Johannes Rau hat versagt und sollte besser gehen. Eine 2:6 Niederlage für Rau.... - 500 Beiträge pro Seite

[Albatossa]

zeigt wie das Recht von einem parteiischen Bundespräsidenten gebeugt wurde! Trotz der umstrittenen Rechtslage hatte Bundespräsident Johannes Rau das Zuwanderungsgesetz am 20. Juni unterzeichnet. Aus seiner Sicht lag ein Verfassungsverstoß nicht zweifelsfrei vor. Die Richter haben das ganz anders gesehen und mit 6 gegen 2 Stimmen gezeigt wie es um die Rechtsauffassung von Johannes Rau wirklich aussieht! Die ganze Demokratie wurde von Rechtsbrechern aus der SPD in Frage gestellt! Der Preis der Rechtsbeugung durch Rau war fast der Verlust der Demokratie in Deutschland! Die SPD strebt gegen den Willen der Bevölkerung eine Alleinherrschaft wie einst in anderem Teil Deutschland geschehen war an! Das Wowereit bewußt getrickst hat kann jetzt niemand mehr von der Hand weisen. Wie
Thierse ist auch Rau nicht unparteiisch, wenn es um wichtige Fragen geht, blos dann müssen beide ihr Amt niederlegen. Parteinteressen dürfen weder vom Bundestagspräsidenten noch vom Bundespräsidenten wahrgenommen werden und müssen zurückgestellt werden.

Unsere Verfassung hat verschiedene Stufen zu ihrem Schutz vorgesehen.

Erstens hat der Bundesratspräsident Klaus Wowereit versagt, wundern mich auch nicht im geringsten bei seiner Herkunft!

Zweitens hätte der Bundespräsident Rau das Gesetz nicht unterschreiben dürfen und kassieren müssen. Auch er hat versagt.

Drittens hat nur das BVerfG selbst richtig funktioniert.


Bundespräsident Rau hat so parteiisch gehandelt wie es vor ihm seit 1948 kein andere Bundespräsident getan hat! Man muß schon über die Grenzen schauen um einen vergleichbaren kriminellen Präsidenten im gleichen Amt zufinden.

Daher muß Johannes Rau weg, er ist eine Schande für Deutschland und für die Demokratie im Lande.

[roland hausse]

er hat sich blamiert bis auf die alten knochen. er ist der schlechteste bundespräsident, den wir je hatten. rücktritt - sofort!!
rh

[harryup]

ich glaube dein name ist hier kommentar genug!

[Zock1]

Was erwartet Ihr von so einem korrupten Betrüger (siehe West LB )

[Albatossa]

Hallo Zock1,

es geht darum was Johannes Rau im höchsten Amt macht und das ist alles andere als gut!

[Hellwig1]

Ich habe auch schon immer so meine Zweifel mit diesem
Bundespräsidenten gehabt.Meiner Meinung nach kann er sich von der SPD nicht trennen. Seine Vorgänger waren ganz andere Kaliber.

[dagotchi]

@albatossa
Rau hat damals das Gesetz nur unter der Auflage unterschrieben, daß dieses vorher durch das Verfassungsgericht auf Rechtmäßigkeit überprüft werden muß. Das ist ein wichtiges Detail und widerspricht Deiner Aussage über Parteilichkeit. Dies ist auch gesetzeskonform. Also mal ganz cool bleiben bevor man andere als kriminell bezeichnet.

[Albatossa]

Hallo dagotchi,

da habe ich eine andere Rechtsauffassung! Man kann doch nicht willkürlich etwas gut heißen weil man der Meinung ist das die andere meine falsches Rechtswissen schon wieder gerade bügeln werden! Für solche Spielereien bin ich nicht zu haben! Das Rau deine aufgeführten Satz gesagt hat kann auch ich bestätigen, blos war ich damals bereits der Meinung das Rau falsch gehandelt hatte und zwar parteiisch!

Gruß Albatossa

[dagotchi]

Hallo Albatossa,
ich kann Deinen Standpunkt zwar verstehen, teile ihn aber nicht ganz. Die Frage ist doch, wer Rau in diese Lage gebracht hat. Das waren nämlich die Spielereien der Regierung und der Opposition die sich im Grundsatz einig waren, aber aus parteipolitischen Gründen dann keine Lösung im Vorfeld fanden. Der Eklat war ja so vorprogrammiert, jeder wußte was passiert und die Opposition hat hier auch kräftig mitgemischt (Schöhnbohm, Müller, Koch etc.). Ich finde das viel ärgerlicher und verantwortlichen politischen Parteien unwürdig.
Gruß
d.

[Astur]

@dagotchi

Dein Argument ist faktisch korrekt, jedoch ist eine Parteilichkeit Rau´s nicht abwegig.

Denn das Durchboxen dieses "Gesetzes" hat wahrscheinlich auch das Seinige zum Rot/Grünen Wahlsieg dazugesteuert.

Man könnte also zumindest behaupten, Rau hätte sich als Wahlkampfhelfer der SPD verdingt.

[Albatossa]

Hallo dagotchi,

es stimmt das die Regierung und der Opposition die sich im Grundsatz einig waren und es an einigen Stellen nicht ganz gepaßt hat! Es stimmt auch das auf beiden Seiten die Scharfmacher das Wort geführt hatten. Aber der Bundespräsident hätte über die Dinge stehen müssen und nicht mit den Hinweis unterschreiben dürfen das dies auch schon mal anders herum unter einer CDU-Regierung gemacht wurde! Das was damals gemacht wurde war genauso wenig richtig und sollte nicht als scheinheilige Begründung herhalten genau das gleiche wieder zu tun! Und deshalb hat Rau auch gewußt was er getan hat! Mit ein wenig guten Willen auf beiden Seiten könnte wir uns heute noch wichtiger Dinge zuwenden!

Gruß Albatossa

[dagotchi]

@astur
Ich bin eher der Meinung, daß dies allen Parteien geschadet hat. Da gab es nur Verlierer. Die Lösung die Rau gefunden hatte, war noch die bei der er noch am ehesten sein Gesicht wahren konnte : nicht abgelehnt (f.d. Regierung gut) aber auch nicht endgültig zugestimmt (was er hätte machen können)und zur Überprüfung weitergereicht (f.d. Opposition). Ich denke, er wird sich für diese Situation auch nicht gerade bei seiner Partei bedankt haben...

[dagotchi]

@Albatossa
"Mit ein wenig guten Willen auf beiden Seiten könnte wir uns heute noch wichtiger Dinge zuwenden!"
Das unterschreibe ich sofort ! Es wurde nur viel Zeit und Geld (Gericht, Anwälte etc.) vergeudet anstatt einmal über die Parteigrenzen hinweg zu schauen und sich FÜR die Bürger zu einigen.

Nichtsdestotrotz einen schönen Abend wünscht
d.

[Albatossa]

Hallo dagotchi,

bei neuen Arbeitsgesetz über geringfühig Beschäftigte haben sich doch auch alle verständigt können und auf einmal geht es doch! Das wäre auch hier möglich gewesen! Und ich stimme dir zu das Rau über das vorgehen seiner Partei auch nicht besonders glücklich war! Hat man auch gut bei seiner Rede damals erkennen können!

Gruß Albatossa

[DBrix]

@dagotchi

Du hast vollkommen recht:
Rau hat seinerzeit klipp und klar erklärt,
dass er dem Bundesverfassungsgericht nicht vorgreifen wolle.
Insofern haben sich die beiden ersten Schreiber dieses Threads gründlich blamiert!

[xly]

Darüber, was die eigentlichen Motive eines frömmelnden Hohlkopfes wie Rau sind, können wir hier nur spekulieren.
Ich glaube an die Einflüsterungen irgenwelcher Priester.
Phosphoriszierender Hokuspokus und aussätzige Wunderhände werden ihn wohl irgendwie beeindruckt haben.
Schickt diesen fehlgeleiteten Trottel endlich in die Wüste.
Er sollte sich mal die Mackabäerbriefe durchlesen.
Aber ich nehme an, dass er die Bibel nur über Sekundärliteratur kennt.

[Scarlett]

Nach Artikel 82 Grundgesetz hat der Bundespräsident "die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes
zustandegekommenen Gesetze" auszufertigen.

Er hat also zu prüfen,ob das Gesetz nach den Vorschriften des GG zustandegekommen ist.

Jetzt redet sich Rau darauf hinaus, dass er nur prüfen dürfe, ob die Bestimmungen des Gesetzes
gegen das GG verstoßen. Ob die Beschlussfassung im Bundesrat in Ordnung sei, dürfe er garnicht prüfen.

Nun sagt dass GG in Art 51 klar, dass jedes Land so viele Vertreter in den Bundesrat
entsenden kann, wie es Stimmen hat, dass die Stimmen des Landes aber nur einheitlich
abgegeben werden können.

Nur ein Gesetz, das so zustandegekoomen, ist nach den Vorschriften des GG
zustandegekommen. Und das hat der Bundespräsident zu prüfen.
Dass die Stimmen des Landes Brandeburg nicht einheitlich abgegben wurden, hat jeder
am Fernsehen miterleben können.

Also: Rau benutzt eine faule und durchsichtige Ausrede.

Und dass Rau dem Verfassungsgericht nicht vorgreifen will, diese Argumentation schlägt dem Fass ja geradezu den Boden aus.
Dann braucht er ja überhaupt nicht mehr zu prüfen, wenn etwas nicht ganz unstreitig ist.

Fazit: Rau hat parteiisch gehandelt und bemüht sich jetzt um Beschönigung.

Und dass möglicherweise von der SPD vorgeschlagene Verfassungsrichter jetzt
Dankbarkeit zeigen wollen, das ist menschlich. Aber solange sie in der Minderheit bleiben,
gefährdet das die Demokratie hier nicht.

[DBrix]

Wenn die Sachlage so eindeutig war:
Warum hat das Gericht dann nicht einstimmig entschieden?

Ich kann den Herrn Rau aus anderen Gründen nicht leiden.
In dieser Angelegenheit hat er sich aber absolut korrekt verhalten!

[HMHM]

#17

vollkommen richtig

#18

das Gericht hat sicherlich auch die politische Brisanz seines Urteils berücksichtigen müssen. Ob es dann allerdings von Wowi so klug war, die männlichen Richter so negativ anzumachen wird sich irgendwann zeigen, wenn einnzelne Richter zur Urteilsfindung befragt werden

[Scarlett]

#18

Lies den letzten Absatz von #17

Das ist ja auch so ein Kreuz in unserem Staat, dass alle Bundesverfassungsrichter, alle Bundesrichter,
an allen Bundesgerichten,
alle Präsidenten von Oberlandesgerichten ihren Job einer Partei verdanken.
Darum sind ja so oft die Entscheidungen des Bundesverfassungdsgerichts nicht einstimmig.

[Albatossa]

Hallo DBrix,

ist gibt nur zwei Personen die sich blamiert haben und die sind Mitglieder der SPD und nicht W : O Schreiberlinge! Was der Bundesratspräsident Klaus Wowereit heute vor laufende Kamera gesagt hat ist eine Frechheit und zeigt das er sich nicht an Gesetze halten will oder kann!

Dem Johannes Rau mache ich den Vorwurf absichtlich unter Druck seiner Partei ein Gesetz das nicht legal zustande gekommen ist einfach unterschrieben zu haben. Wer sich unter Druck setzen läßt und Unterschreibt ist genauso unfähig und für das Amt des Bundespräsident und nicht geeignet!

Jeder andere Bürger der unter Druck was Unterschribt muß auch die Rechtsfolgen tragen und deshalb mache ich auch gegenüber Rau schwer Vorwürfe geltend!

Und dir @DBrix gebe ich mit das auch die Richter mit 6:2 Stimmen meiner Meinung sind! Wir leben dank dem Gericht noch nicht in einer Bananenrepublik!

Heute hat sich die ganze SPD mit den Grünen schwer blamiert und das Weihnachtsgeschenk aus Karlruhe kam rechtzeitg zum christlichen Fest!

Gruß Albatossa

[back2life]

Hallo Albatossa,

Ich kann dir gerne mal die ganzen Gesetze aufzählen, die Bundespräsidenten mit CDU-Parteibuch unterschrieben haben und die im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert wurden.

Deine Paranoia ("SPD-Alleinherrschaft" etc.) ist an Dummheit schon gar nicht mehr zu überbieten.

Geh mal zum Arzt.

[Albatossa]

Hallo back2life,

wenn du schon so dick aufträgst, dann laß mal raus! Einen Fall habe ich hier gereits bestätigt! Den ganzen anderen Rest darfst du gerne hier wieder geben und ich bin wirklich gespannt!

[isjagut]

Langeweile?

[back2life]

Ich sehe keinen Grund mich mit dir weiter zu unterhalten. Dein Beitrag unter #1 stinkt geradezu vor Hetze. Aus ihm trieft der Haß gegen alles was links von deiner faschistischen Gesinnung steht.

Dass keiner von w-o es für nötig hält, das zu unterbinden, wundert mich nicht. Stattdessen wird jetzt sicher gleich, auf dein Verlangen hin, dieser Beitrag von mir gelöscht.

Macht nur weiter so, ihr Drecks-Radikalen. Weil eruch sonst keiner zuhört, müßt ihr eben dieses Forum hier weiter zumüllen. Über euch Abschaum lache ich nur noch.

[Albatossa]

Ja lieber back2life,

es gibt nur zwei Arten von Personen die um diese Uhrzeit noch unterwegs sind! Das sind die Unternehmer(Gruppe1) die noch was arbeiten müssen und die wo sowie sowie nie was tun in dieser Gesellschaft und jeden Beleidigen(Gruppe2) mit ihre Anwesenheit! Und du gehörst eindeutig zur Gruppe 2! Und nicht zu vergessen wäre die Gruppe zu Klaus Wowereit zu der gehörst du natürlich auch noch!

[pollux]

Auch ich halte Rau nicht für einen herausragenden
Bundespräsidenten, eher unterduchschnittlich.

Die Vorwürfe die aber hier bzgl. seines Verhaltens
bei der Ausfertigung des Zuwanderungsgesetzes gegen ihn
erhoben werden zeugen von entweder grober Unwissenheit
bzgl. der damalige Vorgänge (dann lieber erst informieren
und dann erst posten) oder vorsätzlich falscher Darstellung

[SFK]

@ Scarlett, # 17:

Klasse!

SFK

[SFK]

@ DBrix, # 18:

"Wenn die Sachlage so eindeutig war:
Warum hat das Gericht dann nicht einstimmig entschieden?"

Sicherlich war die Sachlage schwierig. Um Dir ein eigenes Urteil zu erleichtern, empfehle ich Dir, die Begründungen der Verfassungsrichter für Ihre Entscheidungen miteinander zu vergleichen.

Die Verfassungsrichter, die das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes als verfassungswidrig betrachten, machen hier Artikel 53(3) des Grundgesetzes geltend:
Die Stimmen eines Landes können nur
einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
Bei der Befragung des Landes Brandenburg ist genau das für alle Beobachter deutlich erkennbar nicht erfolgt. Das Neutralitätsprinzip des Bundesratsvorsitzenden Wowereit verbietet es, hier nochmals nachzufragen, vielmehr hätte er protokollieren müssen, daß Brandenburg uneinheitlich und damit ungültig abgestimmt hat. Brandenburg hätte allerdings von sich aus die Möglichkeit gehabt, sein Votum zu korrigieren, dieses wäre erfolgt, wenn auch Schönbohm nach Absprache mit Stolpe (und nicht auf Nachfrage des BR-Präsidenten) mit "ja" votiert hätte. Die Bundesverfassungsrichter sind mehrheitlich zu der erkenntnis gekommen, daß Wowereit überhaupt nicht mehr hätte nachfragen dürfen.

Anders hingegen sehen es die beiden Richterinen, die das Minderheitenvotum (heißt das eigentlich so?) unterzeichneten. Sie gehen davon aus, daß die Anwort "Meine Auffassung Herr Präsident kennen Sie" von Jörg Schönbohm auf die erste Nachfrage von Wowereit nicht als "Nein" oder Ablehnung des vorangegangenen "Ja" von MP Stolpe zu werten gewesen sei und daß das Schweigen von Schönbohm bei der zweiten Nachfrage des Bundesratspräsidenten an Stolpe sogar als "Zustimmung zu werten sei"


Diese von mir stark gekürzte Version sollte es ermöglichen, daß Du Dir leichter ein eigenes Bild darüber machen kannst, ob man in diesem Zusammenhang wirklich geteilter Meinung sein kann. Zumindest für die vorliegende Begründung des Minderheitsvortum habe ich kein Verständnis.

SFK

[HMHM]

Ist ja schon erstaunlich zu welchen Stilblüten der Urteilsfindung die Parteilichkeit der Richterinnen führt.

Deren Begründung ist ein glatter Witz

[Albatossa]

Hallo HMHM,

die Begründung der beiden Richterinnenn ist mehr als ein Witz! Vielleicht wollen die einfach aus welchen Gründen auch immer nicht verstehen! Schließlich verdanken 4 Richter ihren Posten der SPD. Die beiden von der SPD nominierten Richterinnen Lerke Osterloh und Gertrude Lübbe-Wolff hatten als Einzige im achtköpfigen Senat die Ansicht vertreten, das Gesetz sei korrekt zustande gekommen.


Und jener Johannes Rau, der das denkwürdige Theater vom 22. März schon im Sommer als das bezeichnet hat, was es ist: Ein Schaden für die Demokratie. Er immerhin darf sich durch seine Unterschrift als nicht bestätigt fühlen. Wer Unterschrift hat sich mitschuldig gemacht und kann sich als Bundespräsident im höchsten Amt nicht auf andere Berufen! Der Richterspruch ist mehr als peinlich für Rau den er hatte das rot-grüne Zuwanderungsgesetz nach Prüfung durch seine Juristen im Juni unterschrieben und ausgefertigt. Von Parteilichkeit natürlich keine Spur Herr Rau!



Um es nochmals klarzustelle, es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um das formelle Zustandekommen der Zustimmung am 22. März 2002 im Bundesrat. Der amtierende Bundesratspräsident, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), hatte die unterschiedliche Stimmabgabe des Landes Brandenburg SPD/CDU-Koalition) einfach als „Ja“ gewertet – dagegen klagte die Union in Karlsruhe. Dieser Verfassungsbruch wurde durch den Bundesratspräsidenten und Komödianten Klaus Wowereit durch ein Schmierentheater inszeniert! Das heute diese Personen auch noch versucht das Gericht in Mißkredit durch seine böse Unterstellung zubringen zeigt einmal mehr welche Rechtsauffassung er hat! Dieses Urteil war eine Ohrfeige für Wowereit und wer wie Wowereit bewusst die Verfassung bricht, hat in einem Regierungsamt nichts mehr zu suchen und das wäre für ihn das beste und auch gut so!

[Albatossa]

Und jetzt will ich mal aufzeigen warum die SPD mit Schröder, Wowereit und Rau dieses ganze Schmierentheater gemacht haben und ein böses Foul verursacht haben! Schröder hat für 1994 nach fast 8Jahre Rache genommen!

sei

Bundespräsident Karl Carstens hat im Jahre 1981 das Staatshaftungsgesetz ausgefertigt und das damit begründet, dass für ihn ein Verfassungsverstoß nicht "zweifelsfrei und offenkundig" feststehe (so sein Begleitbrief an die beteiligten Verfassungsorgane vom 26. Juni 1981). Bundespräsident Roman Herzog hat im Jahr 1994 ein Gesetz ausgefertigt, in dem es unter anderem um eine Vorschrift des Atomgesetzes ging. Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder hatte ihn damals gebeten, das Gesetz nicht auszufertigen, weil es der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Roman Herzog ist dieser Bitte nicht gefolgt; er hat das damit begründet, dass er nicht zu der Überzeugung gelangt sei, dass ein Verfassungsverstoß "zweifelsfrei und offenkundig" vorliege (so die Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes vom 21. Juli 1994).


Fazit: Was die anderen können das dürfen wir in der SPD mit Schröder, Rau und Wowereit erst recht!

[back2life]

Wie schön das unser kleiner verkommener Aushilfs-Faschist für alles eine Erklärung hat.

[Albatossa]

Hallo back2life,

deine Mail hier am Board am mich kannst du dir ruhig ersparen! Ich mache alles öffentlich und habe damit kein Problem! Soviel zum Demokratieverständis auch für dich! Dein Thread: Männer sind Abschaum! Jawohl! läßt sehr tief blicken!

Gruß Albatossa

BoardMail anzeigen

Datum: 09:37 19.12.02
von: back2life
Betreff:



Wenn ich sehe wieviel Schwachsinn du schreibst, scheinst du wahnsinnig viel Zeit zu haben. Wahrscheinlich muss ich mehr arbeiten wie du.

Kleines dreckiges Nazi-Schwein.

oder

Datum: 09:38 19.12.02
von: back2life
Betreff:



DU bist so dermaßen saudämlich, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, sich mit dir auseinanderzusetzen.

[back2life]

Hier eine kleine unvollständige Auswahl von Gesetzen, die der jeweilige Bundespräsident unterschrieben hatte und danach vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurden:


§ 43 a StGB ist verfassungswidrig - Aktenzeichen: 2 BvR 794/95

§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungswidrig - Aktenzeichen: 2 BvL 17/99

SGB XI bezüglich Pflegeversicherung teilweise verfassungswidrig - 1 BvR 1629/94

§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V verfassungswidrig - Aktenzeichen: 1 BvL 16/96

§ 3 Nr. 12 S. 1 EStG verfassungswidrig - Aktenzeichen: 2 BvL 10/95

Aber die Verfassung wird natürlich nur von den Roten gebrochen, gell?

[back2life]

Albatossa, dass du als Jung.Nazi keine Ahnung von Demokratie hast, beweisen deine zahlreichungen Sräds. Du brauchst mich nicht zu belehren.

Du bist der Abschaum, nicht ich.

[Albatossa]

Hallo back2life,

man erkennt ja auch bei dir richtige Fortschritte! Und nur zu deinen Hinweis ich hatte bereits zwei Gesetze unter #32 aufgezählt die vom konservativen Lager gebrochen wurde!

Gruß Albatossa

[Albatossa]

#36

kannst du auch was anderes als ständige die Fäkaliensprache zu benützen?

[DBrix]

Was ich besonders ärgerlich an dieser ganzen Angelegenheit finde,
ist die Tatsache, dass das Gesetz sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat
eine Mehrheit hatte und trotzdem nicht in Kraft treten kann.
Auch ohne die Stimmen Brandenburgs war die Zahl der Ja-Voten im Bundesrat deutlich höher als die der Nein-Stimmen.
Die Krux ist nur, dass Enthaltungen wie Nein-Stimmen gewertet werden.
Ich halte das für einen schlimmen Systemfehler - unabhängig davon, wo welche Mehrheiten gerade liegen.
Union und SPD sollten sich darauf einigen, dies ab 2006 zu ändern.
Stoiber hatte es schon für 2002 vorgeschlagen. Natürlich nur für den Fall, dass er eine Mehrheit im Bundestag erzielt hätte

[Albatossa]

Hallo DBrix,

es wird so schon nicht kommen! Jede Regierung versucht ihren Vorteil herauszuschlagen und keiner traut sich den Anfang zumachen immer mit der Begründung die anderen hätten es nicht anders gemacht! Ich bin mir sicher es wird irgendwann wieder Streit geben, obwohl alle nur das beste wollten! Der Streit um die Regeln haben ein Gesetz das Tragbar und durch viel kompromisse Zustande gekommen ist verhindert!

Gruß Albatossa

[konns]

das mit den Boardmails scheinen einige hier leidlich zu nutzen - kann man das nicht so gestalten, dass man von IDs, die einen da nerven oder drohen, einfach keine BMs mehr bekommt?

[Scarlett]

Laut Grundgesetz entscheidet der Bundesrat mindestens mit der Mehrheit seiner Stimmen.

Es ist also immer mindestens die absolute Merheit erforderlich.

Jede Änderung wäre eine Verfassungsänderung

Das finde ich gut so.

Was das eigentlich schlechte bei der Bundesratszustimmung ist, dass die Landesregierungen, und zwar alle,
den Bundesrat immer wieder zu einem parteipolitischen Spektakel benutzen.

In diesen Fällen entscheiden die Landesregierungen
nicht entsprechend dem Wohl ihres Landes, auf das sie vereidigt sind, sondern
im Interesse ihrer Partei.

Das ist das eigentlich verkommene an der Situation.

Wenn kein solcher Fall vorliegt, fällt die Arbeit des Bundesrates,
die sehr gut funktioniert,
niemandem auf.

Aber wie soll man diese Situation ändern?

[DBrix]

Ich hätte drei Reformvorschläge:

Enthaltungen zählen nicht wie Nein-Stimmen.

Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze.

Anpassung der Stimmverhältnisse an die Bevölkerungszahl.
Es gibt in meinen Augen keine Rechtfertigung dafür,
dass ein Einwohner Bremens 10-fach stärker gewichtet wird, als ein Dortmunder.

[Scarlett]

@DBrix

Denk mal nach!

Deine Vorschläge 1 + 2 passen so nicht zusammen. Dann kannst du die Bundesländer gleich auflösen.

Also weiterhin: Jede Zustimmung bedarf der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates.

Aber: Es sollte eine klare Trennung zwischen Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder geben.
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebeungskompetenz
läßt der Bund den Ländern kaum noch Kompetenzen übrig. Der Bund schöpft auch seine Kompetenz für Rahmenvorschriften zu stark aus.
Hier sollte reformiert werden.
Bundeskompetenzen müssten eingeschränkt werden. Dann können die Landesregierungen zeigen, was sie können, zB welche Steuern sie vom Bürger beanspruchen, wie die Hochschulen organisiert sind etc.

Mit den Stimmverhätnisssen ist das so eine Sache. Die Differenzierung dient dem Minderheitenschutz. Im Senat der USA, der viel wichtiger ist als der Bundesrat hier, haben 400.000 Wyominger genauso 2 Senatoren wie 56 Millionen Kalifornier. Besser wäre bei uns eine Gebietsreform. Bremen; hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein zusammenlegen, das wäre was. Und Hessen und Rheinland-Pfalz. Und alle Ost-Länder außer Berlin. Berlin als Hauptstadt mit Sonderstatus wie Washington.

[DBrix]

@Scarlett

Mein Vorschlag 1 bedeutet nur, dass im Bundesrat statt der
absoluten Mehrheit die einfache Mehrheit ausreichen sollte.
Dies halte ich für wichtig, weil ansonsten große Koalitionen wie in Brandenburg
oder Bremen zu einer bundespolitischen Blockade führen.

Bei meinem Vorschlag 2 lässt sich natürlich darüber streiten, wie weit man dabei gehen soll.

Deine Idee, Bundesländer zusammenzufassen, finde ich im Prinzip gut.
Man sollte dies aber nicht gegen den Willen der Bevölkerung machen.

Was den amerikanischen Senat angeht: Man kann eigene Fehler nicht mit den Fehlern Anderer rechtfertigen!

Vor 200 Jahren war die USA-Demokratie sicher ein großes Vorbild.
Meiner Meinung hat das politische System der USA heute einen noch viel größeren Reformbedarf, als das Deutsche.
Das ist aber eine andere Baustelle.

[Albatossa]

Bundespräsident Johannes Rau warnt vor Untergangsstimmung:


Dienstag, 24. Dezember 2002
Weihnachtsansprache
Wider die Miesmacherei

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat Bundespräsident Johannes Rau in seiner Weihnachtsansprache grundlegende Reformen angemahnt und vor Miesmacherei gewarnt.

"Neben ernsten Stimmen und zutreffenden Warnungen hören wir in der letzten Zeit manches törichte Gerede, als stehe der Untergang Deutschlands bevor", kritisierte Rau. Bei allem Streit dürften die Maßstäbe nicht verloren gehen.

Tugenden und Kräfte, die immer wieder geholfen hätten, Schwierigkeiten zu überwinden, seien nicht über Nacht alle verschwunden. Deutschland stehe ohne Frage vor schweren Problemen, sagte Rau. Dabei helfe aber nicht, wenn man sich gegenseitig beschimpfe. Die Probleme dürften weder verschleiert, geleugnet noch maßlos übetrieben werden. "Was ich von der öffentlichen Debatte erwarte, ist Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit. Wer politisch handelt, muss sagen, was er tut, und tun, was er sagt."

Angesichts großer Zukunftssorgen vieler Menschen sprach Rau von notwendigen Reformen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem. "Wenn wir unsere Schulen und Universitäten auf die Höhe der Zeit bringen wollen, wenn jeder sich weiterhin auf ein gutes Gesundheitssystem verlassen können soll, wenn die Rente gerecht und sicher bleiben soll, wenn wir Beschäftigung sichern und neue Arbeitsplätze schaffen wollen, wenn wir Freiheit und gleiche Chancen sichern wollen, dann sind Reformen und Veränderungen notwendig."

Mut zur Eigenverantwortung

Rau rief aber auch zu mehr Eigenverantwortung auf. Politik und Staat könnten die anstehenden Probleme nicht allein lösen. "Allzu viele haben in unserem Land allzu lange nach dem Motto gelebt: Abwarten, was die anderen machen." Aufwärts werde es jedoch nur dann gehen, wenn jeder einzelne seine Verantwortung und seine Möglichkeiten erkennt.

Rau erinnerte in diesem Zusammenhang an die Flutkatastrophe vom Sommer, als viele Helfer selbstlos und unaufgefordert den Opfern geholfen hätten. "Es gibt noch viel mehr solcher Beispiele für bürgerliches Engagement. Solidarität und Miteinander-Teilen sind keine Fremdworte in Deutschland."

Rau hob in seiner Weihnachtsansprache, die am 25. Dezember von ARD und ZDF ausgestrahlt wird, auch die Bedeutung der Familie hervor und kritisierte deren Benachteilung. "Was Kinder in der Familie erfahren, das prägt sie ein Leben lang. Geborgenheit, Respekt, Verlässlichkeit, Anstand, Rücksichtnahme, Teilen - all das lernt man zuerst in der Familie."

Rau sprach von einer "fundamentalen Fehlentwicklung", wenn inmitten der Wohlstandsgesellschaft Kinder zu einem Armutsrisiko würden. "Familien - und auch die vielen allein erziehenden Mütter und Väter - leisten einen großen Beitrag zur Zukunft unserer Gesellschaft, der durch nichts zu ersetzen ist. Das ist vielen zu wenig bewusst, deswegen sind Familien auf mancherlei Weise benachteiligt."

[konns]

Rau dementiert Interesse an zweiter Amtszeit

Berlin (dpa) - Bundespräsident Johannes Rau hat nach Informationen der «Bild am Sonntag» intern sein Interesse an einer zweiten Amtszeit bekundet. Dies habe er in der Weihnachtszeit gegenüber Vertrauten und Mitarbeitern getan, berichtet die Zeitung unter Hinweis auf zuverlässige Informanten aus dem Bundespräsidialamt. Raus Sprecher Klaus Schrotthofer wies dies am Samstag zurück.

«Das ist Unsinn. Der Bundespräsident hat sich weder im kleinen noch im großen Kreis zu dieser Frage geäußert», sagte Schrotthofer der dpa. Rau werde aber rechtzeitig seine Entscheidung bekannt geben. Raus erste Amtszeit läuft Ende Juni 2004 aus.

Unterdessen sprach sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für eine Frau als Nachfolgerin des Bundespräsidenten aus. Der «Welt am Sonntag» sagt Zypries, sie sei sicher, die Menschen in unserem Land würden eine Bundespräsidentin akzeptieren. «Und es gibt auch Frauen, die das könnten.»

Die Bundesversammlung wählt am 23. Mai 2004 einen neuen Bundespräsidenten, dessen Amtszeit am 1. Juli beginnt. Sie besteht aus den Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlmännern und - frauen, die von den 16 Landtagen je nach Fraktionsstärke entsandt werden.

[Lifetrader]

Eine zweite Amtszeit kann sich Johannes Rau ohnehin abschminken, denn wenn Hessen "gehalten" wird und Niedersachsen "fällt", ergibt sich seitens des Bundesrates ein Stimmenverhältnis in der Bundesversammlung von

360 : 243

zugunsten der Opposition. Und das ist auch gut so!

Im Bundestag sieht das Kräfteverhältnis der beiden politischen Lager momentan so aus:

Koalition: 306
Opposition: 295 (+ 2 Abgeordnete der PDS)

Das macht summa summarum 657 : 549 Stimmen gegen Johannes!

http://www.election.de/reg.html

[Lifetrader]

... sorry , ganz so deutlich wäre der Vorsprung wohl doch nicht, denn bei der Zusammensetzung der Bundesversammlung, können ja auch die Oppositionsparteien der Bundesländer entsprechend der jeweiligen Mandatsverteilung Wahlmänner und -frauen delegieren.

http://www.election.de/bv.html

Das ändert aber unter dem Strich nix an der Tatsache, dass Johannes Rau nach dem 02.02.03 wohl keine Mehrheit mehr auf sich vereinigen kann, selbst wenn alles beim Alten bleibt, sich aber die prozentualen Abstände zugunsten der CDU auch nur minimal verschieben.

[Lifetrader]

... vielleicht könnte man dann ja sogar den Spieß einmal umdrehen, und seitens des Staatsoberhauptes nach "ordnungsgemäß" zustande gekommenen Gesetzen verfassungsrechtliche Bedenken mutmaßen sowie die Unterzeichnung verweigern, um damit die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes zu initiieren. Denn ein sozialistisches Monopol kann und darf es hier nicht geben.

[konns]

Laut WamS will ihn die Mehrheit behalten:

Mehrheit der Deutschen will Rau behalten
Kandidiert der Präsident erneut? - WamS-Umfrage positiv
von Sche./bos/fwm

Berlin - . - Die Mehrheit der Deutschen möchte Johannes Rau als Bundespräsident behalten. Er solle für eine zweite Amtsperiode kandidieren, sagten 53 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage von "Infratest dimap" im Auftrag von WELT am SONNTAG. In der SPD und bei den Grünen wurde die Wertschätzung für Rau begrüßt. Michael Müller, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, forderte Rau auf, "Klarheit zu schaffen, ob er nochmals kandidieren will". Rau habe "sein Amt sehr gut ausgefüllt, vor allem in der Zeit, als wir rechtsradikale Anschläge hatten".


Aus der Umgebung des Präsidenten war jüngst angedeutet worden, der 72-jährige Rau werde noch vor der Sommerpause seine Entscheidung über eine zweite Kandidatur bekannt geben.


"Rau macht seine Arbeit gerade in den letzten Monaten hervorragend", lobte der stellvertretende NRW-Regierungschef Michael Vesper (Grüne). "Ein Unternehmen mit einem so erfolgreichen Mann an der Spitze würde dessen Vertrag unter allen Umständen verlängern."


"Tatkräftige Unterstützung" für Rau forderte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast, ein. Die SPD-Politikerin betonte aber: "Wenn Rau seine Bereitschaft erklärt, heißt das aber auch, dass er das Risiko unsicherer Mehrheiten in der Bundesversammlung eingehen sollte."


Union und FDP hätten nach derzeitigem Stand eine knappe Mehrheit in der Bundesversammlung, die den Präsidenten in gut einem Jahr wählt. Die Mehrheitsverhältnisse können sich nach den Landtagswahlen in Bremen und Bayern aber noch ändern.


Zurückhaltend zur Präsidentenfrage äußerte sich die FDP. Ihr Bundes-Vize Rainer Brüderle betonte, die Liberalen wären "klug beraten", sich "zunächst anzusehen, wer der Kandidat der Union sein wird und abzuwarten, bis Johannes Rau erklärt hat, ob er wieder kandidiert". Erst dann werde die FDP ihre Entscheidung treffen.


Besonders hoch sind Raus Sympathiewerte in der Infratest-Umfrage bei jungen Menschen von 18 bis 29 Jahren: Von ihnen wollen 66 Prozent eine zweite Amtszeit Raus. Bei den mehr als 60-Jährigen halten Befürworter und Gegner einer zweiten Amtszeit Raus sich die Waage.


Sogar bei den Anhängern der Unionsparteien genießt der aus der SPD stammende Rau hohes Ansehen: 50 Prozent wollen eine zweite Kandidatur Raus, 48 Prozent sind dagegen. Anhänger der SPD votierten mit 60 Prozent für eine weitere Amtszeit Raus, Anhänger der Grünen sogar mit 64 Prozent.


Johannes Rau will morgen in seiner "Berliner Rede" im Maxim Gorki Theater über die Grundwerte deutscher Außenpolitik sprechen. Die Rede soll ein Appell sein für mehr gemeinsame Aupenpolitik in der Europäischen Union. Die Tradition der jährlichen Berliner Rede des Staatsoberhaupts hatte Raus Amtsvorgänger Roman Herzog 1997 begründet mit der Aufforderung: "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle mitmachen."

[alfredogonzales]

Rau macht seine Arbeit gerade in den letzten Monaten hervorragend", lobte der stellvertretende NRW-Regierungschef Michael Vesper (Grüne). "Ein Unternehmen mit einem so erfolgreichen Mann an der Spitze würde dessen Vertrag unter allen Umständen verlängern."

Ach du liebe Güte !!!!
Welche Erfolge hat diese Nxxxx den bitteschön aufzuweisen
Ist das Niveau unserer Politiker den schon so weit gesunken, dass jemandem wie Rau mit seinen vorsichtig ausgedrückt äussert bescheidenen Leistungen es bereits gelingt, positiv aufzufallen?
Aber -ehrlich gesagt- wenn ich drüber nachdenke, wer ihn denn ablösen sollte, fällt mir zumindest spontan auch niemand ein
Schade, dass Roman Herzog damals für keine zweite Amtszeit mehr zur Verfügung stehen wollte.

[Albatossa]

Hallo Leute,

also mal ehrlich: Gibt es irgendwas besonderes an diesen Herrn Rau! Mir fällt wirklich nichts ein, außer das er voreingenommen und sehr stark parteiisch ist. Dieser Bundespräsident ist mit Schuld an der deutsch - amerikanischen Krise! Von Weitsicht keine Spur!

"Mit verlaub Herr Bundespräsident" Ein Durchschnittspolitiker wurde mit seinen fetten Hinterteil auf diesen kostenbaren Stuhl mit tollen Rentenansprüche platziert!