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Rürup-Kommission: Kurzfristig 24 Milliarden Euro sparen

Experten legen Abschlussbericht vor - Kassenbeiträge "können gesenkt werden"

Die Rürup-Kommission hat kurzfristige Einsparungen von 24 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen vorgeschlagen. Damit könne der Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 14,5 Prozent zum 1. Januar 2004 um 2,4 Prozentpunkte gesenkt werden, sagte Kommissionschef Bert Rürup am Mittwoch in Berlin.


09.04.2003

Auf ein gemeinsames Modell für die langfristige Reform der Kassenfinanzierung will die Kommission verzichten und der Politik die Entscheidung über Alternativvorschläge überlassen.

Für die kurzfristigen Einsparungen sollen die Bürger bei Arztbesuchen 15 Euro Gebühr bezahlen. Allerdings gibt es Ausnahmen bei Unfällen und für Kinder. Krankengeld soll künftig selbst versichert werden. Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschutz sowie das Sterbegeld sollen steuerfinanziert werden. Höhere Eigenbeteiligung soll es für Arzneimittel geben.

"Reform unumgänglich"
Eine langfristige Reform der Finanzierung ist laut Rürup innerhalb der nächsten zehn Jahre unumgänglich. Die Kommission will dazu bis Ende Mai zwei ausformulierte Modelle präsentieren. Nach dem einen Plan würden künftig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen und Beiträge auch auf Nebeneinkünfte fällig. Nach dem zweiten Modell würde statt der bisherigen prozentualen Beiträge vom Erwerbseinkommen eine Kopfprämie pro Bürger fällig. Zwischen diesen beiden Vorschlägen müsse die Politik eine "Werteentscheidung" fällen, sagte Rürup.

"Das gegenwärtige System ist nicht zukunftsfähig", sagte Rürup nach der entscheidenden Sitzung seiner Kommission. Bis kurz davor war unklar geblieben, ob sich das Gremium auf Reformvorschläge einigt.

Auf Konsens geeinigt
Kommissionschef Rürup hatte sich mit dem Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach unmittelbar vor der Kommissionssitzung auf ein Konsenspapier geeinigt. Die Wissenschaftler hatten sich in den vergangenen Monaten für gegensätzliche Modelle zur Finanzierungsreform der gesetzlichen Kassen stark gemacht. Dies hatte Zweifel genährt, ob sich die Kommission überhaupt auf einen breit getragenen Vorschlag einigen kann. Während Rürup sich für lohnunabhängige Kopfpauschalen zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen ausgesprochen hatte, plädierte Lauterbach für die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzlichen Kassen. Zwischen diesen beiden Modellen habe die Kommission keine Entscheidung getroffen, sagte Rürup.

Der nun vorliegende Vorschlag soll in die Gesundheitsreform einfließen, die Ministerin Schmidt im Mai präsentieren will. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, mit der Reform die durchschnittlichen Krankenkassenbeiträge von derzeit 14,3 auf unter 13 Prozent zu senken.

Quelle: http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/31/0,1367,WIRT…


Viele Grüsse

Mysti

[HamburgerRoyalTS]

George Bush jr. favorisiert die "Kopf-Ab" Steuer

[Mystifikator]

Warum denn immer erst eine Kommission, wenn man dann doch immer wieder alles über den Haufen wirft ?

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Schmidt rückt Ergebnisse der Rürup-Kommission zurecht

Gesundheitsministerin: Keine generelle Praxisgebühr, keine Privatisierung des Zahnarztes, weniger Krankengeld

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die SPD-Fraktion rücken von Vorschlägen der Rürup-Kommission für eine Gesundheitsreform offenbar ab. Nach Vorstellungen der SPD-Fraktion sollen Hausarztbesuche gebührenfrei bleiben. Auch Schmidt will keine generelle Praxisgebühr und keine Privatisierung des Zahnersatzes einführen. Das schreibt die "Frankfurter Rundschau".

11.04.2003

Nach Informationen der Zeitung will Schmidt keine generelle Praxisgebühr und keine weitgehende Privatisierung des Zahnersatzes einführen. Stattdessen wolle die Ministerin die Leistungen der Kassen für Fahrtkosten und Brillen senken. Außerdem soll die Krankengeldzahlung von 78 auf 52 Wochen verkürzt werden.

Praxisgebühr nur bei Facharzt-Besuch
Schmidt will offenbar mit ihren Kürzungen rund 21 Milliarden Euro einsparen. So soll für den Transport zum Arzt künftig kein Taxi mehr bezahlt werden, wenn auch die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist. Bei leichten Sehschwächen sollen Kosten für Brillen von der Krankenkasse nicht mehr übernommen werden. Eine Praxisgebühr werde nur von den Patienten erhoben, die direkt den Facharzt aufsuchen. Dies habe Schmidt bei einem Gespräch mit Vertretern der Krankenkassen-Spitzenverbände angekündigt.

Die Rürup-Kommission hatte Vorschläge im Umfang von 24 Milliarden Euro gemacht. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. "Wir überprüfen alles, was machbar ist", sagte er der Zeitung.

Unwohlsein in der Fraktion
Auch in der SPD-Fraktion rückt man bereits von den Vorschlägen der Kommission ab. Die für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch wandte sich gegen den Vorschlag der Rürup-Kommission, für die meisten Arztbesuche eine generelle Gebühr von 15 Euro einzuführen. Eine Praxisgebühr solle es nur im Bereich der Fachärzte geben, um so genanntes "Doktor-Hopping" zu vermeiden, sagte Schaich-Walch in der ARD.

Quelle: http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/29/0,1367,WIRT…