Das ist der Bürgerkonvent - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Meinhard Miegel, Hans-Olaf Henkel und Roland Berger haben eine parteiübergreifende wirtschaftspolitische Initiative gestartet

Berlin - Anfang der Woche hat sich nicht ein, sondern "der" Bürgerkonvent mit einigen großformatigen Anzeigen in allen überregionalen Blättern bemerkbar gemacht. Das neue Gebilde stellt sich vor als ein politiknaher, aber parteiübergreifender, vielleicht sogar parteiferner Zusammenschluss von Leuten, denen der Zustand des Landes Sorge bereitet. In einem der Schlüsselsätze, die in den Textanzeigen wiederkehren, wirbt der Konvent "für ein Land, in dem die Menschen gerne leben, arbeiten und ihre Ersparnisse anlegen; in dem Leistung sich lohnt; das seine besten Traditionen pflegt; das eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand hat; auf das wir auch morgen noch stolz sein können".


Die Überraschung war groß, und die Frage, wer dahinter steckt, stellte sich wie von selbst. Einstweilen sind nur wenige Namen bekannt: Sprecher des Konvents ist Meinhard Miegel, Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn, einer Gründung von Kurt Biedenkopf, dem Miegel seit langem eng verbunden ist. Geschäftsführer des eingetragenen Vereins, der den Bürgerkonvent trägt, ist Gerd Langguth, ehemals Bundesvorsitzender des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und heute Professor für politische Wissenschaft an der Universität Bonn.


Dass das nicht alle Namen sind, liegt auf der Hand. Weiter gehende Fragen, insbesondere solche nach den Sponsoren der nicht ganz billigen Aktion, bleiben jedoch ohne Antwort, einstweilen jedenfalls. Man habe keine Lust, sich selbst oder die Angehörigen den Angriffen und Pressionen von Leuten auszusetzen, die sich dazu berufen fühlen, an Stelle des Bundeskanzlers die Richtlinien der Politik zu bestimmen, heißt es zur Begründung.


Wer sich mit dieser Auskunft nicht zufrieden geben will, hört Namen wie Hans-Olaf Henkel, Roland Berger, Otto Graf Lambsdorff, Peter Glotz, Rupert Scholz und Eberhard von Kuenheim, den früheren Vorstandschef von BMW.


Sie und viele andere wollen wissen, wer dieses Land regiert: die Kommissionen, Gewerkschaften und Interessenten oder eine dem Volk verantwortliche Regierung. Als Führer der englischen Tories hatte Edward Heath diese Frage seinerzeit etwas zu früh gestellt. Als sie von der neuen Regierungschefin Margaret Thatcher wenige Jahre später dann aber wiederholt wurde, war das Land ganz offenbar reif für sie. Deutschland, meint der Konvent, ist es inzwischen auch.


Schon für die nächste Zeit sind weitere Aktivitäten in allen größeren deutschen Städten vorgesehen. Bisher sei der Zulauf beträchtlich, die Resonanz erfreulich stark und durchweg positiv; wie man hört, ist die Internet-Seite des Konvents allein am Sonntag, dem ersten Wochenende nach Bekanntwerden der Aktion, an die 250 000 Mal aufgerufen worden. Die Initiatoren werten das als Beweis dafür, dass der alte Satz, nach dem das Volk zwar vieles falsch versteht, aber immer richtig fühlt, nach wie vor gültig ist.

[Aldy]

Der Nebel lichtet sich immer mehr; und das, was zu Vorschein kommt, erscheint von Tag zu Tag positiver!

Schönes Beispiel für erfolgreiche "Guerilla-Werbung".

[old_hag]

Da haben sich ja die richtigen zusammengerottet.

[optimalisty]

Wichtig ist,dass der Glotz dabei ist

[durran]

Bundesweite Anzeigenkampagne


Bürger-Konvent will Reformstau bekämpfen


Von Eva Engelken


In Zeiten der Wirtschaftsflaute sind ganzseitige Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen eher rar geworden. Umso mehr Aufmerksamkeit erregte diese Tage ein bis dahin unbekannter Verein, der mit Printannoncen und TV-Spots zum Kampf gegen den Reformstau in Deutschland aufrief.


Bürgerkonvent-Gründer Meinhard Miegel


BONN. Hinter der Aktion steckt der am 8. Mai in Bonn gegründete Verein „Bürgerkonvent“. „Wir wollen Bürger bewegen, Druck auf die Politiker auszuüben, damit diese notwendige Reformen angehen“, erklärt der geschäftsführende Vorstand Gerd Langguth. Knapp 500 finanzkräftige Unterstützer gebe es bereits, bis Ende des Jahres will man ein Budget von 6 Mill. Euro haben, wovon bisher knapp die Hälfte gesichert sei.

Ins Leben gerufen haben den Verein Bürger, Unternehmer und ehemalige Politiker um Meinhard Miegel, den Direktor des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) und Autor des Buches „Die deformierte Gesellschaft“. Die Mitglieder setzten sich für eine Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein, um von dem, was sie erwirtschafteten, etwas an Kinder und Kindeskinder weitergeben zu können, erklärt Langguth. Er ist Professor für Politik der Universität Bonn und Ex-Geschäftsführer der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Ein weiteres prominentes Mitglied ist Lord Ralf Dahrendorf, Soziologe, früherer Rektor der London School of Economics und Mitglied im britischen Oberhaus.

Dem Verein gehöre ein Vier-Sterne General ebenso an wie Banker, Lehrer und Mittelständler, die unter dem Reformstau litten, so Langguth. Die Gemeinnützigkeit des Vereins sei beantragt, aber noch nicht genehmigt worden.

Der „Bürgerkonvent“ verstehe sich als eine Art außerparlamentarischer Petitionsausschuss, so Langguth. Man wolle nicht zu einer Großorganisation mit Verwaltungswasserkopf werden, sondern eine Bürgerbewegung bleiben. Geplant sei, Bürgerbeschwerden zu sammeln und den politischen Gremien zur Stellungnahme vorzulegen. „Wenn Sie als Einzelperson da ankommen, können Politiker das ignorieren“, erläutert Langguth. „Doch wenn da eine kraftvolle Bewegung ist, die ihnen androht, sie nicht wiederzuwählen, fürchten sie das und reagieren.“ Man wolle sich aber nicht für Instrumente wie Volksentscheid oder Volksbegehren stark machen. „Die Sachverhalte, um die es uns geht, sind zu komplex, als dass man sie in Fragen kleiden könnte, die mit Ja oder Nein zu beantworten sind, sagt Langguth.

Die Resonanz auf die am Wochenende angelaufene Werbekampagne in Zeitungen und Fernsehen sei überwältigend, sagt der geschäftsführende Vorstand. Am ersten Tag hätten 33 000 Interessierte die Internetseiten des Konvents angeklickt, am Montag waren es bereits 350 000. Bisher habe man jedoch noch nicht sichten können, ob bei den Hunderten von E-Mails konkrete Reformanliegen dabei waren, sagt Langguth. In den drei Vereinsräumen im 11. Stock des Bonn-Centers stehen noch die nicht ausgepackten Kisten: „Wir wurden fast überrollt von den Anfragen.“ Nun soll ein Spezialist eingestellt werden, um die Internetzuschriften auszuwerten.

Ob aus der Bewegung am Ende eine neue Partei werden könnte, will Langguth nicht sagen. Parteien seien zu stark an ihrer Wiederwahl orientiert, um sich wirklich für Reformen einzusetzen. Andererseits wisse man nicht, wie sich der „Bürgerkonvent“ entwickele.

[old_hag]

Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.

[Adam Riese]

Bürger-Konvent ist für mich endlich mal eine überparteiliche Gruppe verantwortungsbewusster Menschen, die sich um das Wohl Deutschlands kümmern.

Im Übrigen kann man nur empfehlen das Buch von Meinhard Miegel "Die deformierte Gesellschaft - Wie die Deutschen ihre Wirklichkeit verdrängen" zu lesen. Hier können Sie nachlesen was Not tut in Deutschland. Gustav Seibt bezeichnet es in der (SPD-nahen) Süddeutschen Zeitung als "die viel-leicht wichtigste politische Publikation dieser Jahre".

[Blue Max]

Hauptsache da machen keine gescheiterten Porzellanverkäufer, Oberlehrer und polizistenprügelnde Taxifahrer mit...

[goldmist]

hauptsache der ist nicht dabei da hätte ich bald gekotzt ,

als der mich von einer Plakatwand angegrinst hat

[konns]

Nun dürfen auch schon Leute vom Bürgerkonvent mitreden:

http://www.br-online.de/bayern-heute/sendungen/muenchnerrund…

[Blue Max]

Ist das so etwas wie eine konservative APO ?

[durran]

heute 23 uhr auf ndr- fernsehen

wiederholung einer talkshow mit prof. meinhard miegel - gründungsmitglied und sprecher des bürgerkonvent.l

sehr sehenswert.

im übrigen ist in der presse bisher auffalend wenig vom bürgerkonvent zu lesen.

[TeddyOnLine]

#12

Hast du schon gespendet?
Ich hab da mal was kurz im Fernsehen gesehn.
Die sammeln doch Spenden für die Oder-Flut?

[relation]

eine hat doch eigentlich genügt.
und muss man naturkatastrophen jetzt auch schon bezahlen?

[ospower]

#13,

ich würde für jede flut spenden, die diese regierung wegspült!

[harengus]

(...)Dem Verein gehöre ein Vier-Sterne General ebenso an wie Banker, Lehrer und Mittelständler, die unter dem Reformstau litten, so Langguth. (...)

[Franzei]

Und der Gründer - Miegel - ist Professor! "Bürgerkonvent" klingt auch sehr bürgerlich (großbürgerlich?). Falls das Programm konkretisiert wird, wird man sehen, wie sich diese neue Bürgerlichkeit auswirkt.

[konns]

Guter Auftritt von Miegel gerade.

[kakoline]

Der Miegel hat halt was gelernt, im Gegensatz zur Polit-Elite.
Muss man aber dazu sagen, das so ein Professor der Unabhängigkeit unterliegt. Lehrer könnte man "privatisieren" Professoren nicht. Wegen der Unabhängigkeit. Siehe Miegel.

[ConnorMcLoud]

Ausgerechnet der Totalversager Miegel will anderen Leuten einen "Rat" geben.

[1121]

Lauter auf unsere Kosten bestens versorgte Pensionäre, auf die die Tausender jeden Monat niederregnen, wollen anderen, die nicht so viel Glück hatten, Verzicht predigen. Super!

[Merrill]

BürgerKonvent“ ist als Formulierung genial – jedoch ist das dahinterstehende
Konzept extrem undemokratisch: Das Konzept stammt aus den USA.
Mit Konzerngeldern werden Pseude-Vereine gegründet, deren
Hauptzweck
die Erstellung und Schaltung von Werbespots und Anzeigenkampagnen ist.
Die Losungen sind jeweils popularistisch – die Lösungsvorschläge immer extrem industriefreundlich.
Kein Wunder, das die BLÖD-Zeitung stark auf diesen Zug aufspringt & den
sogenannten BürgerKonvent täglich positiv thematisiert.

Nicht einmal zwei Monate ist der Verein BÜRGERKONVENT alt, der Deutschland mit
einer riesigen Werbekampagne überzieht, die für reichlich Gesprächsstoff sorgt.
Angesichts des Umfangs der Werbekampagne liegt die Frage nahe:
Wer steckt dahinter?
Woher kommen die sechs Millionen Euro, die die Organisation pro Jahr veranschlagt?
Und was genau will eigentlich der Verein ?


Auskünfte über Mitglieder gibt der Verein kaum.
Welche „Bürger“ mal eben den Geldbeutel aufmachen und Millionen Euro für einen
nicht gemeinnützigen (d.h. Spenden nicht abzugsfähig !) Verein spenden, bleibt also im Dunklen.
Die wenigen genannten angeblichen Förderer und Unterstützer
sind allesamt konservative Parteipolitiker – oder Wirtschaftslobbyisten.

Wie soll eine partei- und interessenungebundene Organisation entstehen,
wenn ausgerechnet Parteipolitiker und Wirtschaftslobbyisten das Sagen haben ?
Ausgerechnet die Vertreter des Systems, das die empörten Bürger so kritisieren?

Die Verantwortlichen des sogenannten BürgerKonvents stammen
aus der CDU-Altklamottenkiste: Geschäftsführender Vorstand ist der ehemalige
geschäftsführender Vorsitzender der Konrad Adenauer Stiftung.
Ein gute Wahl, wenn es um „Spendenbeschaffung aus dubiosen Industrie-Quellen“ geht ?

Was will der Verein ?
"Wir mischen uns ein" ist eine Lieblingsphrase - sie steht sogar auf den Briefbögen.
Doch wie das funktionieren soll, ist unklar, wie auch der Aufbau der
ganzen Organisation. Zwar kann man sich auf der Homepage eine Beitrittserklärung
herunterladen, doch Mitglied wird man damit noch lange nicht.

So entzieht man sich Transparenz und lästiger demokratischer Kontrolle .....


Weitere Infos über den sogenannten BürgerKonvent:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/14811/1.html

http://www.verdammtguterkuchen.de/index.shtml/#buerger7

[konns]

ist eigentlich klar, dass jemand, der als Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von GEZ Gebühren bezahlt wird, gegen mündige Bürger ist, die vermutlich auch irgendwann das Thema Zwangsgebühren für Radio angehen würden.