US-Philosoph Richard Rorty: "Warum Europa Bush widerstehen muss" - 500 Beiträge pro Seite

[tiramisusi]

Dem folgenden Text ist nichts hinzuzufügen. Er bringt genau auf den Punkt, worum es der Bush-Administration in Wirklichkeit geht und wie Europa dabei benutzt wird. Leider nur wird bei der nächsten UN-Entscheidung - egal welcher Art - Friede, Freude, Eierkuchen sein. Wer will schon derartig abgestraft werden wie Frankreich? Die Arschkriecherei wird eine unglaubliche Renaissance erleben.

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Warum Europa Bush widerstehen muss

Mit einem flammenden Aufruf mahnt der amerikanische Philosoph Richard Rorty die Europäer, gegenüber der Bush-Regierung standhaft zu bleiben. Amerikas Anspruch auf weltweite Vorherrschaft sei ein schrecklicher Fehler. Wenn Europa jetzt nicht zusammenhalte, werde es nie wieder eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Welt spielen.

"Washington wird alle Kräfte aufbieten, um die EU-Mitglieder zu entzweien", schreibt der amerikanische Philosoph Richard Rorty in einem Aufruf, den die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe veröffentlicht: "Denn das letzte, was Washington will, ist ein Europa, dessen Einigkeit und Selbstsicherheit es befähigt, die amerikanische Hegemonie in Frage zu stellen." Deshalb müssten sich die Staaten des alten Europas zusammentun, um in einer gemeinsamen Anstrengung eine neue kosmopolitische Ordnung auf der Basis des Völkerrechts voranzutreiben.

Rortys Aufruf ist teil einer spektakulären Gemeinschafts-Aktion, mit der führende Intellektuelle eine Debatte zur Zukunft Europas in Gang bringen wollen. Am heutigen Samstag veröffentlichen sie in großen Tageszeitungen Europas, darunter die "Franfurter Allgemeine Zeitung", die "Neue Zürcher Zeitung" und "das französische Blatt "Libération", Beiträge, mit der sie die Suche nach einer neuen Vision für Europa anfeuern wollen.

Mit flammenden Worten mahnt Rorty die Europäer, standhaft zu bleiben. Für die Kriegsgegner in Amerika wäre es eine Tragödie, wenn sich die europäischen Staatsmänner erneut der US-Administration fügen würden. Dann sei das nächste Abenteuer der Bush-Regierung bereits Gewissheit.

Schon erkennt der US-Wissenschaftler Anhaltspunkte für eine gefährliche Schwächung: "Beängstigender noch als der schikanöse Ton, den Präsident Bushs Berater anschlagen, ist allerdings die Tatsache, dass die europäischen Regierungschefs und Außenminister in ihre schlechten, alten Gewohnheiten zurückfallen. Sie wetteifern miteinander um die Gunst Washingtons." So werde es der Bush-Regierung leicht fallen, die europäischen Staaten dahin zu bringen, "wie Schulkinder um das Wohlwollen des Lehrers zu wetteifern".

Um Amerika und des Weltfriedens willen brauche es dagegen ein starkes Europa. "Wenn aber die Bürger und die Regierungen Europas jetzt nicht die Stunde nutzen", ruft Rorty die Politiker an, "wenn sie sich nicht konsequent gegen den amerikanischen Unilateralismus wenden, dann wird wohl Europa nie wieder eine entscheidende Rolle bei der künftigen Gestaltung der Welt spielen."

Die Bush-Regierung habe eine dauerhafte "Pax Americana" im Sinn, die auf US-Hegemonie angelegt ist. Der Krieg gegen den Terrorismus diene als Vorwand für alles, was die US-Regierung anstellen wolle: Das Beharren auf dauerhafter militärischer Vorherrschaft. Das allerdings werde zwangsläufig, wenn China und andere Nationen erstarken, zu einem neuen Kalten Krieg, zu einer neuen globalen Konfrontation führen.

Die Alternative dazu müsse von der Europäischen Union kommen: "Wenn die Projekte einer neuen internationalen Ordnung, Ergebnis einer Übereinkunft der Regierungen Kerneuropas, irgendeinen Nutzen haben sollen, dann werden sie von jenem Idealismus geprägt sein müssen, den aufrecht zu erhalten Amerika offenbar unfähig geworden ist", schreibt Rorty: "Die EU wird der Welt eine Vision der Zukunft aufzeigen müssen, auf die Washington mit verächtlichem Spott reagieren wird. Sie wird Vorschläge unterbreiten müssen zur Umarbeitung der UN-Charta und zur Führungsrolle der UN in einem weltweiten Atomabrüstungs- Programm. Sie wird Träume träumen müssen, die Realpolitikern absurd vorkommen."

Während Amerikas Politik ein Desaster allenfalls hinauszögern kann, könnten die Europäer nichts weniger, als eine neue Weltordnung schaffen und damit "die Welt retten."

Quelle: www.spiegel.de

[Schinderluder]

Das könnte wortwörtlich von mir sein.

[Schinderluder]

QUELLE: N.TV

Donnerstag, 20. März 2003
"Think Tank"
Der Krieg aus der Denkfabrik
Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer war der erste, der öffentlich erklärte, Saddam müsse nicht nur abrüsten, sondern auch seinen Hut nehmen. Diese Forderung stieß zunächst weltweit auf Kopfschütteln, weil sie durch keine der bisher zum Irak verabschiedeten 19 UN-Resolutionen gedeckt war.

Später wich das Kopfschütteln dann dem Begreifen der erstaunlichen Logik hinter dieser Forderung. Um diese Logik besser zu verstehen zu können, muss man sich die Pläne der geopolitischen Strategen ansehen, die heute die Außenpolitik der USA maßgeblich bestimmen: Richard B. Cheney (US-Vizepräsident), Lewis Libby (Cheneys Stabschef), Donald Rumsfeld (US-Verteidigungsminister), Paul D. Wolfowitz (Rumsfelds Stellvertreter und Bushs "Gehirn"), Peter W. Rodman (US-Beauftragter für "internationale Sicherheitsangelegenheiten "), John Bolton (Staatssekretär für Rüstungskontrolle), Richard Armitage (Vize-Außenminister), Richard Perle (Chef des American Defense Policy Board), William Kristol (PNAC-Vorsitzender, berät Bush) und Zalmay Khalilzad (Bushs Sonderbeauftragter für den Kontakt zur irakischen Opposition).

Hirngespinste intellektueller Außenseiter

Denn dass der Golfkrieg in Wahrheit der Ablösung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein dienen soll, steht für diese Gruppe schon lange fest - nicht erst seit dem Politikwechsel in den Vereinigten Staaten. Konzepte für eben diese Politik wurden bereits zu Beginn der 90er Jahre in ultrarechten "Think Tanks" entwickelt. Das sind Denkfabriken, in denen kalte Krieger aus dem Dunstkreis von Geheimdiensten, Sekten, Rüstungs- und Ölkonzernen gruselige Pläne für eine neue Weltordnung schmiedeten. Das Völkerrecht soll durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden. Und die Vereinigten Staaten von Amerika sind die Stärkeren.

Was auch immer aus diesen Think Tanks kam, fand seinen Weg in die Öffentlichkeit. Fast alle Beiträge (Visionen) kann man im Internet recherchieren. Lange Zeit wurden diese Planspiele als Hirngespinste abgetan, die intellektuelle Außenseiter - unterstützt von Lobbyisten -hinter den Rücken des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und seines Stellvertreters Al Gore verfassten. Die Demokraten hatten für diese Visionen kein rechtes Ohr. Stattdessen wurde im Weißen Haus vom Aufbau einer internationalen Gerichtsbarkeit, Klimaschutz und Rüstungsbegrenzung gesprochen.

Das Projekt "Neues Amerikanisches Jahrhundert"

Im Dunstkreis dieses liberalen Klimas blieb ein 1997 entwickeltes Projekt nahezu unbemerkt: Das "Project for The New American Century" (PNAC). Im Frühjahr 1998 forderte eben diese Projektgruppe Clinton zu einem Sturz Saddams auf. Zudem sollte der Umgang mit den Vereinten Nationen "neu geregelt" werden. In dem Papier heißt es: "Solange nicht klar ist, ob Saddam über Massenvernichtungswaffen verfügt, droht Gefahr für die USA (und andere Teile der Welt) und einen bedeutsamen Teil der Welt-Ölvorräte. Das bedeutet, in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat. Langfristig bedeutet es, Saddam Hussein und sein Regime zu entmachten ... Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten unter den bereits bestehenden UN-Resolutionen das Recht haben, die nötigen Schritte, einschließlich militärischer, zu unternehmen, um unsere Interessen im Golf zu sichern. Auf keinen Fall darf sich die amerikanische Politik länger durch das fehlgeleitete Beharren des UN-Sicherheitsrats auf Einstimmigkeit lähmen lassen. "

Und unterschrieben war dieser Brief unter anderen von zehn PNAC-Mitgliedern, die schon oben erwähnt wurden: Cheney, Libby, Rumsfeld, Wolfowitz, Rodman, Bolton, Armitage, Perle, Kristol, Khalilzad. Zwei Hardliner aus diesem erlauchten Kreis hatten bereits Jahre zuvor für einen internationalen Eklat gesorgt, als eine von ihnen entworfene "verteidigungspolitische Planungsvorgabe" an die Öffentlichkeit gelangte. Verfasser des "Defense Planning Guidance" waren die heutigen Kabinettsmitglieder Wolfowitz und Libby.

Der "Masterplan" für den Krieg

Die Wolfowitz-Libby-Vorschläge liefen darauf hinaus, eine neue Globalstrategie zu implementieren. Schließlich waren den USA die Abschreckungsdoktrin des Kalten Krieges abhanden gekommen. Ziel war also, die dauerhafte Erhaltung der Supermacht-Position der USA - weltweit. Notwendig sei vor allem eine stabile amerikanische Vormachtstellung in Eurasien. Ein Land, das mit militärischem Nachdruck die Interessen der USA bedrohe, müsse mit Präventivangriffen rechnen, heißt es.

Im September 2000 schloss die PNAC die Arbeit an ihrem "Masterplan" ab. Auch dort hatte sich die Studie im Auftrag der eingangs genannten Persönlichkeiten der Frage gewidmet, wie die internationale Sicherheitsordnung gemäß amerikanischen Interessen gestaltet werden kann. Unter anderem müssten die USA durch eine gewaltige Aufstockung ihres Rüstungsetats und den Aufbau eines länderübergreifenden Raketenschirms in die Lage versetzt werden, "zahlreiche größere Kriege gleichzeitig durchkämpfen und für sich entscheiden" zu können. Auf jeden Fall gehöre die Golfregion unter US-Kontrolle, heißt es in dem PNAC-Papier. Weiter kann man auch im Internet dazu lesen: "Die Vereinigten Staaten haben seit Jahren versucht, eine dauerhaftere Rolle am Golf zu spielen. Der ungelöste Irak-Konflikt liefert zwar die unmittelbare Begründung dafür, die Präsenz einer substantiellen amerikanischen Streitmacht am Golf ist aber ganz unabhängig von der Frage des Saddam-Hussein-Regimes nötig."

Die Operation kann beginnen

Kaum hatte George W. Bush nach seinem umstrittenen Wahlsieg die Clinton-Administration abgelöst, hievte er die Hardliner von der PNAC in seine Regierung. Mit atemberaubendem Tempo setzten die neuen Herren die PNAC-Strategie um. Bush kündigte reihenweise internationale Verträge aus der Clinton-Ära und brüskierte die UN. Und als nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Angst in Amerika regierte und im Land Milzbrandbriefe kursierten, war aus Sicht der Bush-Anhänger die Zeit reif, auch die alten Irak-Pläne aus der PNAC-Schublade zu holen.

Bereits sechs Tage nach dem Anschlag auf das World Trade Center unterzeichnete Bush einen Exekutivbefehl, in dem er nicht nur Order gab, einen Krieg gegen das Terrornetzwerk El Kaida und gegen die Taliban vorzubereiten. Ein zunächst geheim gehaltener zweiter Absatz befahl den Militärs, Szenarien für einen Irakkrieg zu erarbeiten. Und noch immer glaubt die Mehrheit der amerikanischen Öffentlichkeit, dass die Attentäter des 11. September Iraker gewesen seien.

Vieles spricht dafür, dass Bush nach dem Sturz Saddams den gesamten Nahen Osten verstärkt dem Wirtschaftseinfluss der USA unterwerfen will. Bush formuliert es freilich anders: Der notfalls unter Bruch des Völkerrechts zu besetzende Irak solle künftig "als dramatisches und leuchtendes Beispiel der Freiheit für andere Nationen der Region dienen ". Und so ist dann auch der Name des dritten Golfkrieges: "Operation irakische Freiheit".

Peter Poprawa