Rot-Grün ist bei der Besteuerung von Kapitalerträgen konzeptionslos - 500 Beiträge pro Seite

[DrProfi]

Rot-Grün ist bei der Besteuerung von Kapitalerträgen konzeptionslos
Berlin (ots) - Zur heutigen Finanzausschusssitzung erklärt
Dr. Michael Meister MdB:

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses ist deutlich
geworden, dass die Zinsabgeltungssteuer in einem eigenen
Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden soll. Mit dem Beginn des
Gesetzgebungsverfahrens versucht sich Rot-Grün über die anstehenden
Landtagswahlen hinwegzuretten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert die Vorgehensweise aus
folgenden Gründen:

Erst nach den Landtagswahlen und in zwei verschiedenen
Gesetzentwürfen wird ein inhaltlich zusammengehöriges Thema - nämlich
die Aufhebung des Bankgeheimnisses einerseits und die
Zinsabgeltungssteuer andererseits - beraten.

Zinsen werden rückwirkend zum 1.1.2003 mit einer Abgeltungssteuer
belegt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich entschieden gegen die
Ausfertigung von Kontrollmitteilungen und die Aufhebung des
Bankgeheimnisses. Sparerfreibeträge und ein Wahlrecht für eine
Besteuerung mit einem niedrigeren persönlichen Steuersatz können auch
ohne die genannten Instrumente verwirklicht werden.

Die Verfahrensweise zeigt, dass die Bundesregierung keine klare
Konzeption hat, Flickschusterei betreibt und nur die Bürgerinnen und
Bürger abkassieren will.
Das wird noch deutlicher, wenn man sich das Beratungsverfahren
beim Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetz anschaut: Gegen die
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion wird die übliche
Sachverständigenanhörung auf einen Tag begrenzt. Offenbar will
Rot-Grün bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Nutzung
steuerlichen Sachverstandes verzichten.

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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E -Mail: [e-mail]

[Bradwick]

Leider beschränkt sich die Konzeptionslosigkeit nicht
nur auf die Besteuerung von Kapitalerträgen.

Sie versagt auf ganzer Linie.

[Jarrod21]

Allein bei dem Gedanken, daß Rot-Grün uns mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses völlig durchleuten will, sollte es einem kalt dem Rücken runter laufen.

Rot-Grün sollte mittlerweile für alle in diesem Land unwählbar geworden sein.

[Freiheit81]

Ich erinnere mich an die lächerliche Volkszählung in den achtziger Jahren, die wir damals boykottiert haben und dabei mit den Grünen sympathisiert haben. Und ausgerechnet die wollen jetzt das Bankgeheimnis abschaffen (und demnächst alle Telefonate in die Schweiz abhören)

[cherry2000]

Typisch rot/grün

früher waren gegen den Lauschangriff und jetzt wollen

diese das Bankgeheimnis aufheben


ich sage euch lange dauert das nicht mehr dann haben wir
die gleichen Verhältnisse wie in früher in der


DDR

[Adam Riese]

#5
Wieso, DDR light habe wir doch schon längst!!


Laut Wirtschaftswoche will Schröder eine Sozialreform machen, und braucht dazu die Aufhebung des Bankgeheimnisses????????

Dazu braucht er alle Einnahmen der Bürger, nicht nur Mieten, Zinsen, sondern auch wenn man bei Ebay Trödel verkauft, sind dies sonstige Einnahmen, auf denen wohl dann Sozialversicherungsbeitrag gezahlt werden soll!!!!