66% aller Unionsanhänger gegen Irak-Krieg - 500 Beiträge pro Seite

[Punk24]

Frontal21 am 21. Januar 2003

Bush oder Papst

Der Irak-Konflikt und die Christdemokraten

Der Widerstand wächst: Erst war es Peter Gauweiler, der für ein "Nein" im UN-Sicherheitsrat plädierte und seiner eigenen Partei zu bedenken gab: "Es kann einer christlichen Partei nicht gleichgültig sein, wenn der Papst so klar Stellung bezieht."







Frontal21

Verabredung zum Selbstmord
Hilferufe im Internet Geplünderte Konten Millionenbetrug mit EC-Karten

nächste Sendung:
22.01.03 03:15 Uhr






Konflikt mit dem Irak





Rück-Schau





Nun mehren sich die Stimmen innerhalb der Union gegen den Irak-Krieg. Nach aktuellen Umfragen sind inzwischen über 66 Prozent der Unions-Anhänger gegen ein militärisches Eingreifen. Angela Merkel und Friedbert Pflüger, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, stehen dagegen weiter für ihre Meinung ein, dass aus ihrer Sicht auch ein militärischer Einsatz auf Grund der UN-Sicherheitsratsresolution 1441 vom November möglich sein sollte.


Rückenwind bekommen die Kriegsgegner nach dem deutlichen "Nein" zum Krieg durch Papst Johannes Paul II nun auch von der Deutschen Bischofskonferenz, die einen Präventivkrieg gegen den Irak für "sittlich unerlaubt" hält. Gleichzeitig wächst unter Deutschlands Christen der Protest gegen einen drohenden Irak-Krieg. In fast allen evangelischen und katholischen Gemeinden gibt es mittlerweile Aktionen von Friedensgebeten über Mahnwachen bis zu Schweigemärschen.


Bush oder Papst: Frontal21 über den christdemokratischen Richtungsstreit im Irak-Konflikt.

[Punk24]

Ich wusste, dass die Kriegsmafia hier bei Wnicht repräsentativ ist

[big_mac]

nun ja, der papst.
gott hab ihn seelig.

oder wollte jemand seine schweizergarde hinschicken ?

[teicker]

Punker sind ja eh gegen alles - Hauptsache immer schön Kohle abzocken.

[exit4me]

zu #1
lieber schmutz24, es wäre mir neu, das du als bekennender linker auf einmal soviel "sympathie" für die union entdeckst, speziell die csu. nach deinen bisherigen "beiträgen" über die cdu/csu.
ich darf deinen beitrag wohl als einen versuch von rhetorik für anfänger werten. übe also noch ein wenig.
im übrigen, als linker u. punker dürfte für dich der erzkonservative katholische papst ja wohl kaum eine "moralische" instanz darstellen. nein, das ist einfach zu erheiternd.

[Punk24]

Ekel Exit versucht krampfhaft sein geniales Vorbild zu erreichen......ohne Erfolg

[KoenigvonAtlantis]

Bitte Punk, da Du hier ob solcher Erkenntnisse den Erstaunten mimst, nenne mir einmal einen namhaften Unions-Repräsentanten, der sich für den Irak-Krieg a la Bush ausgesprochen hat.

Bitte aber mit, in den seriösen Kreisen üblichen Angaben nach Quelle und Original-Zitat, in welchem Du ein solches Votum siehst.

Bisher sehe ich nur, daß einige bei der letzten Wahl die SPD präferierten, weil ein Bundeskanzler dieser Partei ihnen suggerierte, er werde mit allen Mitteln dafür sorgen Deutschland aus diesem Krieg herauszuhalten und sogar andeutete, daß Deutschland im Sinne eines "Dritten Weges" hier auch gegen Nato-Beschlüsse eine eigene Position vertreten darf.
Unions-Wähler erkannten bisher richtigerweise nur, daß dieser wahltaktische Vorstoß von Schröder eine Finte ist, was noch lange nicht heißt, daß sie für einen Krieg sind oder waren. Sie waren nur schlauer.

Bitte nenne diesbezüglich auch mal einen Beleg (Gleiche Fragetechnik wie #1) dafür, daß vor einigen Monaten nicht ebenfalls 66% der Unions-Wähler gegen einen Krieg waren. Für wie blöd hälst Du eigentlich Unions-Wähler?

[stirner]

Von einigen hartgesottenen Kriegstreibern abgesehen wie Schäuble und Schwachkopf Pflüger ist eigentlich in der Union niemand so richtig für den Krieg.


22.01.2003 junge welt Inland Jürgen Elsässer

Wo, bitte, geht’s zur Front?

Unionsparteien sind in der Irak-Krise von den Grünen kaum zu unterscheiden

Der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, hat am Dienstag die Rede von Bundesaußenminister Joseph Fischer vor dem UN-Sicherheitsrat kritisiert. Man müsse um der Glaubwürdigkeit willen bereit sein, Drohungen aufrechtzuerhalten, falls Irak seine Massenvernichtungswaffen nicht offenlege, sagte Schäuble – als ob Fischer einen Abzug der US-Truppen vom Golf gefordert hätte.

Während Schäuble den grünen Minister also der Feigheit vor dem Feind zieh, übten sich andere Unionisten im Schulterschluß mit den Fishermen. Am Montag forderte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU), unisono mit der Grünen-Chefin Angelika Beer einen Bundestagsbeschluß über eine deutsche Unterstützungsleistung für den Irak-Krieg, die Verteidigungsminister Peter Struck bereits zugesagt hat: den frontnahen Einsatz von ABC-Spürpanzern. Wenn die in Kuweit stationierten Fuchs-Panzer in Abweichung vom bisherigen Bundestagsmandat nicht nur gegen Terroristen, sondern auch gegen irakische Angriffe eingesetzt würden, sei eine erneute Entschließung des Parlaments erforderlich, urteilten beide. Der CSU-Mann war, anders als die Frontfrau der Ökopartei, sogar der Meinung, daß auch Rettungsflüge von verletzten US-Marines aus Saudi-Arabien durch deutsche MedEvac-Maschinen bereits als Kriegsbeteiligung eingestuft werden müßten und daher dem Parlamentsvorbehalt unterlägen.

Auch bezüglich der deutschen Beteiligung an AWACS-Überwachungsflügen gibt sich die Union radikaler als die Grünen: »Wenn im Falle einer militärischen Auseinandersetzung im Irak AWACS-Flugzeuge zur Sicherung des Bündnisgebietes über der Türkei dienen, ist dies nicht mehr reine Aufklärung, sondern ein militärischer Einsatz zum präventiven Schutz unseres Bündnispartners Türkei vor einem Angriff des Irak. Er unterliegt im Sinne des Bundesverfassungsgerichts der konstitutiven Zustimmung des Bundestages«, heißt es in einem Rechtsgutachten der Unionsfraktion, erstellt von ihrem Justitiar Ronald Pofalla. Die Grünen hingegen stützen die Position des Kanzlers, daß die an der türkisch-irakischen Grenze patrouillierenden Spähflugzeuge auch im Kriegsfalle nur der Verteidigung des NATO-Gebietes dienten. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sieht »keine Notwendigkeit« einer Behandlung im Bundestag.

Die Union dagegen droht mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht, falls das Parlament übergangen werde. Damit macht sie die politische Rochade perfekt: 1993 hatte die von ihr geführte Bundesregierung den Einsatz von AWACS-Flugzeugen über Jugoslawien beschlossen, während die damalige sozialdemokratische Opposition dagegen in Karlsruhe geklagt, die Bündnisgrünen sogar auf der Straße protestiert hatten.

Der Streit um Verfahrensfragen dient der Unionsspitze dazu, von ihrer generellen Zustimmung zum Schröder-Kurs in der Irak-Frage abzulenken. So meinte CDU-Chefin Angela Merkel zum künftigen deutschen Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat: »Deutschland soll mit Ja stimmen, wenn die anderen Ja sagen, oder Nein, wenn die anderen Nein sagen«. Diese Vermeidung einer Vorabfestlegung (bei gleichzeitiger wohlfeiler Kritik an einem möglichen US-Alleingang) entspricht exakt dem, was Fischer am Montag nach seiner Rede vor der UN gegenüber der Presse äußerte. Der Außenexperte der Union, Friedbert Pflüger, brachte das Zusammenrücken der etablierten Parteien auf den Punkt, als er am Sonntag sagte, die Regierung sei seit der Bundestagswahl »jeden Tag ein Stück weiter umgefallen«, und zwar »in die richtige Richtung«.

Wie bei den Grünen gibt es in der Union eine Strömung, die den Angriff auf den Irak grundsätzlich ablehnt. Zu ihr gehört etwa der Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU), der bereits dem Jugoslawien-Krieg kritisch gegenüberstand. Den schwarzen Ströbele aber gibt sein Fraktionskollege Peter Gauweiler – er fordert in jedem Falle ein deutsches Nein in der UNO, notfalls auch im Alleingang. Die Union müsse sich entscheiden, so der deutschnationale CSU-Mann, »ob sie in der Kriegsfrage auf seiten des Papstes steht oder auf seiten des US-Präsidenten George W. Bush«.

[jaujau]

Schröder ist der Kanzler, der deutsche Soldaten in den Krieg gesendet hat..... und es auch wieder tun wird !!!
(Mazedonien, Kosovo, Horn von Afrika, Afghanistan usw. usw.....)

[Punk24]

Und das sagt Angela Merkel

IRAK-FRAGE
„Wir unterstützen keinen Alleingang der Amerikaner“

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat in einem N24-Exklusivinterview bekräftigt, dass die Union keinen Alleingang der Amerikaner in der Irak-Frage unterstützen werde. Zugleich machte die Oppositionsführerin jedoch deutlich, dass eine unionsgeführte Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat „niemals gegen die eigenen Verbündeten – Amerika, England und Frankreich – stimmen“ würde. Angela Merkel forderte Rot-Grün auf, zusammen mit den Partnerstaaten eine Entscheidung herbeizuführen und diese gemeinschaftlich durchzusetzen. Die Vorstellung sei „unerträglich“, dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat nicht zusammen mit den „Freunden und Verbündeten“ vorgehe.

Peter Limbourg: Wie ist die Position der Union in einem möglichen Irak-Krieg?

Angela Merkel: ... Der Vorwurf an die Bundesregierung in dem Zusammenhang lautet ja, dass sie bis jetzt nichts dazu beigetragen hat, dass Waffeninspektoren dort sind, dass Druck ausgeübt wird. Deshalb sage ich, die mahnenden Worte des Papstes sind richtig und hilfreich, auch wichtig für uns, jetzt keinen Automatismus entstehen zu lassen. Aber wir können auf der anderen Seite - und auch selbst der Papst spricht ja vom Krieg als ultima ratio -, schon um die Bedrohung aufrecht zu erhalten, nicht eine Option, nämlich die militärische Auseinandersetzung, von vorne herein ausschließen, egal was die Inspektoren finden. Und das ist der Unterschied zu der Position der Bundesregierung, die von Anfang an als erstes gesagt hat, was sie alles nicht mitmacht. Damit wird sie keinen Krieg verhindern, aber damit wird sie dazu beitragen, dass sich Saddam Hussein sicherer fühlt.

Limbourg: Möglicherweise wird die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat mit Nein stimmen. Können Sie sich vorstellen, dass Deutschland gegen die USA stimmt?

Merkel: Ich sage, eine unionsgeführte Bundesregierung würde niemals gegen die eigenen Verbündeten - Amerika, England und Frankreich - stimmen. Das heißt, ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie an dieser Stelle die deutschen Interessen richtig vertritt. Und für mich sind die deutschen Interessen ganz wesentlich auch die Gemeinschaft mit England, Frankreich und Amerika. Deshalb plädiere ich eindringlich dafür, dass sich die Bundesregierung mit den Verbündeten eine Meinung bildet und dann zu der Entscheidung kommt, ja oder nein, aber gemeinschaftlich. Und was man jetzt aus allen Ritzen der Regierungskoalition hört, dass man sich vielleicht sogar noch enthalten will, dass ist nun eine besonders makabere Sache. Ich finde, dass die Bundesregierung damit ernst machen muss, was Chirac und Schröder uns haben glauben lassen, dass man in engster Abstimmung mit den europäischen Verbündeten zuerst einmal und dann natürlich auch mit den Amerikanern agieren will. Wir haben immer gesagt, ein Alleingang der Amerikaner wird von uns nicht unterstützt. Aber wenn es im UN-Sicherheitsrat zu einer Meinungsbildung kommt, ist es für mich unerträglich, dass sich Deutschland dort außerhalb der eigenen Freunde und Verbündeten stellen würde.

Limbourg: Sie wollen, dass die Besatzungen der AWACS-Maschinen, Sanitätsflugzeuge und Spürpanzer noch mal ein zusätzliches Bundestagsmandat bekommen, falls es zu einem Krieg kommt - warum?

Merkel: ... [Bei den AWACS-Maschinen, die Red.] ist es einfach so, dass nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes im Fall der Balkan-Einsätze sehr deutlich ist, dass jede Aufklärungsarbeit oder Mitwirkung der AWACS-Maschinen ... in das irakische Gebiet hinein, dass das schon als Kampfeinsatz vom Bundesverfassungsgericht bezeichnet würde. Und ein solcher Kampfeinsatz bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Deshalb sind wir der Meinung, dass hier das Parlament damit befasst werden müsste. Und ich glaube, dass der Bundeskanzler einfach nur Angst hätte, dass er keine Mehrheit bekommt und das deshalb von vorne herein ausschließen will. Außerdem würde natürlich offensichtlich - was die Menschen sowieso merken -, dass er sich - wenn er die Bündnisverpflichtungen erfüllen will - im Falle einer hoffentlich zu vermeidenden, aber wenn dann stattfindenden militärischen Auseinandersetzung eben beteiligt und auch sein Versprechen nicht einzuhalten ist. Im Übrigen werden sich die Meinungsäußerungen des Bundeskanzlers auch ab dem dritten Februar wieder ganz anders anhören, als bis zum zweiten Februar......

Mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sprach Peter Limbourg (in: N24 vom 20.01.2003).

Quelle www.cdu.de

[Big-Apple]

Nachdem er erkennen mußte, daß auch bei den Unions-Anhängern mit einem Irak-Krieg kein Blumentopf zu gewinnen ist, zieht Schröder nun die Konsequenzen ...



Schröder schließt erstmals Ja zu Irak-Krieg im Sicherheitsrat aus
22.01.2003

Mit dieser Festlegung könnte die Bundesrepublik bei der Abstimmung im Sicherheitsrat sich nur noch enthalten oder eine Gegenstimme abgegeben

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ein deutsches Ja zu einem Irak-Krieg ausgeschlossen. Die Bundesrepublik werde einer UN-Resolution im Sicherheitsrat nicht zustimmen, die einen Krieg legitimiere, sagte Schröder am Dienstagabend bei einer SPD- Wahlkampfveranstaltung in Goslar.

Deutschland erfülle wie kaum ein anderer Staat seine internationalen Verpflichtungen und gebe derzeit zwei Milliarden Euro für internationale Einsätze zur Friedenssicherung aus. Wer sich so engagiere, erwerbe auch das Recht, den Partnern zu sagen: „Hier seid ihr auf dem flachen Weg.“

Der Irak müsse aber entwaffnet werden, wenn er Massenvernichtungswaffen besitze, fügte Schröder hinzu. Allerdings sei er davon überzeugt, dass dies mit friedlichen Mitteln möglich sei. Dafür werde Schröder kämpfen. Mit dieser Festlegung könnte die Bundesrepublik im Falle einer Abstimmung im Sicherheitsrat sich nur noch enthalten oder eine Gegenstimme abgegeben.

Quelle: http://www.welt.de/data/2003/01/21/35259.html

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de
.

[Punk24]

bleibt die Frage, welche Partei den mieseren Eiertanz in der Irak-Frage vorführt.

Die Meinung der Bevölkerung ist in dieser Sache eindeutig. Über 3/4 wollen keinen Krieg. Daran sollten sich alle Parteien orientieren.

[weitweg]

Bei einem solch komplexen Thema ist es normal, dass die Entscheidungsfindung sowohl in der Union als auch der Regierung schwierig ist.

Erbärmlich sind nur die kleinen Board-Parteipolitiker, die dazu keine eigene Meinung haben, sondern nur darauf schielen, wer damit politische Punkte sammelt und wer nicht. Das ist wirklich der Gipfel widerwärtiger Parteipolitik.

Es geht hier um das Leben Unschuldiger, die ohnehin durch die UNO-Sanktionen schwer getroffen sind. Das alles, so könnte man überspitzt formulieren, aus strategischen Überlegungen und weil - ebenfalls aus strategischen Überlegungen - Saddam von den Amis erst bewaffnet (Rumsfeld persönlich verhandelte, damit Saddam viele böse Iraner in die Luft jagen bzw. vergasen konnte) und später nach dem Golfkrieg im Amt belassen wurde.