Berlin plante Isolierung Washingtons im Sicherheitsrat! - 500 Beiträge pro Seite

[Teffie]

16. März 2003 In den vergangenen Wochen ist es offenbar das Ziel deutscher Außenpolitik gewesen, Amerika im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu isolieren. Das zeigt ein vertraulicher Drahtbericht des deutschen UN-Botschafters Gunter Pleuger. Es ging darum, letzte Versuche für einen Konsens mit Amerika zu verhindern und Washington somit zu einem Alleingang gegen Irak zu zwingen. Der Bericht liegt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor.

Gleichzeitig gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, nach einem Krieg die Frage des Wiederaufbaus als Mittel zu benutzen, um sich wieder in die deutsch-amerikanischen Beziehungen “einzukaufen“, wie es im Außenministerium hieß. Nach Einschätzung von SPD-Abgeordneten überlegt Bundeskanzler Gerhard Schröder eine milliardenschwere Wiederaufbauhilfe und will wohl diese als einen Grund für ein zeitweises Aufweichen des EU-Stabilitätspakts nutzen.

"Nicht durch Amerika instrumentalisieren lassen"

Im verschlüsselten Drahtbericht Pleugers vom 21. Februar, der im Auswärtigen Amt einen großen Verteiler hatte, schildert der Botschafter in undiplomatischer Offenheit die unterschiedlichen Interessen im Sicherheitsrat zur Formulierung einer zweiten Resolution. Diese soll nach dem Willen Amerikas, Großbritanniens und Spaniens ein Vorgehen gegen Irak legitimieren. Es gehe darum, so schreibt Pleuger, “ob die militärische Abrüstung des Irak mit oder ohne Zustimmung des Sicherheitsrats erfolgen soll“.

Dabei unterstützt Pleuger die sich abzeichnende Position mehrerer Staaten, die überhaupt keinen Konsens mit Amerika innerhalb der UN anstreben wollen. Diese Position beschreibt er mit den Worten, daß “es besser ist, wenn der Sicherheitsrat sich nicht durch die USA instrumentalisieren läßt“. Dahinter steht der auch von Deutschland gestützte Versuch, Amerika in eine Lage zu bringen, in der es nur noch einseitig handeln könnte.

Späteres Einknicken von Washington erhofft

Denn wenn sich der Sicherheitsrat nicht instrumentalisieren lasse, “die USA also unilateral vorgehen“ müßten, hofft man anschließend auf ein späteres Einknicken Washingtons gegenüber der UN. In New York gehe man davon aus, “angesichts der nicht alleine zu bewältigenden Dimension des Wiederaufbaus“ würde sich Amerika “ `reumütig` wieder dem Sicherheitsrat zuwenden“. Ausdrücklich schreibt Pleuger: “Zu dieser Auffassung tendiere auch ich.“ Um die Frontstellung der Amerika-Kritiker im Sicherheitsrat gegen die, so Pleuger, “US-Lobbymaschinerie“, zu stärken, weist der Diplomat Deutschland eine zentrale Rolle zu: Gerade “unser Verhalten“ habe für die nicht permanenten Ratsmitglieder “wichtige Signalwirkung“.

Ein Sprecher des Außenamtes wollte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu den Inhalten des Drahtberichts keine Stellung nehmen. Er sagte aber, daß dieser Bericht lediglich eine “Momentaufnahme des Meinungsbildungsprozesses im Sicherheitsrat“ sei.

Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sagte auf Anfrage, das Dokument bestätige, “daß die Bundesregierung im Sicherheitsrat aktiv gegen den Bündnispartner Amerika arbeitet“. Dieses Verhalten “werde einen bleibenden Vertrauensverlust nach sich ziehen und die NATO nachhaltig schädigen“.

Berlin will Beziehungen über Aufbauhilfe "entkrampfen"

Die Überlegungen Pleugers, daß der Wiederaufbau Iraks zu einer neuen Zusammenarbeit mit Amerika führen könne, sind offenbar Anlaß für Überlegungen in der Bundesregierung bezüglich einer finanziellen und militärischen Aufbauhilfe. Wie zu erfahren war, hat bereits vor zwei Wochen der amerikanische Außen-Staatssekretär Grossman bei der Nato in Brüssel erste Wünsche für den Wiederaufbau an die Europäer formuliert. Dies sei, so hieß es im Berliner Außenamt, eine gute Gelegenheit, die deutsch-amerikanischen Beziehung zu “entkrampfen“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Franz Müntefering, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: “Wenn es in der Welt Kriegsschäden gibt, sind alle Völker aufgerufen, sich an den Kosten für den Wiederaufbau zu beteiligen.“

Alles über den vertraulichen Drahtbericht lesen Sie heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

FAZ.NET

Bush spielt Krieg und wir zahlen für den Wiederaufbau!
Das es uns ja gerade wirtschaftlich so gut geht können wir das ja gut verkraften!
Erhöhen wir einfach mal die Tabaksteuer ums Bush´s Krieg zu finazieren!

MFG Teffie!

[Seuchenvogel]

Jetzt wissen wir warum so massive Einsparungen bei den Arbeitslosen erfolgen.

Euer Seuchenvogel

[Teffie]

Wenn das wirklich so kommt und Deutschland beteiliigt sich an den Kosten aus Steuergeldern!
Da könnt ich verrückt werden!
Deutschland wie immer die dummen Zahler für die Amis die Krieg spielen und das Öl einsacken!

MFG Teffie!

[rightnow]

# 1

" sich nicht von den usa instrumentalisieren lassen":

absolut richtig !!

für den vassallencharakter heißt es: die vertrauensbasis zu amerika wird schwer beschädigt.

dummphrase: was für eine vertrauensbasis ?
wenn wir nicht blind amerikas profittouren auf unsere kosten abnicken, sprechen sie von vertrauensbruch ?

imo: vertrauensbruch ist nur möglich zwischen gleichberechtigten !!!!!!!!!!!!!!!!

waren wir das bisher ?

klares nein !

aber: wir haben jetzt die einmalig historische chance in richtung gleichberechtigung.


ziel: ein partnerschaftliches gegengewicht der eu zu amerika !

usa verdient durch die erschliessung der irakquellen im zeitraum von 10 jahren:

ca. 10 000 milliarden dollar !!!


meinst du, dass die uns dafür einen cent überweisen, selbst, wenn wir für krieg gestimmt hätten ?

ja? dann träum weiter!

dh. sie können den krieg locker allleine !! führen, was
mr. bumshimself ja selbst der presse erklärt hat.

die nato: sofort abschaffen

das ansehen der eu wird nicht leiden-sondern im gegenteil klar erstarken !

wie blind muss man sein, um das nicht deutlich zu sehen u. wahrzunehmen: die weltbevölkerung ist klar gegen den krieg, der nur einen gewinner hervorbringen wird : der raubtierkapitalismus der usa !!!

ich gehe davon aus, dass die meisten ölstaaten auf euro umstellen werden, was einige ansatzweise schon getan haben:
zb. saddam im jahre 2000.

die usa hat vor einem paranoide angst:dass öl immer mehr auf euro-basis abgewickelt wird u. die eu einmal wirtschaftlich stark auf eigenen füssen stehen könnte.


diesen gedanken fürchten sie mehr als 1000 saddam`s u. biowaffen: "eben wie der teufel das weihwasser"


ich kann nur sehr ans herz legen einmal den thread hier von dem
user:clochardanalyst , zum thema euro zu lesen:
sensationell!


cu

rightnow

[Teffie]

@rightnow,

du siehst das vollkommen richtig!


MFG Teffie!

[Hellwig1]

Bloß nicht alles glauben was in der Presse steht.Wenn Schröder mit Bush überhaupt nicht einverstanden ist,warum sind wir dann möglicherweise die 1. die sich für den Wiederaufbau bereit erklären.Die Verweigerung Schröders an einem Irak Wiederaufbau würde Amerika weher tun als sonst noch was.Im Krieg können sie mit unserer Bundeswehr sowieso nichts anfangen und währen auch gar nicht erwünscht.Es kommt auch noch die Zeit wo beide Schröder &Bush wieder dicke Freunde sind.

[Schinderluder]

Warum regt Ihr Euch denn auf? Es war mir doch von Anfang an klar, daß unsere Regierung Gelder zur Verfügung stellen wird. Das war doch immer so.

[Teffie]

#7,

das können wir aber nicht einfach so hinnehmen!
Es wird eine Kürzung der Sozialleistung nach der anderen bekanntgegeben!
Ständige Steuererhöhungen usw.....

Und wir sollen nun der Wiederaufbau bezahlen weil ein kriesgeiler Bush ein Land zerstört!
Außerdem verstößt der krieg gegen UN->Recht und die Amis sollten für den Schaden den sie anrichten selber aufkommen!

Ist doch ne absolute frechheit das wir zahlen sollen!

MFG Teffie!

[rightnow]

teffie,
ich hoffe.

von entscheidender bedeutung wird sein:

1. halten die regierungen ihren ansatz durch ?
(frankreich, deutschland, russland)

2. haben sie das "dirty-game&tricks" der us-aussenpolitk
endlich u. klar durchschaut ?

3. lernen sie es mit einer stimme in wichtigen
fragen nach aussen selbstbewusst aufzutreten ?

4. liegt den regierungen die bevölkerung wirklich am herzen oder dient das ganze nur dem ego ?

5. die ölstaaten wollen (zumindest viele davon) eher die
euro-währung (dollarwert: in god we trust.....)

nur zwischen wollen u. können (=dürfen) liegt eine
weltmacht: die usa


6. die arabische welt hat bereits definitiv dollars aus
usa abgezogen; öl in euro zu bezahlen wäre eine mög-
lichkeit, den usa eins auszuwischen, denn militärisch
haben sie sowieso keine chance


7. dieser schritt wäre vergleichbar mit einigen "moabs"


8. wie verhält sich die usa ?




kurzum: das weltkonfliktpotential wird auch nach gewonnenem irakkrieg aktuell sein !


aufwachen: die weichen werden jetzt gestellt !



cu

rightnow

[Hellwig1]

Im Prinzip bin ich dafür das man sich am Wiederaufbau beteiligt.Aber nicht mit Milliarden.Denn schließlich gibt es viele westliche Länder die auf das Öl angewiesen sind
und obendrein würde es dem irakischen Volk auf einen Schlag besser gehen.Aber bitte mit offenen Karten spielen.

[Teffie]

rightnow,

1. kann ein problem werden obs sie es durchhalten die amis üben ja schon sehr großen wirtschaftlichen Druck aus vorallem auf Frankreich ( Boykottierung der produkte usw..)
-bei schröder weiß ich auch nicht genau ob er es durchhält denn gerade der druck von cdu und fdp ist groß auf schröder und die umfrage werte sind schelcht für ihn!

und wenn erstmal wieder cdu und fdp an den machthebeln in deutschland sitzen !
kriechen sie bush und den usa ja wieder in der arsch!


2. ich hoffe auch das das endlich durchschaut wurde aber ob deswegen anderst gehandelt wird ich habe da meine bedenken!

3. ich denke das wird noch dauern bis europa mit ne eignen stimme spricht unterschiede zu deutlich

4.absolutes NEIN

5. würd mich sehr freuen wenn die euro währung genommen werden würde

6.wäre ne möglichkeit das das geld aus amerika abgezogen werden würde denn die amis brauchen frisches kapital aus dem ausland und wenn das geld der reichen öllände fehlt das wirkt sich schon aus

7.

8.

der antiamerikanismus wird sich weltweit weiter verstärken und nicht nur in der islamischen welt!

Der der Ami zeigt nun mal wieder sein wahres gesicht!
Was von macht und arroganz geprägt ist!

MFG Teffie!

[Schinderluder]

Wenns nach mir ginge würden humanitäre Hilfen gewährt, die dem Volk was bringen würd. Aufbauhilfen für Infrastruktur, oder Wiederaufrüstung dieses Geschäft sollte man den USA überlassen.

[Informator]

was fuer Dilettanten unsere deutschen Regierungsleute doch sind!

glauben, dass die Amis "einknicken", aus Angst dass andere Laender nicht genuegend fuer den wiederaufbau bereitstellen.

Soviel Idiotie, und das von unserem UNO-botschafter!

1. Im Irak liegen 3000 Mrd. $ an Oel.

2. Der Wiederaufbau kostet hoechstens 100 Mrd. (ich denke eher weniger), dieses Geld kommt dann zum grossen Teil aus Oeleinnahmen (und nicht aus Amikassen, aus Amikassen nur ein paar Mrd Nothilfe am Anfang). die 100 Mrd fliessen aber IN DIE AMIKASSEN, da es US-Baukonzerne etc. sein werden, die sich im Irak breitmachen.

[rightnow]

teffie



# mir in 9/4

für viele klingt der satz banal, für mich ist er der entscheidenste:

das bisherige verhalten der jeweiligen regieungen in dtschl. , richtig: nein !

lösungen, die der bevölkerung hilfreich sein sollen, müssen mit verstand und herz: gesucht u. getroffen werden !
wenn mir wirklich etwas an jdn. liegt:
werde ich einen weg:
a) suchen
b)finden, vielleicht nicht die optimallösung, die gibtes seltenst- ABER ICH WERDE MICH ZUMINDEST IN DIE RICHTIGE RICHTUNG BEWEGEN,UND DAS IST SCHON SEHR VIEL.


wenn nicht: kannst du alles vergessen !
dann wird es scheissegal, ob starke eu oder weitere abhängigkeit von den usa: es ist dann jacke wie hose !


# 9/7 : "moabs" ist die neue superbombe der usa;
ich wollte damit sagen, der wechsel der ölstaaten
in euro hätte eine vergleichbare "sprengkraft" auf
finanzieller ebene für die usa:
definitive pleite !

(was für die israelis die siedlungen als waffe sind, u. für die usa die militärische omnipräsenz, das wäre der
wechsel in euro für die ölstaaten: mit direktesten auswirkungen !!!)


# 9/8 : wie sich die usa bei verwirklichung von 9/7 verhält?


cu

rightnow

[machaeberle]

#13,
von den Hühnern lernen heisst:
Ei legen, dann gackern und nicht umgekehrt wie bei Dir.
Nur Geduld, Mann, warte erst mal ab was die "Dilettanten" beschliessen.

[Schinderluder]

[Aufschlag]

Es ging darum, letzte Versuche für einen Konsens mit Amerika zu verhindern und Washington somit zu einem Alleingang gegen Irak zu zwingen

Schröder betreibt absichtlich die Eskalation des Konflikts

[Versman]

ist schon schade das durch die Hintertür geschleimt wird.
Durch die Arbeit der Waffenkontrolleure werden keine Städte in Schutt und Asche gelegt!
Diejenigen die das Land bombardieren wollen, sollen es gefälligst auch wieder aufbauen!

[HMHM]

#13

stimmt schon. Und die Saudis werden auch gerne ein paar Dollars stiften, je nachdem, was ihnen dafür versprochen wird.

[Teffie]

#13,
auch ein Unsinn meinst du die Amis sind zu gutherzig und geben freiwillig das geld das können doch die "Verbündeten" zahlen!

#17,

was soll der Quatsch denn wer hier die Eskalation betreibt ist doch wohl unbestritten!

#19,

ja wer weis was da im Hintergrund mit den Saudis läuft, aber die Amis sind ja bei der bevölerung auch nicht grad beliebt!

So wie´s aussieht wird der Krieg heute auch beschlossen zwischen den 3 Kriegstreibern BUSH, Blair und Aznar!


MFG Teffie!

[HMHM]

#20

aber ehe die Amis uns zu Kreuze kriechen, leiern sie uns die Kohle anders aus dem Kreuz. Und wer letztlich zu Kreuze kriechen muss, ist kalr. Da wird uns der starke Verbündete Russland auch nicht viel helfen.

Die beiden Pole in der Welt werden ohnehin nur USA und China bilden. Alle anderen werden staunend und weinend zuschauen müssen. Bei den Russen ist eine positive Entwicklung noch gar nicht gefestigt. Da braucht nur Putin fusch zu sein, schon sackt ales wieder weg. Anders eben als in China. Die arbeiten konsequent auf ihr Ziel hin.

[Teffie]

hier mal ein Berichte zu Irak Politik des USA!


Krieg und Embargo gegen den Irak


Am 2.8.1990 besetzte der Irak Kuwait. Ungewöhnlich rasch reagierte der UN-Sicherheitsrat und verhängte vier Tage später Wirtschaftssanktionen gegen den Irak (SR 661). Alle Versuche den wirtschaftlichen Druck in Verhandlungslösungen münden zu lassen scheiterten vor allem am Widerstand der USA.

Nachdem am 29.11.1990 der SR "die Mitgliedsstaaten, die mit der Regierung Kuwaits kooperieren..." ermächtigte "alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der Resolution 66o Geltung zu verschaffen" (SR 678) war der Weg für den US-geführten Krieg gegen den Irak frei. Am 17.1.1991 leiteten die mehr als vierzigtägigen schweren Bombardierungen und Raketenangriffe auf den Irak die sogenante "Neue Weltordnung" ein.

Nach zuverlässigen Schätzungen fanden in dem sehr einseitigen Krieg 150.000 Menschen den Tod.Deutschland leistete logistische Unterstützung und übernahm mit 17 Mrd. Mark einen nicht unerheblichen Teil der westlichen Kriegskosten. Noch immer sind die nach der Annexion Kuwaits verhängten Sanktionen in Kraft und haben nach Berichten von UN-Organisationen seither mehr als eine Million Menschen getötet.
Das wirkliche Verbrechen - regionale Stärke und Unabhängigkeit

Das wirkliche Verbrechen des Iraks bestand in seiner wirtschaftlichen und militärischen Stärke – letztere mit westlicher Unterstützung gewonnen. Dies war nur tolerabel, solange der Irak Front gegen den damaligen »Schurkenstaat« Iran machte. Zudem hatte der Irak durch seine sozialen Maßnamen eine relativ große Anziehungskraft auf die arabischen Massen bekommen und war so durch sein "schlechtes Beispiel" (Chomsky) eine Bedrohung für die reaktionären Monarchien am Golf.

Der Krieg ging darum, den Irak als Regionalmacht auszuschalten und an einem ungehorsamen Staat und Regime ein Exempel zu statuieren, das ihm und dem Rest der Welt zeigt, wer der Herr auf dem Planeten ist: der Westen mit der Supermacht USA an der Spitze. Mit dem Krieg nutzte die USA auch, nach dem Wegfall der zweiten Supermacht, die Gunst der Stunde selbst die militärisch Kontrolle in der Region zu übernehmen. In verschiedenen Stützpunkten am Golf blieben auch nach dem Krieg mehr als 60.000 Soldaten. Die Luftwaffe bleibt ständig in Bereitschaft und nutzt im Irak die Gelegenheit des "Trainings unter echten Kriegsbedingungen

Vom Massenschlachten 1991 ...

Der Krieg der alliierten Kräfte unter der Führung der USA war der erste mediengerecht inszenierte "High Tech"-Krieg. Der westlichen Bevölkerung wurden die "chirurgischen Schläge" (aus für den Angreifer sicheren Distanz abgefeuert) allabendlich im Fernsehen vorgeführt. Durch den Anschein einer "sauberen", unblutigen Kriegführung wurde die Zustimmung zu diesem Krieg noch gesteigert, und dies während Tausende Bomben und Raketen über den irakischen Städten niederging.

Mit der Wirklichkeit hatte diese Darstellung natürlich nichts zu tun. Ca. 150.000 Menschen fanden unmittelbar in den 42 Tagen den Tod, die übrige Bevölkerung war mit den katastrophalen Folgen der "chirurgischen Schläge" konfrontiert. Die systematische Zerstörung der Infrastruktur, insbesondere Elektrizitätswerke, Ölraffinerien, Telefonzentralen, Wasserwerke etc. hatte sofort verheerende Auswirkungen: nach Berichten von Vorortuntersuchungen im Februar – noch während des Krieges – von WHO und UNICEF gab es im ganzen Land keine Stromversorgung mehr und kein Wasserwerk war mehr im Betrieb. Die Wasserversorgung lag bei 5%, die Abwässer standen in den Straßen und die Gesundheitsversorgung war zusammengebrochen. (UN-Dok. S/22328, nach W. Ruf, S. 79).

Unmittelbar nach Kriegsende besuchte eine Mission bestehend aus Vertretern von WHO, UNICEF, UNDP, FAO und UNHCR den Irak und berichteten anschließend, auch unter Hinweis auf die westlichen Medienberichte:

"... Nichts was wir gesehen oder gelesen hatten, hatte uns vorbereitet auf diese außerordentliche Form von Verwüstung, die über das Land gekommen ist. Der jüngste Konflikt hat nahezu apokalyptische Folgen für die ökonomische Infrastruktur dessen, was bis Januar 1991 eine hochurbanisierte und mechanisierte Gesellschaft war ... Irak wurde, für eine lange Zeit, in ein vorindustrielles Zeitalter zurückgeworfen, jedoch mit all den Unfähigkeiten, die aus der postindustriellen Abhängigkeit von intensivem Gebrauch von Energie und Technologie resultieren." (UN-Dok S/22366, Ziff. 8, zit. nach W. Ruf S.79)

Dieser Bericht, wie auch die folgenden, stellte zudem fest, daß unter den Embargobedingungen der Wiederaufbau selbst der wichtigsten Einrichtungen nicht möglich sein wird.

Die massiven – in der westlichen Berichterstattung komplett ausgeblendete – direkten Angriffe auf die Zivilbevölkerung und ihre Lebensgrundlagen, stellten nach geltendem humanitären Völkerrecht Kriegsverbrechen dar, wie insbesondere der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark in seinem Buch "Wüstensturm – US-Krieg am Golf" nachweisen konnte. Zu diesem Kriegsverbrechen kommen noch mindestens zwei weitere:

der Einsatz von geächteten Waffen, wie Splitterbomben und Munition aus abgereichertem Uran (DU Depleted Uranium), das bis heute ganze Landstriche verseucht und
Massaker an wehrlosen Soldaten, die sich schon ergeben hatten (den letzten dieser Massaker fielen noch drei Tage nach der Kapitulation des Iraks Zehntausende irakische Soldaten zum Opfer).
... zum "Luftkrieg niederer Intensität"

Wenn auch die massiven Bombardierungen Anfang März 1991 endeten, ging der Luftkrieg weiter. Dieser anschließend mit geringfügigen Unterbrechungen fortgeführter Bombenterror überschritt im Westen immer nur dann die Aufmerksamkeitsschwelle, wenn er formell angekündigt und entsprechend eskaliert wurde, wie im Januar, Juni und November 1993, im September 1996 oder zuletzt im Dezember 1998: Vier Tage lang bombardierten die USA und England im Dezember 1998 – als gerade zu Hause die Weihnachtsfeierlichkeiten begannen – mit großem Waffeneinsatz den Irak und fügten dem ohnehin schon weitgehend zerstörten Land weitere massive Schäden zu.

Bei den 70stündigen Angriffen in vier Nächten, die völlig willkürlich, ohne jegliches Mandat und gegen den erklärten Willen der Mehrheit aller Staaten durchgeführt wurden, wurden nach Angaben des Pentagon etwa 100 Ziele bombardiert. 415 Marschflugkörper seien abgeschossen und Hunderte Bomben abgeworfen worden. Hunderte Iraker wurden dabei getötet oder verletzt.

Anschließend wurde der Luftkrieg wieder mit geringerer Intensität (dennoch auf recht hohem Niveau) fortgeführt: mehrmals pro Woche werden seither unter fadenscheinigen Begründungen Bomben- und Raketenangriffe auf das Land ausgeführt. Hier gilt, was Edward Said bzgl. des NATO-Krieges gegen Jugoslawien schrieb:

Die (...) "sicheren" oder "sauberen" Kriege, in denen die militärischen Akteure (...) so gut wie unverwundbar bleiben, (...) ähneln in ihrer Machtstruktur der Situation der Folter: Während der verhörende Folterer über alle Mittel verfügt und deshalb jede beliebige Methode einsetzen kann, hat das Opfer keinerlei Machtmittel und ist der Willkür seines Verfolgers ausgeliefert. (Le Monde Diplomatique 8/99)



Embargo gegen den Irak – ein sanktionierter Massenmord

Noch verheerender als das Dauerbombardement aber wirkte das weiter bestehende umfassende Wirtschaftsembargo gegen das im Krieg zerstörte Land. Die Wirtschaftssanktionen wurden - trotz Erfüllung aller bzgl. Kuwait erlassenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrat - bis heute nicht aufgehoben und lassen das Land Jahr für Jahr mehr in Elend und Agonie versinken.

Die Sanktionen, die 1990 wegen der Besetzung Kuwaits gegen den Irak verhängt wurden, werden von Experten übereinstimmend als die härtesten der Geschichte bezeichnet. Das Ausmaß überstieg von Anfang an, daß i.A. vorgesehene Ausmaß an gezieltem und abgestuften Druck um, verbundenen mit entsprechenden Verhandlungen, eine Regierung zum Einlenken, d.h. zur Beendigung völkerrechtswidrigem Verhalten zu bewegen.

Die Embargomaßnahmen waren so umfassend, daß sie sehr schnell unmittelbare Auswirkungen auf lebenswichtige Bereiche der Bevölkerung hatten. Die befaßten UN-Sonderorganisationen (UNICEF, WHO,...) äußerten daher in einem weiteren, noch 1991 veröffentlichten gemeinsamen Bericht massive Kritik:

"Es bleibt ein grundlegendes humanitäres Prinzip, daß unschuldige Zivilisten – und vor allem die verletzlichsten unter ihnen – nicht als Geiseln genommen werden sollen für Ereignisse, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen."

Die Sanktionen sind daher wie der erwähnte UN-Bericht noch einmal ausdrücklich betonte, selbst massive Menschenrechtsverletzungen,:

"das Recht auf Nahrung, Wasser, Wohnung und adäquate Gesundheitsversorgung gehört zu den fundamentalen Menschenrechten und muß für alle Menschen der Region sichergestellt werden."

Dieser Bericht wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Rolle der UNO: obwohl bedeutende Unterorganisationen übereinstimmend zu einem vernichtenden Urteil über die Embargopolitik kommen, können die USA das Embargo bis heute jährlich verlängern.

Die Sanktionsmaschinerie und
ihre Folgen

Dabei war mit dem Rückzug der irakischen Truppen Ende Februar 1991 und der vorbehaltlosen Annahme der den Konflikt mit Kuwait betreffenden Resolutionen der Grund für die Sanktionen gegen den Irak eigentlich entfallen. Dennoch blieben sie erhalten und werden auf Betreiben der USA und Großbritanniens seither Jahr für Jahr von den UN verlängert, ohne daß die anderen Großmächte, wie Deutschland, ernsthafte Schritte unternähmen, um hier endlich zu einem Abschluß zu kommen.

Die Zahl der Todesopfer, die unmittelbar auf die Folgen des Wirtschaftsembargos zurückzuführen sind, hat die Millionengrenze schon lange überschritten; nach unterschiedlichen Angaben diverser UN-Institutionen und der irakischen Regierung liegt die Zahl bisher bei 1,4 bis 1,7 Millionen. Nach Berichten von UNICEF starben allein in den sechs Jahren von 1990 bis 1996 560.000 Kinder an den Folgen des Embargos.Seither kommen jeden Monat mehr als 5.000 hinzu. Noch viele mehr bleiben auf Dauer körperlich in ihrer Entwicklung zurück oder behalten chronische Schäden. Das Embargo gegen den Irak ist, wie es in einem u.a. von den renommierten US-Wissenschaftler Noam Chomsky und Edward Said unterzeichneten Aufruf Anfang 1999 hieß, "keine Außenpolitik - es ist sanktionierter Massenmord".

Doktor Hannush vom Welternährungsprogramms erklärte letztes Jahr nach einem Besuch im Irak:

»Nach meinen Schätzungen sind seit Einführung des Embargos etwa 1 200 000 Irakis an dessen Folgen gestorben. Das ist das stille Äquivalent zu zehn Hiroshima-Bomben«

Ein zuvor recht hoch entwickeltes Land, das die Grundversorgung der Bevölkerung in allen wesentlichen Bereichen sichern konnte, ist nun in hohem Maße von Hilfslieferungen abhängig. Mit jedem Jahr bricht die Infrastruktur wegen fehlender Ersatzteile noch mehr zusammen. Selbst bei einem sofortigen Ende des Embargos wird das Land Jahrzehnte benötigen, um sich von den zugefügten Schäden zu erholen.

Kriegsziel Abrüstung – eine zynische Farce

Die vom Irak angeblich ausgehende Gefährdung anderer Länder ist nur ein Vorwand, die Gewaltpolitik gegen den Irak beliebig zu verlängern. Niemand glaubt heute noch ernsthaft daran, daß der Irak eine militärische Bedrohung seiner Nachbarn ist. Selbst die UN-Abrüstungskommission UNSCOM berichtete, daß das nukleare und chemische Waffenpotential des Irak so gut wie beseitigt ist

Einen hundertprozentigen Garantie, daß der Irak auch in Zukunft keine Massenvernichtungswaffen mehr herstellen kann, wie in die USA fordern, kann es nicht geben. Möglichkeiten zur Produktion solcher Waffensysteme wird es stets in jedem Land geben – zumindest solange es dort noch Menschen gibt, die lesen und schreiben können.

Da in vielen Bereichen von Forschung und industrieller Produktion nicht zwischen militärischer und ziviler Nutzung unterschieden werden kann ("Dual Use" Problematik), bedeutet die rigide anvisierte Beseitigung auch aller Möglichkeiten eine erneuten Produktion von militärisch relevantem Materials die faktische industrielle Abrüstung auf ein vorindustrielles Niveau.

Unabhängig davon sind Sanktionen, wie sie gegen den Irak angewendet werden, stets zu verurteilen, da sie nichts mit "gewaltlosem Druck" zugunsten von Abrüstung und Frieden zu tun haben, sondern Krieg gegen die Bevölkerung darstellen (s.o.).

Außerdem ist es moralisch und politisch absurd, zu fordern, daß nur ein einzelnes sorgfältig ausgewähltes Land mit aller Gewalt entwaffnet werden soll, während gleichzeitig die anderen Staaten der Region - im allgemeinen mit massiver westlicher Hilfe - bis an die Zähne aufgerüstet werden. Die Türkei und Saudi-Arabien mit ihren astronomischen "Verteidigungs"-Etats, sowie Israel mit seinem Arsenal an Massenvernichtungswaffen (zu denen neben Nuklearsprengköpfen auch chemische Waffen gehören) sind in dieser Hinsicht nur die hervorstechendsten Beispiele.

Hinzu kommt, daß gerade die "Cheerleader" im Krieg gegen den Irak, nämlich die USA, nicht nur mehr Massenvernichtungswaffen besitzen als der Rest der Welt zusammengenommen, sondern sich auch den Erstschlag mit solchen Waffen ausdrücklich vorbehalten. Vergessen wir auch nicht, daß die USA bisher der einzige Staat sind, der seine Atomwaffen auch eingesetzt hat, und daß sie der erste Staat waren, der nach dem Zweiten Weltkrieg chemische Waffen eingesetzt hat - jahrelang und im Massenumfang in Vietnam.

Die Bestrafung des Irak, die mörderische Aushungerung der Bevölkerung, der Entzug dringend benötigter Materialien zur Produktion von Medizin, zur Gewährleistung elementarer Hygiene und zum Wiederaufbau der in Trümmern liegenden Infrastruktur soll, wenn es nach dem Willen der im Westen federführenden Staaten geht, anscheinend so lange andauern, bis es gelungen ist, im Irak ein dem Westen freundlich gesonnenes Regime an die Macht zu hieven. Wenn in den Medien abstrakt vom "Irak" oder dem "Saddam-Hussein-Regime" die Rede ist, sollten wir nicht vergessen, welche Realität dahinter steht: leidende und sterbende Menschen, Männer, Frauen, Kinder, Alte.



Der Krieg und das Embargo gegen den Irak werden heute weltweit verurteilt, auch Frankreich und Italien haben sich nun für die Aufhebung des Embargos ausgesprochen. Nur die USA und ihr treuer Vasall England sind heute die treibenden Kräfte hinter dem Embargo. Indirekt unterstützt werden sie dabei von Staaten wie Deutschland, das sich bisher weder unter Außenminister Kinkel noch unter Fischer für ein Ende der Strangulierung des Irak einsetzen wollte.

Aber die Menschen des Irak können nicht warten, bis Regierungen im Westen aus irgendwelchen eigennützigen strategischen Gründen beginnen, etwas gegen das Embargo zu unternehmen. Sie sind auf die weltweite Solidarität aller Menschen angewiesen, die die Embargopolitik des Westens als das erkennen, was sie ist: ein monströses Verbrechen. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren, es muß alles getan werden, dieses "stille Massaker" zu beenden.

In Europa, vor allem aber in den USA selbst, haben sich Bürger organisiert und fordern in wachsender Zahl ein Ende der Sanktionen. Gerade jetzt im Januar hält sich eine US-amerikanische Delegation unter Führung des ehemaligen US-Justizministers Ramsay Clark anläßlich des 9. Jahrestages des Golfkriegs im Irak auf, wo sie zugleich Medikamente im Wert von $ 2 Millionen abgeliefert hat. Dabei handelt es sich um eine Initiative des International Action Center, einer radikaldemokratischen, internationalistischen, landesweit organisierten Bürgerbewegung in den USA. Das IAC leistet seit Jahren an vorderster Front Widerstand gegen die Blockadepolitik von USA und NATO-Staaten gegen den Irak und organisiert, ebenso wie zahlreiche andere Gruppen und Einzelpersönlichkeiten, immer wieder den zivilen Ungehorsam gegen die unmenschliche Sanktionspolitik gegen den Irak, indem sie dringend benötigte Medikamente, Ersatzteile und sonstige zur Aufrechterhaltung und zum Wiederaufbau der Infrastruktur erforderlichen Materialien dort einführen.

Diese Gruppen und Einzelnen zeigen, daß es möglich ist, mit den Menschen des Irak aktive Solidarität zu üben. Ein Ende des Leidens im Irak kann jedoch nur erreicht werden, wenn internationaler Druck auf die westlichen Regierungen ausgeübt wird, um ein Ende des Wirtschaftsembargos zu erzwingen.


(http://www.embargos.de/irak/frameset.htm)

MFG Teffie!

[Teffie]

Abrüstung sollen immer die Anderen
"Aufrüsten, um abzurüsten" - so hatte die Friedensbewegung dereinst die absurde Politik des Rüstungswettlaufs charakterisiert und kritisiert.

Aber im Jahr 1990 wurden dann plötzlich auch im "progressiven" Lager Stimmen laut, die eine "militärische Zwangsabrüstung" des Irak forderten. Der absurde Euphemismus vom Krieg als "Zwangsabrüstung" war verräterisch und zeigte, daß die Kräfte, die ihn gebrauchten, dabei waren, jeden pazifistischen und herrschaftskritischen Gedanken über Bord zu werfen. Leute wie H. M. Enzensberger sprachen von Saddam als dem neuen Hitler, während andere Intellektuelle vom Irak als der viertstärksten Militärmacht der Welt phantasierten.

Tatsächlich war der Irak nach dem achtjährigen Krieg gegen den Iran ausgeblutet, und von seinen angeblichen Wunderwaffen war während des gesamten Waffenganges praktisch nichts zu sehen.

Wenn es im Nahen Osten eine militärische Supermacht gab und gibt, dann war und ist das zweifellos Israel mit seinen mehreren hundert Nuklearsprengköpfen, seiner chemischen Waffenfabrik in Dimona und seiner Fähigkeit zur Herstellung von B-Waffen - wobei letzteres allerdings, wie angesichts der ständigen Schreckensszenarios, nach denen der Irak in der Lage ist, solche Waffen herzustellen, gesagt werden muß, nichts besonderes ist. Jedes Land, das technologisch über das Steinzeitniveau fortgeschritten ist, kann heute solche Waffen herstellen.

Genau hier liegt auch der Schlüssel zu einer Abrüstung im Nahen Osten, der 1990/91 von den westlichen Angreifern des Irak freiwillig und willentlich weggeworfen wurde. Eine dauerhafte, stabile und nachhaltige Abrüstung, kann nicht über "Abrüstungskriege", Wettrüsten und militärische Drohungen erreicht werden, sondern nur durch die Erkenntnis, daß das Prinzip des Wettrüstens selbst falsch ist, und durch die praktische Umsetzung dieses Prinzips. Das aber hätte 199-91 wie auch heute erfordert, daß die militärisch stärksten Mächte der Region, Israel, das bis an die Zähne bewaffnete Saudi-Arabien und die jederzeit in deren Rücken stehenden USA und anderen westlichen Staaten mit konstruktiven Abrüstungsschritten beginnen oder zumindest in Verhandlungen darüber eintreten müssen, statt lediglich einseitig von anderen Abrüstung zu fordern und dann mit einem unvorstellbaren Ausmaß an Gewaltanwendung durchzusetzen.

Ironischerweise hat der Irak 1990/91 in seinen verzweifelten diplomatischen Bemühungen, den Angriff der westlichen Alliierten doch noch abzuwenden, genau das gefordert, indem er mehrmals einen Rückzug aus Kuwait im Austausch gegen eine internationale Nahostkonferenz anbot, auf der neben dem palästinensisch-israelischen Konflikt gerade das Problem der Anhäufung von Massenvernichtungswaffen behandelt werden sollte.

Wie sämtliche anderen Bemühungen, ohne Anwendung von Gewalt einen Rückzug des Irak aus Kuwait zu erreichen, wurden auch diese Initiativen von den USA glatt abgelehnt.

[HMHM]

#23

wie ich schon woanders geschrieben habe: Ich will niemanden missionieren, meine Meinung anzunehmen. Ich finde die Entwaffnung des Irak notwendig und richtig.

Ich halte es für richtig, dass politisch instabile Staaten im Gegensatz zu anderen keine Massenvernichtungswaffen haben sollen.

Schöner wäre es, niemand hätt bzw. müßte Waffen haben. Aber das ist leider vorerst Utopie.

Aber dass es auch andere Meinungen als meine gibt, ist logischerweise OK. Wenngleich ich natürlich überzeugt bin, mit meinen Ansichten richtig zu liegen.

[Teffie]

#24,

dann lies mal das!
ganz intressant auch zum Thema der Märchen von den Massenvernichtungswaffen!

Erdöl und Strategie
Zur politischen Ökonomie eines angekündigten Krieges
Michael Ehrke*

Für den von der US-Regierung angekündigten Krieg gegen den Irak zeichnen sich zwei plausible Erklärungen ab: Politisch-strategisch ist der Irak der erste Anwendungsfall der "Bush-Doktrin". Politisch-ökonomisch geht es um die Sicherheit der westlichen Ölversorgung, nachdem Saudi-Arabien zunehmend zum Unsicherheitsfaktor wird.


Worum geht es im angekündigten Krieg der USA gegen den Irak? Wie bei jedem Krieg klaffen rechtfertigende Rhetorik und wirkliche Kriegsziele auseinander. Geht es wirklich um die Beseitigung der Bedrohung, die von den Massenvernichtungswaffen des Irak für die USA und ihre Verbündeten ausgeht? Geht es gar um die Demokratisierung einer Diktatur oder die Verhinderung künftiger terroristischer Anschläge? Aus der verwirrenden Vielfalt vermuteter Kriegsmotive – vom privaten Vaterkomplex des amerikanischen Präsidenten bis zur Eigendynamik einer einmal in Bewegung gesetzten Militärmaschinerie – zeichnen sich die Konturen zweier tragfähiger Erklärungsansätze ab, eines politisch-strategischen und eines politisch-ökonomischen. Politisch-strategisch – so argumentieren etwa die Autoren des Middle East Research and Information Project[1] – könnte der Irak zum ersten Anwendungsfall der Bush-Doktrin werden, zum Exempel einer neuen Form globaler amerikanischer Dominanz. Der Demonstrationseffekt für den Rest der Welt, der von diesem Krieg – so er denn stattfindet – ausgeht, wäre im Rahmen dieser Argumentation keine Nebenfolge, sondern Kriegsziel. Politisch-ökonomisch geht es ums Öl, um eine Auseinandersetzung sowohl zwischen amerikanischen, französischen, russischen und chinesischen Interessen als auch zwischen Erdölkonsumenten und nahöstlichen Produzenten. Dieses Urteil klingt heute etwas anstößig, da es zu sehr an simplifizierende imperialismustheoretische Pamphlete der siebziger Jahre erinnert (nach dem Muster „Weltmacht Öl“. Das heißt jedoch nicht, dass es falsch sein muss.

Beide Erklärungsansätze schließen einander nur auf den ersten Blick aus. Sie können einander auch bedingen. Die Terroranschläge des 11. September, so die hier vorgestellte These, schufen die Voraussetzungen dafür, dass ein Krieg ums Öl nicht nur möglich, sondern auch zum Paradigma einer neuen, von den USA unilateral und militärisch dominierten Weltordnung wird.


Die offizielle Rechtfertigung: Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel
In der kriegsvorbreitenden Rhetorik ist von Öl keine Rede – niemand möchte sich dem Vorwurf aussetzen, „Blut für Öl“ einsetzen zu wollen. Stattdessen wird der angekündigte Krieg mit drei Begründungen versehen, von denen zwei eher fadenscheinig sind. Die erste Begründung, die Führung des Irak sei in irgendeiner Weise am Terroranschlag des 11. September beteiligt, ist trotz aller bemühten Konstruktionen (ein Treffen Mohammed Attas mit einem irakischen Agenten in Prag?) substanzlos – wie selbst Protagonisten des Krieges mehr oder weniger offen einräumen. Die Begründung verdünnt sich zu der Möglichkeit, der Irak könnte an künftigen Terroranschlägen beteiligt sein. Die zweite Begründung, der Sturz einer Diktatur als Selbstzweck, ist ebenso fragwürdig. Es reicht bereits ein Blick auf die Verbündeten und Trittbrettfahrer des amerikanischen „Krieges gegen den Terror“, von zentralasiatischen Diktatoren über afghanische Warlords bis hin zum pakistanischen und türkischen Militär, um jeden Verdacht auf einen heimlichen prodemokratischen „bias“ der amerikanischen Nahost-Politik zu zerstreuen. Zudem hat die Regierung Bush deutlich genug gemacht, dass sie (anders als nach dem Zweiten Weltkrieg in Japan und Deutschland) an einem kostspieligen Projekt des „nation building“ nicht interessiert ist: Auch in Afghanistan überlässt sie Räum-, Sicherungs- und Aufbauarbeiten vor allem Europa und Japan.

Die dritte Begründung ist ernst zu nehmen: Die vermutete Verfügung des Irak über Massenvernichtungswaffen wird als Bedrohung nicht nur der regionalen Verbündeten der USA, sondern auch der USA selbst präsentiert. Dieses dritte Kriegsmotiv ist insofern ernst zu nehmen, als der Irak in der Tat UN-Beschlüsse und damit internationales Recht verletzt hat; die Frage ist, ob diese Rechtsbrüche einen Krieg legitimieren können. Dieses Motiv hat eine empirische und eine spekulative Seite. Empirisch wäre nachzuweisen, in welchem Umfang das Regime Saddam Husseins wirklich über atomare, chemische und biologische Kampfmittel verfügt. Naturgemäß liegen hier keine klaren Informationen vor, da nicht nur die Angaben des Irak, sondern auch die der westlichen Geheimdienste und Sicherheitsexperten interessegeleitet sind. Die Vermutung liegt aber nahe, dass von dem dreigeteilten, ökonomisch (unter anderem durch hohe Kompensationszahlungen) ausgebluteten, internatonal isolierten und seit Ende des zweiten Golfkriegs immer wieder britisch-amerikanischen Luftangriffen ausgesetzten Land keine Bedrohung ausgeht, die so groß ist, dass sie nicht durch die seit elf Jahren realisierte, wie immer selber fragwürdige Isolationspolitik eingedämmt werden könnte. Welchen Sprung, so müsste gefragt werden, hat der Irak in jüngster Zeit getan, dass eine jahrelang erfolgreiche Eindämmungspolitik plötzlich nicht mehr angemessen sein soll? Die umgekehrte Annahme, dass der Irak heute militärisch schwächer als vor und auch unmittelbar nach dem zweiten Golfkrieg sein dürfte, ist weitaus plausibler.

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Wenn die Bush-Doktrin keine bloße Rhetorik bleiben soll, bedarf sie der Anwendung, und der Irak bietet sich als Lektion für die Welt – auch für Europa – geradezu an.
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Die problematische empirische Argumentation muss daher durch eine spekulatives Annahme ergänzt werden, die in der Form der Bush-Doktrin mit der Weihe eines offiziellen Sicherheitsprogramms versehen wurde: Der Bush-Doktrin zufolge kann und muss eine Bedrohung der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten auch dann durch einen Militäreinsatz aus der Welt geschafft werden, wenn diese nicht gegeben, sondern erst im Entstehen begriffen ist.[2] Das heißt die Doktrin des Präventivschlags legitimiert einen Militäreinsatz auch dann, wenn lediglich vermutet werden kann, dass ein Staat in Zukunft mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die USA oder deren Verbündete drohen könnte. Insofern entlastet sie auch die UN-Inspektoren, Hinweise auf Massenvernichtungsmittel finden zu müssen: Fehlt es an entsprechenden Belegen, so lässt sich ein Angriff immer noch damit rechtfertigen, Saddam Hussein könnte ein Bedrohungspotenzial aufbauen. Diese Vermutung wird erst dadurch zu einer Bedrohung, dass sie durch eine zweite ergänzt wird: Saddam Hussein könnte nicht nur über Massenvernichtungsmittel verfügen, er würde sie auch, anders als etwa Israel, Pakistan, Indien oder Russland, deren Arsenale das des Irak mit Sicherheit um ein Vielfaches übertreffen, einsetzen – wie er im ersten Golfkrieg gegen den Iran und bei der Niederschlagung der kurdischen Opposition gezeigt hat.
Der Einsatz chemischer und biologischer Kampfmittel war ein Verbrechen – aber ein Verbrechen, das Saddam Hussein im Rahmen eines „machtrationalen Kalküls“ (Volker Perthes) beging. Im Krieg gegen den Iran konnte er sich der Unterstützung unter anderem der USA sicher sein, und der Massenmord an den Kurden wurde international als straffreie „innere Angelegenheit“ des Irak verbucht. Im zweiten Golfkrieg verzichtete Saddam Hussein auf den Einsatz nichtkonventioneller Waffen, um keinen entsprechenden Gegenschlag heraufzubeschwören. Es gibt aber keinen Grund für die Vermutung, dass Saddam Hussein heute oder in Zukunft von seiner „Machtrationalität“ abgeht. Noch weniger wahrscheinlich ist, dass Saddam Hussein sein Arsenal terroristischen Gruppen und damit Kräften überlässt, die er nicht selbst kontrollieren kann. Die Wahrscheinlichkeit schließlich, dass Waffen aus Saddam Husseins Arsenal ungewollt in die Hände terroristischer Gruppen gelangen, ist, dank des (wie man hört) lückenlosen Überwachungssystems geringer als – zum Beispiel – in Russland oder Pakistan. Die einzige Chance, die Massenvernichtungsmittel des Irak zum Einsatz zu bringen, wäre ein Angriff auf das Leben Saddam Husseins – die amerikanische Strategie folgt in dieser Hinsicht einer selffulfilling prophecy.


Erdöl und Außenpolitik: Der Kampf um die Ölrente
Wenn die Bedrohung, die vom Irak ausgeht, relativiert werden muss: Welche Rolle spielt das irakische Öl als Kriegsmotiv?

Der internationale Erdölmarkt ist kein freier, sondern ein politisch kontrollierter Markt, die Ökonomie des Öls ist eine politische Ökonomie. Dies liegt auch daran, dass sich das auf dem Erdölmarkt zu erzielende Einkommen zu einem hohen Anteil aus Renten (Einkommen ohne Arbeit) zusammensetzt. Die Preisbildung auf einem hypothetischen freien Ölmarkt folgt dem Muster der bereits von David Ricardo analysierten Grundrente: Bestimmend für den Marktpreis sind die Kosten der auf den schlechtesten Böden produzierenden, aber noch marktfähigen Produktionseinheiten. Produzenten, die auf besseren Böden produzieren, können sich die Differenz zwischen ihren Produktionskosten und Marktpreis als Rente aneignen. Bezogen auf den Erdölmarkt heißt dies: Während der Preis von den Produktionseinheiten bestimmt wird, die unter vergleichsweise ungünstigen Bedingungen wirtschaften, etwa in Texas, in der Nordsee oder im deutschen Emsland, beziehen die unter wesentlich besseren Bedingungen operierenden nahöstlichen Produzenten potenziell astronomische Renten. In Wirklichkeit ist der Anteil der Ölrente, den sich die politischen Eliten der Förderländer aneignen können, Ergebnis eines Verteilungskampfes, in dem entschieden wird, zu welchem Anteil die Ölrente den Luxuskonsum der Elite der Ölländer (oder die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes) finanziert oder den Erdölkonsum der abnehmenden Industrieländer subventioniert. Die wechselvollen Entwicklungen auf dem Ölmarkt – und der westlich-nahöstlichen Beziehungen – spiegelt diese Verteilungsauseinandersetzung wider: Die über viele Jahrzehnte hinweg garantierte Versorgung der westlichen Volkswirtschaften mit billigem Öl ließ einen de facto subventionierten „petro-industriellen Komplex“ (von der Erdöl- bis zur Automobilindustrie) entstehen, der auf einen kontinuierlichen Zustrom billigen Öls angewiesen – und politisch stark genug ist, die Regierungspolitik der westlichen Demokratien zu beeinflussen.

Die beiden Ölkrisen der siebziger Jahre waren der politisch drapierte Versuch der nahöstlichen Produzentenländer, sich einen höheren Anteil der Erdölrente zu erkämpfen. Die Preiserhöhungen wirkten als externer Schock, der die erdölkonsumierenden Länder kurzfristig in eine Wirtschaftskrise stürzte. Gleichzeitig jedoch wurden auch Alternativen zum subventionierten Fortbestand des petro-industriellen Komplexes sichtbar und politisch verfügbar: Energieeinsparungen und die Nutzung erneuerbarer Energien. Seit den Ölkrisen stehen die westlichen Regierungen vor der Alternative, entweder den petro-industriellen Komplex, seine Arbeitnehmer und Konsumenten durch die Garantie eines niedrigen Ölpreises gegen alternative Produktions- und Konsummuster zu schützen, oder aber diese alternativen Produktions- und Verbrauchsmuster zu fördern. In der Praxis setzte sich meist ein in sich widersprüchlicher policy mix durch, der beide Komponenten in unterschiedlichen und wechselnden Gewichtungen enthielt.

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Der sogenannte Cheney-Report zur amerikanischen Energieversorgung empfahl, die Erdölversorgung in das Zentrum der amerikanischen Außen- und Handelspolitik zu stellen.
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Die Regierung George W. Bushs allerdings hat sich seit Amtsantritt des Präsidenten einer ein­deutigen Politik verschrieben, die auf den bedingungslosen Schutz des petro-industriellen Komplexes hinausläuft. Der demonstrative Austritt der USA aus dem Kyoto-Protokoll – dieses eher bescheidenen Ansatzes, die bei der Verbrennung von Kohlenwasserstoffen anfallenden Emissionen dem Klimaschutz zuliebe weltweit zu begrenzen – hatte daher auch eine über egoistische nationale Interessen hinausweisende symbolische Bedeutung. Die sichere Versorgung der amerikanischen Volkswirtschaft mit Erdöl war von Anbeginn eine Priorität der Regierung George W. Bushs. Dies brachte der sogenannte Cheney-Report zur amerikanischen Energieversorgung zum Ausdruck, der im Mai 2001 veröffentlicht wurde und als eines der wichtigsten Dokumente der Regierung Bush gelten kann.[3]Der Report, der die wachsende Importabhängigkeit der amerikanischen Energieversorgung konstatiert – die USA werden bis 2020 zwei Drittel des von ihnen benötigten Erdöls importieren müssen, heute ist es etwa die Hälfte – empfahl, die Erdölversorgung in das Zentrum der amerikanischen Außen- und Handelspolitik zu stellen. Mehrere Initiativen der Regierung Bush lassen sich den Prioritäten des Cheney-Reports zuordnen. Hierzu gehören

Die umstrittene Erschließung der Ölvorkommen in den arktischen Naturschutzgebieten Alaskas;
Die Annäherung an Russland, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu dem nach dem Nahen Osten zweitgrößten Erdölanbieter geworden ist;
Das amerikanische Engagement in der kaspischen Region (in Zentralasien und im Kaukasus), dessen Ölreserven nach dem Nahen Osten und Russland den dritten Platz der Weltreserven besetzen sollen.
Schließlich auch kleinere Interventionen wie in Kolumbien, wo es offiziell um die Bekämpfung der Drogenproduktion, in Wirklichkeit aber auch um den Schutz der oft von Rebellen sabotierten Pipelines geht.[4]
Auf den Nahen Osten bezogen empfahl der Report die Beibehaltung enger Beziehungen zu Saudi-Arabien, das 25 Prozent der Welt-Ölreserven beherbergt. Obwohl der Report den Irak selbst nur indirekt erwähnt (er empfiehlt bezeichnenderweise, bestehende Sanktionen im Hinblick auf ihre Wirkung auf die Erdöl-Versorgungssicherheit hin zu überdenken), kann wohl ausgeschlossen werden, dass die Regierung Bush im Kontext ihrer auf Versorgungssicherheit zielenden Politik die Situation des Irak nicht als Problem definieren musste: Der Irak verfügt mit 115 Milliarden Barrel über die nach Saudi-Arabien zweitgrößten nachgewiesenen Reserven der Welt – und weitaus größere vermutete Reserven. Im Korsett des Sanktionsregimes ist der Irak freilich ein gefesselter Riese: Er produziert legal zwischen 800.000 und einer Million Barrel pro Tag anstatt der sechs Millionen, die irakischen Angaben zufolge innerhalb von sieben Jahren mit einem Einsatz von dreißig Milliarden Dollar an ausländischen Investitionen möglich wären. Vor allem wurde unter dem Sanktionsregime die Entwicklung des irakischen Potenzials – die Umwandlung der 250 Milliarden Barrel vermuteter in nachgewiesene Reserven – blockiert. Seit 1970 sind keine systematischen geologischen Studien mehr vorgenommen worden. Fünfundfünzig der siebzig irakischen Ölfelder sind nicht voll erschlossen, in acht Ölfeldern vermutet man Reserven von jeweils einer Milliarde Barrel „leicht“ zu fördernden Öls.

Natürlich gab und gibt es die Möglichkeit, die Sanktionen zu lockern – wie im „food-for-oil“-Programm oder dem Ansatz der „smart sanctions“ auch ansatzweise erfolgt – oder ganz aufzuheben. Hiervon hätten aber vor allen nicht-amerikanische Unternehmen profitiert: Französische Firmen (TotalFinaElf) haben Erschließungs- und Förderrechte der Felder von Majnoon (18 Milliarden Barrel) und Nahor bin Umar erworben; russische Unternehmen (Lukoil) verfügen über die entsprechenden Rechte des Feldes von Qurna (15 Milliarden Barrel); außerdem sind italienische (ENI) und chinesische Firmen (die China National Petroleum Company) am irakischen Ölgeschäft beteiligt. Insgesamt hatte der Irak die Entwicklungsrechte für Reserven von geschätzten 44 Milliarden Barrel an nicht-amerikanische Firmen verkauft.[5] Nach der vollständigen Aufhebung des Embargos oder einem „natürlichen” Ende des Regimes von Saddam Hussein wären somit gewaltige Reserven unter die Kontrolle nicht-amerikanischer Unternehmen geraten. Was läge näher, als in Bagdad ein neues, proamerikanisches Regime zu installieren, das die bestehenden Verträge einer Revision unterzöge und amerikanische Firmen bevorzugt behandelte? Aber würde eine derartige Neuordnung von Rechten und Interessen einen Krieg rechtfertigen?



Die Folgen des 11. September: Die Neubewertung der Rolle Saudi-Arabiens
Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Regierung Bush schon vor dem 11. September eine militärische Invasion des Irak ins Auge fasste. Die Anschläge des 11. September schufen jedoch schlagartig neue innen- und außenpolitische Bedingungen: Innenpolitisch wurde ein Krieg gegen ein arabisches/islamisches Land nicht nur möglich, sondern populär, als Ergebnis einer spontanen Kontaktschuldvermutung, die jeden arabisch/islamischen Staat quasi automatisch unter Terrorismusverdacht stellt. Außenpolitisch gewann der „Krieg gegen den Terror“ höchste Priorität, und im Namen des Krieges gegen den Terror ließ sich aber auch die auf die Sicherung der Erdölversorgung zielende politisch-ökonomische Strategie weiter verfolgen und „militärisch aufladen“. Erst nach dem 11. September erschien es plausibel, um irakisches Erdöl einen Krieg zu führen – so wie das reale oder vermutete Arsenal des Irak an Massenvernichtungsmitteln erst nach dem 11. September als akute Bedrohung dargestellt werden konnte, das eine militärische Intervention nicht nur rechtfertigte, sondern dringend geboten sein ließ.

Der auf den ersten Blick überraschend erfolgreiche Afghanistan-Einsatz zeigte darüber hinaus, dass dank modernster Militärtechnologien ein Krieg auch in einem feindlichen Umfeld mit geringen eigenen Verlusten und in kurzer Zeit scheinbar siegreich beendet werden konnte. Wie der ehemalige Leiter für Gulf Affairs im Nationalen Sicherheitsrat, Kenneth M. Pollack, in einem Aufsatz in „Foreign Affairs“ darlegte, war der Afghanistan-Einsatz – die Kombination massiver Luftangriffe mit kleinen Boden-Spezialeinheiten und dem konventionellen Potenzial lokaler Verbündeter – ein mögliches Vorbild auch für einen Einsatz einige hundert Kilometer weiter westlich, im Irak.[6]


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Erst nach dem 11. September erschien es plausibel, um irakisches Erdöl einen Krieg zu führen – so wie das reale oder vermutete Arsenal des Irak an Massenvernichtungsmitteln erst nach dem 11. September als akute Bedrohung dargestellt werden konnte, das eine militärische Intervention nicht nur rechtfertigte, sondern dringend geboten sein ließ.
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Eine zentrale Folge des 11. September war schließlich die grundlegende Neubewertung der Rolle Saudi-Arabiens. Bei der Kontrolle des globalen Ölmarkts zum Zweck einer kontinuierlichen Versorgung des Westens mit billigem Öl hatte Saudi-Arabien seit den Ölkrisen der siebziger Jahre eine Schlüsselstellung eingenommen. Saudi-Arabien galt als der Garant westlicher Versorgungssicherheit „of last resort“. Die saudische Erdölförderung wirkte als Regulator der OPEC- bzw. der Weltproduktion zu einem Preis, der westlichen Interessen entsprach. Die saudische Schlüsselstellung basierte auf zwei Voraussetzungen. Erstens die Verfügung über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt. Zweitens ist Saudi-Arabien ein wenig bevölkerungsreiches Land ohne die gravierenden Armutsprobleme anderer Erdölproduzenten wie Nigeria oder Indonesien. Der Anteil der Erdöleinnahmen, den die Saudis für die Sicherung der innenpolitischen Stabilität aufzubringen haben, ist vergleichsweise niedrig. Das heißt: Saudi-Arabien war innenpolitisch in der Lage, moderate Erdölpreise zu tragen, und es verfügte über ausreichende Marktmacht (auch unter Einsatz seines Einflusses auf die kleineren Golfstaaten), um innerhalb der OPEC ein für den Westen akzeptables Preisniveau durchzusetzen. Daher waren die USA auch bereit, dem saudischen Regime, einem der anachronistischsten der Welt, alles nachzusehen, einschließlich der aggressiven internationalen Verbreitung seiner fundamentalistischen Version des Islam.

Die merkwürdige Dauerkoalition der USA mit dem Königreich war jahrzehntelang Kern der amerikanischen Nahostpolitik, auch unter George W. Bush, dessen Vizeminister wie erwähnt enge Beziehungen zu Saudi-Arabien empfohlen hatte. Mit dem 11. September veränderte sich dieses Bild dramatisch: Die Mehrheit der Attentäter von New York und Washington waren Saudis, ebenso wie der (vermutete) Drahtzieher der Anschläge, Osama bin Laden. Bin Ladens „Programm“ bezieht sich in erster Linie auf Saudi-Arabien: Der für die Djihad-Islamisten empörende Skandal ist die Entweihung der heiligen Stätten des Islam durch westliche Truppen, eingeladen und geduldet von einem korrupten und abtrünnigen Herrscherhaus. Saudische Gelder finanzieren weltweit antiwestliche, zu Teilen terroristische Aktivitäten. Die aggressiv-fundamentalistische wahabitische Version des Islam ist saudische Staatsreligion; gleichzeitig aber steht das Regime selbst unter dem Druck islamistischer Fundamentalisten, entweder seine aggressive Religionspolitik zu eskalieren oder aber selbst einem religiös motivierten Putsch zum Opfer zu fallen. Saudi-Arabien wurde zu einem Sicherheitsrisiko, zu einem unsicheren Kantonisten, sei es, weil seine Herrscher zumindest indirekt in antiwestliche Aktivitäten verwickelt sind, sei es, weil ihre Herrschaft in der Gefahr steht, durch eine noch aggressivere Macht gestürzt zu werden, sei es schließlich, weil sie offensichtlich nicht in der Lage sind, den Export terroristischer Ideologie und Gewalt zu unterbinden. Diese Neuinterpretation führte freilich offiziell (noch) nicht zu einer Abkehr der USA vom Königreich, es wurde weder auf der „Achse des Bösen“, noch unter den Schurkenstaatenangesielt. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Anzeichen, dass sich das Verhältnis der USA zu Saudi-Arabien zu ändern beginnt, von einer Studie der dem Militär nahestehenden RAND-Corporation bis hin zu privaten Gerichtsverfahren gegen die vermuteten Mitverantwortlichen des Terrors von New York.

Da das Saudische Königshaus – aus Bösartigkeit oder aus Schwäche – seine Rolle als Dreh- und Angelpunkt der amerikanischen Erdölpolitik nicht mehr spielen konnte, musste das Gewicht des Irak als zweitgrößtem (möglicherweise auch größtem) Produktionsland des Nahen Ostens in den Mittelpunkt des amerikanischen Interesses rücken. Mehr noch: Mit der immer deutlicheren Ambivalenz des saudischen Regimes geriet auch ein Politikansatz in die Kritik, der vornehmlich die indirekte Kontrolle der Förderregionen des Nahen Ostens vorgesehen und sich damit begnügt hatte, „freundschaftliche Beziehungen“ zum saudischen Regime aufrechtzuerhalten, es diesem aber selbst überlassen hatte, wie es seine Herrschaft ausübte und politische Stabilität wahrte. Der mit dem angekündigten Krieg angestrebte Regimewechsel im Irak kündigt also nicht nur eine geographische Verschiebung des Zentrums der amerikanischen Erdöl- und Nahostpolitik an, sondern aller Voraussicht nach auch eine stärkere direkte Kontrolle des Nachfolgeregimes von Saddam Hussein, wer immer dieses stellen mag.


Der Irak: Eine Neue Schlüsselstellung
für die amerikanische Versorgungssicherheit
Der Irak (und nur der Irak) hat offensichtlich das Potenzial, Saudi-Arabien als Schlüsselland der westlichen bzw. amerikanischen Versorgungssicherheit zu ersetzen – vorausgesetzt, das Regime Saddam Husseins wird durch ein prowestliches Regime ersetzt. Natürlich würde auch Saddam Hussein, wäre er von den Fesseln des Sanktionsregimes befreit, das irakische Erdöl auf dem Markt und damit jedem verkaufen, der dafür zu zahlen bereit ist – auch an die USA, wenn auch möglicherweise über nicht-amerikanische Firmen. Mehr noch: Das Regime Sad­dam Husseins würde aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Irak das Öl aller Voraussicht zu jedem Preis auf den Markt zu bringen suchen und sich weniger an die OPEC-Politik und -quoten halten als andere Förderländer. Ganz offensichtlich jedoch traut die amerikanische Regierung, wenn es um nahöstliches Öl geht, den Gesetzen des Marktes nicht in dem Maße, in dem sie sie generell akzeptiert: Ganz offensichtlich befürchtet sie, ein „adverses“ Regime – was nicht nur für den Irak gilt – könnte seinen Anteil an der Ölrente zur Finanzierung antiamerikanischer Machenschaften missbrauchen (die Auseinandersetzung um die Verteilung der Ölrente gewinnt damit auch eine weltordnungspolitische Dimension) oder seinen Einfluss auf die amerikanische Erdölversorgung in Zukunft für politische Zwecke einsetzen – eine Lehre aus dem ersten Ölschock. Nur unter der Bedingung eines Regimewechsels würde die Kontrolle über das irakische Erdölpotenzial die potenzielle Macht der OPEC unter- und dem unzuverlässigen Saudi-Arabien das Wasser abgraben, ohne dass sich gleichzeitig ein neues Bedrohungspotenzial aufbaute. Die Verfügung über die irakischen Reserven vermittels eines proamerikanischen Regimes würde es möglich machen, das saudische Königshaus sich selbst zu überlassen, möglicherweise mit dem Ergebnis seiner Destabilisierung. Damit würde nicht nur ein Faktor der Unberechenbarkeit ausgeschaltet, auch könnte die politische Kontrolle der arabischen Halbinsel auf eine modernere, sicherere und von der Unkalkulierbarkeit einer aggressiven Religionspolitik unabhängigere Grundlage gestellt werden.

Die Wiedereingliederung des Irak in die „große“ politische Ökonomie des Erdöls hätte auch zur Folge bzw. zur Voraussetzung, dass die zur Zeit prosperierende „kleine“ illegale politische Ökonomie des irakischen Ölsausgetrocknet wird. Das irakische Öl strömt nicht, aber es leckt in alle Richtungen aus dem durch Sanktionen nur unvollständig gesperrten Fass. Zum Teil versucht das Regime Saddam Husseins, seine Isolation durch hoch subventionierte illegale Erdölexporte in die Nachbarländer abzubauen. Jordanien bezieht sein gesamtes Öl aus dem Irak, zur Hälfte kostenfrei, zur Hälfte um zu vierzig Prozent subventioniert. Syrien bezieht irakisches Öl und wird dadurch in die Lage versetzt, seine eigene (geringe) Produktion auf den internationalen Märkten zu veräußern. Zum Teil sickert das Öl auch vom irakischen Zentralstaat unkontrolliert auf die benachbarten Märkte. Eine „rollende Pipeline“, eine Lastwagenverbindung, die die Fördergebiete des Irak mit der Türkei verbindet, ist eine der Grundlagen der relativen Prosperität, der sich das nordirakische Kurdistan erfreut.[7] Es handelt sich um eine Zone, in der keine formell anerkannte staatliche Autorität ausgeübt, sondern das faktische Machtvakuum durch die Herrschaft von Milizen gefüllt wird. Kurdistan konnte sich – wie Afghanistan – zu einer Arbitrageökonomie entwickeln, die vom illegalen oder semilegalen Parallelhandel zwischen dem Irak und der Türkei lebt. Wenn irakisches Öl aber – als Folge eines Regimewechsels – wieder ungehindert in den Westen strömen soll, würden die kleineren Lecks voraussichtlich gestopft werden – zum Nachteil Jordaniens, Syriens, der Türkei und vor allem Kurdistans. Zudem würde ein von den USA im Irak installiertes Regime die de facto-Souveränität Kurdistans voraussichtlich nicht akzeptieren.

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Die Verfügung über die irakischen Reserven vermittels eines proamerikanischen Regimes würde es möglich machen, das saudische Königshaus sich selbst zu überlassen, möglicherweise mit dem Ergebnis seiner Destabilisierung. Damit würde nicht nur ein Faktor der Unberechenbarkeit ausgeschaltet, auch könnte die politische Kontrolle der arabischen Halbinsel auf eine modernere, sicherere und von der Unkalkulierbarkeit einer aggressiven Religionspolitik unabhängigere Grundlage gestellt werden.
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Es muss an dieser Stelle offen bleiben, wie ein von den USA installiertes Regime nach Saddam Hussein mit den französischen, russischen und chinesischen Erdölinteressen im Irak umgehen wird. Die Tatsache, dass Frankreich, Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am 8. November 2002 einer Resolution zustimmten, die den USA de facto einen Freibrief ausstellt, erlaubt den Schluss, dass es einen vorherigen Interessenausgleich gegeben hat. Ein post-Saddam-Regime wird amerikanischen Interessen mit Sicherheit aufgeschlossener gegenüberstehen als Saddam Hussein selbst. Wahrscheinlich hat die amerikanische Regierung den Regierungen Frankreichs und Russlands aber zugesagt, dass ein Regimewechsel die französischen, russischen und chinesischen Interessen nicht grundlegend beeinträchtigen werde. Möglicherweise haben die Regierungen Frankreichs, Russlands und Chinas auch akzeptiert, dass die USA im Zweifelsfall auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrats militärisch intervenieren werden und sich mit einem kleineren Stück des Kuchens begnügt – eines Kuchens, der aber offensichtlich so groß ist, dass viele an ihm teilhaben können. Ein Regimewechsel käme den französischen, russischen und chinesischen Interessen insofern auch zugute, als die bislang vereinbarten Verträge unter den gegenwärtigen Bedingungen des Sanktionsregimes fast wertlos sind: Die wirkliche Ausbeutung des irakischen Erdölpotenzials bedarf eines stabileren politischen Umfelds als Saddam Hussein gewähren kann – daher die implizite Zustimmung zu einem Regimewechsel, auch wenn dieser die relative Position der amerikanischen Konkurrenz deutlich verbessert. Es geht also nicht in erster Linie um den Widerstreit amerikanischer und französisch/russisch/chinesischer Unternehmensinteressen, sondern um die volle Nutzung der unerschlossenen und untergenutzten Reserven des Irak für die Ölversorgung der Abnehmerländer.


Schluss: Erdöl und Strategie
Die globale sicherheitspolitische Strategie der USA und die politökonomische Strategie der Erhöhung der Erdöl-Versorgungssicherheit – die Bush-Doktrin und der Cheney-Report –schließen einander nicht aus, sondern ergänzen sich. Michael T. Klare spricht von drei Strängen der US-Politik – der militärischen Modernisierung, der Erdölpolitik und dem „Krieg gegen den Terror“ –, die sich zu einer unauflöslichen Einheit verbinden.[8] Die Bush-Doktrin formuliert, wie erwähnt, die Bereitschaft der USA zu einem Präventivschlag in jedem Fall, in dem eine Bedrohung der USA und ihrer Verbündeten entstehen könnte. Dies ist im Grunde ein Freibrief für jeden Militäreinsatz zu jeder Zeit und an jedem Ort. Die Doktrin formuliert mit anderen Worten die Bereitschaft der neokonservativen Führungsgruppe der USA, die amerikanische militärische Überlegenheit auch auszuspielen, ohne sich durch internationale Übereinkommen, multilaterales Konfliktmanagement oder das Völkerrecht einengen zu lassen. Da die Optionen der USA militärisch durch keine Macht oder Gruppe von Mächten mehr eingedämmt werden, gibt es auch keinen Grund, freiwillig die „checks and balances“ des multilateralen Konsens zu akzeptieren. Mit der Bush-Doktrin zeigen die USA erstmals offen, dass sie als einzig verbliebene Supermacht das, was sie als ihr Interesse definieren, auch mit Gewalt durchsetzen werden.

Wenn die Bush-Doktrin keine bloße Rhetorik bleiben soll, bedarf sie der Anwendung, und der Irak bietet sich als Lektion für die Welt – auch für Europa – geradezu an. Es geht um den Nachweis, dass die USA bereit und in der Lage sind,ihren Interessen an jedem Ort der Welt militärisch Geltung zu verschaffen. Gleichzeitig ist der Anwendungsbereich der Bush-Doktrin trotz ihres globalen Anspruchs de facto geographisch begrenzt: auf die Weltregionen, die für die Erdölversorgung der USA von Bedeutung sind, also den „islamischen“ Krisengürtel von Nordafrika bis zu den Philippinen, vom Kaukasus bis Somalia, zusätzlich einiger Regionen in Afrika und Lateinamerika. Es mag ein historischer Zufall sein, dass der Westen einen relevanten Teil seiner Energierohstoffe aus demselben geographischen Raum importiert, der auch den Terror in den Westen exportiert; für die amerikanische Weltordnungspolitik bedeutet diese Übereinstimmung, dass der durch keine internationalen Abkommen eingeschränkte „Krieg gegen den Terror“ undder Krieg um das Öl zwei Seiten derselben Medaille sind.

Die Kosten dieses doppelten Krieges haben allerdings nicht allein die USA zu tragen: Die Anschläge auf eine Disko in Bali, einen französischen Tanker im Jemen, ein Musical-Theater in Moskau, eine Synagoge in Djerba, Kirchenbesucher in Pakistan, könnten die Vorboten einer Welle der Gewalt sein, die nach einem Krieg gegen den Irak die Welt heimsuchen würde. Differenzen innerhalb der arabischen/islamischen Welt – etwa zwischen arabischen Nationalisten und Islamisten – wie innerhalb des „Westens“ – etwa zwischen den USA und Europa – werden zweitrangig sein. Der „Zusammenstoß der Kulturen“, der sich nicht aus fundamentalen Gegensätzen zwischen der westlichen und der islamischen Zivilisation speist, sondern aus der „machtpolitischen Instrumentalisierung kultureller Differenzen“ (Thomas Meyer), wird Differenzierungen beseitigen: Der Krieg wird für eine Bereinigung der Fronten sorgen. Dies zeigen bereits Anschläge der jüngsten Vergangenheit: Wenn der große Feind USA nicht oder nur mit Schwierigkeiten getroffen werden kann, suchen sich die Attentäter andere, „weichere“ Ziele, sofern sich nur irgendeine Verbindung mit dem „Westen“ ziehen lässt. Die amerikanische Botschaft im Jemen ist eine Festung – also sucht man sich das leichtere Ziel eines „christlichen“ französischen Tankers mit bulgarischer Besatzung. Die Gewalt wird diffuser und allgegenwärtig. Die Opfer: die irakische Zivilbevölkerung; die Menschen in den oder am Rande der Konfliktzentren, in denen islamische und nicht-islamische Kräfte konfrontiert sind: Palästina, Tschetschenien, Kaschmir, Zentralasien, Afghanistan; die moslemischen Minderheiten in Europa und Nordamerika; die Bevölkerung der arabischen Länder; aber auch in Nordamerika und Europa all diejenigen, die durch Zufall – als Touristen oder Geschäftsreisende, als Theater- oder Diskobesucher, als Käufer in Supermärkten, Flug- und Bahnreisende, in Kirchen, öffentlichen Gebäuden, Kinos oder Restaurants – in die Konfrontation geraten. Möglicherweise wird auch das eine oder andere arabische Regime stürzen, um das es nicht schade wäre, wüsste man, dass es eine bessere Alternative gäbe.


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[1] Sarah Graham-Brown und Chris Toensing, Why Another War? A Backgrounder on the Iraq Crisis, Middle East Research and Information Project 2002 http://www.merip.org/iraq_backgrounder_102202/iraq_bckground…
[2] The President of the United States, The National Security Strategy of the United States, September 2003

http://www.whitehouse.gov/nsc/nss.pdf

[3] National Energy Policy Development Group, Reliable, Affordable and Environmentally Sound Energy for America’s Future, Washington 2001, http://www.whitehouse.gov/energy/ S. auch Michael T. Klare, Oil Moves the War Machine, The Progressive, Juni 2002, http://www.progressive.org/June%202002/klare0602.html sowie ders., Washington’s Oilpolitik, http://greatchange.org/ov-klare,oilpolitik.html
[4]Klare, Washington’s Oilpolitik, a.a.O.
[5] S. Sarah Graham-Brown, a.a.O.
[6] Kenneth M. Pollack, “Next Stop Baghdad”, Foreign Affairs, März/April 2002
[7] S. Hamit Bozarslan, Kurdistan: „Kriegsökonomie und Ökonomie im Krieg“, in: Francois Jean und Jean-Christophe Rufin, Ökonomie der Bürgerkriege, Hamburg 1999
[8] Michael T. Klare, Schnell, mobil und tödlich, Le Monde Diplomatique (deutsche Ausgabe), November 2002
Michael Ehrke *1950;
Politikwissenschaftler; Internationale Politikanalyse, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn;
[e-mail]


URL: http://fesportal.fes.de/pls/portal30/docs/FOLDER/IPG/IPG1_20…

MFG Teffie!

[HMHM]

#25

das ist wie bei vielen anderen Texten zu dem Thema auch: Das Thema der Massenvernichtungswaffen wird ganz kurz gestreift, um dann ellenlang über angeblich wahre Gründe zu palavern.

Aber bei den Argumenten aller Seiten sind wir darauf angewiesen uns eine eigene Meinung zu bilden. Diese muss eben einen Schluss aus den Halbwahrheiten Aller schaffen.

Alle Gründe, die genannt werden, haben ihre Bedeutung. Jeder verfolgt sein ganz eigenes Ziel mit allen Mitteln.

Die Wahrheit weiss ich nicht und auch andere nicht.

[wecbenji]

mann oh mann

in diesem Konflikt geht es nicht ums Öl.

Wann begreift ihr das...

Dieser Mythos ist so alt wie auch falsch.

Schon im ersten Golfkrieg wurde dieses Argument als Totschlagargument aus der linken Ecke benutzt. Aber haben die Amerikaner nach dem Ende des Krieges sich die Öllfelder unter den Nagel gerissen??

Nein.

Und noch dazu verbieten sie dem Irak Öl zu exportieren. Dieser fehlende Export irkaischen Öls treibt doch den Erdölpreis und senkt ihn nicht (niedrigers Angebot --> höhere Preise).
(Mal abgesehen davon, wie schon allein die Kriegsvorbereitungen den Preis in die Höhe haben schnellen lassen)

Der Grund liegt also ganz wo anders: der viel zitierte 11. September. Hier mußten die Amis erfahren, dass sie in ihrem eigem Land nicht mehr sicher sind. Diese traumatische Erfahrung läßt sie nach der Ursache suchen und sie meinem diese im instabilen Nahen Osten gefunden zu haben.

Ob ein Krieg der richtige Weg ist, gilt es auszudiskutieren.
Nur sich von linken Idiologien leiten zu lassen, hilft herzlich wenig.

Gerade der Spiegel betreibt diese Volksverdummung ganz massiv.
Daher sich erst über die Fakten klar werden und dann urteilen.

[Teffie]

#26,

Wenn der Irak wirklich so gefährliche Massenvernichtungswaffen hätte, dann hätte ein Gehemdienst (egal ob englischer, amerikanischer oder israelischer) Beweise dafür gefunden!
Die Amis werden alles daran gesetzt haben um der Öffentlichkeit Beweise vorzulegen!
Und was kam bisher nichts!
Die Inspekteure haben auch keine ernsthaften Beweise finden können!

#27,

totaler Unsinn!

MFG Teffie!

[wecbenji]

was ich oben noch ganz vergessen habe:

Der Irak hat die ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates China und Frankreich mit weitreichenden Ölökonzessionen ausgestattet.

Daher handeln diese beiden Staaten nicht aus der Absicht des Friedens heraus, sondern versuchen nur ihrer eigenen Interessen in der Region zu fahren.

[HMHM]

#28

Datt iss ja mittlerweile hier wie ne Platte mit Sprung: Die Amis müssen nix beweisen. Die hochgelobte UNO hat es anders herum festgelegt.

Warte mal ab, was wir alles noch erfahren, wenn die unmittelbaren Vertrauten des Hern Saddam den Mund aufmachen, nachdem sie sich vor ihm nicht mehr fürchten müssen.

[wecbenji]

@teffie

1. Wenn 100 Leute durch ein Land der Größe Frankreichs latschen, müssen sie noch lange nichts finden.
Wenn die nicht wissen, wo sie suchen müssen, werden sie auch nichts finden.

Ausserdem darf ich an die letzte Resolution erinnnern: nicht die Kontrolleure müssen Waffen finden, sondern der Irak muss die Hosen runter lassen. Daher alles offenlegen, was er aber immer noch nicht macht.

2. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Folglich wäre es dem Irak erlaubt Erdöl zu exportieren, würde der Weltmarktpreis erheblich sinken. Der Irak besitzt immerhin 10% des Weltressourcen.

Alles Schwachsinn oder?
Denke ich nicht.

[Teffie]

#29,

du wiedersprichtst dir ständig selbst!

Natürlich geht es den Amis ums Öl Bush hat Verpflichtungen an die Ölindustrie nur durch die konnte er Präsident werden!(Wahlkampfhilfen etc.)

Das Problem ist ja das sie kein Bein in der Tür haben im Irak ums ÖL da werden lieber Sanktionen verhängt das keiner das Öl bekommt!

Überleg erst mal was du schreibst!
Mit dem 11.September die Amerikaner inbesondere Bush beschwören den Hass gerade heraus mit ihrer Politik!

MFG Teffie!

[Teffie]

#31,

Man kann es auch nicht verstehen wollen!
Aber jeder hat seine eigne Meinung!

Wie schon gesagt man kann niemanden seine Meinung aufzwingen!
Und so wie´s aussieht gehts nächste Woche los!

MFG Teffie!

[wecbenji]

@ teffie

Aber was nützt den Amis eine Verteuerung von Öl, dass das Elixier für ihre lahmende Wirtschaft ist?
Keine andere Volkswirtschaft wie die USA haben einen so hohen pro Kopf Verbrauch.

Daher wird jede Verteuerung massiv auf ihr Wirtschaftswachstum durchschlagen.

Fakt ist, dass der Irakkrieg wenige Tage nach dem 11. September beschlossene Sache war und nicht mit der Wahl Bush`s zum Präsidenten.

Wenn der Irak ein freies Land wäre, wäre es steinreich. Kein Kind müsste mehr verhungern.
Ob das Öl jetzt von amerkianischen, britischen oder französischen Firmen gefördert wird, ist zweitrangig.

Im Irak lagert soviel Öl, das kann man nicht einfach mitgehen lassen. Die Förderung dauert ein Jahrhundert.
Und ohne Wohlstand wird der Irak nicht stabil bleiben und sich zu einem wahren Waterloo für die Amerikaner entwickeln.

Daher ist es absolut unlogisch von einer Beute der Amerikaner zu sprechen.
Die Ölförderung wird beiden nutzen: dem irakischen Bewohnern und allen Ölverbauchern in der Welt.

Und eins sollte man nicht vergessen: Die Gewinne die Saddam bisher aus dem Ölgeschäft gemacht hat, sind alle für den Kauf von Waffen draufgegangen und zum Bau seiner unzähligen Palästen, während die Kinder verhungern.

Daher weg mit diesem Regime und seiner Unterdrückung und gebt dem Volk die Freiheit und den Wohlstand zurück.

[schuh]

Ich muß es nochmal sagen, obwohl es viele nicht begreifen (können oder wollen)

Es geht in diesem Krieg (der wahrscheinlich nicht der letzte in der Region bleiben wird) um Israel !!!!!!!!!!!!!!!!!!

Es geht einzig und allein um Israel, das Öl ist ein Super-Nebeneffekt

[HMHM]

schuh

der schuh passte jetzt nicht.

Es geht "auch" um Israel. Nicht "nur".

Wann begreift Ihr, dass es ein Sammelsurium an Gründen für den Krieg gibt. Jede Wahrheit hier ist ein Teil der Wahrheit, aber nicht die Einzige.

[schuh]

Es mag ja sein, daß es einige Gründe dafür gibt,

aber der Schlüssel ist und bleibt Israel.

Israel möchte auch diesen Krieg und hat die Amis dazu gedrängt/gebeten oder vielleicht sogar gezwungen.

Im Zuge der laufenden Berichterstattungen konnte man ja auch einiges in den Palestinänsergebieten verändern , was sonst zu einem Aufschrei in der westlichen Welt geführt hätte.

[HMHM]

#37

Die Amis lassen sich auch von den Israelis zwingen! Wenn Du das bei Deutschen glauben würdest, käme ich glatt ins Zweifeln.

Fixiert Euch doch nicht pausenlos auf einen einzigen Grund. Ob Öl, ob Israelis usw. Alles sind Teile des "Gesamtpakets".

[Teffie]

#37,

Israel und USA arbeiten da Hand in Hand!
Isarel hat eindeutig MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN!
Isarel ist eine Besatzungsmacht!

USW......

Und über Sharon muss man ihr wohl nichts weiter sagen was das für ein religöser Verbrecher ist!

MFG Teffie!

[pompino]

Richtig HMHM es ist ein Gesamtpaket.

Ein anderer (noch relativ anstaendiger) Grund resultiert aus dem letzten Krieg mit dem Irak, als man Saddam nicht gestuerzt hat, aber zuvor oppositionelle Gruppen zum Putsch ermuntert hat. Was glaubt ihr, was Saddam mit denen gemacht hat . Das ist sicherlich ein Trauma fuer die Amerikaner, insbesondere fuer den Vater von Bush. Man will es diesmal besser machen und auch der Bevoelkerung bzw. dem was nach dem Krieg noch von derselben uebrig ist, helfen.

[Sisyphus]

Na ich hoffe mal, der Irak verfügt über keine hochwertigen Biowaffen - die würden durch ein konventionelles Bombardement lediglich freigesetzt.

Zynismus pur.

[Neono]

Ein kleiner Nachdenker


Bush wird immer die Verbindung und die Abhängigkeit seiner Administration von den Ölmultis nachgesagt. Das will ich auch nicht in Abrede stellen. Der Nachdenker rührt aus den Überlegungen, dass der Ölpreis sich derzeit in extrem hohen Sphären bewegt und doch eben diese Öl-Lobby, in den Staaten, aufgrund dieses hohen Ölpreises sich eine goldene Nase verdient.


Die Gründe für den hohen Ölpreis liegen doch eindeutig im derzeitigen Bedrohungsscenario begründet. Würde ein Krieg nicht den Interessen der amerikanischen Ölmultis mehr schaden als helfen? Das ist meiner Ansicht nach ein Fakt. Mutmassungen, die Amerikaner teilen sich den Ölkuchen im Irak untereinander auf, entbehren im Moment jeder Grundlage. Zumal man davon ausgehen kann, dass J.W. Bush keine zweite Amtszeit regieren wird und somit der Einfluss des genannten Personenkreises schwinden dürfte. Die Rolle der Ölmultis aus Russland, China und meiner Freunde der Franzosen will ich erst gar nicht näher beleuchten.


Damit will ich einem kriegerischen, durch das Völkerrecht nicht abgedeckten Akt nicht das Wort reden. Ich bin eben so dagegen wie die Meisten anderen hier. Aber so leicht kann man es sich nicht machen.


Neono

[Teffie]

@neono,

guter Ansatz die Ölmultis verdienen sich grade dumm und dämlich!

Ich will mal lieber hoffen das der Nickel Preis anzieht!
damit es richtig donnern kann!

MFG Teffie!