SPD will neue Schulden machen... können die nichts anderers??? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 07.02.03 08:58:38 von
neuester Beitrag 07.02.03 10:09:02 von
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Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,234036,00.h…
SPD-Linke will Solidaritätszuschlag aussetzen
Die SPD-Linke will den Solidaritätszuschlag für ein Jahr aussetzen und so die Nachfrage ankurbeln. Ein entsprechendes Papier soll einem Zeitungsbericht zufolge am Montag dem Parteivorstand vorgestellt werden.
DPA
SPD-Linke Andrea Nahles: Nachfrage statt Solidaritätszuschlag
Berlin - Der linke Parteiflügel der SPD will den Steuerzahler durch eine Aussetzung des Solidaritätszuschlags um elf Milliarden Euro entlasten und damit der Wirtschaft neue Impulse verleihen. Die staatlichen Einnahmeausfälle sollen durch eine höhere Neuverschuldung ausgeglichen werden. Dies wird einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge in einem Strategiepapier der Parteilinken gefordert, das dem Parteivorstand am Montag präsentiert werde.
Der EU-Stabilitätspakt dürfe dabei kein Dogma sein, sagte Andrea Nahles, Sprecherin der SPD-Linken, dem Blatt. Es sei hier eine klare Richtungsentscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) notwendig, ob er durch die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, die die Neuverschuldung auf höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes festschreiben, die Wirtschaft "strangulieren" oder Investitionen mobilisieren wolle.
Der Solidaritätszuschlag wurde Anfang 1995 zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt. Er betrug zunächst 7,5 Prozent, 1998 wurde er auf 5,5 Prozent gesenkt.
so was macht mich wütend.
fällt den sozen denn gar nichts anderes mehr ein.
jeder privatmann der so wirtschaften würde, wäre schon längst überschuldet.
wann werden endlich die subventionen in unserem land gekürzt, die steuerschlufpöcher geschlossen, die sozialen Leistungen gekürzt.
bestes beispiel: betrug mit geklauten oder geliehenen krankenkassenkarten. man schätzt, daß jedes jahr ein verlust von bis 3 MRD Euro ensteht. warum wird da nichts gemacht?? ausweispflicht bei arzt sofort.
die liste ließe sich beliebig verlängern.
schulden machen ist der einfache weg, da muss man niemanden auf die füße treten.
weg mit den sozen, weg mit dieser regierung.
österreich macht es vor: schwarz-grüne regierung!!!
SPD-Linke will Solidaritätszuschlag aussetzen
Die SPD-Linke will den Solidaritätszuschlag für ein Jahr aussetzen und so die Nachfrage ankurbeln. Ein entsprechendes Papier soll einem Zeitungsbericht zufolge am Montag dem Parteivorstand vorgestellt werden.
DPA
SPD-Linke Andrea Nahles: Nachfrage statt Solidaritätszuschlag
Berlin - Der linke Parteiflügel der SPD will den Steuerzahler durch eine Aussetzung des Solidaritätszuschlags um elf Milliarden Euro entlasten und damit der Wirtschaft neue Impulse verleihen. Die staatlichen Einnahmeausfälle sollen durch eine höhere Neuverschuldung ausgeglichen werden. Dies wird einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge in einem Strategiepapier der Parteilinken gefordert, das dem Parteivorstand am Montag präsentiert werde.
Der EU-Stabilitätspakt dürfe dabei kein Dogma sein, sagte Andrea Nahles, Sprecherin der SPD-Linken, dem Blatt. Es sei hier eine klare Richtungsentscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) notwendig, ob er durch die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, die die Neuverschuldung auf höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes festschreiben, die Wirtschaft "strangulieren" oder Investitionen mobilisieren wolle.
Der Solidaritätszuschlag wurde Anfang 1995 zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt. Er betrug zunächst 7,5 Prozent, 1998 wurde er auf 5,5 Prozent gesenkt.
so was macht mich wütend.
fällt den sozen denn gar nichts anderes mehr ein.
jeder privatmann der so wirtschaften würde, wäre schon längst überschuldet.
wann werden endlich die subventionen in unserem land gekürzt, die steuerschlufpöcher geschlossen, die sozialen Leistungen gekürzt.
bestes beispiel: betrug mit geklauten oder geliehenen krankenkassenkarten. man schätzt, daß jedes jahr ein verlust von bis 3 MRD Euro ensteht. warum wird da nichts gemacht?? ausweispflicht bei arzt sofort.
die liste ließe sich beliebig verlängern.
schulden machen ist der einfache weg, da muss man niemanden auf die füße treten.
weg mit den sozen, weg mit dieser regierung.
österreich macht es vor: schwarz-grüne regierung!!!
Die SPD-Linken wollen hier eine alte Forderung der FDP umsetzen.
Also, wenn das nicht erheiternd ist....
Wenn das ganze von einer Haushaltsbereinigung begleitet würde, wäre es sogar ein ganz guter Vorschlag.
Also, wenn das nicht erheiternd ist....
Wenn das ganze von einer Haushaltsbereinigung begleitet würde, wäre es sogar ein ganz guter Vorschlag.
Unsinnige Subventionen aller Art massiv abbauen!!!
Steuern runter!!!
Ist das so schwer??
Steuern runter!!!
Ist das so schwer??
Die Roten haben von nichts eine Ahnung.
Eine Ansammlung von wirtschafts-und sozialpolitischen Stümpern.
Wirtschaftspolitische Schädlinge.
Eine Ansammlung von wirtschafts-und sozialpolitischen Stümpern.
Wirtschaftspolitische Schädlinge.
Doch, die können auch die Steuern erhöhen. 
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