Wird Schröder nach den Landtagswahlen.... - 500 Beiträge pro Seite

[nono12]

einen Schwenker machen und seine Einstellung zum Irakkrieg ändern müssen?
Oder bleibt er seinem Versprechen, dass er gegeben hat, gegen eine militärische Beteiligung Deutschlands treu?
Was meint Ihr?

[Flack]

Biste´ so unwissend, oder tust Du nur so?

Natürlich wird Deutschland mitmachen - ist doch schon längst zugesagt: Die Amis werden die deutschen Luftwaffenbasen nutzen dürfen, Deutsche werden aus AWACS-Flugzeugen Angriffe auf den Irak koordinieren, deutsche Soldaten werden Ami-Kasernen hier bewachen und nach Kriegsende im Irak stationiert werden (wie in Afganistan) usw. usw.

Nur an fordester Front kämpfen werden sie nicht. Das war aber auch nie verlangt worden. Würde auch gar nicht funktionieren, bei dem Zustand unserer Armee.

Also alles nur Aktionismus seitens Schröder; Deutschland wird noch bitter dafür bezahlen müssen! Einen Vorgeschmack darauf kannste´ jetzt schon kriegen, wenn Du siehst, wie Andere (Italiener, Spanier usw.) sich einschleimen.

Flack

[StellaLuna]

@Flack
du sagst es "einschleimen" und sie versprechen sich davon Profit. Diese Aktion der "acht" Länder wirft Europa um Jahrzehnte zurück und drückt meiner Meinung nach eine Anerkennung einer von den USA dominierten Weltordnung aus. Das kann doch nicht das Ziel eines vereinigten Europas sein? Ich halte es für richtig, dass Deutschland nicht dabei ist und auch Frankreich und noch weitere ca. 20 europäische Staaten nicht unterschrieben haben. Den meisten hat man diesen Brief wohl auch nicht vorgelegt - vermute ich - da man sich wohl nicht sicher war ob unterschrieben wird.
Sollte es zu einem militärischen Konflikt kommen, bin ich dafür, dass diese acht Länder dann auch die Kosten in Milliardenhöhe für den Aufbau der Region übernehmen.

[_Pathfinder_]

wer kann oder will sich den schon auf den schröder verlassen - seine 4 Frauen etwa ???? rot/grün die grösste katastrophe für das land , hoffentlich kommt am sonntag der anfang vom ende !

[sosoder]

Bella gerrant alii - tu felix Gerhard nube!

[1121]

militärische Beteiligung Deutschlands?

Womit denn, mit unserer desolaten Bundeswehr?
Nee, nee unsere Soldaten wollen die Amerikaner doch gar nicht. Was sollen sie denn mit denen anfangen?
Die müssten ja befürchten, dass die bei der ersten Gelegenheit mit weißen Fähnchen in der Hand und Friedenstauben auf dem Kopf zum Feind überlaufen.

[Klacks]

Dieser Mann ist untragbar!!!

[hoellenfuerst]

die wuerden doch nur im weg stehen

[konns]

Kanzleramt und Parlament streiten um Resolution 1441

31. Januar 2003 Expertengutachten zum Irak-Konflikt haben zu einer Kontroverse zwischen Kanzleramt und Bundestag geführt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte am Donnerstagabend, er halte einen Angriff der USA gegen den Irak ohne eine zweite UN-Resolution für „völkerrechtswidrig“. Die Sicherheitsratsresolution 1441 biete keine ausreichende Grundlage. Sie drohe zwar ernsthafte Konsequenzen an. Wie diese aber aussehen könnten, sei eine „Frage sehr weit gehender Interpretationen“.

Thierses Position wird von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag gestützt. Die Juristen urteilten, das die bisherigen UN-Resolutionen „keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage“ für einen Militärschlag seien. Darüber hinaus stellten sie fest, dass die Bundesregierung den Amerikanern bei einem Alleingang gegen den Irak die Nutzung der hiesigen Militärbasen und des deutschen Luftraumes untersagen könne.

Kanzleramt: Resolution 1441 ausreichend

Das sehen die Rechtsexperten des Bundeskanzleramts ganz anders. Sie haben nach Angaben des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Gernot Erler diese Probleme ausdrücklich geprüft und kamen zu dem Schluss, dass die im Herbst verabschiedete Resolution 1441 ausreiche, um einen Krieg zu legitimieren. Deswegen habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der US-Regierung unbeschränkte Überflug- und Transitrechte für den Kriegsfall zusagen können, sagte Erler am Freitag. Eine weitere UN-Resolution sei nicht notwendig. Auf diese Lesart könne sich die Bundesregierung stützen, falls Kriegsgegner sie wegen angeblicher Unterstützung eines illegalen Angriffskrieges verklagen wollten.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte zuvor betont, Deutschland werde den USA im Fall eines Alleingangs die Nutzung von Luftbasen in Deutschland gestatten, Überflugrechte und Truppen-Transporte durch die Bundesrepublik zu Seehäfen genehmigen. „Wir haben die Rechtslage geprüft, und wir haben entschieden. Dabei wird`s bleiben“, betonte Struck.

Ströbele: Völkerrechtswidriger Krieg

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hält einen Krieg ohne neue UN-Resolution ebenfalls für „völkerrechtswidrig“. Deswegen dürfe die Bundesregierung ein solches Vorgehen weder direkt noch indirekt unterstützen, sagte er. Dies bedeute auch, dass den USA bei einem militärischen Alleingang ohne neue Resolution die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland untersagt werden müsse.

[nono12]

Ich bezweifele ob wir jemals alle Hündergründe und Wahrheiten über den Irakkrieg begreifen und verstehen werden und die Verhaltensweise unseres Kanzlers.

[spigel]

@nono12

die verhaltensweise unseres kanzlers ist leicht zu verstehen - reiner populismus.

[ALEX224]

Wenn man sich noch erinnert welche 180 Grad Wendung in Sachen Steuerpolitik nach da Wahlen von der SPD vollzogen wurde, der muß sich auch vorstellen können wie G.S. sich verhalten würde,wenn er die beiden anstehenden Landtagswahlen gewinnen würde.
Aber zum Glück kommt es nicht dazu.
Was von diesem Herrn wohl in den nächsten Wochen noch so alles verzapft wird ???

Alex

[nono12]

Fragt sich nur wie lange noch???