Kanzler Schröder: Jetzt wird es unangenehm! - 500 Beiträge pro Seite

[Viva2]

Reformen
Kanzleramt: Jetzt wird es unangenehm

04. März 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will nach dem gescheiterten Gespräch mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern nach Angaben des Kanzleramts nun auch „unangenehme Reformen“ in Angriff nehmen.

"Das hat er selbst häufig genug angekündigt", sagte Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag im ZDF auf die Frage, ob sich Schröder nach dem Scheitern nun auch mit unangenehmen Reformschritten aus der Deckung heraus traue.

Dabei wollte sich Steinmeier nicht dazu äußern, wie dies im Einzelnen aussehen wird und für wen die Reformen unangenehm sein könnten. Es müsse aber „im Grunde das fortgedacht werden", was die Regierung auf den Weg gebracht habe. Beispiele hierfür seien die Hartz-Arbeitsmarktreform und die Stärkung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, etwa durch die Reform der sozialen Sicherungssysteme, sagte der Kanzleramtschef.

Es geht ans Eingemachte

Der Schwerpunkt des Treffens am Montagabend habe sich vornehmlich um Konjunktur- und Investitionsprogramme gedreht, sagte Steinmeier. „Das bedeutet eben auch, das man an das wirklich Eingemachte in dieser Konstellation offensichtlich nicht herankommt. Wir stehen aber unter Zeitdruck. Und deshalb hat der Kanzler gesagt, er werde am 14. (März) die Linie vorgeben.“ Das Spitzengespräch über eine gemeinsame Linie für Reformen war am Montagabend gescheitert. Schröder hatte danach erklärt, er werde nun ohne Abstimmung mit den unterschiedlichen Interessengruppen handeln und dies am 14. März bekannt machen.

"Wir wissen im Grunde alles, was zu tun ist in diesem Land. Es muss getan werden. Und wir warten jetzt auf den Bundeskanzler. Geredet ist genug, und jetzt gehört gehandelt. Der Bundeskanzler hat es in der Hand", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski am Dienstag im ZDF. Er erwarte von Schröder ein Gesamtkonzept, in dem Reformen zu Steuern, zum Arbeitsmarkt und der Sozialversicherungssysteme enthalten seien.

DGB warnt Schröder

Rogowski sagte weiter, es habe sich gezeigt, dass die Grundvorstellungen darüber, wie Deutschland voranzubringen sei, zwischen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden „meilenweit“ auseinander lägen, Die Gewerkschaften wollten „noch mehr Staat“ und Riesen-Schuldenpakete. Die Arbeitgeber hätten sich indes für eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und eine Reform der Sozialsysteme ausgesprochen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingegen hat Schröder vor Einschnitten im Sozialsystem gewarnt. "Es gab mal eine Zeit, da wurde immer geredet davon, der Bundeskanzler müsse ein `Blut-, Schweiß- und Tränen-Rede` halten. Ich kann ihm nur raten, das nicht zu tun, sondern dieses Land insgesamt auf einen Kurs von aktiver Wirtschafts- und Finanzpolitik zu bringen", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Dienstag im ZDF.

"Das können wir nicht machen"

Sommer machte im ZDF die Wirtschaftsverbände für das Scheitern des Spitzengesprächs verantwortlich. „Wir (die Gewerkschaft) haben Vorschläge unterbreitet von Konjunkturprogramm, von Investitionsprogramm, von Ausbildungsplatzgarantie bis hin zu Strukturreformen im Gesundheitswesen. Nur alles das wurde nicht diskutiert.“ Die Arbeitgeber hätten aber auf ihren alten Forderungen beharrt. „Die wollen letztlich die Krise für Sozialabbau nutzen und das ist ein Punkt, den können wir nicht machen.“

Zudem erklärte der DBG-Vorsitzende, die Beteiligten würden auch weiterhin miteinander sprechen. Schröder habe erklärt, auch weiterhin bilaterale Gespräche mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zu führen. Auch der DGB werde weiter mit beiden Seiten sprechen.

Hundt: Wir brauchen "großen Wurf"

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat nach dem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) drastische Reformschritte gefordert. „Wir benötigen (...) einen großen Wurf, der wirklich zu einem verstärkten Wachstum führt", sagte Hundt am Dienstag im Deutschlandfunk. Dies müsse Reformen in der Steuer- Sozial- und Tarifpolitik betreffen, wobei jegliche Steuererhöhungen vermieden werden müssten. Zudem müsse es zur Senkung der Lohnzusatzkosten kommen.

„Und dann gehören auch verlässliche Entscheidungen zur Lohnentwicklung in den nächsten Jahren mit in dieses Paket.“ Andernfalls sei zu befürchten, dass es erneut ein Null-Wachstum, einer Erhöhung der Arbeitslosenzahl und weiterer tausender Firmenpleiten kommen werde. „Aus dieser Misere heraus hilft kein Klein-Klein.“

Für das Scheitern der Gespräche machte Hundt die Gewerkschaften verantwortlich. Diese hätten ihre Blockadehaltung in wesentlichen Punkten nicht verändert.

Philipp: Schröder war`s

Handwerkspräsident Dieter Philipp hingegen hat Bundeskanzler Schröder für das Scheitern der Bemühungen um ein neues Bündnis für Arbeit verantwortlich gemacht.

"Zu einer so konstruktiven Vorgehensweise ist es gar nicht gekommen, weil im Grunde der Kanzler von vorn herein darauf gedrängt hat, zu entscheiden, ob nun dieser Termin erfolgreich ist oder nicht", sagte Philipp am Dienstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Wenn man aber nicht darüber spreche, wie Deutschland aus der Rezession und der hohen Arbeitslosigkeit herauskomme, könne man nicht über Erfolge urteilen.

Es sei richtig, dass im Vorfeld des Spitzengesprächs beide Seiten schon ihre Positionen in der Frage von möglichen Reformen aufgebaut hätten. Das aber sei völlig normal, denn schließlich sollte dann über diese Positionen gesprochen werden. Ziel des Spitzentreffens sei ein offener Meinungsaustausch gewesen, um auszuloten, wo man gemeinsame Wege gehen könne. Zu einem so konstruktiv Dialog sei es aber nicht gekommen.



Ich möchte wetten, dass das "Unangenehme" wieder nur die Kleinen alleine trifft. Wer hält dagegen?

[Viva2]

Will keiner dagegen wetten?

[Perkins]

Nach 4,5 Jahren Rot-Grün weiß jeder,
dass Schrdöers Politik das unsozialste ist,
was je von einem sozialdemokratischen Kanzler
veranstaltet wurde!

Sein willfährigen Diener aus der grünen Ecke schlucken
genauso alles wie die sattgefressenen Gewerkschaftler
in seiner Fraktion nur um an der Macht zu bleiben!

Das Scheitern gestern war meiner Meinung nach gewollt!
Jetzt hat er ne Ausrede und kann machen, was er will.


mfg
perkins

[1121]

Ich fürchte auch, uns Normalverdienern wird nach dem 14. März Hören und Sehen vergehen. Denn was nach oben und nach unten verteilt wird, dürfen wir bezahlen.

[YoyoStock]

arbeitskämpfe würgen jede k.-erholung ab.
diäten kürzen, heißt die devise. beamtentum abschaffen!!

leistung statt ruhestand bei den beamten.
wieso wird ein beamter nach alter und nicht nach leistung bezahlt?
wieso dürfen politiker zusätzlich ämter in vorständen annehmen?
ruheständler jobben?
fragen über fragen.

schröder ist ein auslaufmodell, er hat sein vertrauen verspielt.
das problem: die cdu wird es auch nicht besser machen können.
zu viele verkrustete seilschaften, nach dem motto : eine krähe hackt der anderen kein auge aus.

[1121]

"Schröder hatte danach erklärt, er werde nun ohne Abstimmung mit den unterschiedlichen Interessengruppen handeln und dies am 14. März bekannt machen."


So inkompetent, wie der ist, das läßt Fürchterliches ahnen. Mir wird schlecht.

[Kioskmann]

#5
Bei allem Übereifer Schröders, wird´s dann der Bundesrat wieder richten. So einfach ist das!

[TeddyOnLine]

#6
Ist doch richtig so.
Die Aufgabe Schröders ist es doch zu handeln und nicht ständig andere vorzuschicken. Das hätte er schon vor 4 ½ Jahren machen müssen.

Entweder er kommt durch mit seiner Politik, oder er ist schneller vom Fenster weg, mitsamt seiner Partei, als er es sich beim Haarefärben träumen lässt. Im Gegensatz zu den anderen Pappnasen muß er die Verantwortung übernehmen, wovor er sich weitgehend bis heute gedrückt hat.

Soll halt mal machen, der Phrasenkanzler. Dann seh mer scho.

[Realisti]

soziale Umverteilung




ist doch gerechter wieder bei Null anzufangen

[1121]

#8
Leider ist es nur so, dass das Wort Reform seit Rot-Grün gleichbedeutend ist mit Steuer- und Abgabenerhöhung.

Deshalb graust es mir davor, was Lügen-Gerd uns am 14. März wieder alles zumuten will.

[Perkins]

Leider ist es nur so, dass das Wort Reform seit Rot-Grün gleichbedeutend ist mit Steuer- und Abgabenerhöhung.

Das kann ich nur unterstreichen!

Leider ist es nur so, dass das Wort Reform seit Rot-Grün gleichbedeutend ist mit Steuer- und Abgabenerhöhung.

[1121]

Das Geschwafel in den Medien läßt für den 14. März Fürchterliches erahnen....

[1121]

Nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit sucht Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Ausweg in einem harten Reformkurs, den er ohne Rücksicht auf Verbände und Gewerkschaften durchsetzen will.

Das Kanzleramt arbeitet nach Informationen der Financial Times Deutschland an einem großen Reformpaket, das auch bei den strittigen Themen wie Kündigungsschutz, Handwerksordnung oder Gesundheit einschneidende Veränderungen bringen soll. Schröder wird das Programm in seiner Regierungserklärung am 14. März im Bundestag vorstellen.

In seiner Not nutzt der Kanzler das Scheitern der Bündnisgespräche, um wieder in die Offensive zu gehen. Nach drei schweren Wahlniederlagen war Schröder auch aus seiner Partei aufgefordert worden, einen klaren Kurs vorzugeben. Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier bestätigte am Dienstag den Abschied vom Konsensprinzip: "Der Kanzler ist nicht geneigt, sich in langwierige Verhandlungen zu begeben." Schröder will seine Ideen Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften künftig nur noch erläutern. Er stellte klar: "Ich werde nicht verhandeln."


Schröder versucht den großen Wurf

Nach anfänglichem Zögern hat sich Schröder offenbar durchgerungen, mit seiner Regierungserklärung den großen Wurf zu versuchen. Schröder habe prophezeit, nach seiner Rede werde es "Heulen und Zähneklappern" geben, berichtete Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt aus dem Gespräch beim Kanzler am Montagabend. In der Regierung hieß es: "Unser Bemühen geht dahin, am 14. März möglichst konkret zu werden, damit das Programm in seinen Auswirkungen genau verstanden werden kann."

Kanzleramt und Ministerien stellen derzeit einen Reformkatalog zusammen. "Ziel ist es, dem Kanzler am Wochenende eine "shopping list" einzelner Maßnahmen vorzulegen, die er bis Anfang der folgenden Woche prüfen wird", hieß es. Am Montag wird Schröder Grundzüge mit dem SPD-Präsidium und der Fraktionsspitze umreißen. "An der Endfassung werden wir bis in die Nacht vor dem 14. März arbeiten", sagte ein Kanzler-Mitarbeiter.

Das Programm soll sieben Bereiche umfassen: Gesundheit, Angleichung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Rente, Kündigungsschutz, Handwerksordnung, den Komplex betriebliche Bündnisse/Tarifverträge sowie ein Investitionsprogramm, das aber den EU-Stabilitätspakt respektieren soll.

Die Handwerksordnung soll so geändert werden, dass der Meisterbrief nicht mehr Voraussetzung ist, um sich selbstständig zu machen. Das deutsche Handwerk lehnt das ab und will ein eigenes Reformkonzept vorlegen. sehr schön, wird auch Zeit


Mehr Selbstbeteiligung der Versicherten

Schröders Programm soll nicht erst mittelfristig, sondern schnell die Lohnnebenkosten senken. Schröder wird dazu voraussichtlich das Ziel nennen, den Krankenkassenbeitrag von derzeit 14,4 Prozent deutlich unter 13 Prozent zu senken. Dabei werde Schröder auch mehr Selbstbeteiligung der Versicherten ankündigen. noch mehr?

Bei den Themen Gesundheit und bei der Angleichung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben die Kanzler-Mitarbeiter die größte Angst vor Widerstand in der SPD-Fraktion. "Die Angleichung der Arbeitslosenhilfe ist der Hauptpunkt, da spitzt es sich gerade intern zu", sagte ein Vertreter der Fraktionslinken. Die SPD-Linke will Schröder am Mittwoch ein Papier mit ihren Forderungen vorlegen.

Hinzu kommt, dass Schröder beim Kündigungsschutz weiter gehen will, als er vergangene Woche vor dem Fraktionsvorstand angedeutet hatte. Schröder denkt wieder an das Clement-Modell, den strikten Grenzwert von fünf Mitarbeitern aufzuweichen. Bei der Rente lässt das Kanzleramt neben der weiteren Stärkung der privaten Vorsorge prüfen, welche beitragsstabilisierenden Eingriffe in die gesetzliche Rente möglich sind. Untersucht wird, geringfügige Renten besser zu stellen und Einschnitte auf höhere Renten zu beschränken. hab ich doch gesagt, wer gearbeitet hat, wird bestraft
© 2003 Financial Times Deutschland