Platzt am 13. Februar 2003 die "Bombe" ... - 500 Beiträge pro Seite

[Lifetrader]

... und Gerhard Schröder nutzt seine Regierungserklärung zum Irakkonflikt im Bundestag dazu, für (fast) alle überraschend seinen Rücktritt zu erklären oder die Vertrauensfrage zu stellen?

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Schröder kündigt Regierungserklärung an

Am kommenden Donnerstag wird Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Regierungserklärung vor dem Bundestag geben. Darin will er seine Irak-Politik erläutern.

Hamburg - Eine so lautende Vorabmeldung der "Süddeutschen Zeitung" wurde von einem Regierungssprecher in Berlin bestätigt. Oppositionsführerin Angela Merkel hatte den Kanzler am Donnerstag in einem offenen Brief aufgefordert, zu seiner Irak-Politik vor dem Parlament Stellung zu nehmen.
"Es geht nicht an, dass der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen Angelegenheit zum Zuschauer gemacht wird", hatte die CDU-Vorsitzende geschrieben. Auch die FDP schloss sich der Forderung nach einer Regierungserklärung Schröders an

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,234302,00.h…

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Eiszeit zwischen Schröder und Fischer

Der Kanzler und sein Vize haben sich über die deutsche Irak-Politik überworfen. Das Verhältnis ist empfindlich gestört, im Kanzleramt beklagt man gar eine "schwindende Loyalität". Nun trägt Schröder den Dissens mit seinem Stellvertreter in den 16köpfigen Koalitionsausschuss.

Berlin - Entgegen der bisherigen Gepflogenheit, Konflikte ausschließlich unter vier Augen auszutragen, sucht der Kanzler nach Informationen aus Koalitionskreisen diesmal die Aussprache im 16-köpfigen Koalitionsausschuss von SPD und Grünen, der am kommenden Mittwochabend tagt.
Ein wochenlanges Geraune um echte oder vermeintliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kanzler und seinem Vize hat der Beziehung einen Knacks versetzt. Anlass sind vor allem die Unterschiede in der Irak-Politik. Im Oktober hatte Fischer Schröders Wahlkampfparole vom "Deutschen Weg" mit den Worten "Forget it" quittiert. Ohne seinen Chef vorzuwarnen, relativierte der Außenminister überdies in einem SPIEGEL-Interview Schröders starres Nein zu einem Irak-Feldzug, indem er eine Zustimmung zu einer Kriegsresolution nicht ausschloss.

Schröder wiederum hatte den Fischer-Vorstoß in einer Wahlkampfrede in Goslar im Januar mit der erneuten Feststellung gekontert, Deutschland werde keiner "den Krieg legitimierenden Resolution" der Uno zustimmen. Die deutsche Außenpolitik werde von der Bundesregierung gemacht und nicht von Diplomaten, hatte der Kanzler schon vorher erklärt.

Verhältnis womöglich nachhaltig belastet

Der Außenminister wiederum macht keinen Hehl daraus, dass Schröders Goslarer Festlegung die deutsche Diplomatie einenge. Im Kanzleramt wird eine schwindende Loyalität beobachtet, die das Verhältnis belastet, womöglich nachhaltig. Jüngster Aufreger für den Kanzler: Die grüne Bundespartei beteiligt sich mit einem eigenen Aufruf an der Berliner Friedensdemonstration am kommenden Samstag - während die SPD-Spitze ausdrücklich darauf verzichtet.

Den Wunsch nach einer Aussprache zwischen den politischen Weggefährten verspüren offenbar auch manche Grüne. Vergangenen Montag verlangte die Vorsitzende Angelika Beer im Parteirat, der Führungszirkel möge über das Zerwürfnis der beiden Bosse reden. Beers Amtskollege Reinhard Bütikofer würgte die Debatte jedoch ab, aus Angst, der schon länger schwelende Dissens könne öffentlich werden. Fischer war anwesend - und schwieg.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,234320,00.html

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Wäre dies nicht vielleicht sogar seine allerletzte Chance, halbwegs glimpflich und vor allen Dingen möglichst gesichtswahrend - zumindest gegenüber seiner Anhängerschaft - aus der Sache heraus zu kommen, um dadurch den Weg frei zu machen für eine innenpolitische Runderneuerung unseres Landes und darüber hinaus auch die Möglichkeit zu eröffnen, international zerschlagene Porzellan wieder zu kitten?

[Körschgen]

[Scarbo]

Es wird um das deutsch-französische Entwaffnungskonzept für den Irak gehen, dass bisher geheim erarbeitet wurde.
Guck mal in www.spiegel.de

S.

[Lifetrader]

Nach Strucks (SPD), seines Zeichens Bundesverteidigungsminister, überaus peinlichem Auftritt soeben während des Münchner Sicherheitskonferenz, als er auf eine gezielt Frage zu dem erst gestern sicher nicht ganz zufällig in die Öffentlichkeit lancierten so genannten "deutsch-französischen Geheimpapiers" über den angeblich gemeinsam angedachten dauerhaften Einsatz Tausender von Blauhelmsoldaten im Irak und die berechtigte Kritik, dass alle Konferenzteilnehmer (einschließlich der Bündnispartner) hiervon erst über die Medien erfahren hätten, wobei durch diese Brüskierung die Gräben im transatlantischen Verhältnis offensichtlich noch weiter vertieft worden wären, sich zunächst strikt weigerte, überhaupt Stellung zu beziehen und erst aufgrund einer Nachfrage mit dürren Worten auf die heutigen Konsultationen zwischen Gerhard Schröder und Vladimir Putin in Berlin verwiest, bevor er schleunigst - also nahezu fluchtartig - den Saal verlässt, erscheint mir der Zeitpunkt eines Kanzlerrücktrittes weitaus näher zu liegen, als der anscheinend unmittelbar bevorstehender Waffengang im Irak und nur noch eine Frage von Stunden zu sein. Denn wer sich neben notorischem nationalen Versagen auch auf dem nicht zu Unrecht als besonders glatt beschriebenen internationalen politischen Parkett wie ein Trampeltier verhält sowie reihenweise Porzellan zerschlägt (und damit meine ich ausdrücklich nicht Joseph Fischer), sollte alsbald aus dem Verkehr gezogen werden, zumal wenn der Betroffene Einsichtsresistenz an den Tag legt, bevor der Schaden für unser Land ins Unermessliche ansteigt und irreparable Folgen annimmt.

[DieFilzlaus]

Schröder darf nicht zurücktreten !
Er muß erst noch diesen europäischen Liederwettbewerb für Deutschland gewinnen.
Als Gummi-Puppe!

[Lifetrader]

#5,

hmm, etwas aufgeblasen wirkt er ja manchmal schon!

[Lifetrader]

Ich denke, in Verantwortung für unser Land und unter Zurückstellung parteitaktischer und machtpolitischer Erwägungen, sollte sich unser Vizekanzler Fischer ein Herz fassen und am kommenden Donnerstag im Bundestag gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen einen Misstrauensantrag gegen diesen Kanzler initiieren! So könnte er sich und für seine Partei unendlich Verdienste erweben

[Lifetrader]

... rollt da jetzt wohl wieder eine Prozesslawine auf die Medien zu, und müssen vielleicht neben den Zeugen aus Regierungskreisen sogar die Abhörprotokolle des besagten Telefonats als Beweismittel in das Verfahren eingeführt werden? Wer kann`s wissen?

Regierung bestreitet Krach zwischen Fischer und Schröder

Berlin (dpa) - Sprecher der Bundesregierung haben einen lautstarken Krach zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer in der Irak-Politik bestritten. «Nein, das stimmt nicht», sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin auf die Frage, ob Schröder und Fischer sich angebrüllt hätten. Dies hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. Außenamtssprecher Walter Lindner nannte den Bericht «Unfug».

«Bild» hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Fischer habe dem Kanzler am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem «erregten Telefonat» vorgehalten, dass er ohne sein Wissen Berichte über einen angeblichen deutsch-französischen Geheimplan zur friedlichen Entwaffnung des Irak durch UN-Truppen in die Öffentlichkeit lanciert habe.

Dagegen sagte Anda: «Das Verhältnis zwischen dem Außenminister und dem Bundeskanzler ist gut, war gut und wird auch in Zukunft gut bleiben und vertrauensvoll».

[gletscherratte]

Mal wieder `nen Prozess gegen BILD verlieren ???

[Lifetrader]

... wie lange können wir uns eine solche Regierung noch leisten?

Ein bisschen Frieden: Deutsche Außenpolitik in Krisenzeiten

Von Dieter Ebeling, dpa

Berlin (dpa) - Deutschland versorgt die Türkei mit Patriot-Raketen, liefert sie aber offiziell an die Niederlande. Deutschland unterstützt ein Veto Belgiens und Frankreichs gegen NATO- Notfallplanungen für die Türkei, legt es aber formal nicht selbst ein. Deutschland plant angeblich eine UN-Friedensinitiative mit Frankreich, die aber im Laufe von nur 48 Stunden zu einer bloßen «Idee» mutiert. Und Außenamts-Sprecher Walter Lindner beantwortet die Frage, ob denn der Kernpunkt eines «robusten Mandats» für UN- Blauhelmsoldaten Thema deutsch-französischer Konsultationen gewesen sei, nur so: «Ich bin nicht bei allen Gesprächen auf allen Ebenen dabei gewesen.» Deutsche Außenpolitik in Krisenzeiten.

Als «ungeschickten» Versuch eines deutschen Befreiungsschlages, um die vorsätzlich herbeigeführte eigene Isolation zu durchbrechen, sieht Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie das Reden über die angebliche deutsch-französische Initiative. Die Opposition im Bundestag meint, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Joschka Fischer «praktisch seines Amtes enthoben» (Cornelia Pieper, FDP), «das totale Durcheinander angerichtet» (Volker Rühe, CDU) und «einen diplomatischen GAU» erlitten (Friedbert Pflüger, CDU).

Erst hatte die von Schröder geführte Regierung zum Auftakt des SPD-Bundestagswahlkampfs in Hannover den «deutschen Weg» ausgerufen. Dann legte sich der Kanzler zum Beginn des niedersächsischen SPD- Landtagswahlkampfes in Goslar auch noch darauf fest, einem Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat nicht zuzustimmen. Nun gab die Präsentation der angeblichen deutsch-französischen Friedensinitiative im «Spiegel» der Opposition erneut Grund zu Zweifeln an der Seriosität und Professionalität der deutschen Außenpolitik. So etwas müsse nach Gesprächen mit den USA und anderen Partnern und nicht über die Zeitungskioske veröffentlicht werden.

Dass die deutsch-französischen «gemeinsamen Ideen» (so Kanzlersprecher Bela Anda) in den USA als «mit heißer Nadel gestrickt» und als «Mittel zur Verzögerung» (Pentagonberater Richard Perle) betrachtet werden, kann kaum überraschen. Schließlich hätte es Gelegenheit gegeben, diese Ideen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in München zu erläutern. Dort lag zwar Außenminister Joschka Fischer mit Rumsfeld im Clinch, verlor aber kein Wort zu den deutsch-französischen «Überlegungen» - vielleicht darum, weil er von Schröders einsamem Friedenswirken nichts wusste?

Ebenso wenig überrascht die brüske Äußerung des britischen Verteidigungsministers Geoff Hoon, dessen Soldaten schon auf den Einsatzbefehl warten: «Die einzige Teilung in Europa verläuft zur Zeit zwischen Deutschland und dem Rest», höhnte er.

Tatsächlich geht es nicht nur um Krieg oder Frieden für den Irak oder um die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die zumindest den offiziellen Bekundungen und Verhaltensweisen zufolge einen bisher nicht vorstellbaren Tiefststand erreicht haben. Die Irak-Krise hat sich auch zu einer Krise der NATO und zu einer schweren außenpolitischen Belastungsprobe der EU ausgeweitet.

Seit den Terrorangriffen auf die USA vom 11. September 2001 hat die NATO weltpolitisch an Bedeutung verloren. Und mit dem Nein von Frankreich, Belgien und Deutschland zu Vorbereitungen zum Schutze des NATO-Mitglieds Türkei für den Fall eines Irak-Krieges ist im Bündnis ein tiefer Riss aufgebrochen.

Zugleich kann in der Europäischen Union von einer gemeinsamen Außenpolitik, die mit schöner Regelmäßigkeit auf den EU-Gipfeln beschworen wird, keine Rede mehr sein. Denn das Meinungsbild unter den Regierungen der Union ist höchst unterschiedlich: Eine einheitliche Position gibt es nicht mehr, frühere Trennlinien zwischen «kleinen» und «großen» Mitgliedern haben ihre Bedeutung verloren, aber die «Achse Paris-Berlin» löst nach wie vor auch Besorgnisse aus. Also hat die griechische EU-Ratspräsidentenschaft für den kommenden Montag zu einem EU-Sondergipfel nach Brüssel geladen - ein Schritt, der das Ausmaß des Streits deutlich macht.

Vor diesem Hintergrund wäre es nicht völlig unverständlich, wenn Iraks Diktator Saddam Hussein Grund zum Feiern sieht. Nicht mit Champagner, sondern bescheidener: Saddam trinkt angeblich am liebsten ein Gläschen des portugiesischen Mateus Rosé.

[TeddyOnLine]

Ja, was wird uns denn Schröder morgen erzählen?