Die Union geht auf Angriffskurs - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 08.01.03 19:35:33 von
neuester Beitrag 11.01.03 11:34:30 von
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Stoiber: Weniger Steuern und mehr Eigenvorsorge
CSU-Chef Edmund Stoiber sieht Deutschland angesichts des geringen Wirtschaftswachstums und der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit mittlerweile als „Sanierungsfall“.
Unter freiem Himmel strach Bayerns Ministerpraesident Edmund Stoiber (CSU) vom "Sanierungsfall Deutschland".
Kreuth - Auf der traditionellen CSU-Klausur bot der bayerische Ministerpräsident der rot-grünen Regierung aber ausdrücklich die Zusammenarbeit für einen „wirtschaftlichen Wiederaufstieg des Landes“ an. Dazu legte er einen „Fünf-Punkte-Plan“ vor. In seinen zentralen Forderungen deckt sich das Papier mit denen aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU. Die wesentlichen Punkte:
1. In der Steuerpolitik fordert Stoiber einen „verlässlichen Steuerabbauplan für die nächsten fünf Jahre“. Darin soll die Regierung die Reduzierung der Abgaben „unabhängig von äußeren Einflüssen und Naturkatastrophen“ verbindlich festschreiben. Ziel müsse eine Senkung des Einkommensteuer-Eingangssatzes auf unter 15 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf unter 40 Prozent sein. Diese Zielmarken enthielt bereits das Wahlprogramm. Neu ist der Zeitrahmen von fünf Jahren. Bisher sollte die Reduzierung „mittelfristig“ erreicht werden.
2. Der CSU will zudem eine Reform der Sozialversicherungen. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten sollen dazu auf unter 40 Prozent reduziert werden. Das wollte die Union auch im Wahlprogramm. Und das wird mittlerweile auch von Teilen der Regierung propagiert. Sowohl in der Alterssicherung als auch im Gesundheitswesen sollen die Bürger mehr als bisher zur Eigenvorsorge aufgefordert werden. Stoiber will ausdrücklich eine „angemessene Selbstbeteiligung“ der Patienten - „natürlich mit Schutzklauseln für Kinder, chronisch Kranke und Einkommensschwache“. Dies ist deutlicher formuliert als im Wahlprogramm.
3. Für die Arbeitsmarktpolitik empfiehlt Stoiber im Wesentlichen die Rezepte aus dem Wahlprogramm - unter anderem, dass Betriebsräte und Arbeitgeber tarifähnliche Vereinbarungen abschließen können sollen. Deutlicher wird Stoiber bei seinem Vorschlag, dass ältere Arbeitnehmer zu Gunsten von Abfindungsregeln künftig auf den Kündigungsschutz verzichten können sollen, um in Arbeit zu kommen. Die Altersgrenze soll bei 50 Jahren liegen.
4. Ferner will Stoiber die Entbürokratisierung vorantreiben. Es solle die deutsche „Staatsgläubigkeit“ entrümpelt werden.
5. Wie im Wahlprogramm räumt der gescheiterte Kanzlerkandidat der Bildung einen hohen Stellenwert ein. dpa
Auf Phönix läuft übrigens gerade der sehr interessante Wahlkampfauftakt der CDU in Hessen. Kochs Rede ist beeindruckend. Er hebt besonders die Leistungen der hessischen Regierung hervor. Und die sind in Deutschland hervorragend!
CSU-Chef Edmund Stoiber sieht Deutschland angesichts des geringen Wirtschaftswachstums und der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit mittlerweile als „Sanierungsfall“.
Unter freiem Himmel strach Bayerns Ministerpraesident Edmund Stoiber (CSU) vom "Sanierungsfall Deutschland".
Kreuth - Auf der traditionellen CSU-Klausur bot der bayerische Ministerpräsident der rot-grünen Regierung aber ausdrücklich die Zusammenarbeit für einen „wirtschaftlichen Wiederaufstieg des Landes“ an. Dazu legte er einen „Fünf-Punkte-Plan“ vor. In seinen zentralen Forderungen deckt sich das Papier mit denen aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU. Die wesentlichen Punkte:
1. In der Steuerpolitik fordert Stoiber einen „verlässlichen Steuerabbauplan für die nächsten fünf Jahre“. Darin soll die Regierung die Reduzierung der Abgaben „unabhängig von äußeren Einflüssen und Naturkatastrophen“ verbindlich festschreiben. Ziel müsse eine Senkung des Einkommensteuer-Eingangssatzes auf unter 15 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf unter 40 Prozent sein. Diese Zielmarken enthielt bereits das Wahlprogramm. Neu ist der Zeitrahmen von fünf Jahren. Bisher sollte die Reduzierung „mittelfristig“ erreicht werden.
2. Der CSU will zudem eine Reform der Sozialversicherungen. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten sollen dazu auf unter 40 Prozent reduziert werden. Das wollte die Union auch im Wahlprogramm. Und das wird mittlerweile auch von Teilen der Regierung propagiert. Sowohl in der Alterssicherung als auch im Gesundheitswesen sollen die Bürger mehr als bisher zur Eigenvorsorge aufgefordert werden. Stoiber will ausdrücklich eine „angemessene Selbstbeteiligung“ der Patienten - „natürlich mit Schutzklauseln für Kinder, chronisch Kranke und Einkommensschwache“. Dies ist deutlicher formuliert als im Wahlprogramm.
3. Für die Arbeitsmarktpolitik empfiehlt Stoiber im Wesentlichen die Rezepte aus dem Wahlprogramm - unter anderem, dass Betriebsräte und Arbeitgeber tarifähnliche Vereinbarungen abschließen können sollen. Deutlicher wird Stoiber bei seinem Vorschlag, dass ältere Arbeitnehmer zu Gunsten von Abfindungsregeln künftig auf den Kündigungsschutz verzichten können sollen, um in Arbeit zu kommen. Die Altersgrenze soll bei 50 Jahren liegen.
4. Ferner will Stoiber die Entbürokratisierung vorantreiben. Es solle die deutsche „Staatsgläubigkeit“ entrümpelt werden.
5. Wie im Wahlprogramm räumt der gescheiterte Kanzlerkandidat der Bildung einen hohen Stellenwert ein. dpa
Auf Phönix läuft übrigens gerade der sehr interessante Wahlkampfauftakt der CDU in Hessen. Kochs Rede ist beeindruckend. Er hebt besonders die Leistungen der hessischen Regierung hervor. Und die sind in Deutschland hervorragend!
Die Rede Kochs läuft Live. Sollte man nicht verpassen!!!
Bekommst Du wenigstens Geld dafür?
#3,
glaubst du daß irgendjemand für den Müll Geld bezahlen würde? Sowas ist selbst dem Adenauer-Haus peinlich.
glaubst du daß irgendjemand für den Müll Geld bezahlen würde? Sowas ist selbst dem Adenauer-Haus peinlich.
#4,
gut zu wissen, dass du jetzt sogar schon den Gebäuden Emotionen andichtest!
Sonntagsfrage Bayern (Infratest 08.01.03)
CDU: 61 %
SPD: 24 %
Grüne: 7 %
FDP: 3 %
Sonstige: 5%
Wer die Qual hat, hat die Wahl (21.09.03)!
gut zu wissen, dass du jetzt sogar schon den Gebäuden Emotionen andichtest!
Sonntagsfrage Bayern (Infratest 08.01.03)
CDU: 61 %
SPD: 24 %
Grüne: 7 %
FDP: 3 %
Sonstige: 5%
Wer die Qual hat, hat die Wahl (21.09.03)!
Trading Spotlight
24% in Bayern ???
Das ist doch für Bayern ein recht gutes Ergebniss für die SPD.
Das ist doch für Bayern ein recht gutes Ergebniss für die SPD.
# 3...Nein!
# 4...Warscheinlich Ja!
Das Haus kenne ich nicht näher. Daher ein Jein!
# 4...Warscheinlich Ja!
Das Haus kenne ich nicht näher. Daher ein Jein!
Das ist ja dasselbe Programm mit dem Stoiber schonmal mit Pauken und Trompeten die Wahlen verloren hat. Dümmer geht´s nimmer.
... stimmt, connor, aber einem solchen "Riesen"
knapp zu unterliegen, ist doch nun wirklich keine Schande, oder? Also mach hier bitte keinen "Zwergenaufstand".
knapp zu unterliegen, ist doch nun wirklich keine Schande, oder? Also mach hier bitte keinen "Zwergenaufstand".
Beispiele gefällig? 
Wenn das Sprichwort "Lügen haben kurze Beine" wirklich zutrifft, kann Schröder mit Eichel im Duett unterm Teppich Fallschirm springen.
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