IRAK-KRIEG/Russland wirft USA "illegale Besetzung" Iraks vor - 500 Beiträge pro Seite

[Börsenschlumpf]

Moskau (vwd) - Russland hat den USA vorgeworfen, eine "illegale
Besetzung" Iraks zu planen. Die geplante militärische Besetzung des Landes
müsse hinterfragt werden, sagte Außenminister Igor Iwanow am Freitag vor dem
Parlament in Moskau. Ohne entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats
sei diese illegal. Es handele sich um einen "verbotenen Einsatz von Gewalt
gegen die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit" Iraks,
betonte der Außenminister. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte, der
Irak-Krieg könne auf andere Regionen übergreifen und frühere
Sowjetrepubliken zusätzlich destabilisieren.

[sheeponstocks]

Hat da wer Angst um seine Förderlizenzen... auch wenn er in der Sache Recht hat...???

[Börsenschlumpf]

***IRAK-KRIEG/BBC: Türkische Armee in 24 Stunden in Nordirak

[Kostolany]

@ #2 von sheeponstocks

klar hat Russland auch eigeninteressen im Irak.
Das mit den russ. Bohrliznzen ist schon richtig aber: Es ist dennoch richtig wass Putin da sagt!
Dieser Angriff wiederspricht dem Völkerrecht!

Russ. Förderlizenzen im Irak hin oder her!!

[konns]

alles gut und schön, wenn es nicht gerade von den Russen oder Chinesen kommt, die sich selbst einen Dreck ums Völkerrecht und um Menschenleben scheren.

Da ist Joschka schon wesentlich glaubhafter

[sheeponstocks]

sag ich ja (zweiter Satzteil, immer zu Ende lesen )... Putin hat in der Sache ohne Zweifel Recht...

Grüße
sheep

PS: Schöne Grüße an Putin aus Tschetschenien... wer im Glashaus sitzt!

[konns]

Ich bezog das auf die erste Meldung hier, weil es mich ehrlich nervt, dass hier einige sich als Friedensbringer aufführen und faktisch ähnlich in anderen Regionen agieren.

Man könnte auch noch Frankreich und Westafrika nennen, wobei Chirac ja sowieso ein sehr enger früherer Freund von Saddam ist, der geren mit dem Irak Geschäfte gemacht hat (wie auch Rumsfeld schon geschäftslich im Irak war).

[exit4me]

zu #1
liebes schlümpflein, du kannst davon ausgehen, das mr. putin u. monsieur chirac bei den general-managern ihrer mehr o. minder staatlichen erdöl-konzerne in den nächsten tagen rede u. antwort stehen müssen. und vielleicht kommt dann auch die frage auf: ob nach dem plan a , sprich "friedensengel" spielen, auch ein plan b vorliegt.

tja, da hat mr. putin wohl sich ein wenig verzockt. man kann halt nicht bester öl-lieferant der usa werden wollen, seine fetten konzessionen im irak behalten wollen u. gleichzeitig mit paris eurasische grossmacht pflegen.
spätesten mit einer liason mit unserem dilettanten baron schröder, hätte ihm klar sein müssen, das das ins höschen geht.

[SchwarzerLord]

Europäische Interessen und der Irakkrieg

Die Interessen hinter dem Irak-Krieg werden, so weit sie die USA betreffen, in der Öffentlichkeit relativ breit diskutiert. So auch in Andreas Buros Artikel "Kein Blut für Öl und Militärstützpunkte!" in der Zivilcourage 6/01. Die Interessen der europäischen Staaten und insbesondere der BRD werden meist nur gestreift, dabei gibt es auch über diese eine Menge zu schreiben. Dieser Text soll einen groben Überblick zu diesem Thema bieten.

Von Gerit Ziegler

Bezüglich der EU-Staaten stellt Andreas Buro fest, dass diese keine einheitliche Politik im Fall Irak entwickelt haben. „Der vehemente Protest der politischen Klasse EU-Europas gegen die Durchlöcherung der UN-Charta und des Internationalen Rechts ist bisher ausgeblieben.“ Und er wird auch weiter ausbleiben, weil sich eine einheitliche EU-Politik militärischer Optionen selbstverständlich bedienen wird. Das Interesse an der Schaffung gemeinsamer EU-Streitkräfte zeigt an, dass eine einheitliche EU-Politik militärisch „abgestützt“ sein wird. Insofern ist der Wunsch nach einer mehr eigenständigen Politik der EU-Staaten gegenüber den USA gefährlich, wird diese doch absehbar darin bestehen, ein Mehr an eigenständigen militärischen Operationen durchzuführen.

Zwei, drei, viele Interessen

So uneinheitlich wie die Politik sind die Interessen der verschiedenen EU-Staaten hinsichtlich des Irak. Für Großbritannien als einer der engsten Verbündeten der US-Regierung kann ein den USA ähnliches wirtschaftliches Interesse angenommen werden. Da Großbritannien eine nicht gerade zimperliche Kolonialmacht war, verwundert es nicht, daß seit der Verstaatlichung irakischer Ölquellen Anfang der 70er Jahre britische Firmen an deren Erschließung und damit an deren Profiten nicht mehr beteiligt sind. Deshalb verspricht sich die britische Regierung von der Einrichtung eines US-freundlichen Regimes im Irak, wieder einen Fuß in das dortige Geschäft zu bekommen.

Frankreich hingegen hat ebenfalls starke Interessen im arabischen Raum, aber zum Teil entgegengesetzte. Nach Aziz Alkazaz vom Orientinstitut in Hamburg haben französische Firmen nach der Verstaatlichung der irakischen Ölindustrie eine Sonderbehandlung erhalten „und spielen seitdem – ähnlich wie russische Unternehmen – eine zentrale Rolle bei der Erschließung neuer Erdölfelder im Irak.“ Frankreich ist Handelspartner Nummer zwei des Iraks. Französische Firmen konnten im letzten Jahr immer noch Waren im Umfang von drei bis vier Milliarden Dollar absetzen. Es liegt von daher kaum im Interesse Frankreichs, das gegenwärtige durch ein US-freundliches Regime zu ersetzen. Andererseits würden Frankreichs Beziehungen zur US-Wirtschaft stark geschädigt, setzte es sich engagiert gegen einen Angriff auf den Irak ein. Beim Abwägen dieser entgegengesetzten Interessen ist im Ergebnis kaum ein Veto im UN-Sicherheitsrat zu erwarten.

Ähnliche Interessenkonflikte gelten auch für die anderen EU-Staaten, was auch erklärt, warum eine einheitliche Politik hier schwieriger ist als sonst.

Deutschland

Traditionell verfügt Deutschland über gute wirtschaftliche Beziehungen zur Golfregion. Während es der deutschen Wirtschaft vor allem um die Versorgung mit Ölprodukten geht, sind die arabischen Staaten an Technologieimporten sowie an deutschen Anlagenobjekten und deutscher Kapitalverwaltung interessiert.

Der deutsche Export in den Irak ist aufgrund der Sanktionen von sechs Milliarden DM Anfang der 90er Jahre auf 270 Millionen DM im Jahr 2000 gesunken. Im Jahr 2001 konnte wieder ein Anstieg verzeichnet werden.

In einer Analyse des Auswärtigen Amtes zu den Beziehungen zwischen Irak und Deutschland heißt es: „Die ehemals im wirtschaftlichen Bereich intensiven deutsch-irakischen Beziehungen sind 1991 größtenteils zum Erliegen gekommen und gewinnen allmählich wieder an Moment. (...) Deutschland wird (...) im Irak nicht dem Lager der offenen Gegner (USA und Großbritannien) zugerechnet und eine Verbesserung der bilateralen Beziehung wird von irakischer Seite ausdrücklich gewünscht.“

Aus einer ähnlich gelagerten Analyse dürfte im Mai 2000 der Bundesverband der deutschen Industrie die Bundesregierung aufgefordert haben, „den Mut zu entwickeln, den Irak unverkrampfter zu sehen und ihre langfristig strategischen Interessen zu definieren.“ Deutlicher drückte es der Hauptgeschäftsführer des BDI ein Jahr später in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus, indem er analysierte, daß die Sanktionen einer Expansion der deutschen Wirtschaft im Wege stünden. Er sagte, man müsse die Bitte der Industrie verstehen, "daß man ein Land mit 24 Millionen Einwohnern und mit den zweitgrößten Ölreserven der Welt nicht vernachlässigen dürfe.“

So rief Schröder rechtzeitig zum Wahlkampfauftakt in Hannover am 05. August 2002 laut „Nein" zum geplanten Feldzug gegen den Irak. Ein Stimmenfangmanöver? Es steckt wohl mehr dahinter. In den Umfragen sprach sich eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an Militäraktionen in Bagdad aus, und die Wirtschaft stand damals auf derselben Seite. Das Nein zum Krieg entsprach damals den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.

Der angebliche Friedenskurs stieß allerdings bald auf ernsthafte Hindernisse:

Es sind starke wirtschaftliche Interessen vorhanden, die ein Einlenken gegenüber der US-Politik angezeigt erscheinen lassen. So fordert heute die deutsche Wirtschaft von der Bundesregierung eine Korrektur ihrer Politik, denn: „Die Klimavergiftung in den diplomatischen Kontakten wird nicht ohne Folgen für die ökonomischen Beziehungen bleiben“, glaubt Hans Jürgen Müller, Abteilungsleiter für Außenwirtschaft beim Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). So könnte das amerikanische Verteidigungsministerium vor allem bei Rüstungsaufträgen an deutsche Firmen Zurückhaltung üben und so eine Kettenreaktion für andere Geschäfte auslösen.

Die Besorgnis hat einen guten Grund: Knapp hinter Frankreich sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die deutsche Exportwirtschaft, wobei gerade im Geschäft mit den USA deutlich höhere Gewinnspannen als im euroäischen Geschäft erzielt werden. Weitere Milliarden erwirtschaften deutsche Unternehmen über ihre Tochterfirmen. Über 140 Milliarden Euro hat die deutsche Wirtschaft in den USA investiert.

Sollte sich die rot-grüne Regierung selbst bei einer entsprechenden Resolution der Vereinten Nationen weigern, einen Militärschlag gegen den Irak zu unterstützen, entstünde „eine ganz neue Situation“, warnte auch US-Handelskammer-Präsident Thomas Donohue, mit „spürbar negativen Konsequenzen für Deutschland“.

Die Friedensbewegung

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich die Bundesregierung um ein klares Ja oder Nein zum Krieg möglichst drücken will. Appelle an den Bundeskanzler, sein Wahlversprechen einzuhalten, sind da reichlich hilflos. Das Wahlversprechen, beim Krieg nicht mitzumachen, wurde schließlich nicht aus prinzipiell antimilitaristischen Motiven gegeben, sondern um die deutschen Wirtschaftsinteressen zu wahren. Wenn diese, wie es nun aussieht, eine zumindest passive Kriegsunterstützung erfordern, ändert sich damit der Wortlaut des Versprechens, nicht aber sein Sinn.

Mit dieser Analyse erledigt sich dann auch der Vorwurf, die Bundesregierung oder gar die EU-Staaten betrieben eine Vasallenpolitik gegenüber den USA. Tatsächlich handelt es sich um Interessenpolitik, die der Förderung des Standorts Deutschland dient – dass von den USA entsprechender Druck ausgeübt wird, ist eindeutig, eine Unterordnung lässt sich hieraus aber nicht lesen, vielmehr eine realistische Einschätzung der Kräfteverhältnisse.

Andreas Buros Empfehlung an die Friedensbewegung, diesen Verhältnissen durch eine Zusammenarbeit mit allen Gegnern einer westlich-kapitalistischen Globalisierung zu begegnen, ist hoffentlich nicht zu Ende gedacht. Sie führte aufs falsche Gleis: So richtig es ist, dass im Zuge der Globalisierung kein „ Respekt [...] vor anderen Lebensweisen und Kulturen“ geäußert wird (wobei noch zu fragen wäre, ob gerade darin das Übel der Globalisierung liegt), so wenig respektvoll sind viele Gegner dieser Politik. Saddam Hussein, Kim-Il Sung, Yassir Arafat, Osama Bin Laden usw. sind mit Sicherheit Globalisierungsgegner. Ebenfalls mit Sicherheit sind sie keine Verbündeten der Friedensbewegung, oder sollten doch keine sein.

Anstatt also die Feinde unserer Feinde als Partner zu betrachten, anstatt der deutschen Regierung ausgerechnet die Forderung nach einer mehr eigenständigen Politik zu unterbreiten, was unter den gegebenen Umständen nur eine noch kriegerischere Politik wäre, sollten wir das Augenmerk ein wenig mehr darauf legen, warum eine deutsche Regierung, die bereits über ein Dutzend Mal ihr Militär ins Ausland geschickt hat, sich ausgerechnet jetzt so zögerlich verhält. Es sind die gleichen Gründe, weswegen sie sich ansonsten gerne einmischt, wenn es irgendwo etwas zu verteilen gibt. Dass die USA nun diejenigen sind, die ein besonders starkes Interesse am Krieg gegen den Irak äußern, darf nicht zur Illussion führen, die EU-Staaten abzüglich Großbritannien seien weniger bereit, die Einwohner anderer Länder auf dem Altar ihrer wirtschaftlichen Interesse zu opfern.

Quelle: http://www.frieden21.de/html/interessen.html

[frohgemut]

Na fein, meine Regierung ist bei der Frage ob der Krieg gerechtfertigt ist oder nicht: `so in der Mitte`

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) legt sich weiter auf keine klare Position Österreichs im Irak-Krieg fest. "Wir stehen in der Mitte", sagte sie heute, Montag, im Ö1-Mittagsjournal. Die Außenministerin unterstützt zwar die Meinung des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan, der die Legitimität einer militärischen Aktion ohne UNO-Mandat in Frage stellt, doch dies bedeute nicht, dass Österreich den Angriff der USA und Großbritanniens im Irak als völkerrechtswidrig ansehe.

So in der Mitte....
und die Welt sieht beim Schlachten zu.