OECD ermahnt Deutschland zu dringend notwendigen Reformen - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/021217/71/34eil.html

[robbinett]

Die haben doch alle keine Ahnung ! Unsere Gewerkschaften wissen wie man`s macht

[Mieter]

Hört zwar sowieso keiner drauf, aber trotzdem.......

Dienstag 17. Dezember 2002, 13:46 Uhr
Ifo-Chef Sinn: Reformen in Deutschland dulden keinen Aufschub

München (Reuters) - Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat erneut durchgreifende Reformen des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme gefordert und vor japanischen Verhältnissen in Deutschland gewarnt.


"Deutschland ist insbesondere seit Mitte der neunziger Jahre langsamer gewachsen als der Durchschnitt der europäischen Länder", schrieb der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) in einem am Dienstag unter dem Titel "Die rote Laterne" veröffentlichten Beitrag. "Heute ist Deutschland beim Wachstum das Schlusslicht in Europa." Notwendig seien deshalb eine Senkung der Lohnnebenkosten, die Öffnung der Tarifverträge und eine Reform der sozialen Sicherungssystme.


Falls es nicht zu durchgreifenden Reformen komme, drohe im Zuge der EU-Osterweiterung ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Die Reformen des Arbeitsrechts und des Sozialstaats dulden keinen Aufschub", resümierte Sinn.


SINN - NUR NOCH WENIG ZEIT FÜR REFORMEN


Für eine Erholung der deutschen Wirtschaft bleibe nur noch wenig Zeit, bis die fortschreitende Überalterung der Gesellschaft die Kraft für einen Aufschwung wieder schwinden lasse. "Japanische Verhältnisse sind noch nicht gekommen, aber sie drohen." Das asiatische Land leidet seit Jahren unter einer stagnierenden Wirtschaft, hoher Staatsverschuldung mit einem anhaltenden Rückgang des Preisniveaus.


Sinn forderte eine massive Deregulierung des Arbeitsmarkts. Der Sozialstaat und das Tarifrecht seien für Lohnstarrheit und damit hauptsächlich für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich. Der Flächentarifvertrag müsse deshalb durch betriebliche Öffnungsklauseln aufgeweicht werden. Die Arbeitslosenunterstützung dürfe nicht wie bislang dazu führen, dass arbeitsfähige Menschen nicht arbeiteten. "Es ist ineffizient und menschenverachtend, wenn die Hilfe, die die Gemeinschaft zur Verfügung stellt, unter der Bedingung des Nichtstuns gewährt wird, wie es heute in Deutschland der Fall ist."

[Blue Max]

Am Ende läuft es wieder so wie bei der von der OECD durchgeführten PISA-Studie:

Viel aufgeregtes Geschrei und Gerede, aber NULL Taten und Reformen !

[Blue Max]

Und "ruhige Hand" redet nur vom Irak...

[Blue Max]

Und, wann wird es endlich etwas mit echten Reformen ?

[konns]

IWF fordert radikale Reform


Berlin schönt OECD-Bericht


Von Michael Backfisch und Olaf Storbeck, Handelsblatt


Internationale Organisationen sind zunehmend besorgt über die deutsche Wachstumsschwäche. Die geplanten Sozialreformen der Agenda 2010 gehen „nicht weit genug“, sagte IWF-Chef Horst Köhler dem Handelsblatt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Situation Deutschlands ebenfalls kritisch. Allerdings gelang es der Bundesregierung, den aktuellen Länderbericht der OECD an entscheidenden Stellen zu entschärfen.
WASHINGTON/DÜSSELDORF. Der Bericht wurde vor seiner Veröffentlichung im Dezember 2002 „auf Druck von Deutschland in einem Maße weich gespült, wie ich es in der Vergangenheit noch nicht erlebt habe“, kritisierte ein Beteiligter. „Das war unmöglich“, sagte er dem Handelsblatt. Aus Kreisen der OECD-Mitgliedstaaten heißt es: „Man hatte den Eindruck, Deutschland versucht mit einer Unmenge von Detailänderungen, die wichtigsten Sachen zu unterdrücken.“ Die Modifikationen seien weit über die üblichen redaktionellen Änderungswünsche hinausgegangen.

Wie aus dem dieser Zeitung vorliegenden ersten Entwurf des Deutschland-Berichts hervorgeht, entschärften die OECD-Volkswirte nach Interventionen der Bundesregierung zahlreiche kritische Passagen über die deutsche Wirtschaftslage. Dafür wurden lobende Abschnitte über die deutsche Wirtschaftspolitik in die Endfassung aufgenommen. Weggefallen sind dagegen ursprüngliche Forderungen der OECD nach gesetzlich garantierten Öffnungsklauseln für Tarifverträge, die den Protest der Gewerkschaften hervorgerufen hätten. Berliner Regierungskreise räumen ein, sie seien nicht an einer Verschärfung der innenpolitischen Diskussion über notwendige Arbeits- und Sozialreformen interessiert gewesen. Entschärfen musste die OECD auch die Aussagen zur mangelnden Tragfähigkeit des gesetzlichen Rentensystems in Deutschland.

OECD-Ökonom Patrick Lenain bestätigte, es habe „eine Menge Änderungen gegeben“. Dennoch ist die Deutschland-Studie aus Sicht der OECD „der kritischste Länderbericht seit langem“. Das ist trotz aller Text-Entschärfungen angesichts der rezessiven Entwicklung der deutschen Wirtschaft auch nicht überraschend. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds ist die Situation besonders prekär, weil die „konjunkturelle Schwäche“ Deutschlands von „tief greifenden strukturellen Wachstumsproblemen“ verstärkt werde. IWF-Chef Köhler empfiehlt der Bundesregierung nachhaltige Reformen des Arbeits- und Sozialsystems sowie des Steuersystems. Mit der Agenda 2010 könnten die finanziellen Engpässe in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung nicht behoben werden, kritisierte Köhler wenige Tage vor dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni. Falls Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda ohne größere Abstriche durchsetzt, sieht Köhler allerdings „derzeit noch keine Veranlassung“, die IWF-Prognose zu ändern, wonach die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,5 % wachsen wird.

Das Wirtschaftswachstum wird allerdings dadurch gebremst, dass deutsche Unternehmen nach einer gestern veröffentlichten Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) seit fast einem Jahr in einer „Kreditklemme“ stecken. Die Kreditnachfrage habe im zweiten Halbjahr 2002 das Angebot deutlich überstiegen, schreibt das RWI. Die Kreditklemme führe unter anderem dazu, dass Unternehmen weniger investierten. Dies verschlechtere die wirtschaftliche Lage Deutschlands auf längere Sicht. Eine Ausweitung des Kreditangebots sei erst zu erwarten, wenn es im Zuge steigender Aktienkurse auch den Banken wieder besser gehe.

IWF-Chef Köhler zeigte sich angesichts des riesigen US-Leistungsbilanzdefizits zwar nicht überrascht von der Dollarschwäche, fügte aber hinzu: „Es gibt einen Punkt, bei dem eine weitere beschleunigte Abwertung des Dollars verlangt, dass sich einige Regierungen und Notenbanken zusammensetzen.“ Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, orientierte die Märkte gestern auf eine EZB-Zinssenkung am 5. Juni. Dadurch könnte der Kapitalzufluss in den Euro-Raum gebremst und die Euro-Aufwertung gestoppt werden.


HANDELSBLATT, Mittwoch, 28. Mai 2003, 07:40 Uhr

[Blue Max]

Im Lügen und Betrügen hat Rot-Grün halt inzwischen Erfahrung...