+++Bundeskanzler Müntefering!? - 500 Beiträge pro Seite

[Perkins]

Schröder wird von der Linken jetzt systematisch
demontiert!

Entweder die SPD zieht mit oder man verständigt sich auf
einen neuen Kanzler!

Vielleicht auch Clement mit großer Koalition???

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240006,00.h…


Fragt sich wer schneller ist:

Schröders Rücktritt oder eine Misstrauensvotum!


mfg
perkins

[old_hag]

Clement ist doch noch viel neoliberaler als Schröder.

[Perkins]

#2
Darum ja große Koalition!

[old_hag]

Vom Regen in die traufe.
Dazu müssten die linken ja blöd sein.

[Perkins]

#4

[SchwarzerLord]

Schröder würde allen einen großen Gefallen erweisen, wenn er morgen seinen Rücktritt bekanntgeben würde. Aber die Realitätsferne hat ja schon tiefe Spuren hinterlassen. Müntefering als Kanzler wäre ja die reinste Katastrophe.

[Perkins]

#6
Die logische Konsequenz, denn Neuwahlen kann
sich die SPD jetzt nicht leisten!

[El_Torro]

nein, Lafontaine kommt wieder

[old_hag]

Lafo ist wenigstens konsequent in seiner Politik.

[El_Torro]

#9

das stimmt, der Verstaatlicht gleich alles, ist doch viel einfacher als sich immer mit diesen blöden Unternehmern herumzuschalgen

[Schinderluder]

Wenn Der Bundeskanzler wird, dann mach ich ne Erdbeerplantage für Selbsternter auf! Ich arbeite SCHWARZ bis zum Umfallen! Dann kriegt dieser Staat keinen Penny mehr von mir!

Ein Körbchen erbeeren möglicherweise schicke ich Denen dann. Wenn ich gut aufgelegt bin....

[El_Torro]

#11

ich seh dann auch keine Veranlassung mehr, im herkömmlichen Sinne noch "arbeiten" zu gehen.

[puerto_escondido]

#2 ich lach mich weg.

[Schockwellenreiter]

münte als kanzler .

dann gibt der dax nochmal 80% ab.

[megaschotte]

Bei Münte als Kanzler gibt es für den guten Deutschen nur eine Lösung: Kollektiver Selbstmord!

[Schinderluder]

Der Müntefering ist doch ein "WARMDUSCHER"!

[roland hausse]

münte kanzler ? wann geht die nächste maschine nach rio ??
rh

[Schinderluder]

Der hier hat mehr Rückgrad- Er wäre der geeignete Mann...

[DBrix]

Münte wird genausowenig Kanzler, wie Peter Müller Kanzlerkandidat der Union.
So sehr könnt Ihr Deutschland doch nicht hassen, dass Ihr ersteres in Erwägung zieht. (Das zweite wäre schon o.k. )

[Perkins]

Nee, Münte wird`s nicht!

Die wurschteln weiter is das Licht ausgeht!

:O

[Stormwatch]

#11 Mein Freund hat eine Erdbeerplantage. Dazu braucht man viel Know How.! Kannze nich einfach einbuddeln - gießen und beim wachsen zugucken!

[thefarmer]

Es gab mal Zeiten, da gab es in Deutschland 400 selbständige
Staaten. Das war für Deutschland sogar eine gute Zeit, in der
viele Städte entstanden sind. Überall gab es kleinere und größere
Zentren. Hat eine Stadt Juden, Gaukler oder Künstler vertrieben,
war ein paar Kilometer weiter schon eine andere, die sie mit offenen
Armen aufgenommen hat.

Wurde ein Ländchen von Dummköpfen regiert, packten die Leute
ihr Hab und gut und zogen ins nächste Land um. War zu Fuß ja
nur ein Tag, manchmal auch nur ne Stunde.

Ging ein Land pleite, so wirkte sich das auf Deutschland nicht
aus. Das Pleite-Land wurde einfach von einem besseren Manager
übernommen.

Deutschlands Unglück ist, daß es nur eines gibt.

Gäb es 16 oder gar 160, dann sähe die Lage viel, viel
besser aus. Kohl wäre noch immer Kanzler von Oggersheim,
Schröder würde Süd-Hannover regieren, Münti hätten sie
in Westfalen als Ketzer verbrannt, Angela Merkel würde
den Kerker der Herren von Greifswald bewachen, Stoiber
hätte als Ministerpräsident von Wolfratshausen zwischen-
zeitlich eine Lederhosen-Figur wie Ottfried Fischer, da
es keine Akten zu wälzen gäbe, Gregor Gysi würde als Clown
durch die Lande ziehen, Westerwäle wäre im Männer-Kloster,
Johannes Rau würde für die nächste Papstwahl kandidieren
und Roland Koch wäre Großinquisitor.

Einige Ländchen würden wohl immer schlecht regiert. Aber
der überwiegende Rest von Deutschland hätte Ruh und würde
gut regiert; von normalen Menschen; wie Du und Ich. Von
Menschen die Handeln und nicht Reden. Von Menschen, die
die kleinen Probleme vor Ort kennen, anstadt die großen,
landesweiten Probleme erst selber schaffen.

mfg
thefarmer

[Stormwatch]

Regionalisierung ist ohnehin eine der letzten Auswege die uns noch bleiben. Das kann aus der Not auch durch die Hintertüt geschehen. Hilf dir selbst sonst hilft Dir keiner! Die Regierung regiert und keiner hört hin -
siehe Argentinien!

Farmer, small is beaufiful - Vielfalt (regionale Besonderheiten) sind Trumpf!, dass ist auch ein Grund, warum die Kamps-Story, was die Filialisierung angeht, nicht funktioniert. Es läßt sich (zum Glück) nicht alles "mcdonaldisieren".

Ich hoffe, wir bekommen einen starken Trend zur Regionalisierung, Nachbarschaftshilfe und Selbsthilfe.
Der Staat ist längst überfordert und auf dem Rückzug, Gesetze werden unterlaufen (Schwarzarbeit, Seilschaften.

Die Parteienlandschaft wird es in dieser Form in wenigenJahren nicht mehr geben. Viele die hier glauben, ein Wechsel von rot auf schwarz würde etwas ändern, befinden sich auf dem Holzweg. Die Realität hat gezeigt, dass die Reformen von oben nicht durchgesetzt werden, Sie kommen durch die "normative Kraft des Faktischen" von unten!

[Schürger]

Mal ehrlich,

man kann den Schreibtischtätern in der Politik so manche
Fehleinschätzungen unterstellen, die schlimmsten Fehler haben doch wohl eindeutig die Strategen in den Firmenzentralen gemacht.
Was hier an Kohle verbrannt wurde, ohne eigenes Risiko,
nur im Sinne des Eigeninteresse, ohne Rücksicht auf Interessen der Eigentümer, geht auf keine Kuhhaut.

Und da wagen es diese Heuler, große Sprüche zu klopfen.

Weg mit diesen Leuten, eine neue Unternehmerkultur muss sich etablieren, mehr Eigenverantwortung in den Firmenzentralen, und vor allem eine viel intensivere Kontrolle dieser Gremien.

Es kann doch nicht sein, dass eine kleine Zahl von Größenwahnsinnigen unserer Wirtschaft ruinieren.

Vor allem die Finanzbranche muss an die Kandarre genommen werden.

Die Schulte-Noelles, Breuers und Konsorten müsen weg, und zwar schleunigst.

[Schinderluder]

@Schürger die Investmentbanken sitzen immer mit im Aufsichtsrat, sie haben tiefe, ja tiefste Einsichten in Bilanzen und Quartalszahlen. Ihre Stimmen werden gehört, sie forcieren Entwicklungen, sie haben die Macht zu unterbinden, sie heben AG´s aus der Taufe, sie schreiben die Bewertungen, Emissionsprospekte, sie belegen die Börsenratsposten, sie entscheiden mit bei Fusionen oder CEO- Gehälter! Sie legen auch die Emissionskurse fest!

Und nun wäre es mal an der Zeit, sämtliche DAX-Werte aufzulisten und den Investmentbanken die für die Emission zuständig waren, zuzuordnen und zu veröffentlichen!

Vor allem die ehemals größeren Emissionen des Neuen Marktes wären da von allerhöchstem Interesse!

[konns]

Also, wenn man Münte jetzt wieder erlebt hat, dann ist es klar, dass der weiter auf der Linie "weniger Konsum - mehr Geld dem Staat" bleiben wird.
So etwas von realitätsfern wie der, ist schon erstaunlich.

Schröder wird es nicht leicht haben, gegen solche Leute irgendetwas durchzubringen, das den Anschein haben könnte, es würde die Macht der Gewerkschaftszentralen angreifen (nicht der Gewerkschafter in den Betrieben!).

Daneben noch die billige und dumme Polemik dieses Typen - so einfach können Menschen gestrickt sein.

[Perkins]

Aus aktuellem Anlaß!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,244800,00.h…

[Perkins]

[Perkins]

Na so falsch lag ich da wohl mit #1 nicht!



Um 13.31 Uhr gab Schröder
die Macht in der SPD ab

Von R. KLEINE, E. KOCH und CH. SCHMITZ

Ein politisches Beben erschüttert die SPD! Kanzler Gerhard Schröder hat gestern als Parteichef hingeschmissen. Die neue Nummer eins der SPD: Fraktionschef Franz Müntefering. Als neuer Parteivorsitzender wird er der „heimliche Kanzler“ sein. Ohne ihn zu fragen, darf Schröder nicht mehr regieren. Auch SPD-General Scholz gibt auf.

[...]

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2004/02/07/spd__muentef…

mfg
perkins

[Perkins]

Er wollte nicht Generalsekretär werden, er wurde es!

Er wollte nicht SPD-Vorsitzender werden, jetzt is er`s!

Er will nicht Kanzler werden,....


Er ist der einzige, der die SPD an der Macht halten kann!


Denn O-Ton:

Opposition ist Scheiße!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,285507,00.h…

Das sagt alles!



mfg
perkins

[kniebeisser]

[goldless]

Also ich finde, ihr seid ungerecht. Wenn jemand der nach
eigenem Bekunden nichts gelernt hat Außenminister und Vize-
kanzler werden kann, dann kann jemand der immerhin Industrie-
kaufmann gelernt hat doch wohl dreimal Bundeskanzler werden.

[ConnorMcLoud]

[konns]

naja, die Richtlinienkompetenz hat er offenbar schon, da er schon sagt, was die Regierung machen wird.

Schröder wird dann Müntes Marionette sein

[ConnorMcLoud]

Jaja der Franz,

der kann´s.

[LauraGerhard]

Wenn dieser Oberbürokrat Müntefering Bundeskanzler wird, dann kann man sich nur noch erschießen !!!

[konns]

Zum Thema Gesundheitsreform und Praxisgebühr hat Nundeskanzler Müntefering entschieden:

"Das Gesetz gilt, und das wird auch so bleiben"

Es wäre doch am besten, wenn Schröder nahtlos in das Amt des Bundespräsidenten übergeleitet wird, weil er hat ja sowieso nichts mehr zu sagen bzw darf nur das sagen, was Müntefering erlaubt. Also gleich den Präsidentenposten, da der eigentlich auch nichts zu sagen hat.

[konns]

Münteferings verpatzte Generalprobe

Von Alexander Bürgin, Erfurt

Franz Müntefering soll die Parteibasis vom Kurs der Regierung überzeugen. Der erste Härtetest beim Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD am Wochenende in Erfurt ging daneben. Statt Zustimmung gab es Pfiffe.

Rainer Kaufmann hält eine gelbe Mappe in Händen. Darin ist ein Protestbrief an den designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Seit sieben Jahren engagiert sich der Thüringer im Ortsverein der SPD Erfurt - "doch die Parteispitze schenkt uns kein Gehör".

Der 55-Jährige ist arbeitslos, ab Anfang nächsten Jahres bekommt er noch 331 Euro plus Wohngeld. "Davon kann ich doch nicht leben, nur noch dahinvegetieren. Mit Soziademokratie hat das nichts mehr zu tun." Beim Bundeskongress der "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD" (AfA) in Erfurt will er Müntefering ordentlich die Meinung sagen und ihm die gelbe Mappe überreichen. Seit einer Stunde steht er am Eingang des Kaisersaals und wartet auf die Ankunft des neuen und alten Hoffnungsträgers der SPD, der sich am kommenden Sonntag auf dem Parteitag in Berlin zur Wahl für den Parteivorsitz stellt.

Erster Härtetest für Müntefering

Die Herkulesaufgabe von Müntefering: Einfühlsamer als Gerhard Schröder der Basis zu erklären, warum es keine Alternative zu den beschlossenen Reformen gibt. Also die Seele der Partei streicheln, ohne etwas von den Einschnitten bei der sozialen Sicherung zurücknehmen. Begeistern, ohne Wohltaten zu verteilen.

Mag ihm das bei vielen in der Partei gelingen, auf dem Bundeskongress der AfA wird er es schwer haben. Es ist der erste wirkliche Test für seine Überzeugungskünste. Denn die Mitglieder der AfA, meist auch gewerkschaftlich organisiert, gehören zu den schärfsten Kritikern des Reformkurses der Regierung innerhalb der SPD.

Lange auch parteiintern als ewig gestrige Traditionalisten gebrandmarkt und belächelt, wittern sie Morgenluft: Das historische Umfragetief der SPD, eine Austrittswelle der Mitglieder und die Spekulationen über die Gründung einer neuen Gegen-SPD hat die Stimmung in der Partei zugunsten der Gewerkschaften und den Linken gedreht.

Gewerkschafter und Parteilinke sehen sich im Aufwind

"Seit viele Arbeitnehmer die mit der Reformagenda verbundenen Einschnitte konkret am eigenen Geldbeutel spüren, haben wir wieder Zulauf von den Arbeitnehmern", freut sich Kai Bliesener, Pressesprecher der IG Metall Stuttgart und AfA-Mitglied. Das schlechte letzte Jahr, als sich die Gewerkschaften mit einem Streik in Ostdeutschland, bei dem keiner mitmachte, blamierten, ist offenbar vergessen.

Bei der Regierung liegen derweil die Nerven blank. Auch nach dem Rückzug von Kanzler Gerhard Schröder vom Parteivorsitz, kommt die SPD nicht zur Ruhe. Ausgetretene Mitglieder und Leute aus dem Gewerkschaftsmilieu basteln an einer neuen Linkspartei.

Daher will die Parteiführung wieder verstärkt um die ehemals treuesten Kämpfer der Sozialdemokratie werben. In dem Leitantrag für den kommenden Parteitag steht: Der Schulterschluss mit den Gewerkschaften muss gesucht werden müsse, der raue Umgangston wieder freundschaftlicher werden.

Hoffen auf einen Kurswechsel

Dieser Satz nährt bei den 200 Delegierten, die aus ganz Deutschland angereist sind, große Erwartungen. Ein Teilnehmer hat am Rednerpult ein Transparent befestigt: "Kurswechsel jetzt", steht darauf zu lesen. "Heute muss was passieren. Wenn Müntefering immer noch bei seiner harten Haltung bleibt, dann knallt es in der Partei", sagt Kaufmann.

Müntefering kennt die Stimmung, als er in seinem Audi um 14.28 Uhr vor das Kongresszentrum chauffiert wird. Seine Mitarbeiter haben ihm schon von den hitzigen Debatten des Vorabends erzählt, als die Bundestagsabgeordneten Peter Dreßen und Klaus Kirschner es gewagt hatten, der Gesundheitsreform und der Einführung eines Mindestrentenniveaus etwas Positives abzugewinnen und von den Delegierten dafür heftig attackiert wurden.

Er weiß von den Breitseiten gegen die Regierung, die IG-Metall-Chef Jürgen Peters und DGB-Chef Michael Sommers abgefeuert haben und den Saal zum Johlen brachten. Auch ist er informiert über den frenetischen Beifall für den Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner, als der sich ans Rednerpulte stellte und forderte: "Keine Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten." Nach seiner Wiederwahl zum Geschäftsführer der AfA bekam der "einzige aufrechte Sozialdemokraten in Berlin", wie es ein Redner formulierte, den roten Schal umgelegt.

Der rote Schal ist eigentlich auch ein Markenzeichen von Müntefering. Auch er symbolisiert damit gelegentlich der Basis, dass er einer von ihnen ist. Doch heute hat er den Schal in Berlin gelassen. Er ahnt, dass er hier nicht als der Parade-Sozi gilt, als er aus seinem Auto steigt. Eine Sekunde blickt er versonnen auf die über dem Eingang wehende SPD-Fahne. In dem Saal fand 1891 der erste große SPD-Parteitag nach den Sozialistengesetzen von Bismarck statt. Doch das ist Geschichte. Die Journalisten holen ihn mit ihren Fragen zu den Spekulationen über eine neue linke Partei schnell wieder in die Gegenwart zurück. Müntefering versucht flapsig zu sein: "Was macht ihr denn hier?" Es verrät aber nur, wie angespannt er ist.

Der Empfang ist kühl: Während Müntefering durch die Tischreihen vor zur Bühne schreitet, klatschen nur wenige. Kaufmann steht mit verschränkten Armen an die Wand gelehnt. Eine Delegierte aus dem Saarland hat die Finger zum Pfeifen schon im Mund, verkneift es sich aber doch. Sie will doch noch abwarten, was er sagen wird.

Kein Abrücken vom Reformkurs

Doch kaum hat Müntefering die ersten Sätze gesprochen, ist die Spannung raus und die Enttäuschung groß bei den Delegierten. Seine Linie ist klar: Die Regierung lässt sich nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen. Kaufmann lässt die Armee sinken und setzt sich auf seinen Stuhl: "Es hat sich nur der Name an der Spitze geändert, die Arroganz gegenüber der Basis bleibt."

In der Tat ist Müntefering nicht als Schmeichler gekommen. Knallhart präsentiert er Fakten, an denen keine Regierung vorbeikommt: "Die Globalisierung und der demografische Wandel haben die Gewissheiten der achtziger und neunziger Jahre zerstört. Während Skandinavien und Holland mutige Reformen durchgeführt haben, glaubten wir, in Deutschland könne es so weiter gehen wie bisher." Auch er habe zu lange an diesem Irrglauben festgehalten. "Aber sich zu verändern kann doch auch ehrenhaft sein", lädt er die Delegierten ein, ihre Positionen zu überdenken. Jetzt pfeift die Frau aus dem Saarland.

Müntefering verteidigt die Einschnitte der Agenda 2010 als Beitrag für eine langfristige Sicherung des Wohlstands in Deutschland. "Welcher Wohlstand?", schallt es ihm entgegen. Das Ziel müsse eine soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau sein, fährt er fort. Wie hoch, das hänge auch von der Kassenlage des Staates ab.

Minute für Minute zerpflückt der Fraktionschef der SPD die Forderungen nach Nachbesserungen. Die Rente: zwar niedriger, aber immerhin ein Mindestniveau eingeführt. Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslogengeldes: sinnvoll, weil die alte Regelung nur dazu geführt habe, ältere Belegschaften in den Vorruhestand zu schicken. Verschärfte Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose: angesichts 4,6 Millionen Arbeitsloser die richtige Antwort. Kaufmann füllt seinen Zettel für eine Wortmeldung aus.

AfA-Delegierte enttäuscht

Die Delegierten werden immer aufgebrachter, verlieren jeden Respekt. Brüllen ihren Unmut in den Saal: "Du hast doch keinen Plan." Müntefering probiert es immer wieder: "Jetzt hört mir doch zu. Es ist nun mal kein Naturgesetz, dass wir immer Wachstum haben. Wir müssen uns an dem Machbaren orientieren, nicht am Wünschbaren." Nach gut einer Stunde endet Müntefering mit einem Glück auf.

Kaufmann ist sauer: "Und an was müssen sich die Reichen orientieren?" Mit seiner gelben Mappe unter dem Arm stiefelt er vor zum Rednerpult: "Franz unserer Geduld ist zu Ende." Als er wieder auf seinem Platz sitzt, prophezeit er: "Wenn Müntefering so weiter macht, wird er scheitern wie Schröder."

Verhärtete Fronten

Ines Höhbauer hatte nicht so hohe Erwartungen an Müntefering. Sie habe keine Kursänderung erwartet. Aber: "Ein bisschen so wie Schreiner zu reden, etwas fürs Herz", das hatte sich die Software-Prüferin aus München schon erhofft. Auch Müntefering-Anhänger Rainer Bliesener, Vorsitzender des DGB in Baden-Württemberg, ist enttäuscht: "Statt Gräben zu schließen, hat er sie vergrößert." Es werde ihm schwer fallen, den "Franz am nächsten Wochenende zu wählen."

Die Redner lassen kein gutes Haar an dem Sauerländer. Weit mehr, als der Zeitplan zuließ, haben sich gemeldet. Der Gescholtene reagiert gereizt auf die geballte Kritik: "Auf zwei Parteitagen haben wir die Agenda 2010 beschlossen. Die setzen wir jetzt um. Ihr seid die Minderheit und solltet das Mehrheitsvotum akzeptieren."

Es klingt ein wenig nach Schröder: So wird es gemacht und damit basta. Von einem neuen Schulterschluss mit den Kritikern in der eigenen Partei ist nichts zu spüren. Der Ton bleibt rau. Die Fronten sind weiter verhärtet. Ein Zigarillo und eine Tasse Kaffee später steigt er in sein Audi und rauscht nach seinem dreistündigen Gastspiel wieder nach Berlin ab. Die Enttäuschten gehen Abendessen.