Will die CSU den Sozialismus wieder einführen - 500 Beiträge pro Seite

[Joerver]

Es ist so weit, da die CDU/CSU die SPD in der Mitte nicht überholen kann, versucht man es mal wieder links.
Um nicht irgendetwas zustimmen zu müssen was von der Regierung gefordert hat, gräbt Seehofer alte sozialistische Forderungen wieder aus, die ich glaube auch schon von der PDS gestellt wurden. Wie soll auf diese Weise das Gesundheitssystem repariert werden. Dieser Mann soll, wenn die CDU es irgendwann es noch mal an die Regierung schaffen sollte, Gesundheitsminister werden.
Die Regierung ist zwar schon nicht auf einem guten Weg, trotz einiger Versuche, aber die Opposition ist eine noch größere Katastrophe.
Herr laß Hirn regnen auf alle, die in Berlin Veranwortung tragen und die sich darum bemühen.

Seehofer will gesetzliche Krankenkasse für alle


CSU-Sozialexperte Horst Seehofer plädiert für eine Bürgerversicherung



Zur Reform des Gesundheitswesens hat CSU-Sozialexperte Horst Seehofer eine gesetzliche Krankenversicherung für alle vorgeschlagen, unabhängig vom Einkommen. "Forderungen nach Privatisierung von Gesundheitsleistungen stellen die Sozialversicherung im Kern in Frage. Bevor das geschieht, plädiere ich für eine Bürgerversicherung", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".


Besserverdienende dürfen sich nicht entziehen
Das würde bedeuten, dass künftig unabhängig vom Einkommen des Einzelnen alle in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. "Es kann nicht angehen, dass sich Besserverdienende, Selbstständige, Beamte und auch Politiker der Solidargemeinschaft entziehen", sagte Seehofer.

Man müsse "dann auch darüber nachdenken, Kapitaleinkünfte beitragspflichtig zu machen". Ebenso sei die Bemessungsgrundlage auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben, sagte der CSU-Politiker. "So können die Kassenbeiträge um bis zu zwei Prozentpunkte gesenkt werden."


http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID1954806…

[konns]

Der Vorschlag von Seehofer hat mich auch geschockt. Wobei es erst mal nicht so sehr der Vorschlag an sich war, da diese Überlegung von Sozialpolitikern aller Parteien immer wieder kam und kommt und ich persönlich Seehofer nichts abgewinnen kann, da er selbst ausreichend Mist gebaut hat, als er noch in der Verantwortung stand. Vielmehr hat er dies vor der Wahl ganz anders dargestellt und ich kann keinen Grund sehen, warum er nun seine Meinung ändert - Populismus??

[Joerver]

konns
ich hab meinen Augen nicht getraut, deshalb diese provokante Darstellung. So nun gibst den Presseclub.

[konns]

"Was jetzt vorliegt, findet nicht unsere Zustimmung"
CSU-Gesundheitspolitiker Seehofer geißelt Staatsmedizin und will Eigenbeiträge von den Patienten


FRAGE: Bleibt die Union im Bundestag bei ihrem Nein zur Gesundheitsreform?

ANTWORT: Ja. Es gibt zwei Probleme in unserem Gesundheitssystem: Das eine ist die Finanzierungsbasis, das andere ist die Überbürokratisierung durch Staatsdirigismus. Ulla Schmidt will den Weg in die Staatsbürokratie fortsetzen.

FRAGE: Was heißt das konkret?

ANTWORT: Nehmen Sie die Einrichtung eines Instituts für die Qualität in der Medizin. Das wäre eine Behörde, in der Theoretiker den Ärzten sagen, wie sie Patienten behandeln. Und wenn Patienten beim Facharzt Eintritt zahlen müssen, beim Hausarzt aber nicht, hat das mit freier Arztwahl nichts mehr zu tun.

FRAGE: Und bei den Einnahmen?

ANTWORT: Da bewegt sich die SPD in die richtige Richtung. Sie sieht jetzt die Notwendigkeit von Selbstbeteiligungen ein und lehnt die Aufhebung der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht mehr ab.

FRAGE: Wie soll das aussehen?

ANTWORT: Ich würde den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Das würde die Lohnnebenkosten sofort entlasten.

FRAGE: Weitere Vorschläge zur Finanzierung?

ANTWORT: Eine Selbstbeteiligung von bis zu zwei Prozent des Jahreseinkommens wäre der richtige Weg. Alles, was darüber hinausgeht, wird weiter solidarisch getragen.

FRAGE: Wie kann das Gesundheitssystem effizient werden?

ANTWORT: Patienten sollen wählen können, wie sie mit der Kasse abrechnen. Dazu kommen die uneingeschränkte freie Arzt- und Kassenwahl, das Recht, bei niedrigeren Beiträgen höhere Selbstbehalte zu vereinbaren, und und mehr Information über Qualität. Alles miteinander wird mehr Effizienz gewährleisten.

FRAGE: Wie stehen die Chancen auf einen Konsens mit der Regierung?

ANTWORT: Was jetzt vorliegt, findet nicht unsere Zustimmung. Das ändert nichts an der Bereitschaft, über eine richtige Reform nicht nur zu streiten, sondern am Ende einen Kompromiß zu finden.

[buschkuckuck]

Was habt ihr an Seehofers Vorschlag auszusetzen ?

kuckuck

[Perkins]

Tja die CSU ist eben lernfähig!




Ihr seid wohl alle privat versichert!

Als Rot-Grün die Freiheitsbemessungsgrenzen
bei der Rente angehoben hat, hat keiner was gesagt!
Dabei entstehen da massivste Ansprüche!

Bei der GKV ist das eine gute Alternative!

Es muß aber trotzdem der Verewaltungsapparat reformiert werden.
Was da an Kohle rausgehauen wird ist Wahnsinn!


mfg
perkins

[konns]

@buschkuckkuck

Warum soll jemand, der bisher in einem funktionierenden System war, nun in ein nicht funktionierendes System gehen?
Ich habe in der PKV angespart (und es war und ist im Gegensatz zur allgemeinen Meinung nicht immer billiger als in der GKV - Stichworte Ehepartner und Kinder), habe bis zu einem Selbstbehalt aus eigener Tasche gezahlt, bin nicht wegen jeder Kleinigkeit zum Arzt gegangen, habe auch mit Ärzten gestritten wegen der Abrechnungen, habe immer ca. 50% mehr gezahlt als ein GKV Patient, ... und nun sagt einer, das wäre nicht solidarisch und will mich enteignen, indem er meine PK-Ersparnis, die ich in jungen Jahren gemacht habe, einfach wegnimmt? Wenn die oben genannten Punkte auch ausgeglichen werden, kann er das machen, wenn nicht, habe ich ein extremes Problem mit solchen Vorschlägen.
Ich glaube, ohne das Sponsoring der PKV wäre das Gesundheitswesen schon früher kollabiert bei uns.

[konns]

genau Perkins, dann sitzen die AOK Angestellten nicht mehr im 30, sondern im 50 qm Büro. Dann wird die Zahl der GKV Angestellten nicht wie bisher gleich der der Kassenärzte, sondern doppelt so hoch sein.

Welche Behörde (und das sind die GKVs nun mal) hat je sinnvolle Organisationen hinbekommen?

[KerlleNaa]

Ich finde es vollkommen richtig, wenn es eine Art Bürgerversicherung gäbe. sowohl im Kranken- wie im Rentenbereich!
Vorbild USA: die social-security müssen alle bezahlen - auch ein Bill Gates. Es gibt Obergrenzen und Minima für sozial Schwache, aber der Rest zahlt!

Mich kotzt immer das Wort vom "Generationenvertrag" an, wenn doch die Hälfte der Generation, Beamte, Selbständige, politiker etc. nicht mitmachen.

Auch die angebliche Zweiklassenmedizin haben wir ja schon längst. Also entweder alle gesezlich oder alle privat, aber nicht diesen Zwang für einige und die anderen lachen drüber. Oder meint ihr ernstlich, daß die privaten alleine z.B. alle Krankenhäuser finanzieren könnten ohne ihre Beiträge massiv steigern zu müssen? Da wird von den gesetzlichen die Infrastruktur bezahlt und die privaten benutzen sie auch und die Ärzte berechnen mal kurz das 3,8fache und die AOK hat das neue Sonogrammgerät bezahlt.


Was mich wundert ist, daß überhaupt NIEMAND sich gegen diesen Scheiß mit den privaten Unfällen wendet. Das müßte doch eine Revolution geben!
War jetzt selbst unfallgeschädigt und mußte täglich in die Ambulanz. Was da an privaten Unfällen reinkommt ist ordentlich. Da ging bestimmt keiner unter 400-500€ Behandlungskosten raus. Von möglichen stationären Fällen ganz zu schweigen.
D.H. jeder bräuchte dann eine zweite (natürlich private - die reiben schon die Hände) komplette Krankenversicherung, oder kann jemand privat mall schnell einen Beinbruch (mindestens 6000€) finanzieren?

Unglaublich was für Anfänger da in der Gesundheitspolitik rummachen.

Also eine Sozial- und Krankenversicherung für alle mit Mindestleistung, wer mehr will, kann es privat finanzieren. sonst geht es nur den Bach runter.


P.S. bin privat versichert.

[Joerver]

Die Einbeziehung weiterer Gruppen in die Krankenkassse würde augenblicklich Entlastung bringen, weil viele Jüngere also ein gesundes Klientel dazukäme.
Nach ein paar Jahren würden auch diese sich anpassen und die Probleme wären wieder da, sogar noch verstärkt, weil zwischenzeilich die Situation sich verschärft hätte.
Die CDU hatte schon immer Schwierigkeiten die Gesundheitsprobleme anzupacken, weil die Lösungsmöglichkeit meist ihr Klientel beschränken würde.

[konns]

Also, wenn ich in eine Zwangskrankenversicherung komme, werde ich mir ein neues Hobby zulegen: Arztbesuche - meine Zeitungsabos bestelle ich ab, weil ich dann die ganzen Sachen bei Arzt lesen kann.

[buschkuckuck]

konns,
warum funktioniert das System der PKV,
warum können die Ärzte höher Sätze abrechnen,
warum kann die PKV die GKV sponsern,
warum sind die meisten Besserverdienenen in der PKV versichert ?

kuckuck

[Joerver]

#9
Könntes Du bitte mal erklären, was Du mit Deinem Posting sagen wolltest?

[konns]

Der Hauptgrund - meiner subjektiven Meinung nach - dürfte die Transparenz sein. Daneben hat dieses System Anreize geschaffen und es ist im Gegensatz zur GKV wirklich eine Versicherung. Daneben hast Du eine freies Vertragsverhältnis, mit dem alle Seiten anders umgehen können als mit einem Zwangsverhältnis. Und alle Seiten haben Interesse, dass das System funktioniert, was ich bei der GKV nicht immer so empfinde.

Wenn doch so eine Bürgerversicherung so von Nöten ist, dann darf ich auch fragen, warum es das nicht im KfZ Bereich (oder vielen anderen Bereichen) gibt - die Risiken sind mindestens genauso hoch und teuer.

[buschkuckuck]

konns,
erzähl doch mal was über die Struktur der Versicherten
in der PKV und GKV !

kuckuck

[konns]

aha, also das Risiko, krank zu werden, hängt vom sozialen Status ab. Wusste ich bisher zwar nicht, ist aber interessant.

Oder willst Du damit sagen, dass die Arbeitsnehmer mehr krank machen und tendenziell in der GKV sind und diese somit belasten?

Ich weiss aus eigener Erfahrung und auch von anderen, dass es viele Fälle gibt, bei denen die Beiträge in die PKV höher sind als die in die GKV (warum, habe ich unten schon geschrieben).

[Joerver]

Konns
Kuckuck will darauf hinaus, dass sich die PKV ihre Kundschaft aussuchen kann. Die GKV muß alles nehmen auch Kunden, die der Gesetzgeber ihnen aufdrückt.
Früher hatte es dir PKV noch besser, da konnten sie die Alten und Kranken wieder zurückschicken in die GKV.
Deshalb die besseren Leistungen und auch in jungen Jahren der bessere Preis, wenn nicht verheirat bist und keine Kinder.
#9
Ich warte noch auf die Erklärung über die Pflichtversicherung in den USA.

[konns]

Joerver

ja, hatte ich mir schon gedacht, aber das wäre eine der vielen Erklärungen, die darzulegen versuchen, warum die GKV teurer ist.
Die einen sagen, es sind korrupte Ärzte, die immer nur zu viel abrechnen. Die anderen sagen, es ist der viel zu hohe Verwaltungskostenblock der Versicherungen. Die nächsten sagen, es sind die "Härtefälle", die die GKV nehmen muss. Dann wird der medizinische Fortschritt oft noch genannt usw. usw. Und sicher ist überall Wahrheit dran - also sollte man doch das System an sich ändern, wenn jedwede Spielart an Fehlern dort vorkommen kann?! Warum kurzfristig alle zwangsversichern, was letztendlich sowieso keinen Effekt bringen wird, ausser dem, dass, wenn Mieteinnahmen als Beitragsbasis einbezogen werden, die neue Arten von Bauherrenmodellen kommen werden. Warum nicht mal überdenken, ob alles privatrechtlich organisiert werden kann und man auch mittels Gesetz die "Härtefälle" berücksichtigen kann.

[KerlleNaa]

#17
Ist es so unklar was ich geschrieben habe?

In den USA gibt es zumindest bei der social-security - davon werden die Renten bezahlt - eine Bürgerversicherung.
Jeder muß in die social-security einzahlen, egal ob reich oder arn, ob angestellt oder selbständig. diese Versicherung beginnt ab einem gewissen Mindesteinkommen und jeder muß einzahlen. Für große Einkommen gibt es eine Höchstgrenze beim Beitragssatz, egal ob dann 1Mio oder 10Milliarden Verdienst pro Jahr.
Daraus wird dann jedem eine Rente gezahlt. Bei kleinen einkommen niedrig bei hohen höher. Darüber hinaus kann sich dann noch jeder privat absichern (z.B. in einem schönen Pensionsfonds von Worldcom, haha).

Bei der Krankenversicherung gibt es sowas in den USA nicht.

Der Punkt meines Beitrags war, daß man in D bei Kranken- und Rentenversicherung eine Grundversicherung für ALLE einführen sollte, die jeweils das Nötigste abdeckt. Wer darüber hinaus mehr will, kann dies privat tun.

[Joerver]

kerle
und nun erklär mir bitte noch, was Dein Posting mit der KK zu tun hat.

[ConnorMcLoud]

[Joerver]

Eine Möglichkeit die Positionen einmal abzuchecken.

Konzept-Vergleich

Rot-grün-schwarze Agenda-Koalition?

In den Konzepten von SPD und Union steckt im Detail weitaus mehr Übereinstimmung, als der öffentliche Schlagabtausch vermuten lässt. Dies zeigt ein dpa-Vergleich des SPD-Leitantrages zur "Agenda 2010", des von den Grünen beschlossenen Leitantrags und des sozialpolitischen Beschlusses der Präsidien von CDU und CSU:

ARBEITSLOSENGELD: SPD und Union wollen den Bezug des Arbeitslosengelds in der Regel auf 12 Monate begrenzen. Nach den SPD- Vorstellungen sollen über 55-Jährige 18 Monate Geld erhalten. Die Grünen haben sich dieser Forderung angeschlossen, betonen jedoch, dass die Kürzung der maximalen Zahlungsdauer «ein problematischer Teil des Vorschlagpakets der Bundesregierung» sei und «von vielen als ungerecht empfunden» werde. Es müsse weit reichende Übergangsregelungen geben.

Die Union will die Kürzungen an die Zahl der Beitragsjahre koppeln. CDU und CSU wollen zudem das Arbeitslosengeld im ersten Monat der Erwerbslosigkeit um 25 Prozent kürzen. Dieser Druck soll zur schnelleren Wiederaufnahme einer Arbeit führen.

ARBEITSLOSEN- UND SOZIALHILFE: Über die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II sind sich SPD, Grüne und Union im Ziel einig. SPD und Union wollen, dass dies auf dem Niveau der Sozialhilfe geschieht; die Grünen widersprechen dem nicht. Sie wollen dabei das Kindergeld weiter nicht anrechnen und auch die Altersvorsorge nicht antasten. Die SPD will eine "armutsfeste Regelung", die arbeitslose Familien besserstellt, von arbeitslosen Singles dagegen mehr Einbußen verlangt. Zugleich ist sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD ein Anspruch auf Weiterbildung und Arbeitsförderung vorgesehen. Langzeitarbeitslosen, die zumutbare Arbeit ablehnen, wollen SPD und Union die Leistungen kürzen.

KÜNDIGUNGSSCHUTZ: Alle drei sind sich einig, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Anstellung eine Abfindung vereinbaren können sollen, die den Kündigungsschutz ersetzt.

SPD und Grüne stimmen darin überein, am so genannten Schwellenwert von 5 Beschäftigten pro Betrieb nicht zu rütteln und befristete Arbeitsverhältnisse nicht anzurechnen. Die Sozialklausel bei betriebsbedingten Kündigungen und die Abfindungsmodalitäten werden neu gestaltet. CDU und CSU wollen den Kündigungsschutz bei Neueinstellungen künftig nur noch gelten lassen, wenn der Betrieb mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt.

RENTE: SPD, Grüne und Union wollen Anreize zur Frühverrentung abschaffen. Das tatsächliche Rentenalter soll dem gesetzlichen (65 Jahre) deutlich angenähert werden. Die Grünen wollen zudem die private Altersvorsorge durch ein Altersvorsorgekonto besser fördern. Alle sind sich eingi, dass die Rentenformel den demographischen Veränderungen Rechnung tragen muss.

GESUNDHEIT: SPD und Grüne wollen durch die künftige Steuer- Finanzierung so genannter versicherungsfremder Leistungen (u.a. Mutterschutz) die Krankenkassen-Beiträge senken. Die Versicherungskosten für das Krankengeld sollen die Arbeitnehmer künftig allein bezahlen. Die Grünen tragen das mit, betonen jedoch, die Umfinanzierung des Krankengeldes dürfe nicht der Einstieg in den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung des Sozialsystems sein. Die Beseitigung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen ist für die Partei ebenso richtig wie mehr Wettbewerb zwischen Apotheken und beim Arzneimittelversand. Die Union wartet noch auf die Ergebnisse ihrer Kommission unter Leitung von Alt- Bundespräsident Roman Herzog.

STEUERN: Große Erbschaften sollen nach dem Willen von SPD und Grünen durch neue Steuerkriterien stärker als bisher «für die Finanzierung von Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls» herangezogen werden. Dabei beruft sich die SPD auch auf das Verfassungsgericht, das die Begünstigung von Grund- und Immobilienbesitz gegenüber Barvermögen bei der Erbschaftssteuer gerügt hatte.

Für Steuern auf Kapitalerträge wird von der SPD eine EU-weite Regelung angestrebt. Nach dem Willen der Grünen soll ihre Bundestagsfraktion eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer starten. Ursprünglich wollte die Parteiführung dies den Ländern überlassen, da sie allein von der Vermögensteuer profitierten. Die Union fordert deutliche Steuersenkungen. Eine Vermögensteuer lehnt sie ab.




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© SPIEGEL ONLINE 2003

[Schürger]

Joerver,

hast Du Dir eigentlich schon mal Gedanken gemacht, warum wir so in die Krise gerutscht sind?

Wenn ich mir die Diskussionen über die Einsparmöglichkeiten so anhöre, dann frage mich, um welche Peannuts hier eigentlich gestritten wird.

Wo sind denn die Ersparnisse der Wirtschaft aus der Körperschaftssteuerreform geblieben?

Wer hat denn die sündhaft teueren Akquistionen in zig-Milliardenhöhe zu verantworten.

Warum zahlen die Großkonzerne die nächsten Jahre keine Steuern, was den Finanzbehörden längst bekannt ist, was in 2004 erst noch dramatische Züge annehmen wird, wegen der Verlustvortäge?

Meinst Du wirklich, dass das alles mit dem Reformstau in unserem Land zu erklären ist, in einem Land, das fünfzig Jahre durch den Fleiß und die Sparsamkeit unserer Eltern
erst zu diesem Wohlstand gekommen ist, den uns jetzt die
Dilettanten unter den Großbanken und Versicherern mit ihren Fehlspekulationen teilweise wieder genommen haben.

Hast Du Dir schon einmal durchgerechnet, was da an Volksvermögen verlorengegangen ist, was damit hätte finanziert werden können?

Wo sind allein die 16 Milliarden DM aus der UMTS geblieben,
von den restlichen 84 Milliarden DM ganz zu schweigen.
Wo sind die Milliarden aus der Telekom-Emission geblieben,
die die Aktionäre bezahlt haben?

Die Telekom zahlt jetzt wegen Verluste auf Jahre keine Steuern, die der Bürger, auch der gelackmeierte Aktionär
jetzt zusätzlich aufbringen muss.

Mehr Wettbewerb auf allen Ebenen, wo bleibt der Wettbewerb auf der staatlichen Verwaltungsebene, wo bleibt die Privatisierung der Verwaltung, die Privatisierung der staatlichen Einrichtungen, die auf vielen Ebenen möglich wäre?

Das Floriansprinzip herrscht in unserem Lande vor.

Wer zahlt denn eigentlich in unserem Lande die Steuern, der Mittelstand und der Arbeitnehmer, die Umverteilung von unten nach oben ist doch längst im Gange.

Zahlt ein Ackermann von seinen 7,5 Millionen € die Hälfte
an Steuern, ein Schrempp und wie sie alle heißen, das hätte mich mal brennend interessiert.

Ein Beckenbauer ist nicht umsonst nach Kitzbühl ausgewandert, ein Schumacher, unser "Idol", in die Schweiz.

Die Amerikanisierung der deutschen Wirtschaft ist im vollen Gange, die Vernichtung des Mittelstandes steht auf der Tagesordnung, die Etablierung von Großstrukturen wird vorangetrieben.

Zum Wohle der Bürger?

Wer`s glaubt, wird selig.

Die Einzel-Vita der Grünen gibt ein beredtes Zeugnis ab,
worum es unseren "Führern" in erster Linie geht.

[Joerver]

@Schürger
Was erwartest Du von mir? Soll ich nun zur Revulotion aufrufen? Zur Verstaatlichung aller Betriebe? Oder sollen alle Politiker eingesperrt werden?
Sollen wir es nicht erst versuchen mit einer Neuornung unsere Systeme. Das wird schon schwierig genug sein. Und allen weh tun, jedenfalls fast allen.

[Schürger]

Joerver,

am Kopf stinkt der Fisch, dort muss man beginnen.

[Joerver]

Es kommt zu dem Krisengipfel zwischen Merkel und Stoiber. Seehofer will auf keinen Fall die Kürzungen bei der GKV mittragen.
Alle Änderungen wieder Makulatur.
Wieder mal Mikado spielen

[dickdiver]

Aus Spiegel-online von heute. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,253058,00.h…

Und sowas will D regieren!


GESUNDHEITSPOLITIK

Union über Reformpläne zerstritten

In der Gesundheitspolitik hoffte die Union vor der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag gegen Rot-Grün zu punkten. Stattdessen sorgen die Vorschläge von Sozialpolitiker Horst Seehofer für einen erbitterten Streit bei CDU und CSU.


Berlin - Ex-Gesundheitsminister Seehofer (CSU) nannte die CDU-Pläne zur Privatisierung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen ein "organisiertes Entlastungsprogramm für Rot-Grün". Die Union könne den Bürgern "gleich Gehaltskürzungen von zehn Prozent vorschlagen", kritisierte Seehofer in der "Süddeutschen Zeitung". Seehofer warnte die CDU vor einer radikalen Reform. "Bei einer Privatisierungsorgie mache ich nicht mit", sagte er.
CDU und CSU streiten schon länger darüber, wie tief die Einschnitte für die Versicherten im Zuge der geplanten Gesundheitsreform gehen sollen. Die Union steht unter Zeitdruck, weil am Mittwoch die erste Lesung des Gesundheitsreformgesetzes der Regierung im Bundestag ansteht und bis dahin ein Entschließungsantrag von CDU und CSU fertig sein soll. Die Bundesregierung will mit der Gesundheitsreform die Kassen um 13 Milliarden Euro entlasten.

CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber suchen nach einer gemeinsamen Linie. Merkel und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wollen sich überdies an diesem Montag mit dem Leiter der CDU-Reformkommission, dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog, zu einer Abstimmung in Sachen Gesundheitsreform treffen. Doch Seehofer ist bei dem Termin mit Herzog nicht dabei. "Mein Sachverstand ist dort nicht gefragt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Die Absage hänge offenbar mit dem Arbeitsstil in der Kommission zusammen, heißt es in der Zeitung. Seehofer hatte dort für die Bürgerversicherung geworben und breiten Zuspruch erhalten. Meyer, der die Sitzung leitete, nannte aber als Fazit der Debatte, keiner wolle die Krankenkassen auf Beamte und Selbständige ausweiten.

Das Gesundheitspaket ist auch Hauptthema einer Krisensitzung des Unions-Fraktionsvorstandes am Montagnachmittag. Doch bislang machen die Schwesterparteien die Vorschläge gegenseitig madig. So verteidigte die CDU-Gesundheitspolitikerin Hildegard Müller den Kurs ihrer Partei beim Streit über die Herausnahme der Zahnbehandlung aus der gesetzlichen Krankenversicherung. "Wir haben gerechnet und sind zu der Auffassung gekommen, dass es sozialer ist, über eine Teilprivatisierung nachzudenken", sagte sie der "Berliner Zeitung". Seehofer ist aber strikt dagegen.

Müller wiederum lehnte die von Seehofer geforderte Bürgerversicherung vehement ab. Diese gehe mit ihrem Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung auf Beamte und Angestellte auszuweiten, am Ziel vorbei. "Jeder, den wir hereinnehmen, hat auch Leistungsansprüche aus dem System - das ist eine Milchmädchenrechnung, auch wenn sie populär sein mag", sagte Müller. Auch ihr Kollege Andreas Storm (CDU) nannte es im "Tagesspiegel" "völlig falsch, eine Bürgerversicherung zu fordern, die gegen alles steht, was die Union bisher einmütig gefordert hat".