FDP-Klage vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 25.03.03 20:25:03 von
neuester Beitrag 25.03.03 20:59:23 von
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AWACS-EINSATZ
FDP scheitert mit Verfassungsklage
Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs- Aufklärungsflugzeugen über der Türkei muss nicht vom Bundestag abgesegnet werden. Die FDP scheiterte mit einer entsprechenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe - Der zweite Senat des Gerichts lehnte den Eilantrag der FDP am Dienstagabend ab. Eine mündliche Verhandlung wurde nicht anberaumt. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am Abend mit. Die FDP hatte nach eigenen Angaben die Klage angestrengt, um den deutschen Soldaten in den Nato-Aufklärungsflugzeugen mehr rechtliche Sicherheit zu geben.
Zuletzt hatte die Bundesregierung in einer Stellungnahme ihre Auffassung bekräftigt, dass es sich bei den Awacs-Einsätzen der Nato um eine rein defensive Luftraumüberwachung für die Türkei handele. Die rot-grüne Koalition hatte aber angekündigt, für den Fall eines massiven Einmarsches türkischer Truppen in den Irak dies als aktiven Kriegseintritt des Nato-Partners Türkei zu werten und die Bundeswehr-Soldaten abzuziehen.
FDP scheitert mit Verfassungsklage
Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs- Aufklärungsflugzeugen über der Türkei muss nicht vom Bundestag abgesegnet werden. Die FDP scheiterte mit einer entsprechenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Karlsruhe - Der zweite Senat des Gerichts lehnte den Eilantrag der FDP am Dienstagabend ab. Eine mündliche Verhandlung wurde nicht anberaumt. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am Abend mit. Die FDP hatte nach eigenen Angaben die Klage angestrengt, um den deutschen Soldaten in den Nato-Aufklärungsflugzeugen mehr rechtliche Sicherheit zu geben.
Zuletzt hatte die Bundesregierung in einer Stellungnahme ihre Auffassung bekräftigt, dass es sich bei den Awacs-Einsätzen der Nato um eine rein defensive Luftraumüberwachung für die Türkei handele. Die rot-grüne Koalition hatte aber angekündigt, für den Fall eines massiven Einmarsches türkischer Truppen in den Irak dies als aktiven Kriegseintritt des Nato-Partners Türkei zu werten und die Bundeswehr-Soldaten abzuziehen.
Was ist ein massiver Einsatz?
10.000 Soldaten, 30.000 Soldaten oder 100.000 Soldaten?
10.000 Soldaten, 30.000 Soldaten oder 100.000 Soldaten?
da sieht man wieder, was das recht wert ist, wen es um politische opportunität geht
auf das völkerrecht pochen, aber das eigene grundgesetz brechen. man glaubt es nicht
auf das völkerrecht pochen, aber das eigene grundgesetz brechen. man glaubt es nicht
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