Nenas Meinung: Irak: Vielfaches politisches Versagen: Lesen! - 500 Beiträge pro Seite

[nena22]

Über die Irak Krise wird soviel geschrieben dass ich das Gefühl habe, viele können schon nicht mehr unterscheiden. Ich gestatte mir eine ( z.T übernommene ) Zusammenfassung:

( Bitte lesen, auch wenn es viel Text ist, aber auch der sachverhalt ist ja komplex!! )

Die Entwaffnung des Irak ist zwingend notwendig.
Dafür sind alle friedlichen Mittel auszuschöpfen. Wenn damit das Ziel nicht erreichbar ist, sollten als letzte Möglichkeit militärische Mittel nicht von vorneherein völlig ausgeschlossen sein.
Die Entscheidungsebene ist die UNO.
Nun spitzt sich die politische Lage zu.

Wenn nicht noch ein politisches Wunder geschieht, etwa dass die arabischen Staaten Saddam Hussein, den irakischen Diktator ins Exil bringen, stehen wir wahrscheinlich kurz vor der Eskalation des Irak-Konflikts zum Krieg.

Die emotionalen und moralischen Fronten und Rollen sind für viele schon verteilt: Da die amerikanischen Schurken, hier die friedliebenden Staatsmänner und Völker – der Diktator eher milde gescholten und immer weniger kritisiert, schon fast in einer Nebenrolle.
Schon jetzt, vor dieser Eskalation, gilt:

Diesem allseits als skrupellos und gefährlich eingestuften Diktator ist es gelungen, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges prägenden und stabilisierenden Strukturen der Weltpolitik, die friedensstiftenden und -sichernden Partnerschaften zur Erosion, womöglich zum Zusammenbruch zu bringen.

Europa gespalten, innerhalb Westeuropas und schon wieder zwischen West- und Mittel-/Osteuropa, als Gemeinschaft handlungsunfähig, der weitere Prozess der europäischen Einigung hochgradig gefährdet, ein zerstrittenes Europa, auf Sicht weltpolitisch zur Bedeutungslosigkeit verurteilt.

Die transatlantische Partnerschaft, vor allem zwischen Europa und USA, schwerst getroffen; die NATO, die Sicherheitsgarantie Europas, gelähmt, ohne Zukunftsperspektive.

Die künftige Rolle der UNO offen, möglicherweise auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Ob es einem passt oder nicht: Ohne eine tragende Rolle der USA ist die UNO bei keinem Konflikt auf dieser Erde sicherheitspolitisch handlungsfähig.

Das schon jetzt zu besichtigende Ergebnis:

Die bisherige Weltordnung schwerst beschädigt, am Zusammenbrechen. Alternative nicht in Sicht. Saddam Hussein hat, unabhängig davon, ob er letztlich überleben wird, eine Veränderung der Welt in historischem Ausmaß und mit noch nicht absehbaren Folgen erreicht.

Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Der Rückblick macht einige Bruchlinien erkennbar. Der Startschuss zur Erosion der Partnerschaft kam leider aus Deutschland. Aus Wahlkampfgründen instrumentalisierte Bundeskanzler Schröder den Irak-Konflikt. Er vermied, als ihn angeblich die Sorgen umtrieben, das Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten und den Regierungschefs in Europa, weil er das Wahlkampfthema wollte, nicht den erfolgversprechendsten Weg der Konfliktlösung.

Die besondere Dimension des Konflikts mit den USA war und ist nicht eine Meinungsverschiedenheit in der Sache, sondern der Stil der Brüskierung, ja der Beleidigung des bislang treuesten, verlässlichsten Partners.

Später, im niedersächsischen Landtagswahlkampf, folgt die Steigerung der Festlegung auf ein „Nein“ im Sicherheitsrat der UNO zu einem Militärschlag, unabhängig vom Verhalten des Irak und der Ergebnisse der Inspekteure.

Allmählich folgte eine eigenartige Verdrehung der Beweislast. Obwohl in der UNO die offenen Fragen an den Irak, die damit verbundene Bringschuld des Diktators, einvernehmlich festgestellt wurden, entwickelte sich eine Weltmeinung, bei der die Amerikaner auf die Anklagebank geschoben wurden und ihnen die Bringschuld der Belege zugeschoben wurde.

Die diversen Friedensdemonstrationen waren so geprägt und festigten dieses schiefe Bild. Auch bei uns.

Die Inspekteure konnten nicht wegen der UNO-Resolutionen tätig werden, sondern wegen des entschlossenen militärischen Handelns der USA. Fast alle (außer Schröder & Co.) waren sich einig, dass die Drohung realistisch, ernsthaft sein muss, also die letzte Konsequenz des Militärschlags als Option eingeschlossen ist.

Zunehmend rätselhaft wurde dann das Verhalten der Regierungschefs von Frankreich und Russland.

Von welchen Interessen werden sie geleitet? Chirac erteilte dem Pazifismus ausdrücklich eine Absage, bekennt sich zu einer Außenpolitik nach den Interessen Frankreichs. Welche sind dies? Die wirtschaftlichen Interessen, Verbindungen, Milliarden-Verträge mit dem Irak? Der Wunsch nach der Führerschaft in Europa?

Wenn Putin der Gewalt eine Absage erteilt, denkt man unwillkürlich an Tschetschenien. Was sind nun seine Interessen – oder – welcher Druck wird innenpolitisch auf ihn ausgeübt? Die Zukunft der Milliarden-Verträge mit dem Irak? Oder noch mehr, dass der alte und bislang unrealisierbare Traum in Erfüllung gehen könnte, die USA aus Europa zu verdrängen, das Ende des transatlantischen Bündnisses? Und damit eine besondere Rolle Russlands in Europa.

Immer mehr drängt sich der Eindruck auf, dass es bei dem Poker im Weltsicherheitsrat mächtigen Spielern nicht mehr um die Entwaffnung des Irak, um Krieg oder Frieden geht, sondern um einen Machtpoker, um Einfluss und Machtzonen.

Jeder vernünftige Mensch will eine friedliche Lösung des Konflikts, das heißt die Entwaffnung des Irak. Dafür müssen alle Mittel ausgeschöpft werden. Diejenigen, die den Krieg als letztes Mittel ausschließen, haben jedoch nie dargelegt, wie es friedlich möglich ist, wenn sich Saddam Hussein weiter verweigert.

Einer normalen Logik entzieht sich, warum sich die Staatslenker nicht schon vor Monaten auf ein Ultimatum einigen konnten. Damit hatte und hat Saddam Hussein freie Bahn für ein Spiel auf Zeit, ein Katz und Maus-Spiel mit kalkulierter Nutzung der Medien. Das nächste Etappenziel dieses Spiels auf Zeit ist der Zeitpunkt, wo in wenigen Wochen aus klimatischen Gründen ein Militärschlag nicht mehr möglich ist. Der Ausgang des Ringens im Weltsicherheitsrat ist offen.

Welche Konsequenzen ergeben sich aus heutiger Sicht für die deutsche Politik?

Maßstab kann nicht sein, was uns jeweils persönlich sympathisch oder unsympathisch ist; wie wir es gerne hätten.

Für verantwortungsbewusste Politik muss in einer solchen Situation ausschließlich Maßstab sein, was für unser Land gut oder schlecht ist. Es gibt gute Gründe für Kritik an der amerikanischen Politik. Inhalt und Stil dieser Politik sind für viele von uns oft nicht nachvollziehbar. Es kann keine blinde Gefolgschaft geben.

In der schwierigen Situation müssen wir uns jedoch darauf besinnen, wer unser verlässlichster Partner ist. Hier ist eine Erinnerung an das Ringen um die Wiedervereinigung hilfreich.

Der französische Präsident, die britische Premierministerin, wollten die Wiedervereinigung nicht, die USA, der damalige amerikanische Präsident, war für die Haltung des Westens entscheidend. Es ist nicht im Interesse der Zukunft unseres Landes, den Graben zu Amerika unüberbrückbar zu vertiefen und dafür von einer Achse Paris-Berlin-Moskau zu träumen.

Dankbarkeit mag vielen keine relevante Größe mehr sein. (Das amerikanische Volk hat seine Hilfe für Deutschland, seine Bereitschaft zur Sicherheitsgarantie bis hin zum Einsatz amerikanischer Soldaten, deren Leben, nicht vergessen: Wie würden wir in einer solchen Situation reagieren?)

Die Erinnerung an Erfahrungen, überlebenswichtige zumal, ist gewiss eine richtige Orientierung für das weitere Verhalten auch im Kriegsfall.

Die USA könnten eine Abkoppelung von Europa gut verkraften, zumal man dort die Zukunftspotenziale ohnehin in Asien sieht.

Deutschland würde den stabilen Boden der Bundes- und Außenpolitik der letzten 50 Jahre verlassen. Die politische Spaltung in Westeuropa und zwischen West und Ost in Europa würde bittere Realität. Die Zukunft Deutschlands, im Herzen Europa, mehr als ungewiss.

Europa ist und bleibt ohne die Unterstützung der USA bei allen Konflikten und bei einer Bedrohung unserer Sicherheit, hilflos.

Das sind nüchterne Feststellungen für die Kursbestimmung in die Zukunft, unabhängig davon, ob man die Positionen der amerikanischen Regierung teilt.

Ist das wirklich alles völlig falsch so, oder?????


nena

[rightnow]

# 1

man kann natürlich so argumentieren u. zu den entsprechenden schlussfolgerungen u. fragen kommen.

entscheidend ist dir eine eigene meinung zu bilden -gute artikel gibt es nun wirklich genug im hiesigen board.

saddam, war u. ist u. "bleibt" ein killer, diktator....
das ist der masse bekannt seit jahrzehnten...-u.schlimm genug..., (gängiges bild)


die kernfrage sehe ich darin:

- das bisher "gängige bild" von usa -stimmt es(noch)?

- welche gewichtung haben die menschenrechte ?


cu
rightnow

[bfg]

#1,
habe wohlwissentlich hier seit langem keine eigene Meinung mehr gepostet, aber für mich als SPD Gegner stellt sich einfach die Frage:

WAS ist aus Amerika geworden, ist Bush mit seinen Interessen dem am. Volk gleichzusetzen und wer hat wen nicht zuerst konsultiert? Sind wir nur noch Vasallen?

Wer hat alles, was bisher selbstverständlich war, auf`s Spiel gesetzt?

WER verspielt momentan auch noch die letzten Sympathien?

Für wen spielen Menschenleben keine Rolle: Hier die Antwort: Saddam, Bush und Sharon!

Auch ich, und ich glaube viele von uns, sind der Meinung, dass Saddam ein Diktator und Henker ist, der zum Teufel gehen sollte. Aber es gibt auch andere Politiker, die UN-Resolutionen nicht eingehalten haben; die von Amerika niemals verurteilt wurden. Wir als deutsche dürfen hierzu offensichtlich nichts sagen, obwohl auch hier schon wieder Köpfe gerollt sind, sobald eine, wie auch immer geartete, Meinungsäußerung erfolgte.

Schröder hat keine Sympathie im Volk (< 30%), Merkel + Co. machen sich aber unbeliebt wegen Ihrer unkritischen Äußerungen; ich persönlich glaube, dass hier eine völlig neue, parteiübergreifende Vernunft stattfindet, denn auch ich werde in Zukunft nur noch, wenn überhaupt, denjenigen oder diejenige Partei wählen, die akzeptiert, dass wir das Volk sind.

Um es nochmals deutlich zum Ausdruck zu bringen:

Ich persönlich halte den von Schröder eingeschlagenen Weg für völlig falsch; allerdings den von der am. Administration beschrittenen für irrsinnig! Mit Feingefühl kann und sollte der Stärkere IMMER reagieren, und nicht mit simpler demonstration von Macht:

UND WILLST DU MEIN FREUND NICHT SEIN,

SO SCHLAG ICH DIR DEN SCHÄDEL EIN!

Sorry, dass ICH das schreiben musste, aber es reicht!

(Within my pen pales name Cathy Loggins, Bakersfield, CA)

In der Hoffnung auf ein "Happy end"

Cathy & Nick

[Kaperfahrer]

Ich bin jetzt ehrlich gesagt, ein bisschen verwirrt nach dem was ich hier im Board alles gelesen habe.

Ich würde fast alles unterschreiben

Willst Du mich verarschen oder gibt es tasächlich noch vernünftige Menschen auf dieser Welt!

[bfg]

#4
Wahrscheinlich gibt es sehr viele vernünftige Menschen auf der Welt, nur leider halten die meisten, so wie ich, normalerweise die <klappe, denken sich ihren Teil, und handeln danach. Es gibt mittlerweile Untersuchungen, die interessant sind, weil hiernach eine neue Wählerschicht auftritt, die sich nicht mehr parteigebunden und irgendwelchen Dogmen verpflichtet fühlt. Wünsche mir, dass auch Du den Weg findest!

cu ;-)

[IgnatzWrobel]

Hallo brainwashed Nena!

Ist Saddam auch noch am Wetter Schuld?

Im Ernst, ich hab selten eine so absurde Verdrehung der Tatsachen gelesen. In Wahrheit ist der Irak völlig abgerüstet, ein militärisches Mäuschen das zudem auch noch durch das jahrelange Embargo völlig verarmt ist. Der große Nachbar Türkei würde die alleine ziemlich locker "platt machen".

Wenn du so viel Angst vor dem Irak hast, müßtest du eigentlich sehr besorgt über Nordkorea sein. Dieses Land, was evt. eine Atombombe besitzt, fordert die USA offen heraus und was machen die: herumlavieren. Nicht das ich einem Krieg gegen Nordkorea das Wort reden möchte aber das riecht wirklich nach "appeasement". Die Logik für US-feindliche Staaten wie z. Bsp. Iran dürfte so sein: besorg dir noch schnell ne Atombombe, dann läßt dich der große Bruder in Ruh. Ansonsten droht dir das Schicksal vom Irak.


Gruß Ignatz

[bfg]

#6
Hi Ignatz,

sorry, so einfach sehe ich das nicht! Im Gebenteil, ich glaube, dass das Schicksal vom Iraque auch das von Iran und in der Nachfolge Kuweit, Saudi-Arabia etc. sein wird, bis Chevron etc. den Ölpreis bestimmen! Unabhängig davon, ob die Kurden (IRAN, IRAQUE, SYRIA und TÜRKEY) ihr legitimiertes Recht, bisher von den sog. allierten aufgeteilt und verweigert, erhalten. Fragt mich nicht, wer Kurdistan gevierteilt und Irak gezweiteilt (IRAK / KUWEIT) hat!

[IgnatzWrobel]

Hi bfg

Ja, Öl ist garantiert ganz wichtig in diesem Konflikt.

Es sieht auch verdammt danach aus, das die Kurden wieder die Verlierer dieses Kriegs sein werden. Möglicherweise haben sich Türken und Amerikaner bereits auf Kosten der Kurden geeinigt.

Bist du Kurde?


Gruß Ignatz

[bfg]

#8
Hi Ignatz,

sorry, bin aber kein Kurde sondern ein ganz gewöhnlicher Deutscher, mit arischem (was immer das heissen möge?) Stammbaum, der sich allerdings dadurch nicht den Blick für die tatsächlichen Zusammenhänge verblenden liess und heute lieber als je zuvor in seinem kleinen Scheibenhaus in Catalunya (Espana) leben würde.

Allerdings auch mit weitverzweigten Kontakten in den Rest der Welt und daher offen für alles, was sonst noch so passiert. Mein Schwiegervater lebt z.B. in Australien, mein ältester Sohn hat über berufliche Schiene Kontakt nach China, Freunde von mir stammen aus dem klitzekleinen Rest der Welt, und so höre ich manches, was manchen verborgen bleibt.

Auch habe ich persönlich einen nicht unerheblichen Teil meines Lebens im "Ausland" verbracht, und weiss daher, was es heisst "Ausländer" zu sein und dass manche Dinge aus der Ferne betrachtet anders aussehen.

Nix für ungut

cu ;-)
bernado

[IgnatzWrobel]

Hallo bernardo!

Wegen der französischen(?) Schreibweise von "Iraque" dachte ich, das du vielleicht Ausländer bist.

Wow, ich bin immer beeindruckt wenn jemand "polyglott" und weitgereist ist. By the way, ich bin letztes Jahr auch in Südspanien gewesen, Granada, Sevilla, die Hafenstadt Cadiz und natürlich auch Gibraltar mit seinen Affen......irgendwie sehr interessante und edle Städte, hat Spaß gemacht.

Gut`s Nächtle

Ignatz

[bfg]

Hi Ignatz,

dann haste ja die Perlen Spaniens mit ihrer eigentlich für uns fremden Kultur (überwiegend arabisch/moslemisch)kennengelernt.

Ich dagegegen bevorzuge, trotz und mit moslemischer Lebenspartnerin, den Nordosten (Catalunya) mit seiner für uns Mitteleuropäer doch angenehmeren Umgebung.

Guts Nächtle läßt aufs Schwobeländle schliessen; korrekt?

Ich stamme aus Ffm und lebe derzeit in HH.

War nett, mit Dir Gedanken zu tauschen,

cu ;-)

bernado

[Freund_1]

#1
Guter Beitrag :-)

Saddam hat es (mit Ankündigung vor etwa 5 Monaten) geschafft die westliche Staatengemeinschaft zur zerstören.

MIR IST FRIEDEN UND AUSKOMMEN HIER LIEBER,ALS FRIEDEN IM IRAK!!!!!

Das es möglich ist, dass so ein Arsch wie Saddam es schafft die Welt so vorzuführen hätte ich nicht gedacht. Es viel zu vie diskutiert. Wir sind der glücklichen Lage unser Wertesystem zu verteidigen und das sollten wir auch tun, möglichst schnell. Wir könnten alles schon hinter uns haben :-(

Grosse Teile der irakischen Bevölkerung wollen Saddam lieber heute als morgen loswerden.

[Kaperfahrer]

@bfg #5
Nur damit kein Mißverständnis aufkommt, mein Posting bezog sich auf zum größten Teil auf #1