126 Milliarden fehlen - FDP fordert Neuwahlen - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Steuerschätzung offenbahrt neues Milliardenloch - FDP fordert Neuwahlen


Die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist auf ganzer Linie gescheitert:
Die Steuerschätzer haben neue Einnahmeausfälle für Bund, Länder und Kommunen in Höhe von 126 Milliarden Euro bis 2007 errechnet. Das Land werde zum Sanierungsfall, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günter Rexrodt. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklären, dass Rot-Grün am Ende ist. Neuwahlen wären jetzt der beste Weg.

Der Arbeitskreis Steuerschätzer hatte drei Tage im brandenburgischen Lübbenau getagt. Das von Finanzminister Eichel jetzt in Berlin bekannt gegebene Ergebnis der Sterschötzung ist dramatisch: Bund, Ländern und Kommunen erwartet allein in diesem Jahr ein Finanzloch von 8,7 Milliarden Euro. Bis Anfang 2007 summieren sich die offiziell erwarteten Steuerausfälle sogar auf 126 Milliarden. Dies entspricht einem halben Bundeshaushalt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Günter Rexrodt sieht in Eichel den "Bankrotteur dieser Regierung".

Der Bundesfinanzminister musste bereits am Wochenende zugeben, dass sein Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht mehr zu schaffen sei. Zudem müssten 2003 mehr Kredite als geplant aufgenommen werden. Auch das EU-Stabilitätskriterium werde erneut gebrochen. Vor diesem Hintergrund des finanzpolitischen Scherbenhaufens hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt für Neuwahlen plädiert.


Der FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt erklärte mit Blick auf die desaströsen Steuerausfälle, dass sich das einstige Musterland in einen Sanierungsfall verwandle: "Deutschland befindet sich in einer Abwärtsspirale und die rot-grüne Bundesregierung wird mit ihren beabsichtigten steuer- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Situation noch verschärfen." Für die FDP steht fest, so Rexrodt: "Nach den Steuererhöhungen für Rente und Gesundheit wird Rot-Grün zur Sanierung der Staatsfinanzen die Mehrwertsteuer erhöhen."

FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich mit Blick auf die aktuellen Wirtschaftsdaten und die Ergebnisse der Steuerschätzung "tief besorgt".
Die katastrophale Lage sei "nicht durch die Weltwirtschaft, sondern durch die völlig verfehlte Politik der Bundesregierung" entstanden. Er erklärte: "Der rot-grüne Offenbarungseid ist jetzt amtlich bestätigt. Der Rücktritt des gescheiterten Finanzministers ist jetzt nicht mehr ausreichend. Die Regierung der Bundesrepublik hat mit ihrer verfehlten Politik das Land auf den Stand unmittelbar nach der deutschen Einheit zurückgeworfen." Ein Neuanfang könne jetzt nur noch durch Neuwahlen gelingen. "Ich appelliere an die Bundesregierung ihr Versagen einzugestehen und den Weg frei zu machen, damit die Millionen von Arbeitssuchenden in Deutschland endlich wieder eine faire Chance erhalten", erklärte Westerwelle.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte bereits bei den Haushaltsberatungen für den laufenden Etat auf die Vorlage eines überarbeiteten Haushalts 2003 gedrungen. Doch vor dem Hintergrund anstehender Landtagswahlen in Hessen und Niedersachen habe Rot-Grün die Wahrheit gescheut, erklärte FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt. "Die FDP fordert das Ende von Schönreden und Schönrechnen. Notwendig ist die Rückkehr zu einer seriösen Haushaltspolitik, basierend auf realistischen Annahmen mit tragfähigen Konzepten", verlangte Rexrodt.

Die FDP lehnt die rot-grüne Steuererhöhungspolitik ab. Zum einen, so der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, muss Rot-Grün endlich richtig sparen und Subventionen kürzen, um den Haushalt in den Griff zu bekommen: "Der Staat muss seine Ausgaben durch wirkliche Reformen reduzieren." Das betrifft nach Auffassung der FDP besonders die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen. Konkrete Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems hat die FDP bereits vorgelegt. Zum anderen bleibt die FDP dabei: Steuererhöhungen sind wegen der schlechten Konjunktur und der hohen Arbeitslosigkeit der falsche Weg. Richtig wäre es, die Steuern zu senken. Mit dieser Politik würden neues Wachstum und damit auch neue Arbeitsplätze entstehen. Mit Steuererhöhungen, so Solms weiter "wird Deutschland nie auf die Beine kommen."

[LauraGerhard]

Die Haushaltspläne des Hans Eichels kann man nur noch
auf den Misthaufen werden, da sie nichts wert sind.

Die rot/grüne Regierung hat total versagt. Neuwahlen sind überfällig !!

[Jarrod21]

Wären die Deutschen nicht so dämlich, hätten wir uns Rot-Grün leicht ersparen können. Dann müßten wir zwar auch schmerzhafte Reformen machen, allerdings hätte die Lage noch zum Positiven gewendet werden können.
Neuwahlen sind zwar nicht kostenlos und zeitraubend, aber mit dieser Regierung verlieren wir pro Tag sowieso massig Geld. Und gehandelt wird ja auch nicht.
Fazit: Neuwahlen bringen mehr als sie uns kosten

[Neonjaeger]

Das Grundproblem ist doch nicht, wer an der Regierung ist. Die meisten wissen, dass sich was ändern muss in diesem Land, nur leider meinen viele, diese Änderungen sollten erst mal nur die Anderen betreffen. Solange diese Einstellung weit verbreitet ist, spielt es keine Geige, wer an der Regierung ist. Glaubt hier jemand, ein CDU/FDP Regierung könnte unpopuläre Massnahmen besser machen oder gar besser verkaufen? Ich jedenfalls nicht.

[Jarrod21]

Neonjäger...Ja, ich glaube, daß CDU/FDP es besser machen können. Sie haben nicht diesen unsäglichen Klotz der Gewerkschaften am Bein, die sich gegen jede Änderung des Status Quo stemmen.
Nur zum Vergleich: Bei der Rot-Grün sitzen nahezu 70% Gewerkschafter. Bei der CDU sind es 4, bei der FDP sogar nur 2%. Versteht sich doch von selbst, daß man so eine wesentlich unabhängigere und für alle gleiche Politik machen kann.

[unlocker]

Was diese Gewerkschaften sich anmaßen ist unglaublich.
Nur noch ca. 19% aller Arbeitnehmer in Deutschland sind Gewerkschaftsmitglied. Und von allen Gewerkschaftsmitgliedern sind etwa 20% Rentner.
Es wird Zeit, daß der Einfluß der Gewerkschaften beschnitten wird.
Kaum zu glauben, wie rot/grün sich von denen vorführen lässt.

[11meter]

.
dann sollen die doch eine paar Euros drucken, dann hab´n sie die Millarden.

[Perkins]

Ich hab`s immer gesagt!

Rot-Grün kann es nicht!

Jetzt haben sie D vollend ruiniert!

Super, Gerd, Super!


Dranbleiben!

Bin auch für Neuwahlen!
mfg
perkins

[SchwarzerLord]

Es geht nicht um die Gewerkschaft, deren Positionen ich mittlerweile teilweise sogar nachvollziehen kann. Das Problem ist wirklich die Konzeptionslosigkeit der SPD und massive handwerkliche Fehler, wie sie noch nie in den letzten knapp 60 Jahren vorgekommen sind. Leute wie Stiegler, Poß oder Scholz haben keinerlei Ahnung von Politik!

[Maxbluebrosche]

es wird Neuwahlen geben...

nicht jetzt, sondern erst in 3,5 Jahren.. oder glaubst du dieses Pack setzt sich selbst auf die Straße ???

[1121]

Und in 3,5 Jahren passiert bestimmt wieder etwas, dass den deutschen Michel so benebelt, dass er wieder SPD wählt.

So wie die Ossi`s (die haben mit Wahllügen noch nicht so viel Erfahrung) beim Hochwasser und die Friedensbewegten (kein Mensch hat von uns irgendeine Teilnahme gefordert) beim Irak-Krieg.

[Neonjaeger]

Noch ne Ergänzung zu #4: Es soll da eine Umfrage geben, laut der 78 % der Deutschen wissen, dass es in diesem unserem Lande Veränderungen geben muss. Soweit sogut. Aber 71% der Deutschen wissen demnach auch, wo es diese Veränderungen geben muss und zwar, Überraschung, bei den Anderen .

[Jarrod21]

@SchwarzerLord....Die Gewerkschaften sind nur ein Teil des Problems und nicht alleiniger Grund für die desolaten Lage. Desweiteren ist natürlich die derzeitige unfähige Regierung zur Verantwortung zu ziehen.
Und Verantwortung haben heißt, zurücktreten und den Platz für Neuwahlen frei machen!

Daß es so wie jetzt absolut nicht weitergehen kann ist klar. Ansonsten wären ein so dramatischen Einsacken der SPD und ein Erscheinen solcher Dinge wie parteiübergreifende Konvents gar nicht möglich.
Ich denke, dies ist einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

[Jarrod21]

Neues Unheil:


Am Morgen hatte das Statistische Bundesamt überraschend einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in den ersten drei Monaten 2003 um 0,2 Prozent bekannt gegeben. Wirtschaftsverbände und Volkswirte erklärten daraufhin, es drohe ein Jahr ohne Wirtschaftswachstum. Das allerdings würde die gestrige Steuerschätzung schon wieder hinfällig machen, die von einem Wirtschaftswachstum um 0,75 Prozent dieses Jahr ausgeht.


Die schlechten Konjunkturnachrichten verschärften prompt den Streit in der SPD um die Reform-Agenda des Kanzlers. Sowohl die Linken als auch die Reformer sehen sich durch die dramatischen Zahlen in ihren widerstreitenden Forderungen bestätigt. Die reformorientierten Abgeordneten (Seeheimer) in der SPD lehnten es in einem Brief an SPD-Generalsekretär Olaf Scholz ab, "faule Kompromisse" bei der Agenda 2010 hinzunehmen. In der Opposition lösten die Zahlen der Steuerschätzer scharfe Kritik aus: Die FDP forderte Neuwahlen. Die Politik der Bundesregierung sei gescheitert und der Haushalt für das laufende Jahr nach den jüngsten Zahlen über massive Steuerausfälle auf Sand gebaut. CDU/CSU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann forderte die Entlassung von Bundesfinanzminister Eichel

[Jarrod21]

Ich fasse es nicht!!!!


Eichel kündigte an, alle Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Die von den Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) angeregte pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um zehn Prozent lehnte er ab. Zehn Prozent reiche nicht aus, sagte der Minister.


Meine Fresse, warum hat der Idiot nicht letztes Jahr FDP gewählt. Dann wären die Subventionen schon längst heruntergefahren worden, so daß wir jetzt nicht so tief im Dreck sitzen würden.

Die jetzige Regierung macht alles nach, was von Union und FDP vorgegeben wurde: Lockerung des Kündigungschutzes, Rentenalter, private Vorsorge, Subventionsabbau....

Meine Fresse, sind die Deutschen dämlich.

[DBrix]

In meinen Augen ist es ein Zeichen demokratischer Reife,
dass man auch unliebsame Wahlergebnisse akzeptiert
und nicht mit der Penetranz eines dreijährigen Kleinkindes alle naslang nach Neuwahlen schreit.

Gerade einer Partei, die 30(!) Jahre lang ununterbrochen an der Bundesregierung beteiligt war,
würde das gut zu Gesicht stehen.

[Jarrod21]

@DBrix...Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Hätte man frühzeitig entsprechende Reformen gamcht, so wie es die FDP gefordert hat, ginge es uns heute besser. Aber nein, wir müssen ja unbedingt Rot-Grün haben. Wäre mir ja auch recht gewesen, wenn die das so durchgezogen hätten. Stattdessen handelt es sich ja um eine "lebendige Partei, die gerne diskutiert". Ja schön, aber davon kann ich mir auch nichts kaufen. Handeln sollen sie. Handeln!!! Diskutieren können sie in ihren Kommunen und WGs. In der Regierung ist Pragmatismus angesagt. Auch wenn es unbequem wird.

[Friseuse]

Schwesterwelle fordert doch die Neuwahlen nur wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung für seine F.D.P.e

[Jarrod21]

Wird noch besser:


Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel räumte derweil ein, dass sich im Moment für 2003 ein geringeres Wachstum als die von der Bundesregierung geschätzten 0,75 Prozent abzeichne. Ist das ehrlich so?

Eichel hätte früher konkrete Angaben zum Haushaltsdefizit machen sollen: "Die Glaubwürdigkeit wäre dann eher gewährleistet". Jaja, eher....

Scheel appellierte an die Länder, den von Eichel geforderten nationalen Kraftakt mitzugestalten und Vorschläge zu machen. So siehts aus: Die Bundesregierung hat keine Ahnung, tut mal wieder nichts und schiebt die Verantwortung auf die Länder. Möglichst natürlich auf die ohne SPD-Ministerpräsidenten

Eichel verteidigte die 0,75 Prozent, schloss aber auch ein schwächeres Plus nicht aus. Die Chancen nehmen astronomisch zu, wenn diese Regierung an der Macht bleibt

[Jarrod21]

Der niedersächsische Fraktionschef Sigmar Gabriel will sich auf dem SPD-Landesparteitag in Oldenburg hinter Schröders Agenda stellen. "Wir wollen die Reformen, die unser Land braucht, nicht verwässern, sondern verbessern", heißt es in dem Antrag. Die SPD müsse die Bekämpfung der Wachstumsschwäche und der steigenden Massenarbeitslosigkeit noch stärker in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Geprüft werden solle eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent. Auch Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer müssten runter, um Kaufkraft und Binnennachfrage zu stärken. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes für Ältere soll die individuelle Lebensleistung berücksichtigt werden. "Wer aufgrund seines Alters keine Chancen auf Arbeitsaufnahme mehr besitzt, darf nicht durch Kürzung seiner Leistungsansprüche bestraft werden", so der Antrag.

Diese 42% sollen wie zustande kommen? Seltsam, wurde doch vor kurzem von der FDP verlangt, die Subventionen um 20% zu senken, so daß der Spitzensteuersatz auf 42% gesenkt werden könnte.

Diese Luschen von Rot-Grün genieren sich überhaupt nicht, FDP-Vorschläge als ihre eigenen auszugeben.
Hier wird FDP-Politik gemacht: Öffnung des Staates, Abbau der Bürokratie und der Subventionen, Senkung der Steuern....
Zu dumm nur, daß dann von Rot-Grün wieder Gegenvorschläge zu Steuererhöhungen an anderer Stelle kommen, so daß wir von einer Lösung immer weiter wegrutschen

[Jarrod21]

Und wieder was, das sie von den Liberalen kopieren:


SPD-Generalsekretär Olaf Scholz will neue Gerechtigkeitsdebatte

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz arbeitet an einem neuen Gerechtigkeitsbegriff für seine Partei. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe berichtet, lehnt zwei Wochen vor dem SPD-Sonderparteitag zur Agenda 2010 ein vorläufiges Strategiepapier des Parteigenerals "die Verteidigung des Status quo" entschieden ab. Vielmehr müsse sich die Partei auf ein "neues Gerechtigkeitskriterium mit größerer Zukunftsträchtigkeit verständigen". Wörtlich heißt es in dem Konzept: "Zu größerer sozialer Gerechtigkeit wird der Sozialstaat in unveränderter Form immer weniger beitragen können." Laut Scholz sollten die Sozialdemokraten vor allem Bildung in den Mittelpunkt ihrer Gerechtigkeitsdebatte rücken: "Bildung ist heute der zentrale Schlüssel, der den Weg zu den Grundgütern der Gerechtigkeit eröffnet." Auch die Rentner müssten ihren Beitrag leisten. Es könne nicht sein, "dass die Beiträge der Leistungserbringer erhöht werden, ohne dass sich bei den Empfängern etwas verändert. Die Rente gründet auf Gegenseitigkeit." In seinem Papier vergleicht Scholz seine Partei mit der "Situation von Schiffbrüchigen auf einer Eisscholle, die immer neue Menschen aufnehmen, während ihnen gleichzeitig der rettende Grund unter den Füßen dahinschmilzt".

[bmann025]

Hi,

nachdem nun Leutheuser-Scharrenberger wieder ins Präsidium der FDP gewählt wurde, ist die FDP keine Alternative mehr, es wird ohne absolute Mehrheit der Union nicht mehr aufwärts gehen.

Die Linken in der FDP haben sich offenbar durchgesetzt.
Hoffentlich nehmen sie der Union so wenig Stimmen weg wie möglich.

[Piddif]

# 4
Dir kann ich nur zustimmen !!!!!!!!!!!!!!
Es ist doch immer wieder schön , wie alle hier denken , wenn ein z.B. Stoiber drann wäre , wie blühend dann alle Lanschaften wären ...........

[DBrix]

Die 42% sind übrigens schon längst für die dritte Stufe der Steuerreform beschlossen.
Jarrod: Eine etwas höherer input/output-Quotient würde Dir gut bekommen!