USA ein Land des Friedens - 500 Beiträge pro Seite

[Prof.Dr.med]

ftd.de, Do, 12.6.2003, 19:24
USA setzen Immunität vor Strafgerichtshof durch

Die USA haben zum zweiten Mal im Sicherheitsrat ihre Forderung nach Immunität für US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) durchgesetzt. Nur drei Länder enthielten sich der Stimme.


Frankreich, Deutschland und Syrien enthielten sich bei dem Votum am Donnerstag der Stimme. Die übrigen zwölf Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Uno) stimmten für die Annahme der Resolution - darunter auch Großbritannien und Spanien. Der internationale Strafgerichtshof soll unter anderem Kriegsverbrechen und Völkermord verfolgen.

Deutschland bekräftigte seine uneingeschränkte Unterstützung für den ICC. Der ICC stelle keine Gefährdung für die Teilnehmer an Uno-Friedensoperationen dar, sondern unterstütze sie, sagte Uno-Botschafter Gunter Pleuger am Donnerstag in New York.



Annan warnt vor dauerhafter Immunität

Mit der von den USA eingebrachten Resolution werden Soldaten und anderem Personal bei Uno-Militäreinsätzen für weitere zwölf Monate Freiheit vor Strafverfolgung durch den ICC garantiert. Die gegenwärtige US-Regierung lehnt den Internationalen Strafgerichtshof ab, weil sie befürchtet, dass er für politisch motivierte Verfahren gegen US-Bürger missbraucht werden könnte. Sie hatte deshalb die Unterschrift von US-Präsident Bill Clinton unter den ICC- Gründungsvertrag zurückgezogen.


Uno-Generalsekretär Kofi Annan hatte gesagt, eine dauerhafte Immunität vor dem ICC für Beteiligte bei Uno-Friedenseinsätzen würde "nicht nur die Autorität des ICC, sondern auch die Autorität des Sicherheitsrates und die Legitimität der Friedensoperationen untergraben". Er äußerte zugleich Verständnis dafür, dass der Rat der US-Forderung ein zweites Mal nachkommt. Das geschehe, um die Fortsetzung der Uno-Friedensoperationen zu ermöglichen, dürfe jedoch "keine jährliche Routine" werden.



© 2003 Financial Times

http://www.ftd.de/pw/in/10550666713...l?nv=cd-divnews



Der nächste Krieg kommt gewiss und wenn es nur wegen der Achse des Bösen ist.

[Semikolon]

"Der internationale Strafgerichtshof soll unter anderem Kriegsverbrechen und Völkermord verfolgen. "

Frage an die Experten:

Ist die "gemeine Wahllüge" oder das vom Volksmund durch "Verschrödern" bekannte vor entscheidenden Wahlterminen wissentliche Anlügen der Wählerschaft durch machthungrige Regierungsmitglieder auch ein vor diesem Gericht erfaßter Straftatbestand?

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[Prof.Dr.med]

ist ja kein völkermord oder kriegsverbrechen, sondern läuft unter bevölkerungs-verarschung, lügen, macht-geilheit, korruption werden dort nicht geahndet.
da lynchjustiz verboten ist, werden wir noch viele jahrefreude an politikern haben.

[Semikolon]

Vereehrter Professor der heilenden Künste.

Lesen kann ich auch. Dort stand aber auch das "unter anderem". Un das impliziert, daß es auch noch mehr als das Genannte gibt.
Weshalb ich ja auch einen Experten um Hilfe bat.

Für Völkermord oder Kriegsverbrechen reicht meines Erachten die klassische Siegerjusitz aus (s. Nürnberg) Dazu braucht man doch nicht noch ein extra teures Gremium, das im Endeffekt doch wieder zu denselben Ergebnissen kommt (Siegerjustiz).
Jusitiabel wird eine Vebrecher-Regierung doch immer nur dann, wenn sie entmachtet und von Siegern ausgeliefert und abgeurteilt wird.

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