Gesundheitsreform. Horst Seehofer und rotgrün setzten sich an die Spitze der Bewegung - 500 Beiträge pro Seite

[aekschonaer]

Mit der Bennenung von Horst Seehofer zum Verhandlungspartner auf Seiten der CDU/CSU möchte diese ein Vermittlungsverfahren verhindern.
Das hat den Vorteil, dass die CDU/CSU ihr Gesicht waren kann und den Vorschlägen von rotgrün zustimmen kann.

Der Link für BlueMax:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,254218,00.h…

Für alle anderen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,254218,00.h…

[Jarrod21]

Man sieht daß Du von Politik wirklich kaum etwas verstehst.

Schröder ist deswegen so heiß auf ein Gespräch mit Merkel, weil er sich nicht mit Koch anlegen will. Dazu ist der Depp nämlich zu schwach.

[aekschonaer]

jarrotz,
auch wenn du persönlich keine gute meinung von herrn koch hast, so solltest du dich dennoch in deiner beschimpfung mäßigen. den depp hättest du dir im zusammenhang mit koch sparen können.

und das er vermutlich kein depp ist, zeigt doch wie der brutalst mögliche aufkärer die angelegenheit mit den spenden gemeistert hat.

[pollux]

Na ja, wenn Koch brutalstmöglich aufklärt, aäää meine
verhandelt ist das doch verständlich
Koch ist ein Würstchen
Deswegen traut er sich auch nicht an die Merkel ran

[Jarrod21]

#3.... Netter Versuch.

[Jarrod21]

AEKSCHONAER


Ach geh doch bitte mal in folgenden Thread:

Thread: Dranbleiben Gerd! Franz Maget für Bayern!

[binschondrin]

#3 aekschonaer,

will mich ja nicht einmischen, denke aber, dass Du da was falsch verstanden hast !



Gruss bsd

[aekschonaer]

#7 frei nach loriot. ach was?

[44673]

aekschonaer

warum reagierst du darauf

machst deinen eigenen gegg kaput

mfg 44673

[Jarrod21]

Und wieso, Aekschonaer, sprichst du überhaupt in der Vergangenheit?

McFLy? Hallo, ist jemand zu Hause, McFLy?

[Schinderluder]

Das Interview MAISCHBERGER/SEEHOFER`hat mich überzeugt. ULLA SCHMIDT,- wenn sie sich durchsetzen sollte, gibt der Ärzteschaft ducht einige "Ausgliederungen aus der GKV sofort eine neue "Zapfstelle".

Seehofers Pläne jedoch reichen weit in die Zukunft.

Auszug-Quelle: N-TV


"Prinzipiell falsch"

Bei "Maischberger" hatte Seehofer erklärt, er halte die Privatisierungspläne von CDU/CSU für "prinzipiell falsch". "Ich verbiege mich nicht mehr und lasse mir auch von Vorsitzenden nicht mehr vorschreiben, was ich zu denken habe, wenn ich prinzipiell anderer Meinung bin", sagte Seehofer. Die Erneuerung des Sozialstaates dürfe nicht zu Lasten der "kleinen Leute" gehen, begründete der CSU-Politiker seine Ablehnung der Unions-Vorschläge.

Aufgrund der Differenzen in der Frage der Gesundheitsreform war in der Union offen über einen Rücktritt Seehofers von seinem Amt in der Fraktion spekuliert worden. Seehofer bestätigte in der n-tv Sendung, intensiv über einen solchen Schritt nachgedacht zu haben. Erst ein klärendes Gespräch mit CSU-Chef Edmund Stoiber und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel habe ihn von dem Gedanken abgebracht.

Regierung und Opposition verständigten sich unterdessen darauf, schon im Bundestag rasch nach einem Kompromiss in den Fragen der Gesundheitsreform zu suchen. CDU-Fraktionschefin Angela Merkel nahm am Mittwoch ein Angebot von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, ein gemeinsames Verfahren zu vereinbaren.

[aekschonaer]

nach den heutigen nachrichten besteht einvernehmen zwischen seehofer und rotgrün.
nächsten sonntag werden die verhandlungen aufgenommen.

schwesterwelle schmollt. mit gelb möchte keiner sprechen

[dickdiver]

#12: <schwesterwelle schmollt. mit gelb möchte keiner sprechen>
Natürlich nicht! Was soll das auch bringen? Das kann man ja gleich mit Irren sprechen bzw. mit Jarrod21.

Gruß
dickdiver

[Schinderluder]

Endlich bewegt sich was. Ausgerechnet Seehofer bewegt sich und setzt für die CSU Akzente. Wer sich mit Seehofer´s Konzept auseinander setzt, merkt sehr schnell, daß es durchdacht und ausgegoren ist. Nur,- Schmidt´s "Positivliste" sollte mit aufgenommen werden, selbst wenn die Pharmalobby mit all ihren Paladinen im Bundestag (Aufsichtsratsmandate der Abgeordneten) dagegen hält.
Quelle:Sueddeutsche Zeitung
Soziales

Rot-Grün und Union bilden Reformkoalition

Neun Monate nach der Bundestagswahl zeichnet sich eine informelle Reformkoalition zwischen Rot-Grün und der Union ab. Experten beider Seiten verständigten sich, die Gesundheitsreform gemeinsam in Angriff zu nehmen und bis September einen Gesetzentwurf vorzulegen.



Von Andreas Hoffmann und Susanne Höll
(SZ vom 25.06.03) - Beim ihrem ersten Sondierungstreffen einigten sich die Experten von Rot-Grün und Union auf einen Fahrplan für einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Danach soll die Suche nach einem Kompromiss auf Fachebene schon am Sonntag beginnen.

Bis Ende Juli wollen beide Seiten unter Beteiligung von SPD- und unionsregierten Ländern ein Konzept erarbeiten. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) soll daraus einen Gesetzentwurf entwickeln und in den Bundestag einbringen.

Der Bundesrat könnte die Regelung endgültig Ende September oder Anfang Oktober und somit nach der bayerischen Landtagswahl verabschieden. Damit entfällt die für den 8. Juli angesetzte Sondersitzung des Bundestages. In dieser Sitzung sollte der rot-grüne Entwurf ursprünglich verabschiedet werden.



Zeichen des guten Willens

Schmidt und der Verhandlungsführer der Union, Horst Seehofer (CSU), zeigten sich zufrieden mit der ersten Gesprächsrunde. „Ich habe nicht gedacht, dass wir so zügig zueinander kommen“, sagte Schmidt. „Wir wollen eine Reform“, sagte Seehofer, wies aber darauf hin, dass es keine Garantie für einen Konsens gebe.

Als Zeichen ihres guten Willens stellten beide Seiten strittige Projekte zunächst zurück: Rot-Grün setzte das Verfahren zur Positivliste für Arzneien außer Kraft, die Union lässt ihren Antrag zur Aussetzung des Beitragssicherungsgesetzes ruhen. Über Inhalte der Reform sprachen beide Seiten noch nicht.

Am heftigsten streiten Union und SPD über strukturelle Änderungen im Gesundheitswesen. So will Schmidt ein „Zentrum für Qualität“ in der Medizin einrichten, was die Union als zu bürokratisch ablehnt.

Daneben will Schmidt Ärzten, Kassen und Pharmaindustrie mehr Wettbewerb verordnen und etwa den Versandhandel für Medikamente und Apothekenketten zulassen. Beides geht der Union zu weit.



Weiter Streit über Zahnersatz

Strittig ist ebenfalls, wer künftig die Kosten für den Zahnersatz trägt. CDU und CSU wollen dafür eine private Pflichtversicherung einführen, die SPD will dies den Kassen überlassen. Dafür will sie den Bürgern die Kosten für das Krankengeld allein aufbürden.

Einig sind sich beide Seiten darin, die Kassenbeiträge unter 14 Prozent zu drücken. Außerdem wollen sie versicherungsfremde Leistungen, wie etwa das Mutterschaftsgeld, aus dem Steuersäckel finanzieren.

Nicht absehbar ist bisher, ob sich die Bereitschaft der Union zur Kooperation mit der Bundesregierung auch auf andere Politikfelder – etwa bei Steuern und Renten – erstrecken wird.

In der CDU/CSU gibt es Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün, weil sie der Regierung mehr nützen könnte als der Opposition. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos verlangte, die Bundesregierung müsse die Bereitschaft der Union zur Kooperation kompensieren, etwa durch Entgegenkommen bei der Änderung der Handwerksordnung.

Sollte er gefragt werden, würde er Merkel empfehlen, bei dem Gespräch mit Schröder zur Gesundheit auch dieses Thema anzusprechen. Für Spitzengespräche über Steuern sei es aber noch zu früh.