen Schauer über den Rücken jagt. Gabriel hegt den Genieverdacht gegen sich selbst. Er ist scharf und aggressiv, vor einer Lüge schreckt er nicht zu-rück, wenn sie seinem Etappenziel dient: dem Wahlsieg in Niedersachsen. Von ihm stammt das aberwitzigste Argument für die Vermögensteuer.

Frech behauptet er seit Wochen, das Geld aus einer solchen Steuer zweckgebunden in die Bildung stecken zu wollen. Dabei weiß Gabriel natürlich, dass es zweckgebundene Steuern in Deutschland nicht gibt. Steuern fließen, so will es das Gesetz, immer in den allgemeinen Haushalt. Würde Gabriel anderswo sparen, könnte er sein löbliches Bildungsprogramm locker finanzieren. Die Zweckbindungs-Lüge ist nur ein Trick, um die Mehrheit der Wähler klatschen zu lassen, während er die Kassen ausräumt.

Dass die Erhebung der Vermögensteuer enormen Verwaltungsaufwand verursacht, kümmert ihn nicht. Auch die neuen Ungerech-tigkeiten, die sie auslöst, ignoriert Gabriel. So besteuert sie illiquides Vermögen wie Firmenanteile und Immobilien und zwingt deren Eigentümer in Zwangsverkäufe, um die Steuer zahlen zu können. Sein Kollege Peer Steinbrück sekundiert: Er will alle Bundesländer in die Vermögensteuer zwingen. Dass die südlichen Länder nicht mitmachen möchten und einen Steuerwettbewerb vorschlagen, kommentierte Steinbrück in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" so: "Es würde ein Gefälle entstehen. Das Grundgesetz schreibt aber gleiche Lebensverhältnisse vor."

Furcht vor Wettbewerb

Auch das ist eine Notlüge: Keineswegs fordert das Grundgesetz eine vollständige Gleichheit der Verhältnisse bis ins letzte Steuer-detail. Was Steinbrück viel mehr fürchtet, ist Kapitalflucht in Bundesländer, die ihren Haushalt und ihre Wirtschaft besser im Griff haben, wie Bayern oder Baden-Württemberg. Als traditioneller Sozialdemokrat scheut Steinbrück den freien Wettbewerb.

Nachdem er der Debatte wochenlang gelauscht hatte, dämmerte Kanzler Schröder, dass Müntefering, Gabriel und Steinbrück kein durchdachtes Konzept haben. Hinzu kam ein SPIEGEL-Interview mit SAP-Chef Hasso Plattner, das Schröder tief beeindruckte. Darin skizzierte Plattner die Systemfehler der Vermögensteuer. Fast gleichzeitig, am 11. November, veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft in Berlin ein hochkarätig besetztes Symposium zum Thema Kapitalertrags-Besteuerung. Einhellige Meinung von Podium und Publikum: Die Abgeltungssteuer ist die beste Methode. Spätestens seit diesem Treffen griff die Idee um sich und gewann den Kanzler. Seitdem ist er für die Abgeltungs- und gegen die Vermögensteuer.

Entscheidende Vorteile der Abgeltungssteuer sind ihre Einfachheit und Akzeptanz bei den Bürgern. Einfach ist sie, weil Banken sie direkt abführen und die überaus komplizierte Berechnung der Kapitalerträge damit aus den individuellen Steuererklärungen verschwindet. Akzeptiert wird sie, weil der angepeilte Satz von 25 Prozent in den meisten Fällen weit unter dem heutigen Niveau - nämlich dem persönlichen Steuersatz - liegt. Weil einfache und niedrige Steuern weniger Fluchtbewegungen auslösen, dürften die Einnahmen für den Fiskus schnell steigen.

Schröder bringt das System damit auf den richtigen Kurs: hin zu simplen Lösungen, die wirklich greifen und keinen Anreiz zur Hinterziehung bieten. Für seine Traditions-Genossen ist das eine Zumutung: Sie können kein Feinbild wie "die Reichen" mehr attackieren und das Land einmal nicht mit komplizierten Regeln zuschütten. Müntefering wird böse aus seinem Traum vom Super-staat erwachen: Mit fairen, einfachen, vernünftigen Regeln funktioniert das Gemeinwesen viel besser.

Christoph Keese ist Chefredakteur der Financial Times Deutschland

[LauraGerhard]

Nach den Vorstellungen von Rot/Grün ist bei der
Rückführung von Schwarzgeld erforderlich

1) strafbefreiende Selbstanzeige gemäß geltendem Recht
2) Einmalbesteuerung von 25 % auf das gesamte rückgeführte
Schwarzgeld

Ich bezweifle , dass viel Schwarzgeld zurückfließen wird,
da
1) Der frühere Schwarzgeldbesitzer kommt auf eine schwarze
Liste in Deutschland und wird von der Finanzverwaltung
besonders scharf überwacht
2) Solange Rot/Grün an der Macht ist, muß man zukünftig
mit weiteren Steuergrausamkeiten, wie Vermögensteuer,
höhere Erbschaftssteuer usw. gerechnet werden
3) Länder , wie die Schweiz usw. werden auch zukünftig
einen Informationsaustausch mit den Finanzämtern
ablehnen;

Warum soll jemand sein Schwarzgeld aus einem sicheren
Land wie der Schweiz abziehen, um es nach Deutschland zu
tranferieren, wo eine sozialistische rot/grüne
Regierung regiert, die auch noch zukünftig den privaten
Wertzuwachs mit einer pauschalen Steuer von 15 %
belasten will.
Von welchen naiven Politikern wie Eichel und Co werden
wir zur Zeit regiert, so fragen sich viele Bürger.

[Schnellschuss]

Fällt das Bankgeheimnis?
Abgeltungssteuer kommt

"Die Vermögenssteuer ist vom Tisch". Mit diesem Satz beendete Bundeskanzler Gerhard Schröder die innerparteilichen Querelen um die von mehreren SPD-regierten Ländern geforderte Steuer. Schröder will nun einen anderen Weg einschlagen, um zu gewährleisten, dass die Reichen ihren Beitrag am Steueraufkommen leisten.

Der Kanzler will zum einen eine so genannte Abgeltungssteuer auf Zinserträge einführen. Zum anderen ist eine Amnestie für Steuerflüchtlinge geplant. Beide Maßnahmen sollen zu einem erheblichen Rückfluss von Kapital aus dem Ausland führen. Er halte Kapitalrückflüsse von über 100 Mrd. Euro für realistisch, erklärte Schröder.

Zudem halte die Bundesregierung eine Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Einführung von Kontrollmitteilungen für notwendig, so Schröder weiter. Er gehe davon aus, dass der Bundesrat der Abgeltungssteuer zustimmen werde.

Vereinfachtes Steuermodell

Um die Anleger wieder anzulocken, soll die neue Abgeltungssteuer deutlich unter dem bisherigen Spitzensatz der Einkommenssteuer liegen. Künftig sollen alle Zinserträge pauschal mit 25 Prozent besteuert werden und nicht mehr wie bislang mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz von bis zu 48,5 Prozent.

Das Geld soll dabei von den Banken direkt ans Finanzamt fließen. Wer unter dem Einkommenssteuersatz von 25 Prozent liegt, bekommt dann später den Differenzbetrag zurückgezahlt. Bisherigen Angaben zufolge soll auch der Sparer-Freibetrag erhalten bleiben.

Aus Schwarz wird Weiß

Mit dieser Niedrigsteuer auf Zinserträge soll künftig der Steuerflucht vorgebeugt werden. Doch der Bundeskanzler geht noch einen Schritt weiter - er will auch die Steuersünder wieder an Bord holen und plant daher die Einführung einer Steueramnestie.

Reuige Steuerflüchtlinge sollen künftig bei einer Selbstanzeige straffrei ausgehen. Jedoch müssen sie eine Art Rückkehrgebühr entrichten. Illegal im Ausland angelegtes Kapital kann bis Ende 2003 zu einem Steuersatz von 25 Prozent zurück transferiert werden. Wer bis zum 30. Juni 2004 mit dem Transfer wartet, soll 35 Prozent bezahlen. Um den Anreiz der Rückkehr zu erhöhen, ist zudem geplant, nur die letzten fünf Jahre zu erfassen.

Experten erwarten aus der geplanten Amnestie für Steuerflüchtlinge und dem möglichen Rückfluss von Kapital nach Deutschland kaum Auswirkungen auf die Kapitalmärkte. "Es ist nicht zu erwarten, dass viele Investoren ihre ursprüngliche Anlageentscheidung ändern, nur weil sie das Kapital zurückholen", sagte Bernd Meyer, Aktienstratege der Deutschen Bank. "Weder die deutschen Aktienmärkte noch die Rentenmärkte werden von der geplanten Amnestie für Steuerflüchtlinge groß profitieren. Schließlich sind die Kapitalmärkte globalisiert und das Geld deswegen weltweit investiert", äußerte Volker Borghoff, Aktienstratege bei HSBC Trinkaus & Burkhardt.

[Schnellschuss]

@Laura

kann ich nur unterstreichen!!!

[Schnellschuss]

summa sumarum:

wäre der satz bei 15% könnte die amnestie funktionieren, ja ich geh sogar so weit und behaupte, mit 15% hätte auch niemand was gegen eine spekusteuer.

allerdings sollte die allgemeine steuerreform so etwa 15% - 35% zum gesamtbild hinzukommen und der laden läuft wieder.

[Hellwig1]

Ich frage mich nur.Wer ist blöd und bereit auf 25% seines
Kapitals zu verzichten.Oder besser gesagt:Warum muss ich gerade in D. mein Wohsitz haben.

[LauraGerhard]

Schnellschuss
Zumindest werden Kleinverdiener nicht schlechter gestellt;
das heißt, wer einen Steuersatz von unter 25 % hat, kann
sich über die jährliche Einkommensteuereerlärung die zuviel
bezahlte Abgeltungssteuer wieder zurückholen (man ist ja bei Rot/Grün
schon für alles dankbar).

Rot/GRün träumt davon , dass 100 Mrd Euro Schwarzgeld
nach Deutschland zurückkommen, das sie dann mit 25 % =
25 Mrd Euro besteuern könnten. Wieso sollte jemand, der
sein Geld in sicheren Ländern wie Schweiz, Antillen usw.
mit geringer Besteuerung bunkert , sein Geld in ein sozialistisches Land wie Deutschland überführen und
dafür noch 25 % seines Geldvermögens an Herrn Eichel
abgeben. So lange Rot/Grün an der Regierung ist,
sind mit ständigen weiteren Steuererhöhungen zu rechnen;
wenn Rot/Grün die Mehrheit im Bundesrat bekommt,
wird es 100 % auch eine Vermögensteuer geben, da
wird sich jeder Schwarzgeldbesitzer es sich dreimal überlegen, sein Schwarzgeld nach Deutschland zu überführen.

[887766]

Eine 25 prozentige Abgeltungssteuer ist nichts weiter als ein zusätzlicher Etikettenschwindel von unserem Gerhard dem "Genossen der Bosse".
Warum werden Dividendenzahlungen ausgenommen.?
Nun ganz einfach mit dieser Zinssteuer sollen private Anleger dazu gebracht werden ihr Geldvermögen verstärkt in den Aktienmarkt zu pumpen.
Die Finanzinstitute haben ein Intresse das sie ihre Aktienpakete an den Mann bringen können.
Der Streubesitz soll deutlich erhöht werden.
Und wer hilft unseren Finanzinstituten natürlich unser Gerhard dieser "Genosse der Bosse.