Clement: Weniger Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer - 500 Beiträge pro Seite

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Koalition plant neue Regeln im Arbeitsrecht

Weniger Kündigungsschutz, mehr Abfindungen

Soziale Kriterien sollen bei Entlassungen eine geringere Rolle spielen / DGB spricht von Ende der Zusammenarbeit


Von Robert Jacobi

Berlin – Im Wirtschaftsministerium und in Teilen der Regierungsfraktionen gibt es Pläne, die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen vollständig abzuschaffen. Dieser Punkt soll offenbar in eine umfassende Reform des Kündigungsschutzes aufgenommen werden. Dabei geht es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht darum, den Schutzmechanismus für Arbeitnehmer ersatzlos zu streichen, sondern umzustellen: Auch weiterhin soll ein Betrieb im Normalfall nur dann kündigen dürfen, wenn er eine geschäftliche Notlage nachweisen kann. Diese betriebsbedingten Kündigungen sollen den Plänen zufolge aber nicht mehr den Kriterien des Familienstands, der Betriebszugehörigkeit und des Alters der Arbeitnehmer folgen. Stattdessen plädieren die Befürworter der Pläne für gesetzlich festgelegte Abfindungen, die bei Kündigungen nach Sozialauswahl bisher nicht zu zahlen sind.

„Wenn wir das Arbeitsrecht stärker darauf ausrichten wollen, Menschen schneller in Arbeit zu bringen, rückt die Sozialauswahl automatisch ins Blickfeld“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend. Seiner Ansicht nach würde eine Abschaffung der Auswahlkriterien dazu führen, dass Betriebe wieder mehr ältere Arbeitnehmer einstellen. Denn dann wäre, ergänzte Wend, die Sorge unbegründet, genau diese Mitarbeiter in schlechteren Zeiten nicht kündigen zu können. Auch sei ein solcher Schritt wünschenswert, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe zu verbessern: Unternehmer könnten in der Krise ihre leistungsstärksten Kräfte halten, ohne lange Rechtsstreitigkeiten fürchten zu müssen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte am Mittwoch angekündigt, das Abfindungsrecht modernisieren zu wollen. Dabei nannte er allerdings keine Einzelheiten. Das Vorhaben, die Sozialauswahl aufzuheben und dafür Abfindungen festzulegen, könnte aber nach Informationen aus der Koalition ein Teil der Reform des Arbeitsrechts werden, die Clement vorbereitet. FührendeAb geordnete der Grünen unterstützen den Vorschlag. „Das wäre eine sinnvolle Reform“, sagte Christine Scheel, Vorsitzende des Finanzausschusses. Sie schlug vor, bei dieser Gelegenheit auch gleich die steuerliche Behandlung von Abfindungen zu verbessern. Mit dieser Forderung waren die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund drohte unterdessen der Bundesregierung mit dem Ende der Zusammenarbeit. DGB-Chef Michael Sommer forderte Clement auf, Überlegungen für tiefe Eingriffe in die Arbeitslosenhilfe und zur Beschneidung der Arbeitnehmerrechte sofort einzustellen. Andernfalls sei „eine gemeinsame Politik mit den Gewerkschaften“ nicht möglich. Im Bundestag hatte Clement zuvor Details seiner Initiative für den Mittelstand erläutert. Neben der Minimalbesteuerung für Existenzgründer und Kleinstunternehmen sei eine Flexibilisierung der Handwerksordnung geplant. Die Union kritisierte dies als unzureichend, erneuerte aber ihr Angebot zur Zusammenarbeit.

[konns]

selbst das wird SPD Anhänger nicht dazu bringen, zu sagen, dass im Wahlkampf gelogen wurde. Reduzierung des Kündigungsschutzes wurde ja immer Stoiber vorgeworfen:
Thread: UNION UND DER KÜNDIGUNGSSCHUTZ ! ! ! ! ! !

[fundamentalfan]

Endlich kapieren auch Teile der SPD, dass das KSchG in seiner jetzigen Form eines der größten Hindernisse für unbefristete Einstellungen ist.
Außerdem führt das KSchG de facto ohnehin nur zu einem Streit über die Höhe der Abfindung vor den Arbeitsgerichten. Inhaltlich wird über die Wirksamkeit der Kündigung doch dort fast nie diskutiert. 80-90 % der Prozesse enden bereits in Güteverhandlung:
Ergebnis: Beendigung des AV gegen Abfindung.
Meistens hat sich der Richter gar nicht einmal richtig in die Akte eingelesen.
Warum also nicht von vornherein das Ganze über Abfindungen regeln. Das spart Zeit und Nerven bei AN und AG.

[Kwerdenker]

Ich bin wieder mal erstaunt,
was sich ein Gewerkschaftsfunktionär alles erlauben darf:

"DGB-Chef Michael Sommer forderte Clement auf, Überlegungen für tiefe Eingriffe in die Arbeitslosenhilfe und zur Beschneidung der Arbeitnehmerrechte sofort einzustellen. Andernfalls sei „eine gemeinsame Politik mit den Gewerkschaften“ nicht möglich. "

Er verbietet es also der Regierung über Sachfragen nachzudenken,
er unterstreicht das sogar mit der Drohung, ansonsten jede weitere Zusammenarbeit einzustellen.

Wo sind wir eigentlich? Wer haut da mal drauf?

KD

[kraxlhuber]

#4

ist ja schon lustig: "....Überlegungen...sofort einzustellen."

Klingt so nach: "Sofort mit dem Denken aufhören!"

kraxl

[fundamentalfan]

Ist doch logisch:
Wenn Du ein nachdenklicher Mensch wärst, könntest Du es nicht zum DGB-Vorsitzenden schaffen

[1121]

"eine gemeinsame Politik mit den Gewerkschaften" ?

Stand vorigen September der DGB zur Wahl? Hab ich auf dem Stimmzettel gar nicht gesehen.

[konns]

Ministerium: Keine Abschaffung der Sozialauswahl bei Kündigungen






Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben entgegen anders lautenden Medienberichten keine Pläne für eine vollständige Abschaffung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen.

"Ich dementiere das", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) habe zwar deutlich gemacht, dass im Ministerium über Änderungen beim Arbeitsrecht gesprochen werde. Eine Abschaffung der Sozialauswahl sei dabei aber kein Thema. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, die Abschaffung der Sozialauswahl solle in eine Reform des Kündigungsschutzes einbezogen werden

[1121]

Dementis vor den Wahlen! Mittlerweile wissen wir ja, was die wert sind.

[kraxlhuber]

#8

Die "Überlegungen" wurden gemäß Anweisung
der Gewerkschaft eigestellt

kraxl