Panik im Kanzleramt - Wahlstrategie mit ruinösen Spätfolgen - 500 Beiträge pro Seite

[mouse_potato]

K.F. Man erinnert sich: Als für Gerhard Schröder im Sommer die Lage aussichtslos zu werden drohte, setzte das Kanzleramt alles auf eine Karte - und was für eine Karte: Mit der offenen Attacke gegen die Regierung Bush und der Freisetzung von allerlei Ressentiments fing Schröder den ein Schwammigkeitsbad nehmenden Unionskandidaten kurz vor dem Ziel ab. Die Operation "Ohne uns" hatte sich ausgezahlt. Heute steht der Bundesregierung wieder das Wasser bis zum Hals. Das Verhältnis zu Amerika ist nicht entgiftet, in der Nato hat sich Berlin an den Rand manövriert, der Anspruch auf Führung in der EU zerbröselt, und im UN-Sicherheitsrat stehen den deutschen Diplomaten die unangenehmsten Tage ihres Lebens bevor.

Und siehe da: Fünf Minuten vor zwölf gibt es angeblich eine deutsch-französische Irak-Initiative. Wer sie sich ausgedacht hat, will man nicht zu erkennen geben. Die einen sagen: Paris war`s, die anderen: des Kanzlers SPD. Tausende Blauhelm-Soldaten sollen danach im Irak den Inspekteuren zur Seite stehen und so vielleicht einen Krieg verhindern. In Amerika haben Fachleute schon im vergangenen Jahr das Für und Wider eines "robusten" Inspektionsregimes diskutiert. Daß die Bundesregierung damals keine Notiz davon nahm, während ihr das Thema doch politisch hätte willkommen sein müssen, ist ein Grund, warum der Verdacht naheliegt, die Initiative sei nicht ernst gemeint und nur auf Zeitgewinn aus. Ein anderer Grund ist die Dimension: Faktisch müßten Tausende, vermutlich Zehntausende Soldaten den Irak jahrelang besetzt halten und seine Abrüstung überwachen. Woher sollen diese Soldaten kommen? Dem Verteidigungsminister Struck, der noch vor kurzem jeden weiteren Einsatz der Bundeswehr kategorisch ausgeschlossen hat, müssen sich plötzlich ganz neue Reserven erschlossen haben, denn auch deutsche Soldaten will er am Kontrollwerk am Golf beteiligen. Und worin bestünde der Unterschied zu einem Regimewechsel, wenn die UN auf Jahre hinaus Hoheitsrechte im Irak ausübten?

Robuste Inspektionen sind mehr als eine Überlegung wert. Aber die Art, wie sie jetzt als "Idee" aus dem Hut gezaubert wurde, ist unseriös. Und sie verrät Panik. Auch das ist Ergebnis einer Festlegung des Kanzlers und einer Wahlstrategie mit ruinösen Spätfolgen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.02.2003

[W.Kandinsky]

Glaubst Du wirklich daran????

Panik konnte man heute in der Tat ausmachen- und zwar in den USA. Die waren angesichts der Nachrichten aus dem "alten Europa" aufgescheucht wie ein Hühnerhaufen. Bush kam sogar vom üblichen verlängerten Wochenende auf seiner Ranch ins Weiße Haus zurück und wirkte so panisch, als sähe er seine Felle komplett davon schwimmen.
Dabei hatten Sie sich das doch so schön ausgerechnet.......
Das es den USA um andere Dinge geht, als den Irak von einem Thyrannen zu befreien, sollte inzwischen jeder gemerkt haben.
Erstens ist Bush ein "Amerika first"-Politiker, der sich nicht in selbstlosem Interesse in fremde Angelegenheiten einmischt.Es könnten immerhin nicht wenige US-ten dabei draufgehen.
Zweitens müsste man dann gegen die halbe Welt Krieg führen.Die USA arbeitet aber gerne mit Unrechtsregimen zusammen, wenn es ihren Interessen dient.
3. Eine Demokratie im Irak wäre alles andere als im amerikanischen Interesse. Die große Mehrheit der Iraker sind Schiiten.Diese würden dann wahrscheinlich eine Regierung wählen, die dem antiamerikanischen Nachbarn Iran nahesteht.
Im Gegenteil: Die USA dürften erfreut darüber sein, daß im Irak eine Diktatur dran ist, die sich US-Interessen widersetzt und keine Demokratie, die das gleiche tut.
Im letzteren Falle könnte sie einen Krieg moralisch gar nicht rechtfertigen. Sie werden nach dem Krieg wahrscheinlich dafür sorgen, daß die jetzige Diktatur, durch eine US-hörige Diktatur ersetzt wird.
Und zuletzt: Ein Angriffskrieg ist auch dann ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wenn es sich beim Opfer um eine noch so schlimme Diktatur handelt.
Dann könnte man ja auch Hitlers Angriff auf die Sovietunion als gerechtfertigt darstellen. Denn auch Stalin war ein schlimmer Thyrann

[mouse_potato]

wo steht denn was ich glaube, der Artikel ist aus der FAZ und von mir unkommentiert gepostet. Wenn du mich aber so direkt fragst: Ja, ich glaube eher der FAZ als dir und deinem Kinderlallen.

[konns]

Die Nachbarländer sehen offenbar schon eine Bedrohung in Saddam, der ja bei uns langsam auf den Heiligenstatus zumutiert bei einigen:


Golfstaaten entsenden Truppen nach Kuweit

"Vorsichtsmaßnahme" zur Verteidigung gegen irakischen Angriff


W.K. KAIRO, 9. Februar. Die im Golfkooperationsrat zusammengeschlossenen Staaten Saudi-Arabien, Bahrein, Qatar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman wollen Truppen nach Kuweit entsenden, um das Emirat am nördlichen Endes des Golfes gegen einen möglichen Angriff des Irak zu verteidigen. Diese Entscheidung haben die Verteidigungs- und Außenminister dieser Länder bei einem Treffen am Samstag in einem Palast des saudiarabischen Verteidigungsministers, Prinz Sultan Bin Abdal Aziz, 70 Kilometer nördlich der westarabischen Hafenstadt Dschidda getroffen. Sie entsprachen damit einem Ersuchen Kuweits. Die Truppen, über deren Stärke nichts bekanntgegeben wurde, sollen nach den Worten des kuweitischen Verteidigungsministers Scheich Dschabir al Hamad Al Sabah so bald wie möglich stationiert werden. Gesprochen wurde von einer "Vorsichtsmaßnahme".

Die Truppe aus Soldaten der Ratsmitglieder war 1986 während des irakisch-iranischen Krieges gebildet worden. Mindestens 6000 Soldaten sind in dem saudiarabischen Stützpunkt Kafr al Hatin nahe der Grenze zum Irak stationiert. Seit dem Krieg um Kuweit 1990/91, in dem sich die Streitmacht als nutzlos erwies, um Kuweit gegen den irakischen Einfall zu verteidigen, diskutieren die Ratsmitglieder über die Erhöhung der Truppenstärke auf 20 000 Mann. Die Ratsmitglieder haben Militärabkommen mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern abgeschlossen und die Stationierung amerikanischer und anderer ausländischer Truppen auf ihren Territorien zugelassen, um die Sicherheit ihrer Länder zu garantieren. In dem nun drohenden amerikanischen Krieg gegen den Irak soll Kuweit als Ausgangspunkt für den Angriff der Bodentruppen dienen, während das regionale amerikanische Hauptquartier in Qatar aufgeschlagen worden ist und Bahrein als Stützpunkt der fünften amerikanischen Flotte dient. Die Führung Saudi-Arabiens hat sich bisher geweigert, den amerikanischen Truppen ihr Territorium für einen Angriff auf den Irak zur Verfügung zu stellen, doch es gilt als wahrscheinlich, daß sie ihre Haltung noch ändert und die politisch-militärische Linie Washingtons einschwenkt. Kronprinz Abdullah, der wegen des schlechten Gesundheitszustands seines Bruders, König Fahd, seit Jahren die Amtsgeschäfte des Königreiches führt, wolle Präsident Bush zum Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Königreich auffordern, sobald der Irak entwaffnet sei, um auf diese Weise die konservative Geistlichkeit zu besänftigen, die der Stationierung ungläubiger Soldaten im geheiligten Ursprungsland des Islam feindlich gesinnt ist. Auch sollen dann die angekündigten demokratischen Reformen verwirklicht werden, berichtete die "New York Times" in ihrer Sonntagsausgabe. Hochrangige Mitglieder des Königshauses hätten, so hieß es in dem Bericht, bei einer Diskussion über die politische Zukunft des Königreiches im vergangenen Monat diesen Beschluß gefaßt.