Merkel (CDU) will Subventionen mit dem Rasenmäher kürzen - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 09.05.03 13:50:30 von
neuester Beitrag 09.05.03 15:45:28 von
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Hallo BlueM.
links bei tools gibts den URL einfügen-knopf.
also, alles ganz einfach
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also, alles ganz einfach
Sie wöllen einfach ALLE nicht an die maßlos überhöhten BEAMTENPENSIONEN!!! MIESE REGIERUNG- MIESE OPPOSITION!!!
Die 13. PENSION WENN NICHT GLEICH GESTRICHEN WIRD; DANN KRIEG ICH NEN KROPF!
REFORMPOLITIK
Merkel will weniger Subventionen statt Steuererhöhungen
Die Erhöhung der Tabaksteuer hat Angela Merkel zum Anlass genommen, die Politik der Bundesregierung anzugreifen. Die CDU-Chefin plädiert für Subventionskürzungen statt für höhere Steuern und Schulden. Gleichzeitig kündigte sie an, Reformen in der Gesundheits- und Sozialpolitik nicht grundsätzlich als Paket behandeln zu wollen.
DDP
Merkel: "Da verschlägt es einem doch die Sprache"
Berlin - So lehnt Merkel die angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Zigarettenschachtel vehement ab. In einem Interview der "Berliner Zeitung" sagte sie, noch sei kein einziger Arbeitsplatz entstanden und schon werde die nächste Steuer erhöht. "Da verschlägt es einem doch die Sprache", so Merkel. Die Bundesregierung gehe die Probleme von der falschen Seite her an.
Statt die Reformvorhaben über Subventionskürzungen zu finanzieren, setze die Bundesregierung auf Steuererhöhungen und auf eine Ausweitung der Neuverschuldung. Offenbar unterstützt Merkel Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Sie wollen Subventionen gleichmäßig nach der "Methode Rasenmäher" kürzen. Das, so Merkel, sei "einspruchsresistenter". Differenzierungen werde es aber geben.
Merkel signalisierte in dem Interview ihre Kompromissbereitschaft im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung. Sie wolle die Reformen nicht grundsätzlich als Paket behandeln, wie das von CSU-Chef Edmund Stoiber vorgeschlagen worden ist. Über ein Gesamtkonzept werde gesprochen, wenn es einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang gebe.
Das heiße jedoch nicht, dass die Reform des Arbeitslosengeldes über Wochen liegen gelassen werden dürfe, weil die Pläne zur langfristigen Sicherung der Rente noch nicht auf dem Tisch liegen, sagte Merkel. Beide Seiten wollten die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie hoffe, dass man einen Weg finde. Sie wolle in den Verhandlungen möglichst viel von ihrer Politik durchsetzen. Als Parteivorsitzende werde sie eine Strategie entwerfen, die vom Bundestag bis zum Bundesrat reiche.
Die 13. PENSION WENN NICHT GLEICH GESTRICHEN WIRD; DANN KRIEG ICH NEN KROPF!
REFORMPOLITIK
Merkel will weniger Subventionen statt Steuererhöhungen
Die Erhöhung der Tabaksteuer hat Angela Merkel zum Anlass genommen, die Politik der Bundesregierung anzugreifen. Die CDU-Chefin plädiert für Subventionskürzungen statt für höhere Steuern und Schulden. Gleichzeitig kündigte sie an, Reformen in der Gesundheits- und Sozialpolitik nicht grundsätzlich als Paket behandeln zu wollen.
DDP
Merkel: "Da verschlägt es einem doch die Sprache"
Berlin - So lehnt Merkel die angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Zigarettenschachtel vehement ab. In einem Interview der "Berliner Zeitung" sagte sie, noch sei kein einziger Arbeitsplatz entstanden und schon werde die nächste Steuer erhöht. "Da verschlägt es einem doch die Sprache", so Merkel. Die Bundesregierung gehe die Probleme von der falschen Seite her an.
Statt die Reformvorhaben über Subventionskürzungen zu finanzieren, setze die Bundesregierung auf Steuererhöhungen und auf eine Ausweitung der Neuverschuldung. Offenbar unterstützt Merkel Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Sie wollen Subventionen gleichmäßig nach der "Methode Rasenmäher" kürzen. Das, so Merkel, sei "einspruchsresistenter". Differenzierungen werde es aber geben.
Merkel signalisierte in dem Interview ihre Kompromissbereitschaft im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung. Sie wolle die Reformen nicht grundsätzlich als Paket behandeln, wie das von CSU-Chef Edmund Stoiber vorgeschlagen worden ist. Über ein Gesamtkonzept werde gesprochen, wenn es einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang gebe.
Das heiße jedoch nicht, dass die Reform des Arbeitslosengeldes über Wochen liegen gelassen werden dürfe, weil die Pläne zur langfristigen Sicherung der Rente noch nicht auf dem Tisch liegen, sagte Merkel. Beide Seiten wollten die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie hoffe, dass man einen Weg finde. Sie wolle in den Verhandlungen möglichst viel von ihrer Politik durchsetzen. Als Parteivorsitzende werde sie eine Strategie entwerfen, die vom Bundestag bis zum Bundesrat reiche.
Auszug aus der "Welt" von Heute...
Die Heerschar an unproduktiven Arbeitskräften sorgt dafür, dass Deutschland am Boden bleibt, die Kosten schlagen in allen öffentlichen Haushalten durch: Bei Bund und Ländern fehlen Lohnsteuereinnahmen, die Bundesanstalt für Arbeit muss bezuschusst werden, in diesem Jahr wohl mit zwei Milliarden Euro. Die Rentenversicherer müssen die Lasten für Frühpensionäre übernehmen, die in Wahrheit Arbeitslose sind, die Kommunen zahlen die Sozialhilfe für die Familien ohne erwerbstätigen Ernährer. Unternehmer und Arbeitnehmer finanzieren über ihre Sozialversicherungsbeiträge die Arbeitslosigkeit. Hohe Lohnnebenkosten wiederum führen dazu, dass die Firmen bei Neueinstellungen zögern.
Die Heerschar an unproduktiven Arbeitskräften sorgt dafür, dass Deutschland am Boden bleibt, die Kosten schlagen in allen öffentlichen Haushalten durch: Bei Bund und Ländern fehlen Lohnsteuereinnahmen, die Bundesanstalt für Arbeit muss bezuschusst werden, in diesem Jahr wohl mit zwei Milliarden Euro. Die Rentenversicherer müssen die Lasten für Frühpensionäre übernehmen, die in Wahrheit Arbeitslose sind, die Kommunen zahlen die Sozialhilfe für die Familien ohne erwerbstätigen Ernährer. Unternehmer und Arbeitnehmer finanzieren über ihre Sozialversicherungsbeiträge die Arbeitslosigkeit. Hohe Lohnnebenkosten wiederum führen dazu, dass die Firmen bei Neueinstellungen zögern.
Trading Spotlight
Alles von der FDP geklaut!
Nach Jahren kommen SPD und Union mal endlich darauf, die Subventionen zu kürzen. Das fordert die FDP schon seit langem.
Nach Jahren kommen SPD und Union mal endlich darauf, die Subventionen zu kürzen. Das fordert die FDP schon seit langem.
#6
Lambsdorff hat bereits 1982 vergeblich die Rasenmähermethode für den Subventionsabbau gefordert...
Lambsdorff hat bereits 1982 vergeblich die Rasenmähermethode für den Subventionsabbau gefordert...
#5
"...Die Heerschar an unproduktiven Arbeitskräften sorgt dafür, dass Deutschland am Boden bleibt, die Kosten schlagen in allen öffentlichen Haushalten durch..."
Wer gehört denn alles zu diesen "unproduktiven Arbeitskräften" ?
Vielleicht die 96.000 Arbeitslosenverwalter der Arbeitsämter, die Subventionsempfänger im Bergbau, Landwirtschaft oder auch der Grossteil der Berufspolitiker ?
"...Die Heerschar an unproduktiven Arbeitskräften sorgt dafür, dass Deutschland am Boden bleibt, die Kosten schlagen in allen öffentlichen Haushalten durch..."
Wer gehört denn alles zu diesen "unproduktiven Arbeitskräften" ?
Vielleicht die 96.000 Arbeitslosenverwalter der Arbeitsämter, die Subventionsempfänger im Bergbau, Landwirtschaft oder auch der Grossteil der Berufspolitiker ?
#7
Trotzdem erscheint mir die schon vor über 20 Jahren von Lambsdorff geforderte Rasenmähermethode am besten.
Undzwar 5 % pro Jahr.
Trotzdem erscheint mir die schon vor über 20 Jahren von Lambsdorff geforderte Rasenmähermethode am besten.
Undzwar 5 % pro Jahr.
Spannend wird es erst, wenn die Bauernpartei CDU auch Kürzungen bei den Agrarsubventionen fordert !
@Blue # 7....Die FDP muß auch die nötigen Stimmen haben, um dieser Forderung mehr Ausdruck zu verleihen. Je mehr Stimmen die FDP bekommt, desto schwerer wiegen ihre Forderungen.
@Adam...5% reichen nicht aus. Es müssen erstmal "Anfangsstreichungen" in Höhe von etwa 20% vorgenommen werden. Das spült über 30 Milliarden € in die Kassen.
#11
Die FDP ist aber ziemlich einseitig mit ihren Forderungen. Subventionsabbau sollte auch den Abbau von Steuerprivilegien für Besserverdienende beinhalten. Und dagegen läuft die FDP Sturm !
Die FDP ist aber ziemlich einseitig mit ihren Forderungen. Subventionsabbau sollte auch den Abbau von Steuerprivilegien für Besserverdienende beinhalten. Und dagegen läuft die FDP Sturm !
@Jarrod
20 % sind am Anfang zu viel. Nicht durchsetzbar. Ich finde 5 % am Anfang realistischer!!
20 % sind am Anfang zu viel. Nicht durchsetzbar. Ich finde 5 % am Anfang realistischer!!
@Blue...Ne, da irrst Du wieder. Die FDP will erstens Subventionsabbau. Das übrig bleibende Geld kann zur Senkung der Einkommenssteuer eingesetzt werden. Kürzt man linear nur 20% so sinkt der Spitzensteuersatz von 48 auf 42% und der Eingangssteursatz unter 18. Fallen alle Subventionen weg, so erhält man einen EIngangssteuersatz von 6,9 und einen Spitzensatz von 16,9 %. Quelle ist das Institut für Weltwirtschaftsforschung.
@Adam...Man kann es schrittweise pro Jahr zurückfahren. Degressiv. Anfänglich sollte die Quote aber mindestens 10% betragen.
@Adam...Man kann es schrittweise pro Jahr zurückfahren. Degressiv. Anfänglich sollte die Quote aber mindestens 10% betragen.
Hier wird ausschließlich an der Steuerschraube gedreht. Kein Mensch spricht mehr vom SPAREN!!!
Macht Euch mal da Gedanken.
Macht Euch mal da Gedanken.
@Jarrod
Also gut - degressiv:
5 Jahre 10 Prozent
10 Jahre 5 Prozent!
Also gut - degressiv:
5 Jahre 10 Prozent
10 Jahre 5 Prozent!
#10 BlueMax, Da hast Du recht mit den Agrarsubventionen. Aber wenn ich nicht irre, kommt der größte Teil davon wohl schon aus dem Eu-Haushalt. Dann müßten die Bundeszahlungen an diese auch gesenkt werden.Aber das wird nichts, da die EU-Subventionen nicht nur für Deutschland gelten.Alles leicht gesagt, aber schwer getan.
wilbi
wilbi
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