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CDU/CSU UND AUSSENPOLITIK

Schäuble für ein starkes Europa

Von Severin Weiland

Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Schäuble glaubt, dass das Modell der USA als einzige Supermacht auf Dauer kein Bestand haben wird. Ein starkes Europa sei deshalb im Interesse Washintgons.


REUTERS

Unionsvize-Fraktionschef Schäuble: "Die Amerikaner brauchen ein starkes Europa"


Berlin - Eigentlich, sagt Wolfgang Schäuble, passe zwischen ihm und dem früheren CDU-Außenpolitiker Karl Lamers kein Blatt Papier. Und wenn, so der Unions-Vizefraktionschef, dann nur "ein halbes". Die winzige Lücke, die Schäuble am Mittwoch während einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur "Deutschen Außenpolitik im 21. Jahrhundert" benannte, ist jedoch eine zentrale: Soll Europa zunächst einen eigenen Standpunkt entwickeln und erst dann mit den USA reden? Lamers sagt ja. Denn wenn Europa seine eigene außenpolitische Haltung mit den Amerikanern berate, werde es sie "nie geben", befürchtet der Rheinländer und bekennende Streiter für eine deutsch-französische Zusammenarbeit.

Die Differenz, die sich da am Mittwoch auftat, hätte aktueller nicht sein können. In der Irak-Krise ist Europa tief gespalten, wird seine Schwäche offenbart. Hier die von Großbritannien, Spanien und Polen angeführte Erklärung der Acht, dort die deutsch-französische Initiative für verstärkte Inspektionen.

In CDU und CSU hingegen wird außenpolitischer Streit derzeit gemieden - bis auf vereinzelte kritische Stimmen wie die der Abgeordneten Peter Gauweiler und Willy Wimmer hält die Fraktion nach außen hin zusammen. Seit kurzem lässt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine deutlichere Anlehnung an den US-Kurs erkennen. (das mädchen ist voll auf us-kurs) klasse So hatte sie am Wochenende auf der Sicherheitstagung in München für militärische Zwangsmaßnahmen plädiert, sollte die Entwaffnung des Irak nicht auf anderem Wege gelingen.

Die Union ist in einer schwierigen Lage - sie spürt den Druck der Bevölkerung, die Schröders Kurs nach den letzten Umfragen mehrheitlich unterstützt. Zugleich sieht sie sich in der Tradition der Westbindung Deutschlands. wenn ich gegen einen angriff bin, deshalb kann ich doch auch für ameriaka sein - oder? Schäuble, der den gewichtigen Arbeitskreis Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Unionsfraktion leitet, warnte am Mittwoch davor, die europäische Einigung als Alternative zur transatlantischen Partnerschaft zu begreifen. Beides gehöre zusammen und sei seit 1949 "Staatsräson" der Bundesrepublik Deutschland.


Indirekt und ohne ihn namentlich zu nennen, teilte der Vizefraktionschef eine Spitze gegen den außenpolitischen Kurs des derzeitigen französischen Staatspräsidenten aus. Nach den Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen des Elysée-Vertrages sei einiges "aus der Balance geraten". Er habe den Eindruck, dass Charles de Gaulle "sehr viel klüger war und wusste, wo die Grenze ist". So habe der damalige Präsident während der Cuba-Krise 1962 zum Telefonhörer gegriffen und mit US-Präsidenten John F. Kennedy gesprochen. Trotz der derzeitigen Misstöne zwischen Paris und Berlin einerseits und Washington andererseits gab sich Schäuble optimistisch: "Die transatlantische Idee gegen die europäische auszuspielen, wird nicht gelingen".

Lamers, seit knapp einem halben Jahr befreit von Fraktionszwängen, nahm sich der deutschen Außenpolitik grundsätzlicher an. Es fehle ihr an globaler Sicht, mahnte er und schloss dabei auch die frühere Kohl-Regierung mit ein. Nach der Einigung 1990 sei die Außenpolitikn "zentriert" gewesen auf den euro-atlantischen Raum. Es müsse künftig jedoch darum gehen, eine "selbstständige Sicht zu entwickeln", die in die euro-atlantische wie auch europäische Debatte eingebracht werde. Lamers zeichnete das Bild einer Außenpolitik, die bis heute stets auf die amerikanische Haltung reagiert habe. Es reiche eben nicht aus, zu betonen, was man nicht wolle, "sondern was man stattdessen will".

In der Beurteilung der derzeitigen Vorgehensweise der Schröder-Regierung waren sich die beiden CDU-Politiker schnell einig. So wie es der Kanzler mache, sei es "auf jeden Fall falsch", meinte Lamers. Zwar missfalle auch ihm der amerikanische Stil "zutiefst", klagte der Ex-Bundestagsabgeordnete und zeigte damit im Gegensatz zu Schäuble offen sein Mißbehagen. Aber, so Lamers, so seien nun einmal "die Verhältnisse". Für ihn seien sie "schwer zu ertragen. Aber so sind sie", wiederholte er seufzend. Schäuble plädierte für ein "starkes Europa". Das sei auch im amerikanischen Interesse. Denn, so der Christdemokrat: "Eine unilaterale Weltordnung wird auf Dauer nicht gelingen."


wenn wir aber immer zu allem ja sagen, was die usa uns diktiert - so wie die inselaffen - wird es kein "starkes europa" geben - dafür werden die amis schon sorgen.

[GOLDONLY11]

Schäuble ... war das nicht der Typ, der mehrmals, auch im Bundestag, der Lüge überführt wurde ?

Komisch, daß dieser Kriegshetzer immer noch überall sein
Geschwafel ablädt.

GO