SCHRÖDER..................................der Anfang vom Ende! - 500 Beiträge pro Seite

[Schnellschuss]

SPD geht auf Schröder los
Partei-Linke greifen Kanzler an



Berlin – Das Berliner Kanzleramt gestern Nachmittag: In seinem Büro im sechsten Stock Kanzler Schröder am Schreibtisch. Akten, Gespräche mit Mitarbeitern – und immer wieder die bedrohlichen Agenturmeldungen über die Stimmung in der SPD.
Es brodelt in der Partei!


Wohin soll der Weg gehen?

Superminister Wolfgang Clement will noch mehr und schnellere Reformen, Fraktionschef Franz Müntefering bremst – ein Spaltpilz für die SPD.


Detlev von Larcher, Ex-SPD-Bundestagsabgeordne-ter und einer der Sprecher der Partei-Linken: „Schröder und Clement betreiben eine Politik gegen Rentner, Arbeitnehmer und Arbeitslose!“


SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles kritisierte Schröders Reaktion auf die Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen: „Ein plumpes Weiter so...!“


Sie kündigte ein Positionspapier der Partei-Linken für die Sitzung des SPD-Vorstands am kommenden Montag an. Die Linke fordert u. a., den strikten Sparkurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) aufzugeben. Zu erwarten ist von dem Papier auch ein deutliches Nein zu den Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), den Kündigungsschutz zu lockern.


Jungsozialisten-Chef Niels Annen musste sich sogar von der ersten Rücktrittsforderung an Schröder distanzieren! Der Juso-Bezirk Hessen-Süd hatte zuvor erklärt: „Um eine völlige Depression der SPD zu verhindern, muss Schröder den Parteivorsitz niederlegen.“ Die SPD brauche eine Doppelspitze.


Selbst bisher Kanzler-freundliche Zeitungen gehen immer mehr auf Distanz. Die „Süddeutsche Zeitung“ gestern: „Schröder überzeugt nicht mehr. Die Partei fällt in den Graben, weil Schröder auf der Nase liegt.“


Das sehen führende Genossen auch so. Sogar SPD-Ministerpräsidenten stellen mittlerweile Schröders Führungsfähigkeit in Frage. Die schleswig-holsteinische Regierungschefin Heide Simonis: „Er muss mehr Führungsstärke zeigen und jetzt was bringen, muss Ideen entwickeln!“


Der Kanzler gestern Abend im ZDF: „Wir werden mit den Reformen weitermachen.“ Und über die Kritik an seinem Kurs: „Ich kann dem nicht nachgeben und werde dem nicht nachgeben.“


Nach einer Forsa-Umfrage für den „stern“ würde die SPD, wenn Sonntag Bundestagswahl wäre, nur noch auf 27 Prozent kommen, die Union auf 49 Prozent

Es brodelt in der Partei!



er wird über seine eigene partei und die europäische isolation in der irakfrage scheitern!!!


..... und das ist auch gut so!

[Schnellschuss]

..... und außerdem.......



Drastischer Anstieg
4,6 Millionen ohne Job

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar unerwartet deutlich um 398.000 auf 4,623 Millionen gestiegen. Erstmals seit fast fünf Jahren wurde damit wieder die Marke von 4,5 Millionen überschritten. Saisonbereinigt stieg die Arbeitslosenzahl um 62.000 auf 4,274 Millionen.

Wie die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg weiter mitteilte, stieg die Arbeitslosenquote im vergangenen Monat auf 11,1 Prozent nach 10,1 Prozent im Dezember. Der für die Jahreszeit übliche Anstieg der Arbeitslosigkeit fiel bundesweit höher aus als in den vergangenen Jahren und lag noch über den Erwartungen von Experten, die von etwas über 4,5 Millionen Arbeitslosen ausgegangen waren.

Saisonbereinigt stieg die Arbeitslosenzahl um 62.000 auf 4,274 Millionen. Experten hatten eine Zunahme von knapp 30.000 erwartet. Die saisonbereinigte Zahl ist aussagekräftiger, weil wiederkehrende jahreszeitliche Einflüsse herausgerechnet werden. So nimmt die unbereinigte Zahl im Januar regelmäßig wegen der Winterwitterung und des Quartals-Kündigungstermins Ende Dezember deutlich zu.

Gerster: Deutliche Verschlechterung

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, sprach von einer deutlichen Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt. Erste Anzeichen einer gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung machten sich am Arbeitsmarkt noch nicht bemerkbar.

Die Marke von 4,5 Millionen ist bislang in Deutschland lediglich Anfang 1997 und im Winter 1997/98 überschritten worden. Der starke Anstieg im Januar ist zwar überwiegend witterungsbedingt. Nach Meinung der Experten schlägt sich aber nach wie vor die schwache Konjunktur und die globale Unsicherheit wegen eines drohenden Irak-Krieges auf dem Arbeitsmarkt nieder.

Clement handelt

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) will nach einem Zeitungsbericht Anfang 2004 Pläne für eine neue Arbeitslosenstatistik nach EU-Standards vorlegen. Wie die Zeitung "Die Welt " berichtet, würde dann die Arbeitslosenquote in Deutschland um mehr als ein Prozentpunkt sinken. "Während die Arbeitslosenquote im Dezember 2002 laut Statistik der Bundesanstalt für Arbeit 10,1 Prozent betrug, lag die Erwerbslosenquote nach EU-Standards nur bei 8,5 Prozent ", schreibt die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise im Bundesarbeitsministerium.

Nach den Plänen des Ministers sollen künftig nur diejenigen Arbeitslosen in der Statistik erfasst werden, die tatsächlich vermittelt werden wollen und auch verfügbar sind. Zudem wolle Clement die Definition von Arbeitslosigkeit an EU-Standards anpassen. Bisher gelte in Deutschland jeder als arbeitslos, der weniger als 14 Stunden pro Woche arbeite und sich bei den Arbeitsämtern melde. In der EU gelten dem Bericht zufolge dagegen schon solche Personen als nicht mehr erwerbslos, die nur eine Stunde pro Woche arbeiten.

Das Ministerium plant dem Bericht zufolge zudem, die Erfassung von Arbeitslosen zu ändern. Es werde erwogen, künftig repräsentative Haushaltsbefragungen durchzuführen. Dabei soll im Rahmen von Stichproben gefragt werden, ob die Betroffenen einer Arbeit nachgehen, ob sie eine Arbeit suchen und ob sie wirklich verfügbar sind. Mit diesem Zensusverfahren würde die bisherige Karteistatistik der Bundesanstalt für Arbeit abgelöst

[Hellwig1]

Glaubt Clement,dass die Probleme in D. sich dann leichter lösen wenn er die Statistik fälscht?

[Schnellschuss]

.... und noch was.......


Die Treue der Gewerkschaften
Ruf nach Lafontaine

In den Gewerkschaften wird der Ruf nach einer Rückkehr des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine in die Bundespolitik immer lauter. "Lafontaine steht für eine klare, sozial ausgewogene Politik", sagte das Vorstandsmitglied der IG BAU, Dietmar Schäfers, der "Bild"-Zeitung. Er begründete sein Eintreten für ein politisches Comeback Lafontaines mit dem Hinweis, die Menschen "wollen wissen, worin sich die SPD von der Union unterscheidet".

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane betonte, es sei "richtig, wenn Lafontaine eine neue Chance erhält". Auch der nordrhein-westfälische ver.di-Chef Hartmut Limbeck sprach sich für eine Rückkehr des ehemaligen Bundesfinanzministers aus: "Es ist richtig, wenn aus der SPD wieder andere Stimmen zu hören sind als diejenigen, die vor allem soziale Einschnitte und Steuersenkungen für Großverdiener fordern."

Zuvor hatte sich bereits der Vorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas, wiederholt für Lafontaines Comeback ausgesprochen. Für viele linke SPD-Mitglieder gebe es keine Galionsfigur mehr, wie sie früher Lafontaine gewesen sei, so Maas am Dienstagabend in der ARD. Wenige Tage davor hatte Maas dafür plädiert, dass Lafontaine wieder an den Vorstandssitzungen der Saar-SPD teilnimmt.

Schröders Absage

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuletzt eine Rückkehr Lafontaines auf die politische Bühne kategorisch ausgeschlossen. Die Ankündigung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden, dabei mitzuhelfen, die saarländische SPD bei der Landtagswahl 2004 wieder in die Regierung zu bringen, spielte Schröder als "lokales Ereignis" herunter.

Lafontaine war nach dem Wahlsieg der SPD 1998 als Finanzminister in das Kabinett aufgerückt. Nicht einmal ein halbes Jahr später warf er zunächst ohne Angabe von Gründen sowohl als Minister als auch als Parteichef das Handtuch. Kurz darauf erhob er schwere Vorwürfe gegen Schröder und andere SPD-Politiker, denen er unter anderem "mangelnden Teamgeist " vorwarf.

Eine weitere Abrechnung folgte in einem Buch mit dem Titel "Das Herz schlägt links". Seither äußert sich Lafontaine regelmäßig in der "Bild"-Zeitung und in Fernseh-Talkshows zur aktuellen Politik. Zuletzt sorgte er für Aufsehen, als er die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit der des Reichskanzlers Heinrich Brüning in der Weimarer Republik verglich

[Schnellschuss]

man was bläst dem ein eisiger wind entgegen!!!

[Perkins]

Neuwahlen!!!!

[El_Torro]

warum werden die Gewerkschaften nicht einfach verboten ? Herr Schilly macht das doch auch mit Vereinen, etc. die dem Wohl Deutschlands im Weg stehen

[Schnellschuss]

Schröder grübelt über Verzicht aufs Steuerpaket

Um die Hilfe der Union bei Reformprojekten zu bekommen, ist Gerhard Schröder offenbar zu großen Zugeständnissen bereit. Der Kanzler erwägt angeblich sogar, auf das Steuererhöhungspaket zu verzichten, höhere Schulden zu machen und die Verschuldung über die Drei-Prozent-Grenze von Maastricht hochzutreiben.

[Schnellschuss]

Bittere Rekorde bei Arbeitslosenzahlen und Umfragewerten
Noch ein Doppel-Schock
für Kanzler Schröder


Der Wahl-Sonntag mit den Debakeln in Niedersachsen und Hessen dürfte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch schwer im Magen liegen. Heute, nur drei Tage später, trifft den Kanzler der nächste Doppel-Schock:
Die Januar-Arbeitslosenzahl ist Schröder-Rekord (seit Oktober 1998 im Amt): 4,623 Mio. Ein dramatischer Anstieg!

Die SPD-Umfragewerte der wöchentlichen Forsa-Umfrage sind ebenfalls Schröder-Rekord. Die SPD sackt um vier auf 27 Prozent ab. Tiefststand!

Der Doppel-Schock im Einzelnen:

In den vergangenen Tagen war bereits darüber spekuliert worden, die Bundesanstalt für Arbeit hat den bitteren Rekord heute bestätigt. 4,623 Mio Arbeitslose – das sind 398 000 mehr als im Dezember.

Zwar ist ein Anstieg jahreszeitlich bedingt normal. Aber nicht in dieser Höhe! Der Durchschnittswert für Januar-Anstiege liegt „nur“ bei 280 000.

Die Marke 4,5 Mio ist in Deutschland bisher lediglich zweimal überschritten worden. Anfang 1997 und im Winter 1997/98 (mit dem absoluten Rekord 4,82 Mio). Damals noch unter Kanzler Helmut Kohl (CDU). Der wurde dann im September 1998 abgewählt.

Experten suchen nach Erklärungen: Neben Eis und Schnee werden vor allem die schwache Konjunktur und der drohende Irak-Krieg genannt.

Die Forsa-Umfrage im Auftrag den Magazins „stern“ und des TV-Senders RTL hält noch weitere Schocker für den Kanzler bereit. 69 Prozent der 1006 Befragten stufen Schröders Geschick, das Land zu lenken, als „gering“ oder „weniger groß“ ein. Nur noch 28 Prozent haben großes Vertrauen in seine Führungskraft.

Wie viele schlechte Nachrichten kann der Kanzler noch ertragen?

Denn die nächste (außenpolitische) Katastrophe steht bereits bevor: Wenn die USA es heute im UN-Sicherheitsrat schaffen, die Weichen für einen Irak-Krieg zu stellen, wäre Schröder mit seinem Nein international endgültig isoliert!

[Schnellschuss]

[superman]

Bald hilft nur noch ein Angriff von Amerika auf Deutschland, um uns von dieser Regierung zu erlösen. Freiwillig tritt dieser Katastrophenkanzler plus Gefolge wohl nicht ab...

[Schnellschuss]

Rumsfeld stellt Deutschland auf eine Stufe mit Libyen

Kaum hat sich die Aufregung über Donald Rumsfelds Formulierung vom "alten Europa" gelegt, schießt der US-Verteidigungsminister erneut gegen Deutschland. In der Irak-Frage stehe der Nato-Partner auf einer Stufe mit Libyen und Kuba.

Washington - Diese Staaten würden weder einen US-Angriff auf den Irak noch einen Wiederaufbau des Landes nach einem Krieg unterstützen, sagte Rumsfeld am Mittwoch vor dem US-Kongress.


Es gebe eine "nicht-unbedeutende" Zahl von Staaten, die den USA bereits Unterstützung bei einem militärischen Vorgehen gegen Irak oder die Nutzung von Militärstützpunkten und Überflugsrechte zugesagt hätten, fügte Rumsfeld hinzu. Andere Länder hätten signalisiert, sie würden beim Wiederaufbau des Irak helfen, wenn dort ein Machtwechsel stattgefunden habe. "Dann gibt es noch drei oder vier Länder, die gesagt habe, sie würden gar nichts tun", sagte Rumsfeld. "Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind diejenigen, die angedeutet haben, sie würden in keiner Beziehung helfen."

Im vergangenen Monat hatte Rumsfeld Frankreichs und Deutschlands ablehnende Haltung zu einen Militärschlag gegen den Irak als Problem bezeichnet. Beide Länder repräsentierten nicht das "neue Europa", sondern stünden für das "alte Europa". Eine große Zahl europäischer Länder stehe in der Irak-Frage auf der Seite der USA.

[Schnellschuss]

...wo auf der welt, wird schröder denn noch ernst genommen!


er muß weg, sonst wird der schaden für deutschland und europa immens!

[Schnellschuss]

Die USA legen nach
"Deutsche spielen keine Rolle"


Nachdem bereits US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Bundesrepublik wegen ihrer Haltung in der Irak-Frage auf eine Stufe mit Libyen und Kuba gestellt hat, setzte sein Berater Richard Perle nun noch eins drauf: "Die Deutschen spielen keine Rolle mehr", sagte Perle dem "Handelsblatt". Zugleich gab er der deutschen Bevölkerung Wahlhilfe: Die Wiederherstellung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses sei "mit einer neuen Bundesregierung " möglich. Mit der jetzigen Regierung hingegen sei "eine Reparatur des Schadens in naher Zukunft unwahrscheinlich", erklärte Perle.

Die Bundesregierung spiegele die Meinung der deutschen Bevölkerung nicht angemessen wieder, sagte Perle. "Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sprechen für sich", kommentierte er den Ausgang der Wahlen vom vergangenen Sonntag, bei denen die SPD herbe Schlappen hatte hinnehmen müssen.

"Libyen, Kuba, Deutschland "

Zuvor hatte Rumsfeld vor einem Ausschuss des US-Kongresses erklärt, Staaten wie Kuba, Libyen und Deutschland würden weder einen US-Angriff auf Irak noch einen Wiederaufbau des Landes nach einem Krieg unterstützen. Libyen und Kuba gelten für die US-Regierung als "Schurkenstaaten".

Es gebe eine "nicht unbedeutende" Zahl von Staaten, die den USA bereits Unterstützung bei einem militärischen Vorgehen gegen Irak oder die Nutzung von Militärstützpunkten und Überflugsrechte zugesagt hätten, erklärte Rumsfeld. Andere Länder hätten signalisiert, sie würden beim Wiederaufbau Iraks helfen, wenn dort ein Machtwechsel stattgefunden habe.

"Dann gibt es noch drei oder vier Länder, die gesagt habe, sie würden gar nichts tun", sagte Rumsfeld weiter. "Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind diejenigen, die angedeutet haben, sie würden in keiner Beziehung helfen."

In Deutschland stießen Rumsfelds Äußerungen auf breite Ablehnung. Die Union machte jedoch die Bundesregierung für die verbalen Angriffe aus den USA verantwortlich.

"Einfluss auf Wirtschaftsbeziehungen"

Der amerikanische Botschafter in Berlin, Daniel Coats, versuchte, Rumsfelds Bemerkung zu relativieren. Der Verteidigungsminister spreche nicht für die ganze US-Regierung, sagte Coats im ZDF.

Zuvor hatte Coats selbst allerdings auch einen harten Ton gegen Deutschland angeschlagen. Die Bundesregierung habe gemeinsam mit Frankreich den Abrüstungsdruck von Saddam Hussein genommen, sagte er der "Berliner Zeitung". Das Nein aus Paris und Berlin habe die Wahrscheinlichkeit einer Militärintervention im Irak erst erhöht.

"Wir erhoffen von einem Freund und Verbündeten, dass er uns nicht behindert", sagte Coats. In den USA seien "ernste Zweifel aufgekommen, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist". Dies schade den Beziehungen, "und sicherlich schadet es Deutschland". Auf die Frage, ob dies auch wirtschaftliche Folgen habe, sagte Coats, das könne er schwer abschätzen. "Aber es besteht immer die Möglichkeit, dass die Wirtschaftsbeziehungen vom Verhalten in anderen Bereichen beeinflusst werden."

Die Wiederherstellung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses sei "mit einer neuen Bundesregierung " möglich. Mit der jetzigen Regierung hingegen sei "eine Reparatur des Schadens in naher Zukunft unwahrscheinlich", erklärte Perle.

......so und nicht anders denken mittlerweile viele

[El_Torro]

#14

noch 3 lächerliche Jahre

[Schnellschuss]

Wegen Irak-Frage: Außenminister brüllt den Kanzler an
Eiszeit zwischen
Fischer und Schröder?


Sie haben sich nicht mehr viel zu sagen – und wenn, dann brüllen sie gern mal: Außenminister Joschka Fischer (54, Grüne) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (58, SPD)


Berlin – Der Streit um die Irak-Politik wird zur Belastungsprobe für Rot-Grün! Am Wochenende kam es zu einem lautstarken Telefonat zwischen Außenminister Fischer (Grüne) und Bundeskanzler Schröder (SPD). Grund: Der Kanzler veröffentlichte einen deutsch-französischen Plan für eine friedliche Entwaffnung des Irak durch UN-Blauhelme, ohne Fischer vorher zu informieren. Merkwürdig: Das französische Außenministerium erklärte, es wisse nichts von dem Schröder-Plan.


Einst waren sie Freunde, doch jetzt herrscht Eiszeit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Außenminister Joschka Fischer (Grüne)!

Es geht um die deutsche Haltung zum Irak-Krieg. Schröder lehnt eine Beteiligung am Waffengang gegen Saddam Hussein energisch ab.

Fischer will zwar auch keinen Krieg. Aber er sorgt sich auch um das deutsche Ansehen in der Welt und versucht, die Beziehungen zu den USA zu retten.

Der Außenminister fühlt sich dabei von Schröder immer wieder provoziert. Jüngstes Beispiel an diesem Wochenende: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz erläuterte Joschka Fischer äußerlich gelassen US-Verteidigungsminister Rumsfeld die deutsche Irak-Politik. Doch innerlich bebte Fischer vor Zorn!


Kaum hatte der Minister seine Rede beendet, rief er den Kanzler an. Denn Schröder hatte ohne Fischers Wissen einen deutsch-französischen Geheimplan zur friedlichen Entwaffnung des Irak durch UN-Blauhelme in die Öffentlichkeit gebracht – pünktlich zum heiklen Treffen des Außenministers mit Rumsfeld.


Hinterher sprachen Fischer-Mitarbeiter von einem „erregten Telefonat“. Kein Wunder, so ein Fischer-Berater: „Unser Chef lag durch Schröders Alleingang vor Rumsfeld doch auf dem Boden.“


Schlimmer noch: Fischer ahnt den Schaden, der durch Schröders Vorpreschen entsteht: Nicht nur die USA reagierten gestern empört, auch aus Frankreich gab es undiplomatische Töne. Ein Sprecher des Pariser Außenministeriums dementierte Schröders Blauhelm-Idee knallhart: „Es gibt keinen geheimen Plan zur Abrüstung des Irak.“


Nicht der erste Fehlschlag des Kanzlers in der Außenpolitik, der Fischer erzürnt. Schon im Bundestagswahlkampf kritisierte der Grüne Schröders Stimmenfang mit der Irak-Frage. „Ich habe damit nichts zu tun“, beteuerte er gegenüber Freunden. Der Kanzler tobte.


Dann die nächste Belastungsprobe: Der Kanzler legte sich auf einer SPD-Wahlkampfkundgebung in Goslar im Januar für Fischer völlig überraschend fest: „Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt.“


Im Außenministerium erinnert man sich gut an Fischers Reaktion: „Er hat vernehmlich den Kopf geschüttelt.“


Der „Spiegel“ raunte anschließend sogar über Rücktrittsabsichten des Ministers. Da wurde es dem Kanzler zu bunt – nach BILD-Informationen bestellte er Fischer ins Kanzleramt! „Zwei Stunden haben die beiden einander angebrüllt“, erinnern sich Regierungsinsider. Schröder nach dem Gespräch drohend: „Die grüne Basis ist näher an mir als am Außenminister.“


Prompt bläst der Kanzler jetzt zum Frontalangriff auf seinen Vize: Im rot-grünen Koalitionsausschuss will er am kommenden Mittwoch eine Aussprache über die Irak-Politik erzwingen. Sein Ziel: Schröder will klarmachen, dass er in der Außenpolitik das letzte Wort hat. Und er will Fischer zähmen, sich die Unterstützung der Koalition sichern.


Schon schwant einem Spitzen-Grünen Böses für die Zukunft von Rot-Grün: „Ein gewagtes Spiel, Fischer wird es sich nicht gefallen lassen, vor seinen Parteifreunden vorgeführt zu werden.“

[El_Torro]

Fischer sollte sich von diesem A.... trennen

[Schnellschuss]

...und das noch diese woche!

irgendwie macht die reaktion fischers ihn wieder etwas sympathischer

... und vorallem verantwortungsbewußter!

[El_Torro]

#18

Fischer war meiner Ansicht nach son immer der "Bessere" von Beiden. Bringt bloß nix. Kann die CIA nicht mal ein wenig nachhelfen mit der Absetzung unseres Medienzaren ?

[Lifetrader]

Es ist doch immer wieder nett, von der oppositionellen Seitenlinie aus mit anzusehen, wie sich diese Bundesregierung in einem Akt der Selbstzerfleischung beharkt, wobei ich eine gewisse Sympathie für Fischer nicht verhehlen möchte. Was jetzt der SPD aber noch fehlt, ist eine fundamentaler innerparteilicher Richtungsstreit sowie zur Abwechslung wieder mal `ne volle Breitseite von Oskar Lafontaine. Denn schon bald werden sozialistische Nostalgiker von 18 + X % nur noch träumen können, und Historiker die Ursachen für den Zerfall der SPD zur Splittergruppe unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde zu erforschen versuchen. Ob der Kanzler spätestens dann aus der Partei ausgeschlossen wird, vermag ich natürlich heute noch nicht zu beurteilen.

[Schnellschuss]

"Ich bedauere Fischer sehr"

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, hält die Umsetzung des deutsch-französischen Friedensplans im Irak für unrealistisch. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE geht der frühere Vorsitzende des Nato-Militärauschusses mit der Politik des Kanzlers hart ins Gericht.


REUTERS

Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, war von 1997 bis Mai 1999 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.


SPIEGEL ONLINE: Herr Naumann, ist der deutsch-französische Plan für den Irak die letzte Nothilfe zweier Staaten, die in die Isolation zu geraten scheinen?
Klaus Naumann: Zunächst einmal liegen uns die Details des Plans noch nicht vor. Aber die Skizzen, die wir bislang kennen, sind nicht gerade dazu angetan, meine Stimmung zu heben.


SPIEGEL ONLINE: Wie bewerten Sie die Vorgehensweise der Bundesregierung?

SPIEGEL ONLINE: Ich halte diese Art, sich offensichtlich nicht abzustimmen und selbst den Außen- und den Verteidigungsminister nicht voll ins Bilde zu setzen, für töricht, schädlich, für einen Skandal. Dass Herr Struck und Herr Fischer auf der Münchener Konferenz offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre Ministerkollegen über diesen Plan zu informieren, ist unmöglich. Hier hätten sie doch die Gelegenheit gehabt.

SPIEGEL ONLINE: Der Kanzler will am Sonntag den russischen Präsidenten Vladimir Putin informieren. Bahnt sich da eine neue Achse an?

Naumann: Es ist unglaublich, dass Herr Putin unterrichtet wird, ohne dass zuvor die Amerikaner und die anderen Bündnispartner informiert wurden. Das ist eine Handhabung deutscher Außenpolitik, wie ich sie stümperhafter noch nie gesehen habe.

SPIEGEL ONLINE: Bedauern Sie den deutschen Außenminister?

Naumann: Sehr.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie den Vorschlag, massiv Uno-Truppen einzusetzen und zugleich Saddam Hussein im Amt zu lassen, für einen Ausweg aus der Krise?

Naumann: Ich halte das nicht für realistisch. Erfolg könnte eine solche Mission nur haben, wenn Saddam Hussein sich auf Inspektionen wirklich einlassen würde. Da sind wir aber beim Kern des Problems: Saddam Hussein hat bislang nicht den Willen erkennen lassen, sich entwaffnen zu lassen. Man muss doch wissen, dass mit der Existenz dieser Waffen selbstverständlich auch die Existenz des Regimes verbunden ist. Und ob er freiwillig die Macht abgibt, da habe ich meine Zweifel.

SPIEGEL ONLINE: Kann die Bundeswehr im Rahmen einer Uno-Mission in den Irak ziehen?

Naumann: Natürlich hätte sie die Fähigkeiten dazu. Die Frage ist aber doch, ob der Irak wirklich bereit wäre, zu kooperieren. Eine solche Truppe braucht volle Bewegungsfreiheit in einem an sich ihr nicht freundlich gesinnten Gebiet. Was passiert, wenn die Iraker nicht zusammenarbeiten? Dann wäre es unverantwortlich, deutsche und französische Truppen zu entsenden. Sie müssten ja dann die Durchführung von Inspektionen notfalls erzwingen. Und das wäre dann eine Intervention.

SPIEGEL ONLINE: Also ein aussichtslosen Unterfangen?

Naumann: Sich die Truppe vorzustellen in einem Land, dessen Regime seine Untergebenen anstachelt, sich den Untersuchungen zu widersetzten, das halte ich für eine "mission impossible".

[Schnellschuss]

schröder gehört in eine geschlossene.....

[superman]

Wann gibts endlich mal ne Anti-Schröder Demonstration in Deutschland?

[Mieter]

#23

Schon dran !

Montag 10. Februar 2003, 11:42 Uhr
Tausende Mittelständler demonstrieren gegen politischen Stillstand

Berlin (dpa) - Tausende Handwerker, Landwirte und Unternehmer haben in Berlin und München gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung protestiert. Die Handwerker wollten keine Ankündigungen mehr hören, sagte Handwerkspräsident Dieter Philipp vor Beginn der Veranstaltung in Berlin. In München gingen mehr als 11 000 Menschen auf die Straße. Auf Transparenten forderten sie niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie einen Abbau der Bürokratie in Deuschland.

[apiru]

mit dem Abbau der Bürokratie könnte man sofort beginnen.
Einen Bürokraten dürfte man ohne Bedenken sofort wegrationalisieren - den Schröder

[nobby1043]

Wie lange kann Deutschland sich so einen Chaoten wie Schröder noch leisten?
Die außenpolitische Verstimmung wird über kurz oder lang auch negative Auswirkungen auf den Export haben. Dann wird auch die letzte Stütze der Wirtschaft wegfallen.
Folge noch mehr Arbeitslose, weniger Steuereinnahmen usw. usw.
Nur durch einen Volksaufstand können wir diese Dilettanten aus der Regierung jagen. In Venezuela sind Tausende auf die Straße gegangen - ist das in Deutschland nicht möglich ? Wir haben mehr Grund dazu !

[Schnellschuss]

genau!!!

was unsere väter und großväter in 55 jahren aufgebaut haben, bringt ein mann nams schröder zum einbrechen!

Nato vor zerfall

mit usa gebrochen ( haben uns vom nazi befreit und im kalten krieg sicherheit gegeben)

wohlstand und sicherheit ( wer schützt uns in zukunft, wenn usa und nato nicht mehr da)


aus machtgier und gehabe hat schon mal einer ganz deutschland in den ruin geführt!

etc etc etc


ich weiß garnicht,wie ich meine wut noch unter kontrolle halte!!!


.... und der hammer:

saddam schafft es ohne waffen und terror die westliche welt zu spalten und somit die westliche wirtschaftliche abhängigkeit untereinander zu untergraben!

[Aldy]

Jedes Volk hat die Regierung die es verdient!

[Schnellschuss]

ich denke der strafe ist nun aber genug!!!

[Schnellschuss]

SPD-VORSTAND

Clement soll der Sündenbock sein

Nach den verheerenden Wahlniederlagen der SPD in Hessen und Niedersachsen hat der Vorstand der Sozialdemokraten sich offenbar zumindest auf einen Schuldigen verständig

Superminister Wolfgang Clement, der seine eigenen Vorstellungen zum Kündigungsschutz hat.

Berlin - Clement sei bei der Sitzung des SPD-Vorstands am Montag in Berlin von führenden Vertretern des linken Parteiflügels kritisiert worden, berichtet die "Berliner Zeitung". Die Kritiker hätten Clement mitverantwortlich für die schweren Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen gemacht. Sie hätten ihm vorgeworfen, mit seinem Vorschlag, den Kündigungsschutz zu lockern, Wähler verschreckt zu haben.
Zu den Kritikern gehörten angeblich unter anderem Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, der stellvertretende Fraktionschef Ludwig Stiegler und der Vorsitzende der Jungsozialisten, Niels Annen. Nach Angaben des Blattes berichteten Teilnehmer, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe sich nicht in diese Debatte eingeschaltet. Beistand habe Clement lediglich von Peer Steinbrück bekommen, seinem Nachfolger im Amt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten.




.... ich schmeiß mich weg


...der einzig einigermaßen fähige mann in der spd

[1121]

Aus der FTD vom 11.2.2003 www.ftd.de/muenchau
Kolumne: Amoklauf eines Bundeskanzlers
Von Wolfgang Münchau

Gerhard Schröder beschädigt Joschka Fischer und ruiniert die deutsche Außenpolitik. So wie die Deutschen einst den totalen Krieg wollten, wollen sie jetzt den totalen Frieden.

Das Veto, mit dem sich Deutschland in der Nato gegen den Antrag der USA stellt, Schutzmaßnahmen in der Türkei zu ergreifen, ist die mit Abstand gefährlichste Eskalation in den transatlantischen Beziehungen. Die Amerikaner haben für genau diesen Fall mit ernsten Konsequenzen gedroht - und sie meinen damit nicht nur einen rhetorischen Vorstoß ihres Verteidigungsministers Donald Rumsfeld.

Die Nato ist schwer beschädigt. Das Bündnis stünde "wegen dieses Verhaltens vor einer Krise der Glaubwürdigkeit", sagt der amerikanische Nato-Botschafter Nicholas Burns. Die Entscheidung sei ein "schrecklicher Fehler", urteilte Rumsfeld, und ein "überraschendes und atemberaubendes Ereignis."


Man soll sich nichts vormachen: Das Veto, oder wie immer man die Position der Bundesregierung nennen möchte, ist nicht ein einfacher Streit zwischen Verbündeten. Die Amerikaner stellen deutlich und in aller Öffentlichkeit die Frage nach dem Sinn des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses. Wir wissen, dass Bundesaußenminister Joschka Fischer ein diplomatischeres Vorgehen in der Nato bevorzugt hätte und dass er nichts von dem so genannten deutsch-französischen Geheimplan wusste. Schröders öffentliche Kritik an Uno-Botschafter Gunter Pleuger hat Deutschlands Top-Diplomaten und damit auch den Außenminister desavouiert und politisch neutralisiert.



Außenpolitischer Scherbenhaufen


Wie kann Fischer unter diesen Umständen eigentlich noch weiter sein Amt bekleiden? Wenn er weitermacht, wird er auch die Verantwortung für diesen außenpolitischen Scherbenhaufen tragen müssen. Fischer ist ein beliebter, wenn auch kein brillanter Außenminister. Im Gegensatz zu seinem Kanzler aber begreift er die Notwendigkeit, Kompromisse zu schließen - zwischen der eigenen Überzeugung und der Bündnistreue oder zwischen innenpolitischen und außenpolitischen Notwendigkeiten. Als Kriegsgegner argumentiert Fischer plausibel: Er hält an seiner Position fest, will sich aber diplomatisch nicht übermäßig einengen. Mit dieser Haltung können die meisten Deutschen leben, zumal die Bundesrepublik ohnehin keine große Rolle in diesem Krieg spielen wird.


Auch Schröder ist ein Kriegsgegner. Der Unterschied zu Fischer ist, dass der Kanzler seine Haltung aus rein innenpolitischen Motiven formuliert. Zunächst ging ihm noch um die Bundestagswahl, danach standen Banalitäten wie der Zusammenhalt in der SPD-Fraktion oder die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen im Vordergrund.


Ich hatte nach der Bundestagswahl erwartet, dass Schröder einlenken würde - nicht in der Sache, aber in der Sprache. Fischer hat sich tatsächlich so verhalten, doch was macht Schröder? Er hat seine alten Position nicht nur ständig wiederholt, sondern sie sogar noch bekräftigt. Er hat einen deutschen Einsatz sogar für den Fall einer Uno-Resolution abgelehnt und mehrfach öffentlich verkündet, dass Pleuger in der Uno nicht für eine Kriegs-Resolution stimmen darf.


Die angebliche deutsch-französische Initiative vom Wochenende für eine Aufstockung der Inspektoren wurde am Montag bereits wieder vehement dementiert. Der Vorgang wirkt eher wie eine Verzweiflungstat als wie ein geschickter diplomatischer Schachzugs. Die Franzosen waren nicht einmal darüber informiert, dass der Einsatz von Blauhelmen erwogen werden soll. Diese Idee ist allerdings auch absurd, denn Blauhelme agieren immer nur mit dem Einverständnis der lokalen Regierung, und das ist in diesem Fall gar nicht gegeben.


Am Montag ruderte die französische Regierung sogar komplett zurück. Europaministerin Michele Alliot-Marie teilte mit, von einem derartigen Geheimplan gar nichts zu wissen.


Wer politisch so verantwortungslos und unberechenbar agiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn Rumsfeld Deutschland mit Libyen und Kuba auf eine Stufe stellt. Schröder hat die US-Administration falsch eingeschätzt, vor allem unterschätzt. Präsident George W. Bush redet nicht mehr mit ihm, und Rumsfeld redet nicht sehr viel mit Verteidigungsminister Peter Struck. Nur Joschka Fischer und US-Außenminister Colin Powell sprechen noch miteinander, doch selbst Powell ist mittlerweile zutiefst irritiert über die deutsche Position.



Tiefe Irritationen


Im deutsch-amerikanischen Verhältnis knirscht es nicht zum ersten Mal. Auch Helmut Schmidt und Jimmy Carter waren schlecht aufeinander zu sprechen. Aber sie haben zumindest miteinander gesprochen, und zwar regelmäßig. Das Gleiche galt für Willy Brandt und Richard Nixon. Momentan aber sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht nur in einer ihrer häufigen Schwächephasen. Was wir hier erleben, ist eine qualitative Veränderung, verschuldet durch den außenpolitischen Amoklauf eines überforderten Bundeskanzlers.


Selbst der von ihm bislang so geschätzte Außenminister ist nicht mehr in der Lage, Schröder zu stoppen. Der Kanzler hat den bislang destruktivsten außenpolitischen Prozess in der deutschen Nachkriegsgeschichte ausgelöst. Ein altes englisches Sprichwort besagt, man solle aufhören zu graben, wenn man in einem Loch sitzt. Leider gibt es dazu kein deutsches Analogon.



© 2003 Financial Times Deutschland

[Schnellschuss]

"Schröder spielt mit vollem Einsatz: Ein Zurück gibt es für ihn gerade nach den klaren Aussagen vor der Fraktion kaum noch. Noch lassen sich die Abgeordneten mitreißen. Einige sehen ihren Chef sogar schon auf den Spuren Willy Brandts: Gelingt die friedliche Entwaffnung Iraks, wäre Schröder in ihren Augen wie "Willy selig" ein Kandidat für den Friedens-Nobelpreis. Scheitert er, wird er tief fallen. "


hoffen wir in unserem sinne,dass er baldmöglichst fällt!

[Schnellschuss]

U-Ausschuss "Wahlbetrug"

Beweis gegen Regierung?

In Berlin kommt heute ein weiteres Mal der Untersuchungsausschuss zum angeblichen "Wahlbetrug" der rot-grünen Regierung zusammen. Dabei sollen weitere Zeugen zur Haushalts- und Finanzplanung von SPD und Grünen vor der Bundestagswahl vernommen werden. Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge soll eine Unterlage aufgetaucht sein, die belegt, dass das von Hans Eichel (SPD) geleitete Bundesfinanzministerium bereits einen Monat vor der Wahl von einer deutlich steigenden Neuverschuldung ausgegangen sei.

Nach der Übersicht des Ministeriums sei am 23. August 2002 klar gewesen, dass die geplante Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 21,1 Mrd. Euro auf keinen Fall mehr zu halten war, schreibt das Blatt. In der Berechnung werde von einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um weitere 12 Mrd. auf 33 Mrd. Euro ausgegangen. Tatsächlich schloss der Haushalt des vergangenen Jahres mit einer Neuverschuldung von 34,6 Mrd. Euro ab.

Im Untersuchungsausschuss sollen heute unter anderem der Staatssekretär im Finanzministerium, Manfred Overhaus, und Hermann Remsperger von der Bundesbank aussagen. Eichel selbst soll kommende Woche in dem Gremium vernommen werden.

Der Untersuchungsausschuss war im Dezember auf Antrag der Union vom Bundestag eingesetzt worden. Das Gremium soll Wahlaussagen zur Situation des Bundeshaushalts, der Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Union und FDP sind der Auffassung, dass Schröder und Eichel schon vor der Bundestagswahl am 22. September 2002 wussten, dass mehr Schulden aufgenommen werden müssten und das Defizitkriterium der EU nicht eingehalten werden kann.

[apiru]

http://www.ach-satire.de/anfang.html

[konns]

also Schröder tut doch alles, dass die SPD einstellig wird.

[El_Torro]

#35

und das ist gut so

[BalatonBomber]

Jetzt kommt das Reibeisen...

[konns]

der Fischer schreit nur noch und das ist kein gutes Zeichen.

Der war früher wesentlich besser

[nocherts]

leute der fischer redet klartext....und meiner meinung nach den richtigen, schaut euch mal die pappnasen auf der oppositionsbank an

merz ist krank sehe ich da an seinem hals, goll ist ja so ein schlaumeier, andreas augenringe werden immer tiefer.

den stoiber seh ich nicht, hält der seiner liebsten brav das händchen?

wer als deutscher nicht konsequent gegen krieg ist hat wohl nix gelernt

[nocherts]

jetzt kommt der oberunwichtige guid w.

ich glaub ich hör net richtig, die opposition sichert den frieden eher als die regierung?

das ist zum heulen.....wenn ich mir die möllemann blamage angucke, warum sagt keiner dem guido, dass er ein bischen weit danebenliegt?

[El_Torro]

!

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[Schnellschuss]

schröder und fischer rennen kopflos unbeirrt weiter in den abgrund

wenn fischer charakter hätte, wäre er heute zurückgetreten.

wer will denn noch mit einem außenminister reden, der vom eigenen kanzler neutralisiert bzw zum frühstücksdirektor degradiert wurde.

aber wie will man von männern verantwortung seines gleichen ( deutschland) erwarten, die selbst nur ihrem eigenen ego gegenüber verantwortlich waren. famielien mit eigenen kindern haben die nie gahabt!!!!

[nocherts]

nicht dass hier missverständnisse aufkommen. ich bin weder grüner noch roter. vielleicht wird sich die regierung selbst vollends abschiessen mit ihren Kriegsverhinderungsbemühungen. Das wär noch nicht mal das schlechteste.......alles gegen einen Krieg tun....und dann abgelöst werden?

Schön wär , wenn uns dann der giudo erspart bliebe

[Schnellschuss]

ein e muß weg!

[konns]

#43

genau, und dass Du weder rot noch grün bist, hast Du in den vorherigen Beiträgen deutlich bewiesen.
Connor ist ja auch parteilos

[El_Torro]

keine Angst. Die USA wird diesen Krieg führen auch ohne ONO-Beschluss, dass ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Schröder hat für diesen Fall den "Verbündeten" ja schon logistische Hilfe und Überflugrechte gewährt und genau das wird sein Ende sein. Die grüne und rote Pazifistenfraktion wird ihn deshalb massiv angreifen und aus der Koalition austreten oder einen Mißtrauensantrag im Bundestag stellen, bei dem unser Schrödi voll auf die Fresse fliegen wird. Das einzige das das meiner Ansicht nach noch verhindern kann, wäre das die USA am Freitag vor der UNO einknicken. Das halte ich aber für noch unwahrscheinlicher als das erste.

[nocherts]

@konns

mit deiner aussage zu connor kann ich nix anfangen, sorry

es stimmt schon, ich hab probleme beim wählen. in keinem der großen kaspertheater möchte ich persönlich beteiligt sein.

[Schnellschuss]

Klose gegen Kanzler

SPD-Machtkampf um Irak-Krieg


Berlin – Noch nie ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) so gnadenlos aus der eigenen Partei kritisiert worden! In außergewöhnlich scharfen Worten greift ihn der SPD-Außenpolitik-Experte Hans-Ulrich Klose in der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an.
Er wirft Schröder vor, Deutschland mit seinem Kurs in der Irak-Politik in die „Abseitsfalle“ geführt zu haben.
Klose über den Irak-Kurs des Kanzlers: „Der außenpolitische Schaden jedoch war und ist enorm, weil nicht bedacht wurde, wie unsere Partner reagieren würden, und weil die amerikanischen Interessen- und Gefühlslage entweder nicht gesehen oder bewusst missachtet wurde.“


Mit seinem Verhalten habe Schröder „gegen Grundprinzipien deutscher Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg verstoßen: Nie wieder deutsche Sonderwege beschreiten, die unweigerlich ins Abseits führen, immer multilateral im Verbund mit Partnern agieren...“

Besonders hart geht der frühere Chef der SPD-Bundestagsfraktion mit Schröder ins Gericht, weil dieser die Irak-Frage zum Wahlkampfthema gemacht habe: „Wenn der Kanzler sagt, er ,kämpfe‘ für eine friedliche Lösung, dann klingt das gut, ist aber in Wahrheit folgenlose Rhetorik, die mehr auf die Stimmungslage der deutschen Bevölkerung reagiert als auf die tatsächliche Bedrohungslage. Und es ist eben diese Rhetorik, die Verantwortung (für den Frieden) beansprucht, aber nicht wirklich Verantwortung übernimmt, die uns ins Abseits manövriert hat.“


Die SPD reagierte gestern auf Kloses wiederholte Kritik der letzten Tage am Kanzler mit Empörung. Die Hamburger SPD verlangte von ihrem Bundestagsabgeordneten ein klares Bekenntnis gegen den Krieg. Klose, früherer Bürgermeister der Hansestadt, müsse mit „Nachdruck“ zum Ausdruck bringen, dass Schröders Kurs gegen die USA richtig sei.


Klose antwortete auf seine Art: Bei der Irak-Regierungserklärung des Kanzlers setzte er sich gestern demonstrativ in die letzte Reihe, klatschte nicht.

[1121]

Ein Bruch: Klose attackiert Schröders Irak-Politik als "folgenlose Rhetorik"

Schröder manövriert Deutschland aus / Von Hans-Ulrich Klose


Wahrscheinlich ist es der alte Konflikt zwischen Außen- und Innenpolitik. Der Innenpolitiker muß, bevor er eine Entscheidung trifft, die innen- und parteipolitischen Konsequenzen seines Tuns und Redens bedenken. Der Außenpolitiker kann nur dann vernünftig entscheiden, wenn er die Probleme, die eigenen und die der Welt, mit den Augen der anderen betrachtet.

Der deutsche Kanzler hat in der Irak-Frage ausschließlich als Innen- und Parteipolitiker agiert. Als er sich auf das Nein gegen jede, auch UN-gestützte Militäraktion festlegte, bestand keinerlei außenpolitische Notwendigkeit, sich zu dieser Frage abschließend zu äußern. Anlaß, sich zu äußern, gaben allein die Umfragewerte für die eigene Partei kurz vor dem Wahlkampfauftakt. Sie waren schlecht und reflektierten die innenpolitische Lage.

Deshalb wurde mit der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung in Hannover die Friedensfrage gestellt und von Veranstaltung zu Veranstaltung zunehmend mehr in den Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung gerückt.

Das innenpolitische Kalkül, daß die Deutschen wegen ihrer traumatischen Kriegserfahrungen in dieser Frage mit Mehrheit gegen einen Krieg und damit gegen die Vereinigten Staaten beziehungsweise deren Regierung Stellung beziehen würden, war wahltaktisch gut begründet und im Ergebnis erfolgreich. Der außenpolitische Schaden jedoch war und ist enorm, weil nicht bedacht wurde, wie unsere Partner reagieren würden, und weil die amerikanische Interessen- und Gefühlslage entweder nicht gesehen oder bewußt mißachtet wurde.

Wer Amerika verstehen will, muß sich immer wieder ins Gedächtnis zurückrufen, daß dieses Land durch Einwanderung vor allem aus Europa entstanden ist. Die da kamen, flohen aus Europa, weil sie ohne Hoffnung waren, hungerten, unterdrückt und verfolgt wurden. Sie flohen in eine neue, wie sie hofften, bessere Welt, in den "safe haven", die sichere Zufluchtstätte Amerika. Emma Lazarus hat es in dem berühmten Vers, der seit 1903 die Freiheitsstatue schmückt, so ausgedrückt:

Give me your tired, your poor,

Your huddled masses yearning to breathe

free,

The wretched refuse of your teeming shore.

Send these, the hopeless, tempest-tost to me,

I lift my lamp beside the golden door!

Wer die Safe-haven-Philosophie der Amerikaner nicht kennt, kann nicht wirklich einschätzen, was der 11. September 2001 für Amerika bedeutet. Die sichere Zufluchtstätte Amerika war, das zeigte sich, nicht mehr sicher. Sie wurde attackiert von einem mordsüchtigen und unberechenbaren Gegner. Die Gefahr kam von außen und mußte bekämpft werden. Der Krieg gegen den Terror ist für Amerikaner wirklich ein Krieg, in dem sich Amerika in der Verteidigerposition sieht. Dies jedenfalls ist die gemeinsame Auffassung aller Amerikaner, auch jener, die in der aktuellen Debatte gegen einen Irak-Krieg votieren.

In Europa ist die Betrachtung anders. Die Menschen hier sehen sich nicht im Krieg, weil sie - Folge zweier Weltkriege - andere Vorstellungen vom Krieg haben. Und weil sie andere Vorstellungen haben, begreifen sie nicht, daß die Politik der amerikanischen Regierung aus deren Sicht defensiv ist, während sie in Europa als aggressiv empfunden wird.

Wie paßt das alles zum Thema Irak? Es paßt, weil in den Vereinigten Staaten unmittelbar nach den Anschlägen von New York und Washington eine Frage mit besonderer Intensität debattiert wurde: Was wäre geschehen, wenn die Terroristen nicht nur Flugzeuge als Waffen benutzt, sondern zudem Massenvernichtungsmittel besessen und eingesetzt hätten? Die Antwort auf diese Frage war einfach und schockierend: Dann wären nicht 3000, sondern hundertmal 3000 Menschen gestorben. Die reale Bedrohung, der sich Amerika - nicht nur Amerika, auch Europa - künftig ausgesetzt sieht, kommt von ideologisch auf Mord programmierten Terroristen, die über Massenvernichtungsmittel verfügen.

Daß Al Qaida jedenfalls versucht hat, sich solche Mittel zu verschaffen, ist bekannt. Daß dieser Versuch bisher mißlungen ist, auch. Die Amerikaner befürchten aber, daß künftige Versuche gelingen könnten, vor allem, wenn sogenannte Schurkenstaaten (kein sehr glücklicher Begriff) über solche Massenvernichtungsmittel verfügen. Es ist in der Tat eine schreckliche Vorstellung, daß solche Waffen weitergereicht werden oder außer Kontrolle geraten könnten.

Hier genau kommt der Irak ins Spiel, der Massenvernichtungswaffen besitzt und sie schon zweimal eingesetzt hat, einmal gegen seine eigene Bevölkerung im Norden, das andere mal im Krieg gegen Iran. Die Schwäche der amerikanischen Position ist, daß bisher eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al Qaida nicht sicher nachgewiesen ist. Die Schwäche der europäischen und deutschen Politik liegt darin, daß sie die potentielle Gefahr, die von Saddam Hussein ausgeht beziehungsweise in Zukunft ausgehen könnte, unterschätzt und keine Antwort geben kann auf die höchst aktuelle Frage, wie denn der Irak anders als durch militärischen Druck zur Abrüstung gezwungen werden kann. Wenn der Kanzler sagt, er "kämpfe" für eine friedliche Lösung, dann klingt das gut, ist aber in Wahrheit folgenlose Rhetorik, die mehr auf die Stimmungslage der deutschen Bevölkerung reagiert als auf die tatsächliche Bedrohungslage. Und es ist eben diese Rhetorik, die Verantwortung (für den Frieden) beansprucht, aber nicht wirklich Verantwortung übernimmt, die uns ins Abseits manövriert hat. Auch in Europa.

Dazu haben vor allem zwei Fehler beigetragen: Zum einen hat der Kanzler seine Rede zum Wahlkampfauftakt, den innen- und den außenpolitischen Teil, unter die Überschrift vom "deutschen Weg" gestellt. Hätte er nicht wissen müssen, daß das kollektive Gedächtnis unserer europäischen Nachbarn deutsche Wege in der Außenpolitik mit äußerstem Mißtrauen begleitet? Zum anderen hat der Kanzler sein ungefragtes Nein zu jeder militärischen Option unilateral verkündet, ohne die europäischen Partner, Frankreich vor allem, und die Vereinigten Staaten zu konsultieren. Er hat damit genau das getan, was er den Amerikanern vorwirft: ihre Neigung, unilateral zu handeln. Er hat damit zugleich gegen Grundprinzipien deutscher Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg verstoßen. Nie wieder deutsche Sonderwege beschreiten, die unweigerlich ins Abseits führen, immer multilateral im Verbund mit Partnern agieren - das war (ist?) die gemeinsame außenpolitische Philosophie, die uns am Ende auch die deutsche Einheit gebracht hat, mit Zustimmung aller unserer Nachbarn und mit besonderer Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Ob es sinnvoll und zutreffend ist, den Kanzler mit Wilhelm II. zu vergleichen, weiß ich nicht. Der Kaiser war ungeübt im Umgang mit Medien, was man von Schröder nicht behaupten kann. Die Rhetorik ist zudem verschieden, die Folgen sind unvergleichlich. Allenfalls dies läßt sich sagen: daß die Folgenabschätzung - falls sie überhaupt stattgefunden hat - bei jenem und bei diesem fehlerhaft war und ist.

Daß der deutsche Bundeskanzler unser Land bewußt in eine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten und ins europäische Abseits führen wollte, wird niemand behaupten wollen. Daß dies aber das Ergebnis seiner innenpolitisch motivierten Rhetorik ist, das freilich kann nicht geleugnet werden. Leider.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.02.2003, Nr. 38 / Seite 31

[Schnellschuss]

dem ist nichts hinzuzufügen!

[El_Torro]

#49

sorry aber der Artikel ist doch Quatsch da ja nicht die Ant-Terror-Koalition ist Frage gestellt wird, sondern der Irak-Krieg. Das man gegen Typen wie Osama bin Laden und andere vorgehen muß wird doch gar nicht zur Diskussion gestellt. Die Frage die hier gestellt wird ist doch eher: Warum ausgerechnet jetzt einen Irak-Krige führen obwohl man genau weiß, dass eben gerade Al Qaida und andere wieder dabei sind sich neu zu formieren, bzw. neue schwere Anschläge zu planen. Die Angst die in Teilen Europas umgeht beruht doch genau auf den Umstand, dass die Anti-Terror-Koalition mit immerhin 50 islamischen Staaten aufgrund des Irak-Krieges auseinander brechen könnte. Dies würde eine enorme Schwächung bedeuten, da wir auf die islamischen Staaten hierbei angewiesen sind. Außerdem verstärkt die Okkupation des Iraks die Abneigung gegen den Westen und speziell die USA noch zusätzlich und wird genau zum Gegenteil von mehr Sicherheit führen. Außerdem hat bei diesen Planspielchen noch keiner an die Möglichkeit gedacht, dass dieser Krieg eben nicht schnell gewonnen wird, wovon komischerweise jeder ausgeht, sondern das es ein langer, blutiger und äußerst schmutziger Guerillakrieg werden könnte und was dann ?

[Endlichpleite]

Aus der FTD vom 14.2.2003
Leitartikel: Der gescheiterte Kanzler

Wie viele Fehler darf ein Bundeskanzler machen? Die Antwort ist eindeutig: Beliebig viele, solange er die Verfassung achtet und seine parlamentarische Mehrheit nicht verliert.

Das heißt allerdings keineswegs, dass ein Kanzler nicht politisch scheitern kann. Gestützt auf eine parlamentarische Mehrheit kann er so in die Sackgasse geraten, dass es für ihn unmöglich wird, selbst noch den Ausweg zu weisen. Derartige Umstände sind historisch selten, aber wenn sie eintreten, wird ein solcher Kanzler für sein Land zu einer schweren Belastung: Er ist selbst Teil des Problems, statt zu dessen Lösung noch beizutragen. Gerhard Schröder ist an diesem Punkt angekommen.

Deutschland befindet sich wirtschafts- und außenpolitisch in der schwierigsten Lage seit Jahrzehnten. Das Krisenmanagement des Kanzlers seit der Bundestagswahl hat die Probleme verschärft.


Schwere handwerkliche Fehler

Schwere handwerkliche Fehler sind Gerhard Schröder persönlich zuzurechnen, so erst vor einer Woche ein dilettantisch lancierter Friedensplan, mit dem der Kanzler seine Außen- und Verteidigungsminister desavouiert, die wichtigsten Verbündeten vor den Kopf gestoßen und sich in weitgehende Abhängigkeit vom Vorgehen Frankreichs gebracht hat. Schröder hat die über Jahrzehnte aufgebauten transatlantischen Beziehungen leichtfertig demoliert und durch ungeschickte Festlegungen die Idee einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik um Jahre zurückgeworfen.


Im Bundestag hat sich Schröder am Donnerstag zwar zu guten deutsch-amerikanischen Beziehungen bekannt. Nur kurz zuvor benutzte er die Kritik an den USA aber, um innenpolitischen Streit in der SPD zu überspielen. In Washington ist er kein Gesprächspartner mehr.


Das Problem ist nicht allein seine politische Position: Über ein kategorisches Nein zum Krieg kann man streiten. Wir teilen diese Position nicht, aber sie wird von der überwältigenden Wählermehrheit unterstützt. Das eigentliche Problem ist miserable Führung.


Schwere Strukturkrise

In der Wirtschaft sind die Folgen falscher Politik offenkundig, sie werden in den kommenden Monaten und Jahren für alle spürbar. Das mittelfristige deutsche Potenzialwachstum ist von knapp zwei auf ein Prozent gefallen. Ein solches Dahinsiechen lässt die Zahl der Arbeitslosen im Trend immer weiter ansteigen, es wird Staatsfinanzen und Sozialsysteme in dramatische Schieflage bringen. Deutschland erlebt nicht bloß einen Abschwung, sondern eine schwere Strukturkrise.


Gerhard Schröder hat in den vergangenen Monaten nicht nur eine Welle von Abgabenerhöhungen zu verantworten, die der Wirtschaft in der gegenwärtigen Situation schaden. Er hat auch zugelassen, dass mit völlig unzureichend vorbereiteten Koalitionsbeschlüssen unmittelbar nach der Wahl im Handstreich in langjährige Investitions- und Lebensplanungen eingegriffen wurde. In der Debatte über einen "Reformkurs" lässt Schröder seit Monaten nur abwechselnd zur Linken und Rechten Versuchsballons aufsteigen.


Bunkermentalität greift um sich

Wer zulässt, dass schlechte Vorbereitung und Unberechenbarkeit zum Leitmotiv werden, zerstört die Basis für jede langfristige Zusammenarbeit. Er gefährdet nach außen seine Bündnisfähigkeit und provoziert im Innern lähmende Zurückhaltung. Investoren sind tief verunsichert, Bunkermentalität greift um sich. Die Psychologie der Wirtschaft, deren Einfluss meist überschätzt wird, ist inzwischen zum eigenständigen Krisenfaktor geworden.


Schröder hat eben erst einen der großen politischen Wahlsiege unserer Zeit errungen. Wie kein anderer versteht er es, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufzunehmen, seine politische Begabung und sein Instinkt sind herausragend. Das Gerede der Union von "Wahlbetrug" ist lächerlich. Der Kanzler tut nur das, was er im Wahlkampf signalisiert hat: Scharfe Anti-Kriegs-Politik sowie eine diffuse Mischung von "Weiter so" und kleinen Reformen in der Wirtschaftspolitik. Sein Absturz in Umfragen ist für sich genommen irrelevant: Jede Regierung muss es hinnehmen, auch einmal unpopulär zu sein.


Trotz seines klaren Mandats ist Schröder gescheitert. Denn dem dringend benötigten Aufbruch steht er inzwischen selbst im Wege. Das Land braucht durchdachte Strategien und das Vertrauen, dass diese auch politisch durchgehalten werden - so wie Konrad Adenauer die Westbindung herbeiführte, Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft, Willy Brandt die Ostpolitik oder Helmut Kohl die Europäische Währungsunion. Dies waren mittelfristige Projekte, jeder Genannte hätte irgendwann kurzfristig davon profitiert, sein Ziel für etwas anderes, Populäres aufzugeben. Wer traut Gerhard Schröder eine solche Führungsleistung heute zu?


Nötig sind harte Reformen

Deutschland muss zu Wachstum zurückfinden und eine europäische Außenpolitik in Kooperation - nicht in Konfrontation - mit den USA entwickeln. Beides sind strategische Ziele. Nötig sind dafür innenpolitisch harte Reformen in den Sozialsystemen, am Arbeitsmarkt, den Produktmärkten. Zudem braucht es kurzfristig eine kluge Nachfragepolitik, die Investitionen und Konsum wiederbelebt. Nach außen ist die Europäische Union weiterzuentwickeln, und zwar nicht nur in der Breite sondern auch in der Tiefe. Sicherheitspolitisch kann sich ein Land, das weniger für Militär ausgibt als der europäische Durchschnitt, Alleingänge nicht leisten.


Das sind große Herausforderungen. Auch wenn Schröder selbst Teil des deutschen Problems geworden ist, würde sich jeder Nachfolger ebenfalls schwer damit tun. Wolfgang Clement, nach Lage der Dinge einziger Kronprinz, verfügt in der SPD nur über schwachen Rückhalt. Er müsste die Fraktion, die sich bisher harten Reformen verweigert, vor allem mit der Aussicht disziplinieren, dass ein Platzen von Rot-Grün zu Neuwahlen mit vernichtendem Ergebnis für die SPD führen würde.


Clement ist außenpolitisch unerfahren, er ist als Person ähnlich impulsiv wie Schröder und bisher nicht als Stratege hervorgetreten. Allerdings ist es ihm gelungen, sich mit seinen wirtschaftspolitischen Ankündigungen ein gewisses Vertrauen der Öffentlichkeit zu erwerben. Würde er darauf verzichten, Außenminister Joschka Fischer in den Rücken zu fallen, und stattdessen konzentriert seine ökonomische Agenda abarbeiten, wäre schon viel gewonnen. Die Drähte zur Unionsmehrheit im Bundesrat hat Clement bereits aufgebaut.


Für Neuwahlen, wie sie Union und FDP fordern, besteht dagegen kein Anlass. Die Verhältnisse im Bundestag sind klar: Rot-Grün verfügt über eine kleine, aber stabile Mehrheit.


Gute Schachspieler erkennen es einige Züge im Voraus, wenn sie schachmatt sind. Es ist ihr Recht weiterzuspielen, aber einen Gefallen tun sie damit nicht einmal sich selbst. Allenfalls können sie auf Glück hoffen, etwa große Fehler des Gegenübers. Wir halten es nicht für wahrscheinlich, dass Gerhard Schröder zurücktreten wird. Aber politisch ist der Bundeskanzler am Ende.



© 2003 Financial Times Deutschland

[Viva2]

"Das Problem ist nicht allein seine politische Position: Über ein kategorisches Nein zum Krieg kann man streiten. Wir teilen diese Position nicht, aber sie wird von der überwältigenden Wählermehrheit unterstützt. Das eigentliche Problem ist miserable Führung."

Dieser Satz trifft das Problem ganz genau !

[Schnellschuss]

es wurde schon immer behauptet und es stimmt: schröder ist nicht teamfähig einerseits, andererseits machtgeil!

[El_Torro]

#54

das bestreitet auch keiner.

[Mieter]

!

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[Viva2]

Ohne "Irakkrieg" wäre die SPD am Ende

Deutschland hat Angst. Die einen demonstrieren für den Frieden, die anderen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Und der Kanzler hofft, als vermeintlicher ³Friedensfürst² den Problemen entfliehen zu können.

Es sind Zeiten, die Angst machen. Und es ist die Angst, die viele tausend Menschen auf die Straße treibt. Die einen demonstrieren für den Frieden und lassen dabei leider wenig erkennen, ob sie sich nicht nur über Amerika erregen, sondern auch Empörung empfinden über das mörderische Terrorregime in Bagdad.

Die anderen gehen auf die Straße, weil sie um ihre Existenz fürchten und damit auch um die vielen Arbeitsplätze, die daran geknüpft sind. Mittelständler treffen sich zum Massenprotest und recken vor Wut und Verzweiflung die Fäuste: Ausgerechnet denen, die in Deutschland die meisten Arbeitsplätze schaffen, schnürt Rot-Grün die Luft ab.

Zeiten, die den Menschen Angst machen, erfordern Politiker, die führen. Die getragen von einem inneren Wertebewusstsein bereit sind, einen Weg, den sie als richtig erkennen, auch dann zu gehen, wenn er mühsam ist. Doch der Kanzler hat andere Sorgen. Gerhard Schröder, Deutschlands erste Ich-AG, will nur die eigene Haut retten. Das Land ist ihm dabei ebenso schnuppe wie die eigene Partei, die SPD. Beide benutzt er, aber ihre Anliegen beachtet er nur dann, wenn es ihm nutzt. Noch kein Kanzler vor ihm hat ähnlichen Schindluder getrieben mit seinem Amtseid.

Wollte Schröder Deutschland helfen, müsste er seine ganze Kraft darauf konzentrieren, den Aufschwung zu organisieren, den er in schönen Reden immer wieder beschwört. Über 4,6 Millionen Arbeitslose, rasant steigende Staatsschulden, Pleiterekorde und kollabierende Sozialsysteme: Ein wirtschaftliches Desaster, wie es das Land noch nie erlebt hat. Die Menschen spüren, dass sie dafür einen hohen Preis werden zahlen müssen. Enttäuscht die einen, entsetzt die andere wenden sie sich ab und entziehen dem Kanzler und seiner Partei in nie zuvor bekanntem Ausmaß das Vertrauen.

Doch Gerhard Schröder, ein Stimmungs-Guru, dessen Stärke es ist, die Menschen einzulullen, versucht noch einmal, sich aus der Verantwortung davonzustehlen. Er hofft, auf der Friedenswoge surfend der heimischen Tristesse entfliehen zu können. Koste es, was es wolle.

Und es kostet unermesslich viel. Noch ist unübersehbar, welchen Schaden Gerhard Schröder angerichtet hat mit dem außenpolitischen Scherbenhaufen, den der ehemalige Porzellan-Einzelhandelskaufmann aufgehäuft hat. Doch was bereits erkennbar ist, muss ängstigen: Die Nato, unter deren Schutz die Bundesrepublik standhalten konnte gegen die imperialistischen Gelüste der Sowjets, in den Grundfesten beschädigt; die Europäische Union, aus deren engem Zusammenschluss gerade Deutschland jahrzehntelang Nutzen gezogen hat, tief gespalten und wohl für lange nicht mehr fähig zu einer engeren Kooperation; am schlimmsten aber Schröders Attacke gegen das transatlantische Bündnis und damit gegen die USA, denen Deutschland die Befreiung von Hitler, den Weg in Demokratie und Wohlstand und schließlich ­ gegen den Willen auch der französischen Regierung ­ die Wiedervereinigung verdankt.

Schröders ³deutscher Weg² ist ein Irrweg. In vielen Nachbarstaaten wächst schon wieder die Angst vor den unberechenbaren Deutschen.

Angst machen muss aber auch der Zustand der SPD. Im historischen Ansehenstief bunkert sie sich ein. Viele auch in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wissen, dass die Wirtschaft von Fesseln befreit werden muss, und gut jeder Dritte der roten Parlamentarier ist entsetzt über Schröders skrupellosen Weg in die Isolation.

Doch wo ist ihr Gewissen? Wo ihr Mut? Schröder gibt sich den Genossen als vermeintlichen Friedensfürst und sie liegen ihm zu Füßen. Einer, der wagt, das außenpolitische Desaster beim Namen zu nennen, wird niedergebügelt. Eine Schande für eine demokratische Partei. Rot-Pullover Stiegler, der gerne Vergleiche aus deutscher Vergangenheit sucht, könnte da manch böses Wort über die Lippen kommen ­ wäre das Unglaubliche in einer anderen Partei passiert.