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[der_esel]

Aus der FTD vom 14.4.2003 www.ftd.de/konjunktur
Bundesregierung bremst Aufschwung
Von Thomas Fricke, Berlin

Die Bundesregierung trägt laut den führenden deutschen Forschungsinstituten stark dazu bei, dass die heimische Wirtschaft auf eine Rekordflaute zusteuert. Daran werde auch die nächste Stufe der Steuerreform Anfang 2004 nichts ändern.




Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Institute hervor, das am Dienstag offiziell vorgestellt wird. Nach der Prognose wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland jenseits kalenderbedingter Sondereffekte 2004 nur bei 1,25 Prozent liegen. Das wäre das vierte Jahr in Folge, in dem ein spürbarer Aufschwung ausbleibt. Das hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

In diesem Jahr dämpft die Regierung nach Ansicht der Institute durch Abgaben- und Steuererhöhungen das Wachstum bereits um etwa einen Prozentpunkt auf jetzt nur noch erwartete 0,5 Prozent. Dieser Effekt werde dank der Steuersenkungen zu Beginn nächsten Jahres zwar nachlassen, aber im Schnitt 2004 wegen geplanter Ausgabenkürzungen und höherer Abgaben immer noch 0,5 Prozentpunkte erreichen.


Die schwache Konjunktur werde Etatbelastungen in Milliardenhöhe mit sich bringen. Wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit sei es illusorisch, die Bundesanstalt für Arbeit 2003 ohne Hilfe aus dem Bundesetat auskommen zu lassen. Die Institute rechnen mit einem Bedarf von mindestens 5,4 Mrd. Euro. Das Gesamtdefizit des Staates werde 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen und 2004 bestenfalls knapp unter die Drei-Prozent-Marke fallen.



Skepsis gegenüber Reformagenda 2010


Skeptisch bewerten die Experten die Reformagenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder. Selbst zusammen mit den Maßnahmen der Hartz-Kommission würden die Reformen 2003 kaum Entlastung für den Arbeitsmarkt bringen. Eine verbesserte Arbeitslosenvermittlung dürfte sich erst im nächsten Aufschwung auszahlen, wenn die Wirtschaft wieder mehr Arbeitskräfte braucht.


Anders als für Deutschland zeigen sich die Institute für die US-Wirtschaft zuversichtlich. Das Wachstum werde dort 2004 bei 3,5 Prozent liegen. Dazu trage vor allem der sehr expansive Kurs von Finanz- und Geldpolitik bei. Die geopolitischen Unsicherheiten der vergangenen Monate hätten die entsprechend positiven Effekte von Steuersenkungen und niedrigen Zinsen bislang überlagert.


Für den Euro-Raum halten die Ökonomen der sechs Institute eine erneute Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) um 25 Basispunkte für "angemessen". Die EZB hatte ihre Sätze zuletzt Anfang März von 2,75 auf 2,5 Prozent gesenkt. Auch fordern die Experten ein explizites Inflationsziel, das bei 1,5 bis 2 Prozent liegen solle. Die Forscher des Münchner Ifo-Instituts halten es sogar für sinnvoll, eine Euro-Teuerung von 2,5 anzusteuern.

[1121]

welcher Aufschwung?

[Blumberg]

Ein kleiner grauer Esel,
der wandert durch die Welt.
Er wackelt mit dem Hinterteil,
so wie es ihm gefällt.
I Ah, Iah, I Ah !!

[konns]

wie kann man nur meinen, die jetzige Regierung will einen Wirtschaftaufschwung? Im Programm der SPD steht, der Sozialismus ist das Ziel. Um so ein Ziel zu verkaufen, ist es doch sinnvoll, erst einmal das bisherige System zu zerstören. Und da ist die SPD schon auf einem guten Weg, wenn man sich die Aktivitäten betrachtet, die zu immer mehr Staatswirtschaft und weniger Markt und Eigenverantwortung führen. Dass die Kompetenzträger aus Reihen des KBW kommen, ist doch ein deutliches Zeichen für die Zielrichtung, die verfolgt wird, wobei Müntefering es ja schon vor Monaten ausgesprochen hat, dass eigentlich der Staat erst einmal bedient werden soll und, falls noch was übrig sein sollte, dann die privaten Interessen.

[Schinderluder]

Jetzt fordert die Parteibasis sogar einen "Sonderparteitag" um die erarbeiteten Vorschläge von Hartz und Rührup platt zu machen. Wer diese Partei noch wählt, muß entweder nicht wissen, was er macht, oder aber er will, daß das Land ein sozialistisches Gepräge erhält!

Eine Bürgerpartei ist diese SPD jedenfalls nicht mehr.

[pps16]

Es ist allerhöchste Zeit, dass diesen rot-grünen, wirtschafts-und sozialpolitischen Stümpern das Handwerk gelegt wird.

[o_mar]

Der geplante Parteitag ist doch hoffentlich nicht Schröders Ernst!?!
Er soll Politik für Deutschland machen und nicht für irgendwelche ideologisch verbohrten Partei-Funktionäre